Populisten im US-Präsidentschaftswahlkampf Ein Weckruf gerade für die Konservativen

Bild von Nicole Renvert
Wissenschaftlerin Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Expertise:

Associate Fellow USA und Transatlantische Beziehungen

Donald Trump lehnt viele republikanische Positionen ab - und führt dennoch im Vorwahlkampf. Aber auch bei den Demokraten sind viele Wähler enttäuscht von der Politik der vergangenen Jahre.

Mit einer Mischung aus Faszination und Grausen wird in Deutschland der US-Präsidentschaftswahlkampf beobachtet. Und auch die USA selbst, so scheint es, können kaum begreifen, in welch atemberaubendem Tempo der Außenseiter und Immobilen-Tycoon Donald Trump die Lager aufmischt. Viele einflussreiche und vermögende Republikaner, die strikt gegen den Kandidaten Trump sind, bemühen sich nun - möglicherweise zu spät - seine möglichen Fehltritte, wie die Beschäftigung illegaler Migranten bei Bauprojekten oder Steuerbetrug, aufzudecken. Viele der Republikaner sind ganz und gar nicht glücklich über die bisherigen Wahlerfolge Trumps, würden sogar Hillary Clinton wählen, heißt es. Wie aber konnte der Immobilen-Tycoon überhaupt diesen beispiellosen Triumphzug hinlegen?

Trotz Millionen neuer Jobs nach der Krise 2007/09 gehen weiter Jobs verloren, Angst vor einer neuen Rezession sitzt tief

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Die USA haben die Wirtschafts-Währungs-und Immobilienkrise von 2007-2009 hinter sich gelassen und Millionen neuer Jobs geschaffen. Gleichzeitig gehen aber auch Jobs verloren und die Angst vor einer neuen Krise sitzt tief. In bestimmten Staaten, wie in den sogenannten “Sand-States“, dazu zählen Arizona, Kalifornien, Florida, Nevada, erholen sich bestimmte Wirtschaftszweige, etwa die Stahlindustrie, nicht mehr. Mobilität ist hier, der betroffenen Gruppe an Arbeitern, die in diesem Umwandlungsprozess der Wirtschaft die großen Verlierer sind, kaum zuzumuten. In diesen Staaten sind die Häuser durch das Platzen der Immobilienblase und der geringen Chance des Wiederverkaufs zudem hoch belastet. Ein Umzug in einen anderen Staat bedeutete für viele der Betroffenen, dass ihre Krankenversicherung nicht mitgenommen oder übertragen werden kann.

Diese Gruppe kann sich nicht (mehr) in diesem neuen Arbeitsmarkt orientieren, der nach hoher Flexibilität, Mobilität und Fachkenntnissen verlangt. Sie sehen, dass sie, anders als die Generationen vor ihnen, keinen höheren Lebensstandard erreichen können. Stattdessen müssen sie um das bangen, was sie bisher erwirtschaftet haben.

Das Versprechen des amerikanischen Traumes gilt nicht mehr - und diese Wut befeuert Trump

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Viele dieser Probleme können nicht in Washington gelöst werden, weil sie ein Ergebnis der Internationalisierung und zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt weltweit sind. Aber die Wut angesichts dieser Hilflosigkeit auf die Politik in Washington wächst. Und bisher ist es keiner der großen US-Parteien gelungen, die davon betroffenen Menschen zu überzeugen, dass ihre Probleme von der Politik ernst genommen werden. Sie sind wütend, weil Amerika ein Versprechen nicht gehalten hat: Dass man alles erreichen kann, wenn man es nur entschlossen genug versucht. Die Wut dieser, vor allem weißen Männer Mitte fünfzig, ohne höhere Qualifizierung auf dem Arbeitsmarkt, kanalisiert sich in einem von Fox TV aufgebauten Alternativkandidaten Trump, der laut auf Washington schimpft.

So wie Donald Trump eine bestimmte Klientel anspricht, verschreckt er auch viele andere Gruppen

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Allerdings verschreckt er auch viele andere Gruppen: Amerika ist und bleibt ein Einwanderungsland. Sein Reichtum ist auch durch die vielen Immigranten, gerade aus Lateinamerika und Asien, aber auch aus dem Nahen und Mittleren Osten entstanden. Und er wird auch weiter davon abhängen. Wie also Ankündigungen ankommen, keine Muslime mehr einreisen zu lassen und die Mexikaner zu zwingen, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu finanzieren, kann nur vermutet werden. Auch bei der afro-amerikanischen Bevölkerung ist Trump nicht wohlgelitten. Sie wählt Hillary Clinton.

Aber die Unzufriedenheit mit dem Establishment in Washington ist eben sehr groß. Dies bekommen die Demokraten ebenso zu spüren wie die Republikaner. Der Wahlkampf mit den Außenseitern Trump und Sanders zeigt den großen Vertrauensverlustes in die Politik, die in Washington gemacht wird. Oder eben nicht gemacht wird und dann einen traurigen Höhepunkt im „Government Shutdown“ findet. Die Unzufriedenheit äußert sich in der allgemeinen These, dass die Verantwortlichen in Washington „nichts hinbekommen“. Paradoxerweise wurden aber bei den Kongresswahlen 90 Prozent der Abgeordneten wieder gewählt, also genau die, die angeblich nichts hinbekommen in DC.

Trump liegt bei den Republikanern vorn, obwohl er viele republikanische Positionen ablehnt - das ist sein Vorteil 

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Bei den Republikanern liegt ein Außenseiter vorn, der jedoch viele der ureigenen republikanischen Positionen ablehnt. Trump ist gegen die Freihandels-Position der Republikaner, ruft nach Strafzöllen für chinesische Importe, kritisiert George Bushs Irak-Krieg, ist aber nicht völlig gegen Obamas Gesundheitsreform oder das Recht auf Abtreibung. Damit lässt er sich eben nicht einem politischen Lager zuordnen. Und genau das ist derzeit sein Vorteil gegenüber den anderen republikanischen Kandidaten. Er wendet sich gegen die politischen Eliten und das kommt gut an.

Der Vorwahlkampf zeigt jenseits der Kandidatenkür ein tief gespaltenes Land

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Die Gesellschaft rückt in den konservativen Kreisen weiter nach rechts, gibt sich protektionistisch, ist verunsichert und mitunter deutlich rassistisch. Teile der USA rücken aber deutlich gesellschaftlich nach links, wie sich aus der Unterstützung gerade der jungen Menschen von Bernie Sanders bei den Demokraten zeigt. Diese wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit, eine bessere Verteilung von Vermögen, einen bezahlbaren Zugang zu Bildung, eine Jobperspektive und oben die Gesundheitsreform.

Der Vorwahlkampf zeigt, jenseits der Kandidatenkür, ein tief gespaltetes Land, eine zerrissene republikanische Partei und eine mit der Politik höchst unzufriedene Gesellschaft. Vielleicht ist die Stärke Trumps ein Weckruf für die Konservativen in den USA. Vielleicht konsolidiert sich die Republikanische Partei neu, oder, es entsteht eine wirkliche Alternative zum Zwei-Parteien System. Auch die Demokraten müssen diesen Vorwahlkampf als Weckruf sehen. Auch hier wird die Enttäuschung mit der bisherigen, auch ihrer, Politik deutlich.

Zwar hat Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit alles andere als eine „Lame-Duck“ Politik gezeigt, die amerikanischen Präsidenten in ihrem letzten Regierungsjahr zugeschrieben wird. Er hat die Gesundheitsreform durchgeboxt, auch in der Außenpolitik an den großen Krisen im Nahen Osten zumindest Verhandlungen zu und mit Syrien erreicht. Und er hat einen historischen außenpolitischen Erfolgt durch das Atomabkommen mit Iran geschafft.

Aber die innergesellschaftlichen Herausforderungen, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einer Zeit, in der neue Wirtschaftsmodelle und auch -zentren entstehen und traditionelle Beschäftigungsfelder verschwinden, braucht neue politische Rahmenbedingungen. Werden diese Themen nicht angegangen, entzweit sich auch die amerikanische Gesellschaft immer mehr.

In Berlin sollte man sich über einen Wahlsieg von Hillary Clinton nicht zu sicher sein

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Die deutschen und amerikanischen Partner sollten im US-Wahlkampf Zurückhaltung waren. Denn am Ende geht es darum, gemeinsam mit einem neuen Präsidenten oder einer Präsidentin Lösungen für sehr komplexe Probleme zu finden, die Deutschland und Europa belasten und die nur im Verbund mit einem starken Amerika angegangen werden können, angefangen von der Flüchtlingsfrage über die Bekämpfung des Terrors und drängenden Wirtschaftsthemen. Da hilft es nicht, wenn man seine Sympathien für einen Kandidaten zu früh verkündet – wie es derzeit in Berlin mit Blick auf Hillary Clinton durchaus geschieht -  und sich damit Chancen auf einen guten Start mit einer neuen Regierung verbaut. Denn gerade jetzt heißt es: Everything is possible, everything goes. 

Weitere Debattenbeiträge zum US-Wahlkampf finden Sie hier in der Tagesspiegel-Causa-Debatte "What a race" 

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