FDP als Koalitionspartner der Union Die FDP muss in Koalitionsverhandlungen die Preise hochtreiben

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Professor für Politikwissenschaft Freie Universität Berlin

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Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Parteienforschung. Er hat zuletzt unter anderem zum Bürgerprotest in der Parteiendemokratie und zur Piratenpartei publiziert.

Die FDP hat im Wahlkampf bisher viel richtig gemacht. Doch wenn sie wieder in den Bundestag einziehen, oder sogar Teil einer Koalition werden will, muss sie strategisch und inhaltlich einiges beachten.

Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 kam nicht überraschend. Nach ihrem historischen Sieg von 2009 war die Partei sehr schnell in eine tiefe Krise geraten. Schon kurz nach der Wahl brach die Bewertung ihrer Regierungsarbeit durch die Bevölkerung dramatisch ein, die Partei verlor zwei Drittel ihres Wählerpotenzials und musste schon seit dem Sommer 2010 um ihren Verbleib im Bundestag fürchten. Dies hatte sowohl personelle als auch inhaltliche Gründe. Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle konnte nach Übernahme des Außenministeriums den Amtsbonus dieser Rolle nicht für sich nutzen und wurde im Gegenteil von den Bürgern immer schlechter bewertet. Dem 2011 gewählten neuen Vorsitzenden Philipp Rösler gelang es nicht, die Partei aus dem Umfragetief herauszuführen. Die Partei verlor ihren traditionellen Markenkern im Bereich der Wirtschaft und der Steuerpolitik, und die Bürger trauten ihr keine inhaltlichen Problemlösungskompetenzen mehr zu.

Es ist richtig, Spitzenkandidat Lindner im Wahlkampf in den Mittelpunkt zu stellen

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Das Wahldesaster von 2013 zwang die Partei zu einem personellen und inhaltlichen Neuanfang. Die gesamte Führungsspitze trat zurück, und der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mittlerweile ist Lindner in der Öffentlichkeit zum Gesicht der neuen FDP geworden. Das zeigt sich daran, dass er als erster und einziger FDP-Politiker nach der Bundestagswahl 2013 von der Bevölkerung seit zwei Monaten zur Riege der zehn wichtigsten Spitzenpolitiker gezählt wird. Da ein beachtlicher Teil der Wähler ihre Wahlentscheidung wegen des Spitzenpersonals der Parteien trifft – bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo Lindner zur Wahl stand, haben 21 Prozent wegen ihm die FDP gewählt – ist es daher völlig richtig, ihn im Rahmen der Wahlkampagne nach vorne zu stellen. Dies umso mehr, als die Bevölkerung ihn besser bewertet als den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz. Die Partei sollte sich also von dem in manchen Medien geäußerten Vorwurf der „one man show“ nicht beirren lassen. Aufpassen sollte man hingegen, dass man bei allem Bemühen um ein neues, modernes Image die Personalisierung nicht zu sehr auf ein jüngeres Publikum zuschneidet – der Werbespot im Sportunterhemd, der hippe „Dressman-Look“ auf den Plakaten – denn das Wählerpotenzial der FDP besteht zum größeren Teil aus älteren Personen.

Die Profilierung durch Flüchtlingspolitik wird vor der Bundestagswahl schwer

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Auch bei den zentralen Wahlkampfinhalten ist Vorsicht geboten. Es war völlig richtig, die inhaltliche Verengung der Partei auf das Steuerthema, die die Westerwelle-Ära geprägt hatte, zu beseitigen und neue, vorwärtsgewandte Akzente zu setzen. Dazu dient insbesondere das Zukunftsthema Digitalisierung. Allerdings ist es schwierig, in diesem Bereich eine zündende Wahlkampfbotschaft zu formulieren. In dem Politikbereich, der den Deutschen immer noch mit Abstand am wichtigsten ist, der Flüchtlingskrise, hat der FDP in den Landtagswahlen 2016 die Strategie genützt, sich den Kritikern von Angela Merkels damaliger Flüchtlingspolitik als seriöse, rechtsstaatlich und an liberalen Prinzipien orientierte Alternative zur AfD-Wahl anzubieten. Diese Profilierung ist jetzt angesichts der veränderten Politik Merkels schwieriger geworden.

Die FDP muss ökonomische Themen wie Steuerpolitik in den Mittelpunkt stellen

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Vor allem aber darf die Partei nicht vergessen, welches Thema bei ihren eigenen Wählern im Vordergrund steht, nämlich die Wirtschaft. In allen drei Landtagswahlen dieses Jahres war dieses Thema bei den FDP-Wählern für die Wahlentscheidung mit großem Abstand am wichtigsten. Gerade weil die FDP dabei ist, ihre seit 2010 zum Teil verlorengegangene Stammwählerschaft aus dem Mittelstand wieder an sich zu binden, muss sie auch ökonomische Themen wie die Mittelstandspolitik, die Steuer- und Abgabenlast und die Entbürokratisierung im Wahlkampf nach vorne stellen. Wichtig ist, sich als konsequente Verfechterin der Marktwirtschaft zu profilieren, ohne wieder in den Geruch der einseitigen Klientelpartei der „Besserverdienenden“ zu kommen. Dabei können ihr die veränderten Rahmenbedingungen im Parteiensystem helfen: Von der Bundestagswahl 2013 bis zur Europawahl 2014 profilierte sich die AfD als marktliberale Kritikerin der Eurorettungspolitik und zog damit einen Teil der FDP-Wählerschaft an. Seither wird die AfD jedoch nicht mehr über ihre Positionierung in der Sozialstaatskonfliktlinie zwischen Marktfreiheit und sozialer Gerechtigkeit, sondern über ihre gesellschaftspolitischen Positionen wahrgenommen, sodass die FDP sich wieder als „die“ marktliberale Partei im Parteiensystem profilieren kann.

Die Alternativen zu einer potenziellen schwarz-gelben Koalition sind politisch schwer umsetzbar

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Wenn die FDP es schafft, wieder in den Bundestag zu kommen, und es eine rechnerische Möglichkeit zur Bildung einer Regierungskoalition mit der Union geben sollte, wartet das nächste Problem auf die Partei: Was sie am wenigsten gebrauchen kann, ist wieder das Image der machtpolitisch opportunistischen Hilfstruppe der Union zu bekommen. Sie muss also in den Verhandlungen die Preise hochtreiben. Dabei kann ihr helfen, dass die möglichen Koalitionsalternativen für die Union angesichts des Unwillens der SPD-Basis gegenüber einer Fortführung der Großen Koalition, der roten Linien der CSU gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Grünen und des Widerstands des linken Flügels der Grünen gegen eine Jamaika-Koalition politisch schwer durchzusetzen sind.

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