Bürgerbewegungen für die Demokratie Wir müssen demonstrieren - überall! 

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Grundsatzreferent SPD

Expertise:

Nils Heisterhagen ist Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Zuvor war er Grundsatzreferent und Redenschreiber der letzten beiden IG Metall-Vorsitzenden.

Soziale Fragen, die ursprünglich linke Politik definierten, haben wieder an Aktualität gewonnen. Um sozialen Wandel herbeizuführen und den Kapitalismus mit Demokratie und Sozialstaat zu vereinen, müssen die Bürger auf ein altes Mittel zurückgreifen: die Demonstration.

Widerstand, das ist ein Wort, das man lange nicht hörte. Aber es ist wieder aktuell. Widerstand formiert sich. In den USA entdecken Jugendliche den Protest wieder, Frauen marschieren gegen Trump, in ganz Europa gingen zuletzt viele Menschen bei den „Pulse of Europe“ Demonstrationen für Europa und gegen Rechtspopulisten auf die Straße. G20-Demonstrationen sind wieder „in“. Da kommt etwas. Und das, was kommt, ist Widerstand. In Hamburg im Juli wird man es sehen – hoffentlich aber friedlich.

Warum kommt da was? Da gärt etwas. Die Globalisierung hat nicht alle Boote gehoben. Sie hat Gewinner und Verlierer hinterlassen. Zuletzt mutierte die Globalisierung zum Elitenprojekt. Das erzeugte Wut und Unzufriedenheit. Der Aufstieg des Rechtspopulismus wurde so auch schon versucht – zumindest zum Teil – mit einer sozio-ökonomischen Erklärung zu begründen. Man verwies etwa auf Trump, der im Wahlkampf eine Anti-Postdemokratie-Politik gepaart mit Nationalismus propagierte. Protektionismus und Wirtschaftsnationalismus kam nun von den doch so globalisierungsfreudigen Republikanern. Das stellte politische Gewissheiten des US-amerikanischen Zwei-Parteien-Systems auf den Kopf. Aber die Trump-Rhetorik verfing und das vor allem bei Arbeitern und denen, die laut Trump die „Vergessenen“ seien. Die Verlierer der Globalisierung waren nun auf einmal empfänglich für die Botschaft „Zurück zur Nation“ und „America first“.

Die Globalisierung ist zum Elitenprojekt geworden.

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In anderen Ländern agieren Rechtspopulisten mittlerweile ähnlich. Der Front National etwa forciert ganz klar eine nationalistische Agenda gegen den Neoliberalismus. Auch in Dänemark, in Polen, in Ungarn, betreiben Rechtspopulisten eine teilweise deutlich linke Sozialpolitik – gepaart mit rechtem Kulturkampf und dem Ausdruck eines weit über den Patriotismus hinausgehenden Nationalstolzes. Und den Brexit schimpfte der UKIP-Frontmann Nigel Farage mit Tiraden auf den Kapitalismus und die Großbanken herbei und fabulierte nach seinem Brexit-Sieg, dass dieser Brexit ein Wahlsieg der einfachen und anständigen Leute gegen das Big Business und die Banken sei.

Viele Rechtspopulisten, wie etwa der Front National, betreiben mittlerweile eine teilweise deutlich linke Sozialpolitik.

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Was ist hier passiert?

Auf der einen Seite begann seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Siegeszug des neoliberalen Liberalismus. Der Westen fiel seit den 1980er Jahren und dann nach 1989 vollends einem neoliberalen Hegelianismus zum Opfer, der besagt, dass es der Markt schon mit der Zeit richten wird und man nur Geduld haben müsse. Der Markt sei schließlich selbst so etwas wie das Instrument des Weltgeistes auf dem Weg zu seiner Vollendung.

Und die Linken lockerten auf der anderen Seite ihre Abwehrhaltung gegen einen schrankenlosen Kapitalismus und vergaßen, dass sie nach dem Zweiten Weltkrieg einst angetreten waren, um eine „neue Gesellschaft“ zu schaffen. Die Linken haben seit den 1990er Jahren – in Deutschland etwas später – einen „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser) zu ihrer Agenda gemacht. Man sprach von „New Democrats“, „New Labour“, einem „Dritten Weg“, einer „neuen Mitte“, einem „postideologischen Zeitalter“. Diese linke Version neoliberaler Politik war kein Reaganismus, kein Thatcherismus, nicht die reine marktradikale Lehre. Aber man eignete sich doch den Freiheitsbegriff des Neoliberalismus teilweise an, deregulierte mit, und war davon überzeugt, dass die Globalisierung in jedem Fall in der Summe alle Boote hebt. Die Linke wurde so teilweise blind für die soziale Frage. Ungleichheit spielte weniger eine Rolle. Hinzu kam die Bewegung des sozialdemokratischen Non-Egalitarismus. In der politischen Wissenschaft nannte sich das „Why-Equality-Debatte“. Dieser sozialdemokratische Non-Egalitarismus ist nicht grundverkehrt, aber er war auch ein Symptom dafür, dass man Umverteilung oder die soziale Frage eher länger ausgeblendet hatte.

Seit den 1990er Jahren haben die Linken einen "progressiven Neoliberalismus" zu ihrer Agenda gemacht.

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Stattdessen wurde Anti-Diskriminierungspolitik, ein linksliberaler Kulturkampf, zum neuen Hauptfokus der Linken. Man tat so, als seien alle ökonomischen Kämpfe bereits gekämpft und einzig nur noch ein Kulturkampf für die politisch korrekte Sprache und den Multikulturalismus sei zu gewinnen. Die Linken vergaßen so ihre materialistische Grundlage. Stattdessen galt Sprachpolitik und Vielfaltseuphorie – ein postmoderner Wittgensteinismus – als der letzte Bereich, den man noch bearbeiten müsse, bis endlich die Menschheit auf dem Höhepunkt angekommen sei.

Statt eines ökonomischen Kampfes beschränkte sich die Linke auf einen linksliberalen Kulturkampf.

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Naiv war das.

Seit Neustem drängt nun die soziale Frage aber wieder ins Bewusstsein der Diskussion – und ausgerechnet die Siege der Rechtspopulisten haben das bewirkt. Denn das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) war ein kapitaler Irrtum. Der neoliberale Hegelianismus schafft eben nicht wie von unsichtbarer Hand ein „goldenes Zeitalter“. Er ist eine Illusion.

Die Siege der Rechtspopulisten haben die soziale Frage wieder ins Bewusstsein der Diskussion gerückt. 

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Die Globalisierung hat uns nicht alle reich gemacht. Sie hat, um an den sozialdemokratischen Non-Egalitarismus zu erinnern, noch nicht mal für alle einen ordentlichen Mindeststandard geschaffen. Nun drängt der Egalitarismus jedenfalls wieder ins Bewusstsein. Es geht um eine neue Verhältnismäßigkeit. „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) hieß das mal in Deutschland. Das ist ein richtiger Anspruch. Denn die Linke hat einen geschichtsphilosophischen Auftrag: Sie muss uns vorwärts bringen zum „goldenen Zeitalter“ – auch materialistisch. So ein materialistisches Denken nannte man in der Linke mal Marxismus.  

Der "Wohlstand für alle" ist ein richtiger Anspruch der Linken.

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Auch wenn man die Begriffe Marxismus und Sozialismus nicht verwenden sollte: Es muss jetzt zu einem neuen Bewusstsein kommen. Es braucht eine neue Utopie. Das war es noch nicht. Das Ende der Geschichte ist noch nicht erreicht. Und es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass erst Trump und Brexit passieren mussten, dass sich die mittlerweile durchliberalisierte Elite – und insbesondere die Linke – selbstkritisch fragt, ob man nicht einer Illusion zum Opfer gefallen ist. Trump und co. sind eine Chiffre für das Ende des Endes der Geschichte.

Die Linke braucht eine neue Utopie.

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Die soziale Frage ist also wieder ernst zu nehmen. Nun kann man sich gewiss darüber streiten, wie sehr die Ungleichheit an Vermögen, Chancen und Einkommen zugenommen hat. Aber wenn nicht mehr nur eher gewerkschaftsnahe Wirtschaftsinstitute wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sondern mittlerweile auch ­– die dem Linksradikalismus unverdächtigen –  IWF, OECD und selbst die Großbank Morgan Stanley vor einer zu großen Ungleichheit warnen, dann muss an diesem Eindruck, dass etwas gehörig schief gelaufen ist mit der Globalisierung, und immer noch läuft, anscheinend wirklich fundamental etwas dran sein.

Man darf – und das auch ohne sich dem Linksradikalismus verdächtig zu machen – sagen: Dem Kapitalismus geht es nicht gut. Ein Wandel muss her. Wir brauchen eine soziale Wende. Ein Ende der Hegemonie des Neoliberalismus ist gefordert. Die Linken müssen den Kapitalismus retten und ihn wieder mit Demokratie und Sozialstaat versöhnen.

Die Linken müssen den Kapitalismus retten und ihn wieder mit Demokratie und Sozialstaat versöhnen.

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Wie schaffen sie das? 

Hier fängt das Problem an. Das Problem drückt der Journalist Alexander Hagelüken in seinem Buch „Das gespaltene Land“ – womit er Deutschland meint – so aus: „Der Neoliberalismus regiert trotz Finanzkrise einfach weiter“. Man darf ergänzen: Und egal wer die Regierung stellt, es scheint kaum einen Unterschied zu machen. Syriza in Griechenland wurde etwa mit einem großen Mandat ausgestattet, sich mal so richtig mit dem Turbokapitalismus anzulegen und sich hart aufzubäumen. Aber das verpuffte. Alexis Tsipras ist mittlerweile sogar zum Manager der Auflagenerfüllung der Troika avanciert. Das kann man ihm noch nicht richtig mal übelnehmen. Er versuchte sein Bestes. Aber gegen die neoliberale Übermacht hatte er einfach keine Chance.

Was also tun?

Wir müssen wieder mehr demonstrieren. Überall. Auch in Deutschland. Wir brauchen eine globale Demonstrationsbewegung. Denn wo überall ein neues Bewusstsein einkehrt und durch diese Demonstrationen angezeigt wird, da wird sich auch mittelfristig ein neuer Grundwertekonsens durchsetzen, der die Hegemonie des Neoliberalismus beenden wird.

Wir brauchen eine globale Demonstrationsbewegung.

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Meine These ist also, dass diese Revitalisierung einer Demonstrationsbewegung, diese Rückkehr des Widerstands gerade gut und wichtig für die Demokratie ist. Wir sollten also wieder anfangen im großen Stil zu protestieren, so wie in den 1960er Jahren. Am Ende muss im Parlament verhandelt werden, am Ende muss man dort um Gesetze ringen. Aber Demonstrationen schaffen ein Bewusstsein. Protest bringt etwas in Bewegung.

Dieser Protest, den ich meine, der zu einer besseren Welt führen soll, soll aber nicht einfach gegen etwas sein. Was wir brauchen, ist nicht ein Protest gegen die Regierung oder den Staat, sondern für eine Welt, die man auch lieben kann. Insofern ist „Widerstand“ auch eigentlich der falsche Begriff und Idee für eine neue Protestbewegung. Widerstand ist das falsche Leitmotiv, es geht vielmehr um Gestaltung; um eine Ausgestaltung einer neuen Leitkultur des Humanismus und der Solidarität.

Wir brauchen keinen Protest gegen den Staat, sondern für eine bessere Welt. 

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Wir sollten etwas ändern und eine neue Richtung einschlagen. Und man kann etwas ändern, wenn man gemeinsam demonstriert. Denn man erzeugt mit solchen Demonstrationen Macht.

Welche Funktion haben Demonstrationen in der Demokratie? Was bewirken sie? Was zeigen sie eigentlich an? Und warum sind sie gerade jetzt so wichtig für die Demokratie?

Die sozialen Bewegungen sind kein Störfaktor im politischen System, sondern ihre Macht liegt in der Ermächtigungserinnerung an die politische Delegierung. Ihre Macht liegt in der Anzeige, dass Herrschaft Macht mit Legitimation ist. Indem soziale Bewegungen die Regierung (beziehungsweise Parlamentsmehrheit) daran erinnern, dass sie lediglich ermächtigt ist, zeigen sie dieser, dass ihre Herrschaft nur dann legitim ist, wenn sie fähig ist, die Mehrheitsinteressen im Sinne des Wohls aller zu vertreten.

Demonstrationen zeigen, dass Herrschaft Macht mit Legitimation ist.

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Und diese Ermächtigungserinnerung ist in der Postdemokratie nötiger denn je.                   

In der Postdemokratie hat sich nämlich die Macht aller gewählten Repräsentanten verringert. Die Macht der Repräsentanten kann mit Bezug auf Max Webers Machttheorie als Durchsetzungsmacht bezeichnet werden. Wenn die Logik der Repräsentativdemokratie davon geprägt ist, den Anderen – in Form der parlamentarischen Minderheit – seinem Willen unterzuordnen, mithin sich durchzusetzen gegen den Gegner, dann kann der empirisch zunehmend feststellbare Einfluss des Finanzkapitalismus beziehungsweise der ökonomischen Eliten auf die Politik, auch als Durchsetzungsmacht interpretiert werden. Die Durchsetzungsmacht der Repräsentanten verringert sich dadurch. Sie können den eigenen Willen gegen die Übermacht der wirtschaftlichen Eliten nicht oder nur marginal durchsetzen.

Politische Repräsentanten können den eigenen Willen gegen die Übermacht der wirtschaftlichen Eliten kaum durchsetzen.

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Dadurch wird die Logik der Repräsentativdemokratie ausgehebelt. Das repräsentativdemokratische Nullsummenspiel, in dem bisher lediglich Teile des Parlaments als Verlierer die Oppositionsbänke besetzen mussten, wird zu einem Nullsummenspiel, aus dem das ganze Parlament als Verlierer hervorgeht, weil dieses sich der Übermacht der wirtschaftlichen Eliten beugen muss. Indem man also gegen diese Übermacht auf die Straße geht, gibt man dem Parlament, gibt man der Linken in den Parlamenten, den Rückhalt sich gegen diese Übermacht aufzulehnen. Ja, Demonstrationen fordern die parlamentarische Linke sogar zu einer sozialen Wende des Kapitalismus auf.

Durch Demonstrationen können die Bürger sich gegen die Übermacht der wirtschaftlichen Elite auflehnen.

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Gegen die Übermacht müssen wir nun als Bürger gemeinsam aufbegehren und das können wir am besten auf der Straße. Zumindest sollten wir aber unser Wort erheben und in der Öffentlichkeit deutlich machen, welche Welt wir uns wünschen. Daheim bleibt jedes Klagen über den Zustand der Welt ungehört. Wir müssen das „Wagnis der Öffentlichkeit“ (Karl Jaspers) annehmen und dafür streiten, in welcher Welt jeder gut leben kann. Insofern bleibt an die Worte Stéphane Hessels zu erinnern: „Empört euch“ und „Engagiert euch“.

 

Dieser Text basiert zum Teil auf dem im Juli im Transcript-Verlag erscheinenden Buch von Nils Heisterhagen über den „Existenziellen Republikanismus. Ein Plädoyer für Freiheit“, sowie auf dem im September im Springer VS Verlag von Nils Heisterhagen erscheinenden Buch: „Kritik der Postmoderne. Warum der Relativismus nicht das letzte Wort hat“.

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