Gründe für einen FDP-Eintritt Die Liberalen verstehen die Welt von heute

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Gastwissenschaftler an der Harvard Universität

Expertise:

Alexander Görlach ist Mitglied im Gesellschaftsforum der FDP. Der promovierte Theologe und Linguist ist Affiliate des Government Departments der Harvard University, wo er an einem Projekt zum Abendland arbeitet. Zuvor war er Gastwissenschaftler und Fellow am Harvard Center for European Studies und der Harvard Divinity School. Er ist Senior Fellow des Carnegie Council for Ethics in International Affairs, Autor für die New York Times und gibt das Online-Magazine www.saveliberaldemocracy.com heraus.

Während sich Merkel immer wieder gesellschaftlichem Fortschritt in den Weg stellt, erkennt die FDP die Herausforderungen der heutigen Zeit und leitet daraus die richtigen Schlüsse für ihre Politik ab. Das macht sie zu einer wichtigen Stimme der Vernunft, die anderen Parteien einiges voraus hat. 

Vor einem knappen Jahr bin ich politisch von der CDU zu den Liberalen "konvertiert". Mit der Union konnte ich mich nach zehn Jahren Mitgliedschaft und lebenslanger Sympathie, trotz Adenauer-Stipendium und als ihr stellvertretender Pressesprecher im Deutschen Bundestag, nicht mehr identifizieren. Sicher, es ist viel richtiges daran, dass Angela Merkel Deutschland gut regiert hat in Zeiten der Krise. Frau Merkel hat uns besonnen und unprätentiös regiert, manche würden sagen, sie hat uns verwaltet.

Diesem Urteil würde ich mich anschließen: die Union hat Deutschland verwaltet, nachdem sie als erste große Volkspartei im neuen Jahrhundert gesellschaftlichen Wandel in Fragen der Integration und des Dialogs mit dem Islam angestoßen hatte. Das waren die Christdemokraten und nicht etwa die SPD oder die Grünen. Die Tatsache, dass Frau Merkel Parteivorsitzende und schließlich Kanzlerin eines Männervereins, der Union wurde, spricht Bände. Noch heute sucht man bei der Sozialdemokratie nach der Spitzenkandidatin. Stattdessen, auch dieses Jahr wieder, ein weißer alter Mann, der seit Anno Tubak in der Politik ist und wie vor ihm Steinmeier und Steinbrück die Generation Babyboomer verkörpert, eine Generation die bitte, mit allen ihren Verdiensten, nunmehr in den Ruhestand gehen sollte. Und da war da noch der Ausstieg aus der Kernenergie, auch das waren die Konservativen und nicht die Grünen. 

Die CDU hat als erste große Volkspartei im 21. Jahrhundert gesellschaftlichen Wandel in Integrationsfragen angestoßen. 

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Die Wirkung dieser Erneuerung, dieses Wandels, den die CDU unter Frau Merkel in die Gesellschaft getragen hat, ist längst verpufft. Als Frau Merkel vor ein paar Jahren dem Blogger Le Floid ein Interview gab, in dem sie dem verdutzten Millennial erklärte, dass sie weder für die Ehe für alle, noch für den legalen Genuss von Cannabis sei, war klar, dass mit ihr auch nicht der geringste gesellschaftliche Wandel mehr zu machen sein wird. Wie schade! Zeugnis ihres Unwillens zum Wandel hat die "Führerin der freien Welt" jüngst mit ihrem "Nein" bei der Abstimmung über die "Ehe für alle" abgelegt.

Frau Merkels "Nein" zur "Ehe für alle" zeugt von ihrem Unwillen zum gesellschaftlichen Wandel.

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Ich möchte in keinem Fall von einer erzkonservativen Protestantin regiert werden, die die Bibel zur Richtschnur ihres politisches Handeln erklärt und gesellschaftlichen Wandel nur nach vorheriger Konsultation ihrer religiöser Überzeugungen auspendelt. Dass Frau Merkel frommer ist als es einer Physikerin frommt, wird erst im Nachhinein an der Szene verständlich, als die Kanzlerin einer Bürgerin, die nach den Implikationen fragte, die Deutschland durch die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen islamischen Glaubens erwachse, konzedierte, man möge häufiger in der Bibel lesen. Bibellektüre mag nicht schaden, aber sie ersetzt keine ansagenstarke Politik in einem so wichtigen Feld wie der Zuwanderung und der Integration.

Merkel hat die Bibel zur Richtschnur ihres politischen Handelns erklärt.

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So gelangen wir zum nächsten Thema: Es war völlig richtig, in der Situation 2015 die gestrandeten Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Nicht richtig war und ist, dass die Union sich weigert anzuerkennen, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Wollen wir denn keine qualifizierte Einwanderung? Ist die Union immer noch auf dem unsäglichen "Kinder statt Inder"-Kurs? Jedenfalls weigert sich auch die Bundeskanzlerin diese Realität anzuerkennen und versagt sich und der Christdemokratie mit dieser Lebenslüge, die Möglichkeit der politischen Gestaltung: zu unser aller Nachteil! Denn Einwanderung kann man sehr wohl steuern und gestalten. Man muss es auch. Man muss es aber vor allem auch wollen. Von diesen Fragen der guten Einwanderung bleibt die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu unterscheiden. Hier scheint sich indessen eher eine Wiederholung der Lage von 2015 anzubahnen, weil man auf europäischer Ebene in dieser Frage nicht vorangekommen ist. Das ist nicht alleine die Schuld von Frau Merkel und der CDU, aber letztendlich wird man nicht initiativ, weil man sich den Zorn Horst Seehofers sparen und die AfD nicht wieder groß machen will.

Es ist falsch, dass die Union sich weigert anzuerkennen, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist.

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Nächstes Thema: Deutschland wird es auch überleben, wenn Cannabis nicht zur Ehre der Volksdrogen-Altäre erhoben wird. Aber warum denn nicht? Hat nicht jeder Erwachsene, Volljährige das Recht auf seinen Rausch? Es gibt keinen Grund, Gras nicht völlig zu legalisieren. Es scheint aber auch hier, dass einfach Argumente zu hören, nicht gewünscht ist und so wird weiter gegen dosierten Cannabis-Genuss gewettert, während auf dem Kotzhügel am Münchener Oktoberfest Alkoholleichen sich durch ihre eigenes Erbrochenes rollen oder kopulieren, während rechts und links von ihnen Wildbäche klarsten Urins durch die Wiese mäandern. 

Es gibt keinen Grund, Cannabis nicht zu legalisieren.

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Und zuletzt: Deutschland muss, muss wirklich und dringend, fit werden für den digitalen Wandel. Über 7 Prozent der Wirtschaftsleistung wird im Land durch Autobauen erzielt. Nun, aktuelle Entwicklungen zeigen, dass hier viel, sehr viel im Argen liegt und man die Zukunft besser nicht nur auf diese eine Karte setzen möge. Internet Neuland? Wenn das in Deutschland wirklich, immer noch, so sein sollte, dann gute Nacht. Aus der Politik, meistens der SPD, kommen ja so brillante Vorschläge wie ein europäisches Google bauen oder Amazon zerschlagen. Ich vermisse aber auch in der Union den Impuls, aus Deutschland, aus Europa, im 21. Jahrhundert mehr zu machen als ein riesiges Disneyland, das als Touristenziel der Welt herhalten muss.

Deutschland muss dringend fit werden für den digitalen Wandel.

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All diese Punkte haben mich dazu bewogen, die Partei zu wechseln. Ich glaube und bin davon überzeugt, dass die FDP zu allererst einmal all das verstanden hat, wovon ich hier gesprochen habe. Damit sind sie den anderen Parteien um einiges voraus. Die Liberalen verstehen die Welt von heute und leiten daraus Ideen einer Politik für die Zukunft des Landes und für die Zukunft Europas ab.

Die FDP versteht die Welt von heute und leitet daraus Ideen einer Politik für die Zukunft des Landes und für Europa ab.

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Sie sind als Stimme der Vernunft wichtig, und ich hoffe, dass sie nach dem 24. September wieder im Deutschen Bundestag vertreten sein werden, sei es als starke Oppositionskraft oder als Teil der Regierung. 

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Konrad Kuhn
    Das Format dieses Portals ist es doch gerade, Streitschriften, Meinungen und Kommentare jeglicher Couleur zuzulassen.
  2. von Uwe Mohrmann
    ausserdem
    finde ich es sehr fragwürdig, das es in einer Zeitung, die sich überparrteilich nennt, eine sehr dürftig versteckte Wahlwerbung für die FDP gebracht wird
  3. von Uwe Mohrmann


    Ich möchte in keinem Fall von einer erzkonservativen Protestantin regiert werden

    und ich auf keinen Fall von einer Regierung, an der diese Einmannpartei beteiligt ist.