Freihandel beim G20-Gipfel Fairer Handel - aber fair für wen?

Bild von Stormy-Annika Mildner und Claudia Schmucker

Expertise:

Dr. Stormy-Annika Mildner leitet die Abteilung Außenwirtschaftspolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und ist deutsche B20 Sherpa. Dr. Claudia Schmucker ist Programmleiterin des Programms Globalisierung und Weltwirtschaft bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Die Themen Globalisierung und Freihandel stehen auch diesmal ganz oben auf der Agenda des G20-Gipfels. Doch zum ersten Mal in der Geschichte der G20 ist unklar, ob sich ihre Mitglieder auf ein gemeinsames Bekenntnis für offene Märkte und gegen Protektionismus einigen können.

Von keinem hängt das Bekenntnis für offene Märkte mehr ab als von US-Präsident Donald Trump. Er fordert von seinen Kollegen in der G20 ‚fairen Handel‘ und hat damit viel Kritik geerntet. Fair – klingt vernünftig. Gerecht, regelbasiert, kollegial, zum Nutzen aller. Auf Gegenseitigkeit – Reziprozität – soll die Öffnung der Märkte basieren. Für alle sollen dieselben Spielregeln gelten. Auch dies kein schlechter Ansatz. Zumindest auf den ersten Blick. Doch Trumps Handelspolitik ist gefährlich. Sie rüttelt an den Grundfesten des multilateralen Handelssystems. Denn Trump scheint ein sehr spezielles Verständnis von fairem Handel und Reziprozität zu haben.

Trumps Handelspolitik rüttelt an den Grundfesten des multilateralen Handelssystems.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die USA waren in der Vergangenheit stets Verfechter eines regelbasierten, internationalen Handelssystems. Ohne sie hätte sich die internationale Staatengemeinschaft wohl kaum nach dem Zweiten Weltkrieg auf das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) verständigt. Und ohne die USA wäre das GATT sicherlich Mitte der 1990er Jahre nicht durch die Welthandelsorganisation WTO abgelöst worden. Für Trump scheint Handel hingegen ein Nullsummenspiel zu sein: Exporte sind gut, Importe schlecht. Produktion im Inland ist gut, Produktion im Ausland schlecht. Ob Handel fair ist, misst er an bilateralen Handelsbilanzen. Die Überschüsse sind für ihn kein Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit oder Folgen von Marktstrukturen, sondern ein Zeichen von unfairem Wettbewerb – von Währungsmanipulation, Subventionen und Dumping. Im Fokus hat der Präsident daher vor allem China, Japan und Deutschland. Nach Ansicht von Trump wäre beispielsweise der Handel mit Deutschland nur dann „fair“, wenn die Deutschen ebenso viele US-amerikanische Autos kaufen würden wie die Amerikaner deutsche.

Für Trump scheint Handel ein Nullsummenspiel zu sein.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Als Präsident Obama 2009 ins Weiße Haus einzog, ließ auch er handelskritische Töne anklingen. Auch er wollte amerikanische Interessen aggressiver international durchsetzen und Handelsabkommen, die sein Vorgänger, Georg W. Bush, verhandelt hatte, einer kritischen Überprüfung unterziehen. In seiner zweiten Amtszeit wurde Handelspolitik jedoch zu einem zentralen Pfeiler seiner Job- und Wachstumsstrategie. Obamas wichtigste handelspolitische Projekte, die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), wären – wenn ratifiziert – die ambitioniertesten Freihandelsabkommen in der Geschichte gewesen.

Vieles von Trumps Politik ist kaum mehr als Rhetorik. Ein Grund für Entwarnung ist dies nicht: Trump ist in vielerlei Hinsicht unberechenbar, doch seine handelspolitischen Ansichten zeichnen sich durch große Beständigkeit aus. Seit Jahrzehnten fordert er einen „faireren“ Handel für die USA. Noch in seiner ersten Amtswoche zog Trump die Beteiligung der USA an der TPP formell zurück. Als Trump kurz davor stand, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, NAFTA, das er wiederholt als „bad deal“ bezeichnet hatte, aufzukündigen, soll das Abkommen nun zumindest modernisiert werden.

Vieles von Trumps Politik ist kaum mehr als Rhetorik.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Trump zieht bilaterale Abkommen multilateralen vor und stellt die Geltung internationaler Rechtsnormen in Frage: Urteile der WTO in Streitschlichtungsfällen sollen genau überprüft und nicht mehr notwendigerweise umgesetzt werden. Per Präsidialerlass hat er das Wirtschaftsministerium angewiesen, die Ursachen von Handelsbilanzüberschüssen von US-Handelspartnern genau zu untersuchen. Auf Anweisung des Präsidenten untersucht das Wirtschaftsministerium zudem zurzeit, ob Stahlimporte (auch aus Deutschland) die nationale Sicherheit gefährden. Falls der Wirtschaftsminister zum Ergebnis kommt, dass die Sicherheit gefährdet ist, kann der Präsident den Import von Stahl einschränken. Die USA gehörten schon vor Trump zu den aktivsten Nutzern von Antidumping-Zöllen. Während in der Vergangenheit Untersuchungen aber normalerweise auf Antrag von Unternehmen eingeleitet wurden, will der Präsident in Zukunft noch häufiger selbst aktiv werden.

Trump stellt die Geltung internationaler Rechtsnormen in Frage.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Vor Amtsantritt von Donald Trump waren 3,8 Prozent der US-amerikanischen Importe von Handelsrestriktionen betroffen. Der größte Teil davon betraf China. Durch die neuen Aktivitäten, die bereits in den Sektoren Stahl, Aluminium, Holz und Solarzellen initiiert wurden, könnte sich der Anteil der betroffenen Importe laut dem renommierten Peterson Institute auf 7,4 Prozent der Gesamtimporte nahezu verdoppeln. Diese neuen Handelsbarrieren würden überproportional nicht China, sondern andere Handelspartner treffen, darunter auch Deutschland und die EU. Zurzeit sind 0,5 Prozent der deutschen Exporte in die USA mit Restriktionen belegt. Macht Trump mit seinen Androhen ernst, würde dieser Anteil sich auf 3,4 Prozent fast versiebenfachen. Verfassungsrechtlich hat zwar der Kongress die Kompetenz über die Handelspolitik. Trump hat jedoch erheblichen Handlungsspielraum. Für Antidumping-Zölle, Antisubventionsmaßnahmen, Schutzzölle oder auch Zölle im Namen der nationalen Sicherheit braucht er die Zustimmung des Kongresses nicht.

Derzeit verschlechtern sich Trumps Umfragewerte in der Bevölkerung. Lag die Zustimmungsrate für den Präsidenten zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme noch bei 45 Prozent, kam er Anfang Juni nur noch auf 37 Prozent – 58 Prozent sind mit seiner Politik unzufrieden. Der Präsident steht unter erheblichem Druck, auf seine Wahlversprechen auch Taten folgen zu lassen, und spätestens zu den Zwischenwahlen 2018 Ergebnisse vorweisen zu können. Trump wird daher Stärke beweisen wollen. Und wo könnte er dies besser als beim G20-Gipfel im Hamburg.

Trump wird auf dem G20-Gipfel Stärke beweisen wollen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Für den Gipfel bedeutet dies nichts Gutes. Bisher sieht es nicht so aus, als wenn die G20-Mitglieder ihr Bekenntnis zu offenen Märkten bekräftigen werden. Und dabei wäre dies dringend nötig. Denn die Zahl der Handelsbarrieren weltweit ist seit der Finanz- und Wirtschaftskrise stetig gestiegen.

Bisher sieht es nicht so aus, als wenn die G20-Mitglieder ihr Bekenntnis zu offenen Märkten bekräftigen werden.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Zwischen 1990 und 2014 hat der weltweite Handel um das Fünffache zugenommen. Das globale Pro-Kopf-Einkommen ist im selben Zeitraum um das Zweieinhalbfache gestiegen. Millionen von Menschen haben den Sprung aus der Armut geschafft und ihren Lebensstandard verbessert. Es ist richtig: Nicht alle haben gleichermaßen von der Globalisierung profitiert. Die Antwort ist jedoch nicht Abschottung.

Nationale Abschottung ist nicht die richtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Nationale Alleingänge führen ins Abseits. Vielmehr sollten die G20-Mitglieder ihre Anstrengungen für Bildung und lebenslanges Lernen verstärken, um diesen Menschen zu neuen Chancen zu verhelfen.

Die G20-Mitglieder sollten ihre Anstrengungen für Bildung und lebenslanges Lernen verstärken.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Soziale Sicherungssysteme, die für Menschen ein Auffangnetz bieten, die ihre Arbeit verloren haben; Arbeitsmarktreformen, die aktiv dabei helfen, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren; und eine starke soziale Partnerschaft – all das kann helfen, das Wirtschaftswachstum inklusiver zu gestalten. Von Gipfel in Hamburg muss ein klares Bekenntnis ausgehen: für offene Märkte, inklusiven Handel und eine starke Welthandelsorganisation. Handel muss fair sein – aber eben fair im Sinne von: offen, regelbasiert, transparent und inklusiv.

 

  

 

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.