Trump im US-Wahlkampf Die Republikaner tragen selbst (Mit-)Schuld an Trumps Erfolg

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Leiterin der Studienförderung Friedrich-Ebert-Stiftung

Expertise:

Pia Bungarten leitet die Abteilung Studienförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie leitete von 2009 bis 2014 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. mit Zuständigkeit für die Vereinigten Staaten und Kanada. Zuvor leitete sie die Abteilung Internationaler Dialog der FES in Berlin. Sie studierte American Studies am Amherst College, Politikwissenschaft an der Universität München und Public Administration an der Kennedy School of Government der Universität Harvard.

Donald Trump bietet keine konkreten, realistischen Inhalte, sondern nur sich selbst. Grund für seine Beliebtheit: Er weiß die über Jahre angestaute Wut der Wähler zu kanalisieren. Die Republikaner sind selbst mitverantwortlich für Trumps Höhenflug: Sie verhinderten jahrelang politische Kompromisse - und dadurch auch Erfolge. Zudem distanzierten sie sich zu spät von Trump.

Die Vorwahlen des Super Tuesday wirkten wie eine Vorentscheidung im US-Vorwahlkampf zu Gunsten des Republikaners Donald Trump und der Demokratin Hillary Clinton. Ihre innerparteilichen Rivalen geben sich jedoch nicht geschlagen. Während bei den Demokraten eine Konsolidierung zu Gunsten Clintons derzeit als wahrscheinlich gilt, spaltet die Kandidatur des Immobilien-Milliardärs Trump die Republikaner. Zahlreiche führende Republikaner beschwören nun die innen- und außenpolitischen Gefahren durch einen autokratischen Demagogen.  

Trump bietet kein Programm mit konkreten, realistischen Lösungsvorschlägen, sondern nur sich selbst

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Trump schildert Amerikas Lage in aggressiv-pessimistischen Worten. Als Lösung bietet er kein Programm, sondern sich selbst: Er wird „Amerika wieder großartig machen“. Seine Versprechen als „Macher“ schließen nahtlos an ohnehin überhöht-unrealistische Vorstellungen von der Macht eines Präsidenten. Schmähungen seiner Konkurrenten, sexistische Pöbeleien, einwandererfeindliche Ankündigungen, Aggression gegen Demonstranten, absurde Versprechen: Alles verkauft Trump als Fähigkeit, die Probleme beim Namen zu nennen, statt „politisch korrekt“ zu agieren.

Trump ist kein konservativer Ideologe, sondern bricht mit jahrzehntelang vertretenen Positionen der Republikaner

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Im Gegensatz zu Senator Ted Cruz ist Trump kein Ideologe. Er taucht mal rechts und mal links der Republikanischen Partei auf und bricht mit all ihren jahrzehntelang vertretenen Positionen. Konservative Republikaner sehen ihn als Linken, der sich als Konservativer maskiert. Trump bricht z.B. mit der traditionellen pro-Freihandels-Position der Republikaner, wenn er Strafzölle gegen chinesische Importe verspricht (was er anschließend in Abrede stellte, aber nachweislich gesagt hat). Er vertritt weder die republikanische Fundamental-Opposition gegen Obamas Gesundheitsreform, noch die bislang allen republikanischen Kandidaten abverlangte Ablehnung jeglicher Schwangerschaftsabbrüche. George Bushs Irak-Krieg geißelt er als Desaster.   

Grund für die Wut der Wähler, die Trump kanalisiert, ist u.a. die steigende wirtschaftliche und soziale Verunsicherung

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Die Wut im Land, die Trump weniger erzeugt als sie geschickt zu kanalisieren, hat viele Ursachen: eine stark gestiegen wirtschaftliche und soziale Verunsicherung in breiten Teilen der Bevölkerung und eine jahrzehntelang praktizierte „Anti-Politik“ vor allem seitens der Republikaner. Sie haben Wind gesät und ernten Sturm.

Der „Mega-Stress“ der amerikanischen Gesellschaft in jüngster Vergangenheit hat tiefe Spuren hinterlassen. Auf den Terroranschlag von „9/11“ folgten blutige Kriege ohne die versprochenen Erfolge einer Neuordnung und Sicherheit vor Terror. Die Finanzkrise von 2008 und die anschließende „Große Rezession“ vertieften die „persönliche Rezession“ der Amerikaner mit relativ niedrigem Bildungsstand, die seit den Achtziger Jahren mit Arbeitsplatzverlusten durch De-Industrialisierung und mit stagnierenden Löhnen kämpfen. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, soziale Mobilität ist deutlich zurückgegangen – wenn Trump „den amerikanische Traum“ als „tot“ beschreibt, trifft er damit die Stimmung vieler weißer Arbeiter.  

Amerikaner haben nicht vergessen, dass in der „Großen Rezession“ die Banken unterstützt und nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Viele glauben nun: Die Eliten bedienen und schützen sich und sorgen mit hohen Wahlkampfspenden für eine ihren Interessen entsprechende Politik.

Durch Wahlkampfspenden der Eliten entsteht Gefühl "erkaufter Politik" und Vertrauensverlust der ärmeren Bevölkerung

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Die Kombination all dieser Entwicklungen hat zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust in die politische und wirtschaftliche Elite geführt. Die Prioritäten der republikanischen Basis und des republikanischen Establishments – das sich u.a. durch Manipulationen der Wahldistrikte und Spenden reicher Geldgeber vom Wahlvolk zunehmend isoliert hat - klaffen  auseinander. Weder das traditionelle Credo der Republikaner für Deregulierung und Steuersenkung, noch ihr Interesse an Reform statt Blockade bei Einwanderung kommen an. Gut 30 % der republikanischen Wähler befürworten nun eine Steuererhöhung für Reichen und stimmten Donald Trump begeistert zu, wenn er Mexiko zum Bau einer Mauer zwingen oder Muslimen die Einreise verweigern will.

Republikaner mitverantwortlich für Trumps Erfolg: Sie verhinderten stets Kompromisse und somit auch politische Erfolge

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Trumps Pöbeleien, Attacken und Lügen sind auch an anderer Stelle die Folge einer Politik, die er selbst nicht erst eingeführt hat. Der republikanische Publizist Robert Kagan hat Trump als „Frankenstein Monster“ bezeichnet, dem Republikaner selbst den Weg bereitet haben. Über zwei Jahrzehnte haben republikanische Politiker Kompromisse zunehmend als Verrat diffamiert. Politische Gegner - allen voran Präsident Obama - waren nicht politische Gegenspieler, sondern Feinde. Folglich war Blockade-Politik gerechtfertigt bis hin zur völligen Lahmlegung der Regierung. Politische Prozesse produzierten wenig greifbare Erfolge, was den Ruf nach Außenseitern, die es „richten“ sollten, immer lauter werden ließ. Doch diese Außenseiter (allen voran die sog. Tea Party Republikaner) waren nicht kompromissfähig - und der negative Zyklus setzte sich fort. Die Verachtung für „die Regierung“ nahm stetig zu, das Vertrauen stetig ab.

Hinzu kam das Spiel mit dem Feuer des Rassismus in Teilen der republikanischen Wählerschaft. Für einen schlanken Staat einzutreten, war/ist ein Code für die Opposition gegen Umverteilung an Personen, „die es nicht verdient haben“, sprich illegale Einwanderer, aber auch Afro-Amerikaner. Lange vor Trump haben einwanderer- und fremdenfeindliche Positionen eine Reform des Einwanderungsgesetzes torpediert. Vor allem die Reaktion auf den ersten schwarzen Präsidenten zeigte - so Robert Kagan - “die dunkle, paranoide Form” der republikanischen Opposition. Obama wurde als un-amerikanisch und “anti-amerikanisch” diffamiert – auch von Trump, der in Frage stellte, ob Obama in den USA geboren sei. Kein Republikaner gebot dem Treiben nachhaltig Einhalt. Kein Wunder, dass sich Trump nur zögerlich von der Unterstützung durch David Duke distanzierte, einst Führer des rassistischen, gewalttätigen Ku-Klux-Klans.

Republikaner gehen (zu) spät auf Distanz zu Trump - und es mangelt an überzeugenden Alternativen

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(Zu?) spät regt sich nun Widerstand: Republikanische Mandatsträger gehen auf Distanz. Außenpolitische Experten warnen vor katastrophalen Folgen von Trumps Nominierung und Wahl für Amerikas globale Rolle. Das Partei-Establishment attackiert Trump mit Wahl-Werbespots. Doch ein überzeugender Hoffnungsträger fehlt. Senator Marco Rubio, Favorit des Establishments, hat kaum Wahlerfolge. Der erfolgreichere, aber extrem rechte Senator Ted Cruz ist für viele so untragbar wie Trump. Dennoch schmieden alle (auch der bislang erfolglose, relativ moderate Gouverneur von Ohio, John Kasich) Pläne für eine Kampfabstimmung auf dem Nominierungsparteitag.

Hillary Clinton macht nicht den Fehler der republikanischen Kandidaten, Trump zu unterschätzen. Seine Botschaften – etwa Kritik an der Verlagerung amerikanischer Arbeitsplätze ins Ausland oder an korrumpierenden Wahlkampfspenden – sind geeignet, auch demokratische Wähler anzuziehen, die sich ausgegrenzt fühlen und Hilary Clinton als Vertreterin eines unakzeptablen Status Quo sehen. Das zeigen auch die Erfolge von Senator Bernie Sanders, der diese Entwicklungen ebenfalls thematisiert. Trump ist wendig: Er distanziert sich auch wieder von Positionen, wenn es opportun erscheint (z.B. hinsichtlich der Wiedereinführung von Folter). Trump mobilisiert die Wähler – derzeit mehr als Hillary Clinton. Sie geht schon auf Bernie Sanders Wähler zu und bezieht z.B. beim Freihandelsabkommen mit Asien, der Bankenregulierung und dem Mindestlohn linkere Positionen als 2008.

Im US-Wahlkampf deutet sich ein epochaler Bruch mit lange dominierenden politischen Positionen ab

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In den USA ist die Parteienlandschaft im Umbruch. Es deutet sich ein epochaler Bruch mit lange dominierenden politischen Positionen ab. 

--- Populismus ist in den USA kein Schimpfwort! Lesen Sie hier den Beitrag von Crister S. Garrett, Professor für amerikanische Geschichte und Kultur, über das Spannungsfeld von Progressivismus und Populismus, in dem in den USA Politik gemacht wird.

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