Offener Brief an Christian Lindner Ihr Jammerton ist einer unternehmernahen Partei unwürdig!

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Ex-Naumann-Stipendiat und Rechtsanwalt

Expertise:

Martin Maslaton, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH Leipzig, Fachanwalt und Professor für das Recht der Erneuerbaren Energien an der TU Chemnitz

Die FDP könnte Avantgarde sein, stattdessen zeigt der NRW-Koalitionsvertrag: Sie klammert sich am Alten fest, besonders in der Energiepolitik, und wird so zum Totengräber. Ein FDP-Freund beklagt das.

Lieber Christian Lindner,

wir haben uns rund um die Naumann-Stiftung leider nie persönlich kennen gelernt. Die Stiftung der FDP hat mich nicht nur mit einem Promotionsstipendium unterstützt. Sie stand in meinen Augen auch für eine Partei, in der das Wort Freiheit auch freies Denken meinte: Intelligent und unvoreingenommen; mutig auf der Seite der Pioniere und auch frei genug, um alte Zöpfe abzuschneiden. Die FDP war für mich Avantgarde; ein Schnellboot unter lauter lahmen Lastkähnen, die schwer an ihrer bräsigen Klientelpolitik trugen.

Der Klimawandel bedroht die Freiheit. Deshalb muss sich die FDP des Themas annehmen

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So ging es damals Vielen in meinem Alter. Und im Grunde ziehen Freiheit, Gerechtigkeit und die Lust auf Neues mich (und viele Andere) bis heute an. Beruflich hat mich diese Neugier mit dem großen Zukunftsthema Klimawandel / Erneuerbare Energien zusammengebracht. Der Klimawandel bedroht die Freiheit. Und die Erneuerbaren bieten klugen Technikern, Kaufleuten und Politikern ungeahnte Chancen, dieses Problem zu lösen. Sie sind die Avantgarde unserer Zeit.

Die alte FDP hat das Zeitalter der Erneuerbaren Energien nie erkannt

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Mit meiner Jugendliebe hatte ich da lange eine schwere Zeit: Die alte FDP hat das Zeitalter der Erneuerbaren vor lauter Seilschaften und Lobbyinteressen der großen Konzerne nie verstanden. Als Ex-Naumann-Stipendiaten hat mich das immer besonders geschmerzt. Dass die FDP sich personell erneuert hat, machte mir Hoffnung. Zumal die Energiekonzerne von früher nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Ihr Einfluss hat abgenommen und das könnte, so dachte ich, auch die FDP entlasten, zumal: Mit Ihnen hat sie ein neues Gesicht! Doch ausgerechnet mit dem Koalitionsvertrag in NRW zeigen Sie, dass Sie mit Ihrer FDP die eingerostete Bremse der Energiewende seien wollen statt ihr hochtourig drehender Motor. Wo die Kubicki-FDP in Schleswig-Holstein Chancen sieht und Lösungen anbietet, sehen Sie nur Probleme und den baldigen Untergang der Industrie an Rhein und Ruhr.

Mit dem Koalitionsvertrag in NRW bremst die FDP die Energiewende aus

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Das ganze Energiekapitel des Koalitionsvertrags in NRW durchzieht ein Jammersound, der einer unternehmernahen Partei unwürdig sein müsste. „Bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit werden zukünftig wieder gleichrangig mit den Zielen des Klimaschutzes berücksichtigt“, schreiben Sie im Koalitionsvertrag (Seite 39). Als würden die Menschen in NRW unter Stromausfällen leiden!

Die Realität ist: NRW durchläuft seit Jahrzehnten einen schwierigen Strukturwandel. Die Stahlindustrie ist oft nach Asien abgewandert, die letzten Zechen – Ibbenbühren und Prosper-Haniel in Bochum – schließen Ende 2018. Die Gruben sind inzwischen hochsubventionierte Betriebe, die von der Marktwirtschaft schon vor vielen Jahren aufs Abstellgleis geschoben worden wären, und die der subventionskritischen FDP eigentlich ein Dorn im Fleisch sein müssten. Auch die Braunkohle-Kraftwerke in NRW haben ihren letzten Gang angetreten: Sie leiden unter den geringen Preisen am Strommarkt und es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Anlagen geschlossen werden. Schon heute arbeiten in der Braunkohle in ganz Deutschland nur noch 20.000 Menschen – das ist weniger, als in der kleinen aber schnell wachsenden Sparte der Offshore-Windenergie. Unternehmen in NRW, die früher Stahl- und Getriebebau für Unter-Tage hergestellt haben, fertigen heute Türme und Getriebe der Windenergieanlagen auf See und zu Land. Zumindest die klügeren unter ihnen.

Sie wollen jedoch mit dem Ausbau der Windkraft in NRW weitgehend Schluss machen, weil „der massive Ausbau der Windenergie (…) in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung“ stoße. Bei neuen Windrädern soll in NRW künftig (nach bayrischem Vorbild) ein Abstand von mindestens 1500 Metern zur nächsten Siedlung gelten.

Die Vorbehalte der Bevölkerung gegen die Windenergie werden aufgebauscht

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Wie groß die „Vorbehalte in der Bevölkerung“ gegen die Windenergie tatsächlich sind, sieht man nicht nur an den mehr als 90 Prozent Zustimmung, die Umfragen zu den Erneuerbaren kontinuierlich hervorbringen. Sondern auch in dem Volksbegehren gegen die Windkraft in Brandenburg, dass vergangenes Jahr klar gescheitert ist. Sie reduzieren die NRW-FDP darauf, hier laut „Stop!“ zu rufen. Intelligente Lösungen für die Akzeptanzfragen vor Ort könnten aber darin bestehen, die Menschen in NRW an der Windkraft zu beteiligen. Zum Teil geschieht das längst: Der landeseigene Betrieb „Holz und Forst“ schreibt bei Windparks in seinen Wäldern eine finanzielle Beteiligung der Menschen in den umliegenden Gemeinden vor. Ein Ziel der FDP könnte es sein, solche Modelle für ganz Deutschland verbindlich zu machen. Denn da, wo den Menschen die Windräder mit gehören, ist die Zustimmung riesig.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa begründen Sie Ihre Ablehnung der Windenergie auch damit, dass die „Subventionierte Windkraft bezahlt wird, ohne den Strom nutzen zu können, weil Netze fehlen“. Branchenverbände wie der Bundesverband Windenergie (BWE) weisen schon seit 15 Jahren darauf hin, dass die Stromnetze in Deutschland für die dezentrale Energieerzeugung der Zukunft neu- und umgebaut werden müssen. Die Politik fast aller Partien hat sich dazu aus denselben Gründen sehr passiv verhalten, aus denen Sie heute den Ausbau der Windkraft blockieren wollen: Weil sie sich viel zu oft nicht traut, eine notwendige Entscheidung auch gegen die Wenigen durchzusetzen, die den vorgeblichen Volkszorn medial wirksam inszenieren. Dabei wäre der Ausbau der Windenergie gerade in NRW besonders wertvoll: Dort liegen Strom-Verbraucher und Erzeuger eng beieinander und laut Bundesnetzagentur entfiel 2016 nur 0,4 Prozent des abgeregelten Stroms auf Erneuerbare aus NRW. Praktisch wird in NRW also so gut wie nichts abgeregelt.

Und wenn doch: Gute Lösungen könnten darin bestehen, den dann frei werdenden Strom an Stromtankstellen oder für die Wärmegewinnung vor Ort zu nutzen. Der BWE hat das vorgeschlagen. So würden perspektivisch neue Geschäftsmodelle und mithin Arbeitsplätze entstehen. Das wäre ein konstruktives Herangehen, wie es einer modernen Partei gut anstehen würde.

Das Festhalten der Politik an veralteten Technologien schadet der deutschen Wirtschaft

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Stattdessen verschieben Sie die Lösung der anstehenden Fragen auf eine ferne Zukunft und halten an der Braunkohle fest („als Brückentechnologie auf absehbare Zeit unverzichtbar“). Damit sind Sie der Totengräber der klassischen Wirtschaft, nicht ihr Beschützer: Statt den produktiven Druck zu erhöhen, lassen Sie die Entscheider glauben, dass Antworten auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Dekarbonisierung zumindest nicht mehr in ihrer Amtszeit gefunden werden müssen. Dieses Vertrauen in die schützende Hand der Politik hat an Rhein und Ruhr mit zum Niedergang von Eon und RWE geführt. Auch der politisch gepamperten Autoindustrie ist erst durch den Dieselskandal wirklich klar geworden, dass der Verbrennungsmotor wohl schon recht schnell vom E-Antrieb abgelöst werden wird. Jetzt versucht man hektisch, den angestammten Markt vor chinesischen und amerikanischen Unternehmen zu verteidigen. Vielleicht schon zu spät.

Die FDP könnte wirklich frei agieren. Die Partei wird weder von den letzten Bergleuten noch von rückwärtsgewandten Kleinstunternehmern gewählt. Und die sprichwörtlichen Zahnärzte und Besserverdiener beteiligen sich doch längst an Wind- und Solarfonds, an jungen Speicher-Unternehmen und Digitalisierungs-Start-Ups. Oder geht es der FDP am Ende doch nur darum, dieser Klientel den gewohnten Blick aus dem Panoramafenster im Bergischen zu erhalten? Das wäre arg kleinmütig. Der forcierte Ausbau der Erneuerbaren ist dagegen eine unvorstellbare unternehmerische Chance für unser Land. Ihr Kollege in Schleswig-Holstein hat das verstanden.

Mit freiheitlichen Grüßen aus Leipzig,
Martin Maslaton

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Markus Berinig
    Fragen an den Autor:
    1. Was hat das Thema "Gerechtigkeit" in einer liberalen Partei zu tun? Gerechtigkeit im politischen Kontext meint immer Umverteilung. Wer das Thema auf der Agenda hat, hat es, weil er meint, ohne Staatseingriffe sei alles nichts. Das kann man meinen - warum aber dann nicht in der SPD oder bei den Grünen? Wozu FDP, wenn sie so ist wie die Grünen? Also eine Partei für Besserverdienende mit schlechtem Gewissem bei Fleischkonsum und Absingen der Nationalhymne?
    2. Die "Energiewende", also der Abbau der Kernkraftwerke und die Enteignung und Zerschlagung der Energiekonzerne, ist ein deutscher Sonderweg. Es gibt, auch nach vier Jahren, weltweit keinen einzigen Nachahmer. Warum ist das so? Alle doof außer ich?
    Oder ist es nicht eher so, daß wir hier einen ideologisch-moralisch aufgeladenen Sonderweg beschreiten, den sich alle spöttisch grinsend von außen anschauen? (So ähnlich wie derzeit bei der deutschen Selbstgeißelung in Sachen Diesel)
    3. Die Energiewende hat Parvenüs und Mitnehmernaturen hochgespült, die sich trotz Subventionen in der Höhe eines Bundesjahreshaushaltes nicht am Markt halten konnten. Diesen klassischen Weg sozialistischen Staatskapitalismus halten Sie als Liberaler ernsthaft für die "die Avantgarde unserer Zeit"?
    4. Wie geht es zusammen, daß die CO2-Emissionen Deutschlands unaufhörlich steigen, trotz einer Verschandelung weiter Landstriche mit Windrädern und den höchsten Strompreisen der Welt?
    5. Wie glauben Sie, geht es mit der "Energiewende" weiter, wenn wir, bei einer Dunkelflaute im Winter, einen Netzzusammenbruch mit anschließenden tagelangen Stromausfall haben werden? Mehrfach ist Deutschland an diesem Szenario in den letzten Jahren nur haarscharf vorbeigeschrammt.
    6. Warum glauben Sie, obwohl FDP, nicht, daß der Markt und keine Staatswirtschaft die künftige Energieversorgung gestalten können?
  2. von Heinz Otto
    Hi Prof. MM,
    besten Dank für diesen BRANDBRIEF in Bezug zu Klima+Energie.
    Das Festhalten an "Altem" ist auch das Problem in der Maritimen Industrie + deren Politikern in Berlin.
    Seit zig Jahren erwarte ich in Berlin RUNDE TISCHE zu "Schiff+Klima", habe das wiederholt angeregt und mir immer ´ne platte Nase geholt.
    Nun hat überraschenderweise die weltweite Reedervereinigung an die IMO appelliert, eine "fossilfreie" Schifffahrt anzusteuern, siehe:
    http://www.ics-shipping.org/news/press-releases/view-article/2017/05/15/ics-commits-shipping-to-ambitious-co2-reduction-objectives .
    Nun erhoffe ich von meinen Verbänden massive Unterstützung in der Politik, um in Deutschland die Reste von maritimem Wissen in der Werftindustrie mit modernen Frachtsegelschiffen wieder in Fahrt zu bringen.
    Nochmals DANKE, auch an meine Heimatzeitung (Weil ich die am Nachkriegsstandort in Berlin-Grunewald erstmalig "berührt" habe und dann durch meine Großmutter regelmäßig zum Lesen bekam).
    Tschüß, @windotto