Europa und China Alarmistische Szenarien führen nur zu Verunsicherungen

Bild von Bernt Berger und Maximilian Mayer
Tongji-Universität, Shanhai / Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Expertise:

Bernt Berger ist seit Juli 2017 Senior Fellow in der DGAP und verantwortlich für den Bereich der Asienforschung. Maximilian Mayer, Politikwissenschaftler, lehrt als Professor am Deutschland-Forschungszentrum der Tongji-Universität in Shanghai.

Europas Chinabild wird dem enormen Wandel und der Vielfalt der Akteure selten gerecht. Je mächtiger China wird, desto wichtiger ist für Politik und Wirtschaft in Europa  ein differenzierter Umgang mit dem aufstrebenden Global Player.

Chinas Aufstieg ist an einen Punkt gelangt, an dem sein potenzieller Einfluss unweigerlich wahrgenommen und kritisiert wird. So auch in Europa. Chinesische Direktinvestitionen, zunehmende Konkurrenzfähigkeit im Konsumgütermarkt, der Aufbau von kritischer Infrastruktur durch chinesische Firmen, die teils pompöse Zurschaustellung der Kommunistischen Partei (KP) und der eigenen militärischen Schlagkraft zeigen, dass China als globaler Spieler angekommen ist.

Gleichzeitig hat sich aufgrund der anhaltenden Intransparenz in Chinas politischem System eine Verunsicherung über die Absichten der chinesischen Führung breitgemacht, die zu einem wachsenden Misstrauen beitragen. Presse und Denkfabriken skizzieren Chinas internationales Auftreten zunehmend als Bedrohung. Schlagworte wie „Systemgegensätze“ und die „Unvereinbarkeit der Werte“ werden angeführt, um die Trennlinien eines grundsätzlichen Konfliktes zwischen China und dem „Westen“ zu schärfen.

Pauschalisierungen und ein alarmistischer Unterton in der Debatte führen nur zu wachsender Verunsicherung.

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Narrative mit alarmistischem Unterton, Pauschalisierungen und entsprechende chinesische Gegennarrative sind symptomatisch für eine wachsende Verunsicherung. Tatsächliche Interessenkonflikte und die wachsende Konkurrenzsituation in einem sich wandelnden globalen Umfeld, das von einer Reihe aufsteigender Mächte unweigerlich umgestaltet wird, treten in den Hintergrund.

Damit aber diese tatsächlichen Konflikte und Herausforderungen in den Beziehungen zu China in Angriff genommen werden, bedarf es weiterhin einer problem- und lösungsorientierten Herangehensweise. Im Alltag der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen müssen nüchtern-pragmatische Lösungen gefunden werden.

Veränderungen wird zu häufig mit vereinfachenden Bedrohungsszenarien begegnet.

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Die Fallstricke in der Gegenwartsanalyse sind vielschichtig. Die kognitiven Verzerrungen im Umgang mit einer sich wandelnden Weltordnung mit neuen Spielern sind nur schwer zu überwinden. Neuen Realitäten wird mit einseitigen normativen Haltungen oder simplifizierenden Bedrohungsszenarien begegnet.

Bereits 2010 beschrieb eine von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte Studie über die Darstellung Chinas in den deutschen Medien die Gefahr, dass eine unkritische Übernahme systemischer Argumentationsmuster ein gegenseitiges Verständnis unmöglich macht. Im Fall Chinas würden die abwertenden und analytisch wenig tiefgreifenden Berichte ein Chinabild stützen, das insbesondere dem enormen Wandlungsprozess und der Vielfalt der Akteure nur selten gerecht wird. So wird eine ausweglose konfliktbeladene Beziehung konstruiert.

In Deutschland dominiert ein Chinabild, das dem enormen Wandel und der Vielfalt der Akteure selten gerecht wird.

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Tatsächlich befindet sich Chinas Führung aufgrund ihrer meist intransparenten Entscheidungsprozesse in einer „Tacitusfalle“: Egal welche Absichten sie verfolgt, man wird ihr von außen stets mit Misstrauen begegnen. Ironischerweise hat sich das Misstrauen gegenüber China dadurch noch weiter verstärkt, dass es durch seine hinzugewonnene Macht mittlerweile fähig ist, das Handeln und Denken anderer nachhaltig zu beeinflussen und so seine Interessen durchzusetzen.

Selbstverständlich ist Chinas Führung für die Wahrnehmung von außen mitverantwortlich. Chinas politische Entwicklung ist komplex und seine gesellschaftliche Entwicklung divers, trotzdem versucht die KP die Gesamtentwicklung in eine einzige brachiale Meistererzählung zu verpacken. Die Zurschaustellung des uneingeschränkten Parteiführers und der machtpolitischen Renaissance des Landes bedient ein nationales Sentiment. Die tiefen Demütigungen der Vergangenheit sollen sich niemals wiederholen, verspricht die KP und nährt stattdessen ein sino-zentrisches Überlegenheitsgefühl in der eigenen Bevölkerung.

Die Kernfrage für Deutschland und Europa lautet aktuell: Wie ist dem härteren Wettbewerb mit China zu begegnen, welche eigenen Interessen sind dabei zu wahren und wo sollten die tatsächlichen roten Linien verlaufen?

Die gemeinsamen Interessen im deutsch-chinesischen Verhältnis überwiegen weiterhin.

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Die gemeinsamen Interessen im deutsch-chinesischen Verhältnis überwiegen weiterhin. Allerdings gibt in der zentralen Säule, den Handels- und Investitionsbeziehungen, wegen zunehmenden Regulierungskonflikten und Marktverzerrungen einen greifbaren Vertrauensverlust, der zu einer   Trendwende führen könnte. Die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit und die damit einhergehende Anfälligkeit machen unvorhergesehene oder unlautere Maßnahmen der anderen Seite umso gefährlicher. Daraus resultierende Probleme sollten im Optimalfall frühzeitig erkannt und umgehend gemeinsam entschärft werden.

Wie eine strategische Partnerschaft mit dem wachsenden Wettbewerb vereinbar ist, treibt die deutsche Außenpolitik sowie die der EU spätestens seit 2007 um. Einfache Lösungen gibt es aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen nicht. Allerdings war diese Politik auch von jeher von dem Gedanken geleitet, dass Chinas Öffnungs- und Wirtschaftsentwicklungsprojekt Unterstützung bedarf, um nicht zu scheitern.

Pekings selbstbewussteres Auftreten und die massiven Auslandsinvestitionen  täuschen zwar über Chinas andauernde interne Probleme hinweg, geben aber Anlass dafür, die Risiken neu zu bewerten.  Neue Handlungsoptionen sollten die heutigen Probleme genauso adressieren, wie sie alte, reaktive Verhaltensmuster durch einen proaktiven Maßnahmenkatalog ersetzen. In diesem Sinne ist es unumgänglich, dass die EU-Entscheidungsprozesse von Einschränkungen befreit werden. Scheindebatten über die Effizienz politischer Systeme sind hier nicht zielführend.

Nicht jede Investition von Chinesen in Europa stellt eine unzulässige politische Einflussnahme dar.

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Die politische Einflussnahme Chinas in Europa wird dann ein Thema, wenn Gewissheit besteht, dass aktive Beeinflussung stattfindet und wer sich tatsächlich beeinflussen lässt. Die einfache Feststellung, dass dort wo Geld fließt, auch eine Beeinflussung stattfindet, reicht nicht aus. Fälle in denen chinesische Kräfte tatsächlich massiv Einfluss nehmen wollten, wie es in Australien und Neuseeland vorgekommen ist, kamen ans Licht und haben Chinas Image dort schwer geschadet.

Auch politische Querschüsse innerhalb der 16+1-Initiative, in der China mit den osteuropäischen EU-Mitgliedern und den Balkanstaaten eng kooperiert, sind eher dem politischen Opportunismus einzelner Regierungen geschuldet und weniger dem erfolgreichen Versuch Chinas die EU zu spalten. Ganz im Gegenteil wurden chinesische Investitionen im Hafen von Piräus erst durch die von Brüssel erzwungene Privatisierungspolitik möglich gemacht. Dennoch bedarf es einer genauen Beobachtung dieses Trends durch bereits existierende Transparenzinitiativen. Ein Dialog mit den betroffenen EU-Mitgliedsstaaten ist unausweichlich.

Um den zukünftigen Wettbewerb zu sichern und Verzerrungen zu bekämpfen müssen internationale Organisationen wie die WTO wieder gestärkt und erneuert werden. Zurzeit wird dies durch die Alleingänge der US-Regierung erschwert.

Kern- und Zukunftsindustrien müssen auf europäischer Ebene geschützt werden.

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Zum Schutz strategischer Technologien bedarf es roter Linien. Kern- und Zukunftsindustrien und ihre technologischen Ökosysteme müssen national identifiziert und auf europäischer Ebene geschützt werden. Deutsche Unternehmen haben jedoch auch eine Eigenverantwortung und müssen ihre Interessen gegebenenfalls durch Investitionen schützen. Auch eine Diversifizierung von Märkten und Produktionsstandorten gehört zum Einmaleins der Risikominimierung, gerade bei den großen europäischen Konzernen. Beim Schutz von strategisch wichtigen Technologien und Produktionsketten ist die Industrie genauso gefragt wie die Politik. Investitionsfonds um Unternehmen im Investitionswettbewerb mit chinesischen Staatskonzernen wettbewerbsfähiger zu machen, dürfen nicht allein eine Aufgabe der Politik sein.

Nur wenn Politik und Wirtschaft in Europa zusammenarbeiten, wird China rote Linien ernst nehmen.

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Grenzziehungen wird Peking nur dann ernst nehmen, wenn in Europa Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten. Politische Szenarien wie eine militärische Lösung in der Taiwanstraße oder die bereits andauernde Einschränkung der Bürgerrechte in Hong Kong können in Zukunft nur dann glaubwürdig sanktioniert werden, wenn dies von der Wirtschaft mitgetragen wird. Der ökonomische Druck auf Länder wie Norwegen oder Südkorea hat bereits gezeigt, wie China auf unliebsame Entscheidungen reagiert.

Seitens der Denkfabriken ist es eine elementare Aufgabe die Gemengelage existierender Konflikte abzubilden, die Eigendynamiken und Interessenlagen der Parteien sowie formelle und informelle Entscheidungsprozesse verständlich zu machen und auf dieser Basis bestenfalls Handlungsoptionen zu empfehlen. Sobald sie konfliktträchtige Narrative mitformulieren, riskieren Denkfabriken selbst beeinflussbar und Spielball der Informationspolitik aller beteiligten Akteure zu werden. Das kann nicht im Interesse einer zukunftsorientierten und strategischen Diskussion sein, wie mit einem aufstrebenden Chinas umzugehen ist.

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