Die Zukunft der linken Politik  Linke Politik muss deutliche Alternativen aufzeigen

Bild von Fedor Ruhose
Das Progressive Zentrum

Expertise:

Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Policy Fellow des Think Tanks „Das Progressive Zentrum“.

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Menschen von den europäischen sozialdemokratischen Parteien abgewandt. Doch anstatt einem "progressiven Populismus" zu verfallen, muss sich linke Politik erneuern. Dafür muss sie Konfliktbereitschaft an den Tag legen. 

Linke Politik ist unter Druck geraten. Brexit, Trump, verheerende Niederlagen in Frankreich, den Niederlanden und bei den deutschen Landtagswahlen folgen alle einem negativen Trend: Progressive Ideen entfalten offenbar keine Wirkung und Resonanz mehr.

Weit verbreitet ist die Analyse, dass sich linke Kräfte vornehmlich dem Abbau oder der Verminderung „horizontaler“ Ungleichheit beispielsweise zwischen Geschlechtern, sexuellen Orientierungen und Ethnien zugewandt haben. Darüber sei die „vertikale“, also einkommensbezogene Ungleichheit vernachlässigt worden. So forderten linke Parteien zwar gleiche Löhne für Männer und Frauen, würden die Existenz verschiedener Lohngruppen für die gleiche Arbeit jedoch nicht infrage stellen. Die Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser identifiziert sogar eine Allianz von linken und neoliberalen Kräften. Der Pendelausschlag für rechte Parteien wird so begreifbar als eine Art stille Gegenrevolution derjenigen, die nicht von Globalisierung und kulturellen Freiheiten profitieren und deren Interessen von den „Progressiven“ offenbar nicht mehr vertreten werden.

Breite soziale Schichten haben sich in den letzten Jahren vom Parteiensystem abgewandt. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Schon seit Jahren muss man die Abkehr breiter sozialer Schichten vom Parteiensystem, vor allem von den europäischen sozialdemokratischen Parteien registrieren. Zugleich wird das Aufstiegsversprechen in den OECD-Ländern nicht mehr eingelöst. Es verhärtet sich somit eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie, die Globalisierungsgewinner und Globalisierungsverlierer trennt. Und zwar sowohl ökonomisch als auch kulturell. Bei der Debatte über die Geflüchteten zeigt sich, dass diese Linie keineswegs trennscharf zwischen Rechts und Links verläuft.

Es gibt eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Gefordert wird ein „progressiver Populismus“ als Reaktion auf diese Entwicklungen. Dieser solle sich nicht mehr an einer linksliberalen und individualistischen Agenda orientieren, sondern viel mehr ein Programm für eine klassenbewusste und egalitäre Politik entwickeln.

Doch Vorsicht! Wenn die Linke jetzt vor lauter Angst vor der Gegenrevolution die mühsam erreichte kulturelle Liberalisierung opfert, besorgt sie das Geschäft ihrer politischen Gegner. Es muss vielmehr der Einsatz für soziale Gerechtigkeit mit dem Einsatz für Minderheitenrechte verbunden werden. Micha Brumlik schreibt, „dass Homophobie, Rassismus und Antisemitismus auch in „unteren“ Schichten weit verbreitet sind und daher entsprechende „linksliberale“ Reformen auch diskriminierten Angehörigen dieser Schichten zugute gekommen sein dürften.“

Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit muss mit dem Einsatz für Minderheitenrechte verbunden werden.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Entwicklung einer wie auch immer gearteten neuen Klassenpolitik würde zudem mindestens die Existenz eines Klassenbewusstseins voraussetzen. Es stimmt zwar, dass Lebenslagen in den OECD-Ländern nach wie vor durch extreme Ungleichheiten gekennzeichnet sind. Dennoch sind die durch ihre jeweiligen Lebensverhältnisse geprägten Menschen mitnichten eine Klasse, wohl aber schwindet die Solidarität der Mittelschicht mit dem unteren Drittel der Gesellschaft, weil die eigene Lage zunehmend als prekär empfunden wird.

Es gibt kein Klassenbewusstsein im traditionellen Sinne mehr.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Es bedarf also eines anderen Ansatzes für eine erneuerte Linke:

Sie muss erstens deutliche Alternativen aufzeigen. Politik legitimiert sich nicht einfach nur nüchternes Verwalten kombiniert mit der Minimalisierung von Erwartungen sondern gerade dadurch, dass sie sagt, „was auf dem Spiel steht und welche Optionen es gibt“.

Eine eneuerte Sozialdemokratie muss deutliche Alternativen aufzeigen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Zweitens muss eine Rückbesinnung auf den Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik erfolgen: Eine umfassende Bekämpfung der Ungleichheit setzt andere Schwerpunkte als die des Sparens und Konsolidierens als Selbstzweck. Es braucht einen Konsens darüber, dass Globalisierung und Digitalisierung sozial eingehegt werden müssen, damit alle profitieren.

Linke Politik muss sich auf den Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zurückbesinnen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Progressive Kräfte müssen dafür drittens wieder die Stimme für den gesellschaftlichen Grundkonsens werden, wie der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke den Wunsch nach sozialstaatlicher Sicherung bezeichnet. Die Unterstützung für einen umfassenden Wohlfahrtsstaat ist immer noch ungebrochen. Es gibt also nach wie vor eine gesellschaftliche Mehrheit für sozialdemokratische Programmatik und die Konservativen können sich eigentlich nicht auf einen derartigen Konsens stützen.

Viertens stellt sich die Sozialdemokratie offen gegen das Trugbild einer homogenen Gesellschaft in geschlossenen nationalen Grenzen. Die meisten Menschen treten für Werte ein, die den Sozialdemokraten wichtig sind – für Gleichwertigkeit und Demokratie und Frieden.

Die meisten Menschen treten für Werte ein, die den Sozialdemokraten wichtig sind.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Fünftens müssen Progressive ihre Sprache ändern und wieder einen glaubwürdigen Rahmen formulieren für ihr politisches Programm. Ein neues Narrativ gelingt, wenn sie wieder die politischen Kräfte der persönlichen Begegnung, des Gesprächs und der sozialen Initiative werden.

Das alles zeigt: Die Dahrendorf-These vom „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“ ist in der beschleunigten Moderne falsch. Aber die Bündelung dieser fünf Punkte bedarf programmatischer und personeller Anstrengungen. Progressive brauchen wieder die Konfliktbereitschaft sich nicht mit einer zementierten 2/3-Gesellschaft abzufinden.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von Berthold Grabe
    Was fehlt und zwar nicht nur der politischen Linken ist Konfliktbereitschaft gegenüber den Populismen im eigenen Lager!
    Und da haben die Sozialdemokraten ein ähnliches Problem wie die Kirchen, weil aufgrund des "ideologischen Anspruchs" auch von ihnen wie von Geistlichen einen höhere Moral erwartet wird, als von Parteien, deren Existenzgrundlage auf weniger moralischen Aspekten beruht.
    Die schon etablierten Populismen sind Grundlage des Abstiegs und eine progressivere Form würde nur kurzfristig helfen, bis auch diese durchschaut ist und keinerlei Glaubwürdigkeit mehr übrig bleibt, nur noch die Abwicklung.
    Das Problem betrifft die gesamte deutsche Parteienlandschaft, die den Anpassungsdruck aufgrund ihrer geschützten Stellung schlicht aussitzen kann und es tut. Das ist die Kehrseite der ehemals deutschen Stabilität, sie kippt irgendwann vollständig.
  2. von Jürgen Richter
    Mich stört das solche Diskussionen fast immer auf dem Akademischen Level geführt werden. Verständlich ist das für OTTO Normalverbraucher keines Wegs.

    Zur Sache: Weder Sozialdemokraten noch andere Linke haben wirklich begriffen das ihr Politikstiel der Horizontralisierung mehrheitlich nicht fruchtet, weil der an der Realität vorbeigeht. Genau wie die Meinung des Autors so findet das alles auf dem Akademischen Level statt und berührt und erfasst nicht die Wirklichkeit. Dogmatismus begleitet die Linke Wahrnehmung gepaart mit ihrer größten Schwäche der Ideologie. Die Ursachen des Abstiegs der Linken liegt also hauptsächlich im Kommunikationsdefizit zu den Bürgern. Wie der Wahlkampf der SPD, Grünen und Linken in Deutschland zeigt setzt man aber genau auf fatale Weise auf Horizontralisierung von Themen die beim Bürger mehrheitlich abprallen.

    Die Medien spielen in Teilen ja genau das selbe Spiel wie die Politik, in dem Linksliberales Gedankengut versucht wird salonfähig zumachen. Der Zenit ist aber längst überschritten und trotzdem versucht man entgegen der Realität es hochzuhalten. Auch wenn es in Deutschland sich nur schleichend bemerkbar macht, aber Profiteur ist langfristig die AfD. Da hilft kein verteufeln der Partei wie im Stile von Trump, sondern nur die inhaltliche Auseinandersetzung.

    Leider werden die politischen Fehler der Linken die zum Niedergang in anderen Europäischen Staaten geführt haben in Deutschland weiter gepflegt. Solange die Ideologie in diesen Parteien die Vormachtstellung beibehält, solange wird es keinen Fortschritt geben. Die Ergebnisse dieser Entwicklung sind leider fast überall zu sehen (Frankreich, USA, Großbritannien...). Also nicht wundern wenn es in Deutschland auch dazu kommt.
    1. von Wolfgang Böckel
      Antwort auf den Beitrag von Jürgen Richter 21.07.2017, 12:56:42
      Solange die Ideologie in diesen Parteien die Vormachtstellung beibehält, solange wird es keinen Fortschritt geben. Genau so ist es. Das Kommunikationsdefizit ist fatal und kompensiert keinesfalls die programmatisch richtigen Postulierungen für eine sozial gerechtere Gesellschaft.
    2. von Berthold Grabe
      Antwort auf den Beitrag von Wolfgang Böckel 21.07.2017, 16:02:11
      Programmatisch richtig? Dass kann ich nicht undifferenziert unterschreiben.
      Programmatisch richtig sind nur die ideologiefreien Ziele und Methoden und dann bleibt nicht mehr viel.
      Richtig ist nur noch das Motiv vertikale gesellschaftliche Misstände zu beseitigen, aber schon die Vorstellungen wie das Ziele aussehen sollen haben mit realistischen Möglichkeiten nichts mehr zu tun. Seit etwa 35 Jahren ist das intellektuell eigentlich klar, spätestens seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Seit dem bewegt sich links intellektuell schlicht nichts mehr, wird aus Erfahrung und Scheitern von Konzepten nichts mehr gelernt, in manchen Fachgebieten wie Schule schon seit 50 Jahren nichts mehr..