Italien vor der Wahl Wahlversprechen, die in Katastrophen münden

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Konrad-Adenauer-Stiftung

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Caroline Kanter leitet in Rom das Auslandsbüro Italien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Für viele Italiener scheint es nur die Auswahl zu geben zwischen schlecht, schlechter und am schlechtesten. Trotz einer Vertrauenskrise bleibt die Hoffnung, dass viele an einem Wunsch nach einem starken Europa festhalten.

35 bis 40 Prozent der gut 51 Millionen Wähler in Italien haben sich nach letzten Umfragen noch nicht entschlossen, wem sie am 4.März ihre Stimme geben wollen.

Die politische Landschaft Italiens ist in drei Blöcke geteilt: Mitte-Rechts-Lager, Mitte-Links- Lager und die Fünf-Sterne-Bewegung. Die Fragmentierung des Parteiensystems ist jedoch keine neue Entwicklung. Das neue Wahlgesetz Rosatellum 2.0 begünstigt das Schließen von Bündnissen und somit auch den Einzug von kleineren Parteien in das Parlament. Nach dem neuen Wahlgesetz muss eine Partei oder ein Bündnis die Hürde von 42 Prozent nehmen, um alleine eine Mehrheit zu bilden. Nach den letzten Umfragen, scheint dies keine Partei und kein Bündnis zu schaffen.

Das vor einiger Zeit noch "totgesagte" Mitte-Rechts-Bündnis ist derzeit die stärkste Allianz und mit 39 Prozent relativ nah an einer Mehrheit. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) konnte sich in den letzten Jahren zu einer festen Größe im italienischen Parteiensystem etablieren. Sie ist mit über 28 Prozent konstant die stärkste politische Kraft im Land. Für Mitte-Links unter der Führung der Partito Democratico (PD) werden zwischen 25 und 27 Prozent errechnet. Die PD zeigt sich nach fünfjähriger Regierungszeit geschwächt – auch aufgrund der Abspaltung ihres linken Flügels.

Das Vertrauen in die Parteien ist auf einem historischen Tiefpunkt

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Nun beginnt, zwei Tage vor der Wahl das obligatorische Schweigen – Wahlveranstaltungen sind in den kommenden 48 Stunden verboten. Die Stimmung im Land ist schlecht. Pessimismus beherrscht die Debatten in Bus, Bahn und Bar. Viele Italiener sind der Ansicht, dass sich „sowieso nichts ändern wird“. Das Vertrauen in das Parlament liegt bei 11 Prozent, das Vertrauen in die Parteien bei fünf Prozent - ein historischer Tiefpunkt.

Man wähle zwischen schlecht, schlechter und am schlechtesten. Aus Sicht vieler Italiener fehlen wirkliche Alternativen für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, deren Staatsschulden derzeit bei 132 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Die Überwindung der Spaltung zwischen Norden und Süden schafft es nicht auf die Agenda

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Die Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden ist noch lange nicht überwunden – sie scheint auch keine politische Priorität zu sein. Dadurch fühlt sich besonders die Bevölkerung im Süden abgehängt und Anti-System-Parteien wie die M5S hoffen gerade hier viele enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt im Süden in manchen Regionen bei nahezu 60 Prozent, vereinzelt sogar bei über 85% – im Norden ist es mit gut 30 Prozent die Hälfte. Aus diesem Grund haben viele junge gut ausgebildete Hochschulabsolventen Italien in den vergangenen Jahren verlassen und ihre berufliche Zukunft in anderen Ländern gesucht.

Nur langsam erholt sich Italien aus einer langen Rezession: Für 2018 erwartet das Land ein  Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent – wie 2017, als Italien unter den 19 Staaten der Eurozone den letzten Platz belegte. Bereits lang bekannte Herausforderungen gilt es zu bewältigen: Nach Angaben von Transparency International liegt Italien mit Blick auf den Korruptionsindex weltweit auf Platz 54. Hier wurden zwar in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt (2016: Platz 60), aber es gibt immer noch undurchschaubare Sektoren und Misswirtschaft

Politische Erfolge werden von der Bevölkerung nicht wahrgenommen

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Auch wenn die scheidende Regierung in der vergangenen Legislaturperiode durchaus Erfolge erzielen konnte – die positiven Effekte werden von der Bevölkerung nicht wahrgenommen. Das wiederum führt zu der Popularität der M5S und der rechten populistischen Parteien wie der Lega, die mit der Verunsicherung der Bevölkerung mit Blick auf den Verlust des Wohlstands und der inneren Sicherheit des Landes spielen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vertreten 87 Prozent der Italiener die Meinung, dass sich Italien in die falsche Richtung entwickelt.

Der Wahlkampf war dementsprechend dumpf. In den Wahlprogrammen übertrumpften sich die einzelnen Lager mit Versprechen. Sollten die Wahlprogramme verwirklicht werden, würde dies eine Katastrophe für Italien bedeuten – die Staatsverschuldung würde weiter steigen, denn gedeckt sind die versprochenen Steuererleichterungen und Wahlgeschenke nicht. Dass diese Wahlprogramme utopisch sind, wissen die Wähler am besten.

Europa verliert in Italien an Rückhalt

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In der Vergangenheit stellte Europa für viele Italiener einen Hoffnungsanker und Orientierungspunkt dar – das hat sich in der Zwischenzeit geändert: nur 56 Prozent der Italiener würden sich nach Angaben der Bertelsmann Stiftung aktuell für den Verbleib in der EU aussprechen – in Deutschland wären es 75 Prozent. Allerdings sind 66 Prozent für eine stärkere politische und wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union – in Deutschland sind es 54 Prozent.

Italien ist für Europa ein unverzichtbarer Partner

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Dies lässt darauf hoffen, dass die Italiener zwar bisweilen mit der Funktionsweise der EU unzufrieden sind, an dem Wunsch nach einem vereinten und starken Europa jedoch weiterhin festhalten. Italien ist als Gründerstaat der EU ein wichtiger und moderater Partner, der seiner Verantwortung in der Union in der Vergangenheit nachgekommen ist. Vor allem in der Flüchtlingskrise hat Italien mutig und verantwortungsvoll agiert. Gerade hier hat Italien seine Stärke gezeigt und deutlich gemacht, dass es für Europa insgesamt ein bedeutender und unverzichtbarer Partner ist.

 

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