Wie gefährlich ist Berlin? Die Berliner Polizei ist in der Bedrängnis

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Landesvorsitzender Berlin BDK - Bund Deutscher Kriminalbeamter

Expertise:

Michael Böhl ist stellvertretender Bundesvorsitzender des BDK - Bund Deutscher Kriminalbeamter und Vorsitzender des Landesverbands Berlin

Immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigen, wie die Politik sich das vorstellt, das kann nicht klappen. Und klappt auch nicht. Das hat das Ansehen der Polizei beschädigt. Mit fatalen Folgen.

Geliebt, geduldet, gehasst und bekämpft - es wird immer schwieriger, als Polizist oder Polizistin dem gerecht zu werden, was uns dieser Beruf durch immer neue Aufgabenstellungen und hohe Erwartungshaltungen abverlangt.

Berlin wächst - und wird damit auch für Kriminelle attraktiver.

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Berlin wächst und entwickelt sich sehr dynamisch und größtenteils auch gewollt, zumindest, wenn es um den legalen Bereich geht. Wohlstand und öffentliche Aufmerksamkeit in Europa und der Welt ruft aber auch diejenigen auf den Plan, die es mit einer friedlichen Koexistenz nicht so genau nehmen, oder diese gar ablehnen, ausbeuten oder zerstören wollen.

Trotz wachsender Anforderungen ist die Polizei nicht gestärkt worden.

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Die Polizei, also Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Gewerbeaußendienst, soll dann für „Ruhe und Ordnung“ sorgen, am besten sofort und nachhaltig. Das Problem ist, dass die Polizei in Berlin nicht mit den Anforderungen mitgewachsen ist - nicht so mitwachsen konnte, wie es erforderlich gewesen wäre und noch ist.

Seit 2010 wurde bei der Polizei massiv gespart.

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Der gesetzliche Auftrag der Polizei ergibt sich aus den Gesetzen und Verordnungen und ist für jedermann nachlesbar. Was die Polizei darf und was nicht, wird an der Polizeischule und an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) gelehrt. Die Politik hat die Aufgabe, die Polizei personell und materiell so auszustatten, dass sie diesem gesetzlichen Auftrag nachkommen kann. Genau das hat sie aber nicht getan. Seit 2010 wurde diese notwendige Ausstattung nicht an die Entwicklung dieser Stadt angepasst, im Gegenteil es wurde massiv eingespart.

Im Ergebnis musste sich Schutz-und Kriminalpolizei aus einigen Bereichen „zurückziehen“. Uniformierte Streifen können immer weniger eingesetzt werden. Schäden in Millionenhöhe und Straftaten bei der BVG waren ebenso die Folge wie Wohnraumeinbrüche, Verrohung im Straßenverkehr und steigende Kriminalität rund um das Internet um hier nur einige Auswirkungen zu benennen. Der Kontakt zum Bürger kann nur noch in einem Mindesmaß und i.d.R. in repressiver Art erfolgen. Die Kriminalpolizei beschränkt sich gezwungener Maßen immer mehr nur noch auf wesentliche Sachverhalte. Die Kriminellen haben daraus schnell gelernt und passen sich an.

Wo und wie die Polizei tätig wird, müssen Polizei und Justiz entscheiden - nicht die Politik.

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Wann, wo und wie Polizei letztendlich tätig wird, scheint immer mehr von politischen Entscheidungen, denn von den gesetzlichen Vorgaben und Erfahrungen der Polizei abzuhängen. Das muss sich ändern! Ob ein Vorgehen notwendig und verhältnismäßig ist, muss in der Entscheidungsgewalt von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern bleiben.

Die Polizei hat zu viele Aufgaben, und es werden immer mehr.

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Den Bürger zu schützen bedeutet auch, mit ihm im Kontakt zu stehen, Sorgen wie Nöte zu hören und ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Bei einem Fehlverhalten zu erreichen, dass Einsichtigkeit vor dem Gefühl des Abzockens rangiert und Wiederholungen künftig vermieden werden. Es bedeutet, Opfer und Zeugen zu betreuen, damti die ein Geschen verarbeiten können, und nicht das Gefühl des Alleingelassenseins aufkommen zu lassen. Das kostet natürlich Zeit, die wir uns nehmen wollen, aber nicht mehr können. Wir müssen eine Vielzahl von Demonstrationen begleiten, Krawalle verhindern, Staatsbesuche schützen, Botschaften und gefährdete Personen und Objekte bewachen. Entlassene Sexualstraftäter und Gefährder aus dem terroristischen Umfeld überwachen. Gewachsene Brennpunkte wie Görlitzer Park, RAW Gelände und Kottbusser Tor, oder besetze Objekte massiv kontrollieren.

Die Schutzpolizei muss mehr kriminalpolizeiliche Aufgaben übernehmen und fehlt so auf der Straße. Das macht keinen Sinn, wenn jetzt mehr Polizei auf der Straße gefordert wird, aber gleichzeitig die unterbesetze Schutzpolizei Aufgaben der unterbesetzten Kriminalpoizei übernimmt.

An der Ausbildung der Beamten zu sparen, ist kontraproduktiv.

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Berlin hat sich mit der spezialisierten Ausbildung von Schutz-,Kriminalpolizei und Gewerbeaußendienst einen Qualitätsstandart erarbeitet, der nunmehr aufgegeben wird. Der Hilfesuchende hat ein Recht auf eine gewisse Qualität, wenn er die Polizei ruft, oder sie auch mal ungefragt erscheint. Als Opfer erwartet er zu Recht das mit gutem Wissen und moderner Ausrüstung eine Tat aufgeklärt und der Täter beweissicher überführt wird. Er braucht auch einen gut ausgebildeten Ansprechpartner auf der Straße. Die geplante Reduzierung kriminalistischer Ausbildung zugunsten eines Polizeibeamten, der alles kann, aber nichts richtig, ist zur Gewährung der Sicherheit in dieser Stadt kontraproduktiv. Mangelhafter Funk, marode Gebäude, fehlende Fahrzeuge, alte, nicht ausreichende Schusswaffen und Schutzeinrichtungen für Einsatzkräfte machen die Arbeit immer riskanter.

Politik und Justiz haben das Ansehen der Polizei beschädigt.

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Sowohl die Polizeiführung wie auch die Politik und die Justiz haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass die Akzeptanz der Polizei in der Bevölkerung massiv gelitten hat. Übergriffe auf Polizisten wurden hingenommen, Kolleginnen und Kollegen standen unter Generalverdacht. Täter wurden hofiert und Zeugen wie Opfer alleine gelassen. Das Recht des Stärkeren scheint sich mehr und mehr durchzusetzen- nicht erst bei dem Versuch der Schaffung rechtsfreier Räume, auch gegenüber der Polizei.

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