Wie gefährlich ist Berlin? Die Organisierte Kriminalität gefährdet unsere Demokratie

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Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin SPD

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Tom Schreiber (SPD) ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er ist verfassungsschutzpolitischer und queerpolitischer Sprecher seiner Partei und Mitglied in den Ausschüssen für Verfassungsschutz, Inneres, Sicherheit und Ordnung, Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz sowie Soziales und Gesundheit

Wenn Mitarbeiter offizieller Stellen bedroht, wenn Beleidigungen mit Selbstjustiz gerächt und illegal „verdientes“ Geld unbemerkt reingewaschen werden können, haben wir ein massives Problem. Der Eindruck entsteht, dass die staatlichen Institutionen aufgegeben haben. Dürfen wir uns das leisten? Ich sage: Nein.

Raubüberfälle, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche, Morde, Paralleljustiz, die Bedrohung von Zeugen und Opfern, Schutzgelderpressungen, Schießereien am Ku’damm, sogar die Explosion einer Autobombe am hellichten Tag – die Krake der Organisierten Kriminalität hält Berlin umklammert. Kriminelle Clans, Rocker und mafiöse Strukturen haben sich über Jahrzehnte fest in Berlin etabliert und der Rechtsstaat hat dabei das Nachsehen. Die Milde der Justiz wird in den Kreisen belächelt, teure Strafverteidiger unbedarft von Sozialhilfeempfängern finanziert und Haftstrafen immer weniger abgesessen, weil die Verurteilten über Deals das System der Strafverfolgung genau auszunutzen wissen. Dies alles gefährdet unsere Demokratie. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in unsere allgemeine Sicherheit und in die Gleichbehandlung aller schwindet. Der Eindruck entsteht, dass die staatlichen Institutionen längst aufgegeben haben. Dürfen wir uns das weiterhin leisten? Ich sage: Nein.

Niemand darf sich beim Kontakt mit Organisierter Kriminalität alleingelassen fühlen.

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Wir können als Gesellschaft nur dann erfolgreich gegen Organisierte Kriminalität vorgehen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und der Staat ein ressortübergreifendes Denken und Handeln entwickelt. Wenn Mitarbeiter offizieller Stellen bedroht, wenn Beleidigungen mit Selbstjustiz gerächt und illegal „verdientes“ Geld unbemerkt reingewaschen werden können, haben wir ein massives Problem. Niemand in den Ämtern, in der Strafverfolgung und Justiz sowie in Vereinen und privaten Unternehmen darf sich beim Kontakt mit Organisierter Kriminalität alleingelassen fühlen.

Bisher wurde lediglich die Evaluation bisheriger Maßnahmen angekündigt. Das reicht nicht.

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In den vergangenen Jahren habe ich die Polizei bei speziellen Streifen zum Thema begleitet. Ich habe in den Haftanstalten hospitiert und mit den Kennern der Szene gesprochen. Mit Hilfe von 71 parlamentarische Anfragen und mehreren Initiativen war es mir wichtig, nicht nur die Aufmerksamkeit auf dieses schwarze Loch unserer Stadt zu lenken sondern auch Handeln anzuregen. Bisher wurde jedoch einzig eine Evaluation bisheriger Maßnahmen angekündigt, verwaltungsinterne Ansprechpartner festgelegt und eine ressortübergreifende Fortbildung verabredet. In Anbetracht der tiefgreifenden Folgen ist das eindeutig zu wenig. Zumeist sind es großspurige Ansagen in Interviews, die Handeln demonstrieren sollen – besonders nach medienwirksamen Vorfällen, bei denen Weggucken kaum möglich ist. Doch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität muss wirklich angegangen werden, mit voller Kraft und auf allen Ebenen.

Wir brauchen die Beweislastumkehr, um illegales Geld schneller einziehen zu können.

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Im Bund braucht es endlich die Einführung der Beweislastumkehr bei Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität, um illegal erworbenes Vermögen schneller einzuziehen. Besonders im Land Berlin ist noch viel Luft nach oben. Statt dreistelliger Millionenbeiträge wurden in 2014 nur 1,1 Mio. Euro an illegal erworbenem Vermögen abgeschöpft. Eine ressortübergreifende Taskforce aus Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Finanzverwaltungen wäre hier ein erster Schritt. Mit dem zurückgewonnenen Geld könnte nach dem „Italienischen Modell“ die dauerhafte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität finanziert werden.

Mehr Personal in Haftanstalten könnte die "Personalgewinnung" der OK stoppen.

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Zum Beispiel wird mehr Personal in den Haftanstalten benötigt. Dort, wo Clanmitglieder und Rocker ihren Geschäften heimlich weiter nachgehen, rekrutieren sie neue Mitglieder aus einem Pool von Menschen, denen eine neue Lebensperspektive fehlt. Wie in allen Feldern müssen auch hier Repression über den Einsatz von verdeckten Ermittlern sowie Prävention durch mehr Sozialarbeiter und Psychologen Hand in Hand gehen.

Die Einflussnahme von sogenannten Friedensrichtern muss zurückgedrängt werden.

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Eine Verstärkung der Staatsanwaltschaft geht damit einher. Wenn unsere eigene Justiz funktioniert, das Vertrauen in sie gestärkt wird, schwächt dies letzten Endes verschiedene Formen der Paralleljustiz. Die Einflussnahme von sogenannten Streit- und Friedensrichtern muss zurückgedrängt werden – beispielsweise durch das anonyme Melden von Vorfällen über eine Hotline sowie durch die Registrierung und den konsequenten Einsatz von vereidigten Dolmetschern in Gerichts- und Ordnungsverfahren.

Im Fokus müssen vor allem die Geschäftsfelder der Organisierten Kriminalität stehen. Im Bereich der Sicherheitswirtschaft sollte ein Register und die Pflicht zur Vorlage erweiterter Führungszeugnisse bei öffentlichen Aufträgen vorliegen, damit nicht wie beim Myfest 2011 Personen aus dem Rockermilieu Veranstaltungen „bewachen“.

Anmeldesysteme für legale Bordelle könnten helfen, Zwangsprostitution sichtbar zu machen und zu bekämpfen.

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Gleiches betrifft den Menschenhandel und die Zwangsprostitution. Alle legalen Bordelle müssten eine gewerberechtliche Anmeldung besitzen, welche in einem Register zusammengefasst sein sollten. Der Ausbau von Zufluchtswohnungen für den Schutz betroffener Menschen wäre ebenso wichtig wir ein jährlicher Bericht zum Thema, um die Öffentlichkeit noch stärker sensibilisieren.

Klar ist auch: Niemand wird extremistisch oder kriminell geboren. Für ein nachhaltiges Zurückdrängen der Organisierten Kriminalität müssen frühzeitig kriminelle Karrieren unterbunden werden. Hier bedarf es einer stärkeren Einbindung sowie Sensibilisierung von Jugendämtern, Sportvereinen und Religionsgemeinschaften.

Mafia, Rocker und Clans dürfen sich nicht ausbreiten, das untergräbt den Rechtsstaat.

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Dies ist nur eine Auswahl verschiedener Strategien. Ich kann und werde mich nicht damit abgeben, dass Mafia, Rocker und Clans unsere Stadt aufteilen und sie weitestgehend unbehelligt ihren Geschäften nachgehen. So ist unsere Sicherheit gefährdet, unser Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie angegriffen. Deshalb brauchen wir ein entschlossenes Handeln auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Es muss offen und frei über Lösungen nachgedacht und der Kampf gegen die Krake der Organisierten Kriminalität angenommen werden.

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