Wofür steht die "neue" FDP? Die FDP steckt machtpolitisch in der Zwickmühle

Bild von Jürgen  Dittberner
Politikwissenschaftler

Expertise:

Jürgen Dittberner war bis zur Beendigung der Lehrtätigkeit Professor für Politikwissenschaft an der Universität Potsdam. Als Mitglied der FDP saß er im Berliner Abgeordnetenhaus und war von 1986-1992 Staatssekretär in Berlin und Potsdam (Senator für Jugend und Familie /Senatsverwaltung für Wirtschaft / Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur).

Die FDP könnte nach der Bundestagswahl wieder auf der Regierungsbank Platz nehmen. Dass sie ihre Wahlversprechen dann umsetzen kann, scheint aber unwahrscheinlich. Droht der Zauber des Neuanfangs schnell zu verfliegen?

2013 schien alles vorbei zu sein. Die Regierungspartei FDP wurde außerparlamentarisch. Bekannte Personen wie Rainer Brüderle, Philipp Rösler und selbst Guido Westerwelle verschwanden von der Bühne. „Licht aus“ für die traditionelle dritte Partei des „Bonner Parteiensystems“! Die Politiker Theodor Heuss, Erich Mende, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher wurden zu Figuren des Deutschen Historischen Museums. Ihre einst stolze Partei, das frühere „Zünglein an der Wage“ hatte in der Bundespolitik nichts mehr zu sagen.


Aber da erschien ein „Hoffnungsträger“ wie Phoenix aus der Asche: Christian Lindner, 1979 in Wuppertal geboren und eben erst demissionierter Generalsekretär seiner Partei, trat an die Spitze. Er umgab sich mit einer vorwiegend jungen Truppe, zu der neben agilen Frauen auch der frühere Möllemann-Freund Wolfgang Kubicki aus Kiel und der allgemein geachtete Finanzpolitiker Hermann Otto Solms aus Hessen gehörten.

Lindner steht Westerwelle in nichts nach

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Lindner jedoch besetzte die Spitze: Er trimmte sein Äußeres auf „modern“, sprach sich für Rechtsstaatlichkeit bei der Flüchtlingspolitik, für bessere Bildung in Deutschland und für eine umfassende Digitalisierung des Landes aus. Als Oppositionspolitiker in Düsseldorf stand er an Zungenfertigkeit seinem einstigen Idol Guido Westerwelle in nichts nach. Ja, er schien sogar das hellere Köpfchen der beiden zu sein. So wurden er und seine „neue FDP“ Partner der CDU in der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.


Und nun geht es nach Berlin, zurück in die etablierte Bundespolitik. „Acht Prozent plus X“ werden Lindner und der „neuen FDP“ bei den bevorstehenden Bundestagswahlen realistischer Weise zugetraut. Wie kommt das?

Die FDP profitiert von der Sehnsucht nach mehr Liberalismus

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Einerseits gibt es Bundesbürger, die sich angesichts empfundener fortschreitender Sozialdemokratisierung bei der CDU, vermeintlichem Opportunismus bei der SPD, übertriebener Staatsgläubigkeit bei den Grünen, erkennbarer Wertedefizite bei den Linken sowie allgemeiner Unglaubwürdigkeiten bei den „Alternativen“ von der AfD eine streng am Liberalismus orientierte Politik wünschen: den Staat als Garanten der inneren und äußeren Sicherheit, als Organisator effektiver Bildung und Wirtschaft sowie als Manager optimaler Wege der Kommunikation und des Verkehrs sowie guter medizinischer Versorgung. 

Die „neue FDP“ sucht noch nach den Antworten auf die wichtigen Fragen

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Die FDP profitiert von dieser Sehnsucht nach mehr Liberalismus in der deutschen Politik.
Aber kann die „neue FDP“ diese Sehnsucht langfristig befriedigen? Bei der notwendigen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch den Staat sieht die Partei schon heute die individuelle Freiheit der Bürger gefährdet. Die Partei mag zwar – wie alle anderen auch – bessere Bildung fordern; sie garantiert aber nicht die dazu notwendigen qualifizierten Arbeitsplätze. Sie will den Jungen und Profis eine effektive Digitalisierung bieten, doch was ist mit den Alten und Laien? Die „neue FDP“ fordert zwar mehr Rechtsstaatlichkeit in der Ausländerpolitik, aber sie sagt nicht, wie sie die Urgewalt der globalen Migration in den Griff bekommen kann. Wie die anderen Parteien auch, weiß sie es nicht.

Die FDP muss mit der eigenen Vergangenheit brechen

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Die „neue FDP“ beteiligt sich jedoch aller Schwierigkeiten zu Trotz am gegenwärtigen Parteienwettbewerb. Dabei ist sie in einer Zwickmühle: Sie will die eigene Geschichte nicht ganz verleugnen, aber dennoch neu durchstarten. Geht das überhaupt? Solange sie mit der Vergangenheit nicht bricht, wird sie keine grundlegend anderen Antworten auf die wichtigen Fragen der deutschen Politik geben können als die anderen Parteien auch. Es bleibt dennoch das Liberalismus-Versprechen der Organisation, welches viele Wähler lockt. Es bleibt der Anspruch, es bleibt das Ziel.

Die FDP sitzt machtpolitisch in der Zwickmühle

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Um dieses Zieles willen wird die „neue FDP“ demnächst wohl ihre Wähler finden. Doch was kommt dann? Wenn es zum Sprung in die Bundesregierung nicht reichen sollte, werden die Möglichkeiten der „neuen FDP“ in der Opposition begrenzt sein. Doch wenn es reicht, wird weiterhin die CDU tonangebend sein. Wie will die „neue FDP“ dann die Union auf eine liberalere Linie zwingen?

Sie kann mitlaufen, hier und da Veränderungen einfordern und durchsetzen. Die Liberalismus-Sehnsucht ihrer Wähler wird sie so nicht vollends erfüllen können. Aber soll die Partei deswegen in die Opposition gehen? Dann könnte sie doch noch weniger erreichen.
Also ist die FDP auch machtpolitisch in der Zwickmühle. Die Hoffnung bleibt, dass dem „Hoffnungsträger“ dann etwas einfallen möge. 

Ob die „neue FDP“ wirklich neu ist, kann sich also erst in der Regierung erweisen.

 

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