Welche Themen sollte die FDP besetzen? Die FDP muss zeigen, dass die Politik nicht "alternativlos" ist 

Bild von Gerhard Papke
Vize-Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen a.D. FDP

Expertise:

Dr. Gerhard Papke war von 2012 bis 2017 Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Zuvor führte er seit 2005 sieben Jahre lang die FDP-Landtagsfraktion. Christian Lindner, mit dem er eng zusammenarbeitete, wurde sein Nachfolger. Vor kurzem hat Papke ein Buch über die FDP veröffentlicht. Es trägt den Titel: Noch eine Chance für die FDP? Erinnerungen und Gedanken eines Weggefährten.

Dank ihres frischen modernen Image könnte die FDP wieder in den Bundestag einziehen. Für einen dauerhaften Erfolg braucht die Partei aber noch mehr: Themen, die für die Wähler wichtig sind. 

Die FDP kann darauf hoffen, bei der bevorstehenden Bundestagswahl mit einem starken Ergebnis in den Bundestag zurückzukehren. Das ist in erster Linie das Verdienst ihres jungen Parteivorsitzenden Christian Lindner. Er hat der FDP einen frischen, modernen Auftritt verpasst und sie bei den zurückliegenden Landtagswahlen zu beachtlichen Erfolgen geführt. Keine Frage: die FDP fehlt im Deutschen Bundestag. Es muss in Deutschland eine Partei geben, die konsequent für Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vernunft wirbt und auf die Fähigkeiten jedes Einzelnen setzt. Für einen nachhaltigen Erfolgskurs der FDP braucht es allerdings noch mehr. Es muss klar sein, für welche Richtung sie steht. Die FDP hat sich eine neue Chance verdient. Nach der Bundestagswahl wird sich zeigen, was sie daraus macht.

Christian Lindner ist zweifelsohne einer der begabtesten jungen Politiker in Deutschland. Aber er sollte darauf achten, dass sein Faible für kunstvolle Werbekampagnen das Bild der FDP nicht zu sehr dominiert. Wenn die traditionellen Parteien die zunehmende Distanz zu den Menschen in unserem Land wieder verringern wollen, wird das nicht mit einer hübschen Verpackung gelingen, sondern nur mit den richtigen Inhalten. Und mit dem nötigen Mut, die Themen anzusprechen, die den Leuten auf den Nägeln brennen und politisches Handeln erfordern.

Die FDP hat eine Tradition mutiger Richtungsentscheidungen

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Die FDP hat eine große Tradition als mutige Partei. Sie hat wesentliche Richtungsentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik bewirkt, weil sie bereit war, ihre Existenz für ihre Haltung aufs Spiel zu setzen: Bei der Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft Ende der vierziger Jahre, der Entspannungspolitik ab Ende der sechziger und der Rückbesinnung auf Marktwirtschaft und Wettbewerb Anfang der achtziger Jahre. Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff stehen für solche Weichenstellungen.

Im Umgang mit Massenzuwanderung und Islamismus braucht es einen Politikwechsel

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Jetzt sollte die FDP ihren Mut erneut unter Beweis stellen. Die nach wie vor unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland, die die Regierung Merkel zugelassen hat, die Bedrohung durch den Islamismus für unsere innere und äußere Sicherheit, der bedenkliche Einfluss des autokratischen türkischen Staatspräsidenten auf die türkischstämmige Gemeinde in Deutschland, all dies erfordert konsequente Antworten und einen echten Politikwechsel. Wenn die Parteien der politischen Mitte in Deutschland dazu nicht in der Lage sind, werden sie weiter an Vertrauen verlieren. Die Ränder würden auf Dauer stärker. Das wäre fatal.

In der deutschen Politik werden zu viele Entscheidungen als „alternativlos“ bezeichnet

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Eine wirklich mutige FDP könnte dem entgegenwirken. Aber sie müsste bereit sein, sich dem Konformitätstrend in der politischen Debatte zu entziehen. In der deutschen Politik ist zuviel die Rede davon, was angeblich „alternativlos“ ist. Ob die FDP dazu die Kraft aufbringt, wird mit über ihren langfristigen Erfolg entscheiden. Ein Selbstverständnis als juvenile Ergänzung des politischen Establishments unter besonderer Berücksichtigung des Internets reichte dazu jedenfalls nicht aus. Neugier und Offenheit für neue Entwicklungen, wie etwa den Megatrend der Digitalisierung, gehören zu den Wesensmerkmalen einer Fortschrittspartei. Aber die Digitalisierung ersetzt keine politische Haltung, sie macht sie umso erforderlicher.

Die FDP stand immer für Weltoffenheit und Toleranz, aber mit fester Verankerung in unserer gewachsenen bürgerlichen Werteordnung. Viele Menschen erleben im Alltag, dass der Respekt vor Anderen und ihrem Eigentum in erschreckender Weise nachlässt. Sie wünschen sich, dass die Regeln unseres Zusammenlebens mit Nachdruck vermittelt werden, in unserem Bildungssystem wie auch bei der Durchsetzung unserer Rechtsordnung. Man mag das eine konservative Haltung nennen, aber sie hatte in der FDP ihren festen Platz. Die Partei wird sich entscheiden müssen, ob das so bleiben soll.

Die FDP sollte sich aktiv zur eigenen Nation bekennen

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Das gilt auch für ihr Verhältnis zur deutschen Nation. Die FDP ist eine proeuropäische, der Völkerverständigung zutiefst verpflichtete Partei. Aber in ihr lebte auch die Überzeugung, Politik aus nationalem Interesse heraus zu gestalten und sich aktiv zur eigenen Nation zu bekennen. Ein weltoffener Patriotismus ist kein Rückschritt in nationalstaatliche Abschottung. In der aktuellen Vertrauenskrise der Europäischen Union kann er vielmehr den Blick dafür schärfen, dass Europa wieder erkennbar werden muss als freiwilliger Zusammenschluss souveräner Nationen zum Wohle aller, statt als europäische Superbürokratie mit Entmündigungsdrang. Auch das wäre ein Reformprojekt, dem sich eine mutige FDP mit Nachdruck widmen sollte. Ob sie ihre Chancen nutzen wird?

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Tschortscho Eibl
    Die FDP !?

    Eine Lobbyisten-Partei der Großindustrie deren Interessen sie nach wie vor vertritt.

    Lindner, Kubicki beides Rechtsanwälte,
    Verständniß für global ökonomische Zusammenhänge ?
    Nein !

    Zum Thema Migration:

    Arbeitswillige Einwanderer, Beschäftigung ausschließlich im Niedriglohnsektor. Folge Arbeitsplatzverdrängung.

    Akademiker: Mehr hochgebildete Akademiker wandern aus, als ein. Niemand mit Hirn kommt nach Schilda.
    Mir ist kein Nobelpreisträger bekannt, der in den letzten Jahren aus Europa kam.

    Schule, Bildung:
    Wurde in den letzten Jahrzehnten durch Landespolitik und Finanzpolitik des Herrn Schäuble an die Wand gefahren.
    Lehrer fehlen zwar, manche müssen heute mit befristeten Arbeitsverträgen um die Runde kommen.

    Finanzen:
    Die Gesamtverschuldung Europas ist so hoch, dass dies nicht mehr finanzierbar ist.
    Wir können uns eine Migrations-Politik in dieser Form einfach nicht leisten können.

    0 Zins Politik führt zwangläufig zu Altersarmut !

    Persönliche Sichtweise der Fakten:

    Wer ein Jura-Studium hinter sich gebracht hat, dem dürften Mathe, BWL und VWL eher weniger bekannt sein.
    Selbst die Grundzüge der Dialektik fehlen den aktuell Agierenden
    Mein ehemaliger Deutschlehrer hätte sich nicht einmal zu einem Mangelhaft durchringen können.

    Die Interpretation diverser difuser Gesetze, erfordert ausschließlich gute Suchfähigkeiten diverser Musterurteile, die dann als gegeben hingenommen werden müssen!

    Dies ist jetzt eine subjektive Aussage, die auf meinen persönlichen Erfahrungen mit Rechtsanwälten beruht !
    2. Semster durfte ich als Teil meines Studiums auch geniessen, na ja, die Zeit hätte man sinnvoller Nützen können :-)


    Zitiere Albert Einstein :

    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen dass sich etwas ändert !

    Mit bestem Gruß
    IPC Tschortscho Eibl

    Dipl Wi.Ing. und IT-Champ

    Armes Deutschland,
    ehemalige Heimat der Dichter und Denker, was ist aus dier geworden.