Vorwahlkampf in Amerika Populismus ist in den USA kein Schimpfwort

Bild von Crister S. Garrett
Professor für US-Geschichte und Kultur Universität Leipzig

Expertise:

Der US-Amerikaner ist Professor für amerikanische Geschichte und Kultur an der Uni Leipzig. Er studierte Zeitgenössische Geschichte und Politik an der University of California, Los Angeles und lehrte u.a. am Middlebury Institute of International Studies in Kalifornien und an der University of Wisconsin-Madison. Zu seinen Forschungsinteressen zählen die Zeitgenössische Amerikanische Geschichte, Politik und Gesellschaft in einem internationalen Kontext.

Aus dem Spannungsfeld zwischen Populismus und Progressivismus sind in den USA weitreichende Reformen entstanden. Jetzt eint der Zorn auf das Establishment Populisten bei Demokraten wie Republikanern. 

Manchmal überholt die Realität tatsächlich alle Träume - oder Albträume - die man sich so vorgestellt hat. Die amerikanische Präsidentenwahl 2016 bieten Traum wie Albtraum, je nachdem wie man die Resultate des Super-Tuesday wahrnehmen möchte. Die Demokraten stehen kurz davor, die erste weibliche Kandidatin für das Weiße Haus zu küren, und Hillary Clinton hat sehr gute Chancen im November die erste Präsidentin zu werden. Die Republikaner hingegen stehen davor, den ersten "Anti-Establishment" Kandidaten mit null Erfahrung in höheren politischen Ämtern ins Rennen zu schicken. Auch Donald Trump hat zweifelsohne sehr gute Chancen im November den West Wing zu erobern (Die Clintons nehmen Trump auf jeden Fall sehr ernst.)

Die kommenden Monate werden eine grundlegende demokratische Auseinandersetzung bringen, aber keine Politikverdrossenheit

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In den kommenden Monaten werden wir in den USA zwei Hauptnarrative der amerikanischen Politik - Progressivismus und Populismus - erleben, die seit dem 19. Jahrhundert das politische Schicksal des Landes prägen. In dieser Spanne wird das Land grundsätzlich debattieren. Die USA werden in eine große, grundlegend demokratische Auseinandersetzung eintreten. Politische Verdrossenheit wird es nicht geben. Die Wahl gilt.

Hillary Clinton vertritt die progressive Tradition der amerikanischen Politik, die ihre Wurzeln im 19. Jahrhundert hat. Das Vorwahl-System entstand aus dieser Tradition, um die Kandidaten-Auswahl demokratischer, inklusiver und weniger elitengesteuert zu machen. Dieses System hat einen John F. Kennedy (der erste Katholik im Weißen Haus), einen Barack Obama (der erste schwarze Präsident), und wahrscheinlich Hillary Clinton (die erste Frau) hervorgebracht. Es hat auch einem Donald Trump den Weg geebnet.

Donald Trump vertritt die populistische Tradition. Populismus ist im amerikanischen politischen Lexikon kein Schimpfwort. Die Populist Party donnerte einst gegen das Establishment, gegen Wall Street, gegen die Eliten, die Politik für sich gestalteten und so den Anschluss "des einfachen Volkes" an den Amerikanischen Traum immer schwieriger machten. Dieser Tradition entstammten Ronald Reagan und die "Reagan Democrats" in den 80er Jahren, Newt Gingrich und der "Contract with America" in den 90er Jahren, und jüngst die Tea Party als "Main-Street-Protest" gegen die Harvard-Eliten im Weißen Haus Obamas und an der Wallstreet.

Progressivismus und Populismus bilden seit Jahrzehnten das Spannungsfeld, in dem in den USA Politik gemacht wird

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Progressivismus und Populismus stehen seit Jahrzehnten im politischen Clinch. Populismus fördert und fordert Progressivismus. Die ersten großen Reformen Anfang des 20. Jahrhunderts - der "Square Deal" von Präsident Theodore Roosevelt - waren der erfolgreiche Versuch, einer radikaleren Politik gegen wachsende Ungleichheit und Misere in der Gesellschaft den Garaus zu machen (Roosevelt versuchte sich aus demselben konservativen Instinkt heraus übrigens auch an Sozialreformen à la Bismarck samt einer nationalen Krankenversicherung - hier allerdings ohne Erfolg.) 

Maßgeblich von ähnlichen Ängsten wurde der New Deal von Präsident Franklin Delano Roosevelts inspiriert. In den 30er Jahren forderten sehr erfolgreiche Populisten wie Huey Long und Father Charles Coughlin den Präsidenten heraus, unter anderem aus dieser Konfrontation heraus entstand Amerikas staatliches Rentensystem.

Zorn auf "das Establishment" eint in der gegenwärtigen Debatte die Populisten bei Demokraten wie bei Republikanern

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Heute argumentieren sowohl Republikaner als auch Demokraten, die wachsende Ungleichheit innerhalb der amerikanischen Gesellschaft sei das wichtigste Thema dieser Generation. Populisten wie Bernie Sanders finden großen Zuspruch, weil er predigt, das Obama-Clinton-Modell tue zu wenig für das einfache Volk. Populisten wie Donald Trump donnern, die Regierung mache ohnehin alles falsch. Populisten beider Volksparteien einigen sich auf den roten Faden, das Establishment habe bisher weder ausreichend für wirtschaftliche noch nationale Sicherheit gesorgt. Aus Frust und Ängsten ist zum Teil echter Zorn geworden. Und dieses Gefühl prägt gegenwärtig die politische Debatte.

Zorn auf das Establishment wurde auch in Europa ein treibender Faktor der politischen Debatte - lange vor Trump

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Damit steht Amerika im Übrigen nicht alleine. Globalisierung, Digitalisierung, Terrorismus und Nationalismus schüren auch in Europa solche Ängste. Frust und Zorn führen dazu, dass auch in Skandinavien, Frankreich, Russland, Polen, Ungarn oder Deutschland Trumps Botschaft zum Teil als "vernünftig" angesehen und als frischer Wind in der politischen Debatte eingeschätzt wird. Bernie Sanders' im amerikanischen Kontext populistische Botschaft dagegen wirkt in Europa durchaus hoffähig und gar nicht so extrem. 

Für den transatlantischen Raum wird die amerikanische Debatte zwischen Progressivismus und Populismus zu einem großen Spektakel. Es wird in den kommenden Monaten viel Spannung bieten, und die Implikationen für das Land sowie für die transatlantische und die globale Gemeinschaft werden grundlegend sein. Jetzt, nach dem Super-Tuesday, wird Amerika noch schärfer debattieren. Und letztlich wird es sich entscheiden, für Reformen oder für einen radikaleren Weg.

Erfolgreiche (Rechts-)Populisten gibt es derzeit auch in Deutschland. Aber wie lange hält ein solcher Erfolg vor? Lesen Sie hierzu unsere Debatte "Die AfD - gekommen, um zu bleiben?"

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