Wie gefährlich ist Berlin? Berlin wird statistisch immer sicherer

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Innenexperte der Berliner CDU

Expertise:

Peter Trapp ist Innenexperte der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Sicherheitslage in der Hauptstadt ist auf dem Weg der Besserung. Problemfelder sind kriminelle Großfamilien und die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Wir brauchen rechtliche Wege, um den Clans schneller ihr Geld abzunehmen, und um Beamte mit Body-Cams auszurüsten.

Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Freiheit die Grundlage für Demokratie. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und wir setzen es durch. Deshalb brauchen wir starke Sicherheitsbehörden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes schützen und die pluralistische Gesellschaft ermöglichen. Dies wiederum bedarf eines gut ausgebildeten Personals, einer technisch einwandfreien Ausrüstung, einer angemessenen Bezahlung.

Personalabbau wurde gestoppt, Finanzmittel wurden erhöht.

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Seit 2011 hat sich der Etat der Senatsverwaltung für Inneres und Sport um 360 Mio. Euro auf nunmehr fast 2,2 Mrd. Euro erhöht. Im Doppelhaushalt 2016/2017 haben wir ein zusätzliches Sicherheitspaket durchgesetzt, durch das über 15 Mio. Euro für moderne Anti-Terror-Ausstattung zur Verfügung stehen. Wir haben Schluss gemacht mit dem verantwortungslosen Personalabbau bei Polizei und Feuerwehr. Die rot-rote Vorgängerregierung hat über 1800 Stellen allein im Polizeivollzug abgebaut. Diese Koalition aus CDU und SPD hat eine Trendumkehr eingeleitet und seit 2012 über 1000 Stellen bei der Polizei geschaffen. Hinzu kommen fast 200 neue Stellen bei der Feuerwehr und eine Aufstockung des Personals beim Verfassungsschutz um ganze 25 Prozent! Außerdem haben wir die Einkommen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seit 2011 um knapp 13 Prozent erhöht. Wir wollen eine zügige Anpassung der Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten an den Bundesdurchschnitt.

Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist gewachsen.

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An der Seite von Innensenator Frank Henkel haben wir vor allem der Gewalt den Kampf angesagt. Seit Mitte der neunziger Jahre war die Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, nicht mehr so gering wie heute. Die polizeiliche Präsenz auf öffentlichen Straßen und Plätzen, aber auch an den stadtbekannten Kriminalitätsschwerpunkten wurde deutlich erhöht. Polizei wird für alle wieder sichtbar und ansprechbar. Dadurch ist nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht, sondern auch die Zahl der registrierten Gewaltvorfälle gesenkt worden.

Sicherheit im Nahverkehr wurde zusammen mit der BVG ausgebaut.

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Auch die Sicherheit im öffentlichen Nachverkehr war und ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir die Kooperation mit der BVG weiter ausgebaut. Wir haben die Speicherfristen für Videoaufzeichnungen auf 48 Stunden erhöht und den Ausbau der Videoüberwachung im ÖPNV gemeinschaftlich mit BVG, S-Bahn und Deutscher Bahn vorangetrieben.

Eigentumskriminalität muss noch entschiedener bekämpft werden.

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Der Eigentumskriminalität müssen wir noch entschiedener den Kampf ansagen. Für die Geschädigten besonders belastend ist die Einbruchskriminalität. Die Polizei hat mit viel Einsatz durch spezielle Fahndungseinheiten, Fachkommissariate und einer intensiven Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft einiges erreichen können. Außerdem haben wir im Rahmen der Prävention die kostenlosen Beratung durch die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle ermöglicht.

Kriminalitätsschwerpunkte in Friedrichshain-Kreuzberg bleiben herausfordernd.

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Eine besondere Herausforderung für die Polizei stellen die Kriminalitätsbrennpunkte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dar. Das Kottbusser Tor, der Görlitzer Park und das RAW-Gelände haben bereits traurige Bekanntheit im Zusammenhang mit Diebstahl, Raub und Drogenhandel erlangt. Ein Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen liegt dabei vor allem auf der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Ziel ist es, den Dealern durch permanenten Druck das Geschäft so unattraktiv wie möglich zu machen. Die im Görlitzer Park gefahrene Null-Toleranz-Strategie zeigt bereits erste Erfolge.

Wir werden die Kriminalitätsschwerpunkte in unserer Stadt auch weiterhin gezielt und effektiv angehen, um deutlich zu machen, dass es auch zukünftig in Berlin keine „No-go-areas“ oder rechtsfreie Räume geben wird.

Kriminellen Clans sollte durch Beweislastumkehr ihr Geld leichter entzogen werden können.

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Wir haben begonnen, der Organisierten Kriminalität den Boden zu entziehen. Durch intensive Ermittlungsarbeit und spektakuläre Großeinsätze und Razzien konnten wichtige Erfolge erzielt werden, von denen ein klares Signal ausgeht: Wir werden in Berlin keine rechtsfreien Räume dulden. Hinsichtlich der kriminellen Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien, die immer wieder mit Auftragsmorden, Körperverletzungen, Raubüberfällen, Erpressungen und Drogengeschäften in Verbindung gebracht werden, wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten der Abschöpfung rechtswidrig erlangten Vermögens, z.B. durch eine Beweislastumkehr, ausbauen.

Berlin hat es mit linken, rechten und islamistischen Extremisten zu tun.

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Berlin nimmt als Metropole und politisches Zentrum Deutschlands eine besondere Stellung ein. Die Berliner Sicherheitsbehörden haben es mit Extremisten aller drei Spektren zu tun. Linke, Rechte und Islamisten versuchen, ein Klima des Hasses und der Angst zu schaffen. Wir werden das nicht hinnehmen und uns auch weiterhin entschieden gegen jede Form extremistischer Gewalt und Hetze stellen.

Polizisten sollten "Bodycams" erhalten - um der Gewalt gegen sie vorzubeugen.

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Die steigende Zahl von Gewaltvorfällen gegen unsere Polizisten, aber auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte, ist für uns völlig inakzeptabel. Wir unterstützen deshalb die Initiativen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes auf Bundesebene. Wenn eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter in unmittelbarem Zusammenhang der Ausübung des Dienstes zu Schaden kommt, müssen diese ihre Ansprüche auch ohne Erschwernisse durchsetzen können. Wir haben dafür den behördlichen Rechtsschutz auch auf Zivilsachen erweitert.

Berlin muss sich offen für moderne Ansätze und Methoden zur Verhütung von Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten zeigen. Ein solches Mittel könnte die sog. „Bodycam“ sein. Die vielversprechenden Ergebnisse eines in Hessen bereits abgeschlossenen Modellversuchs geben Anlass dazu, die „Bodycam“ auch im Streifendienst der Polizei Berlin auszuprobieren. In Berlin fehlt dafür leider die rechtliche Grundlage.

Berlin wächst! Prognosen gehen davon aus, dass Berlins Bevölkerung bis zum Jahr 2030 um 266.000 Personen auf dann rund 3,8 Mio. Einwohner wächst. Durch den Zuwachs hat Berlin viele Chancen, aber auch viele Herausforderungen zu bewältigen. Eine starke Polizei ist der Garant für unser aller Sicherheit!

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