Was ist soziale Gerechtigkeit? Wir brauchen einen neuen Begriff von "Arbeit"

Bild von Thorben Albrecht und Farhad Dilmaghani

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Thorben Albrecht ist beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zu seinen wichtigsten Gesetzgebungsprojekten zählt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Vor seiner Tätigkeit im Bundesarbeitsministerium hat er für den DGB-Bundesvorstand und den SPD-Parteivorstand gearbeitet. Farhad Dilmaghani arbeitet seit fast 20 Jahren an der Schnittstelle von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Er ist Gründer und Vorsitzender von „DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik“. Als ehemaliger Staatssekretär war er verantwortlich für die Bereiche Arbeit und Integration in der Berliner Senatsverwaltung.

Das Wirtschaftswachstum ist der falsche Indikator für Wohlstand. Wir sollten stattdessen auf dem Armuts- und Reichtumsbericht schauen, schreiben Thorben Albrecht, Staatssekretär Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus.

Der rasante Aufstieg der AfD scheint gestoppt, aktuell stagniert die Partei im einstelligen Bereich, sieben Prozent ist die aktuelle Schätzung des Politbarometers. Seit ihrem Höchststand letztes Jahr hat die AfD rund 50 Prozent ihrer Wähler verloren. Beschleunigt wurde dies auch durch die Spitzenkandidatur von Martin Schulz für die SPD, und vor allem dadurch, dass er das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ins Zentrum der Auseinandersetzung gerückt hat.

Die Rechtspopulisten werden durch den Wettbewerb der Volksparteien zunehmend marginalisiert. Dabei geht es um die Deutungshoheit: Konservative verweisen gerne auf sprudelnde Steuereinnahmen und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Deutschland gehe es blendend. Das ist richtig, aber es ist nur die aggregierte Wahrheit. Tatsächlich tun sich deutliche Ungleichheiten auf. Zwischen Spitzenverdienern und Arbeitnehmern in vielen Dienstleistungsbranchen, zwischen unterschiedlichen Regionen aber auch Stadtteilen, zwischen Frauen und Männern und zwischen Herkunftsdeutschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. In Umfragen sagen 70 Prozent der Bevölkerung, dass die Ungleichheit zu groß sei.

Die Rechtspopulisten werden durch den Wettbewerb der Volksparteien zunehmend marginalisiert

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Drei konkrete Beispiele zur Ungleichheit: Die obersten 60 Prozent der Beschäftigten hatten seit Mitte der 1990er Jahre bis 2015 einen realen Anstieg des Bruttostundenlohns, die unteren 40 Prozent hatten dagegen real sogar weniger. Bei der Lebensqualität in den Kommunen gibt es ein erhebliches Nord-Süd-Gefälle. Während der Landkreis München pro Einwohner im Jahr rund 720 Euro in Schulen, Schwimmbäder und Straßen investieren kann, sind es im niedersächsischen Wilhelmshaven nur 35 Euro. In Deutschland gibt es einen Gender Pay Gap von rund 22 Prozent. Das heißt für jeden Euro, den ein Mann in Deutschland verdient, verdient eine Frau 78 Cent. Hoch ist auch die Entgelt-Ungleichheit zwischen Herkunftsdeutschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Alle drei Beispiele zeigen, dass die Lebenswirklichkeit und -verhältnisse zu Recht viele Menschen in Deutschland nachdenklich machen und zu Verunsicherung führen. Hinzu kommt bei vielen gerade Bessergestellten die Angst vor einem Statusverlust, die direkt in Ressentiments gegenüber dem „Establishment“, den Migranten, modernen Lebensformen oder dem „Genderwahn“ münden können. Hier ist die AfD besonderes erfolgreich.

Ungleichheiten untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Gefühlte, tatsächliche und geschürte Ungleichheiten untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei wird die soziale Frage von der neuen Rechten immer gleich beantwortet: America First, Frankreich first oder Deutschland oder „Herkunftsdeutsche“ first. Dabei zielen die programmatischen Inhalte darauf ab, Ungleichheiten extrem zu vergrößern. Es ist zwingend, darauf klare politische Antworten zu geben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und dadurch die neue Rechte weiter zu marginalisieren.

Arbeit muss auch zukünftig eine zentrale Rolle bei der gesellschaftlichen Identitätsstiftung spielen. Aber wir brauchen ein neues, inklusives Arbeitsverständnis angesichts von Globalisierung und Digitalisierung. Nicht nur marktgängige Arbeit ist anerkennungswürdig, sondern jegliche gesellschaftlich gewünschte Arbeitsform sollte entlohnt beziehungsweise besser entlohnt werden beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, Pflege oder Bildung. Der Arbeitsbegriff muss sich stärker am „Tätigsein“ orientieren. Das kostet Geld. Deswegen müssen wir neue Mechanismen der Umverteilung im Internetzeitalter etablieren. Das heißt das Abschöpfen der enormen Produktivitätsgewinne und damit verbundenen Kosteneinsparungen durch die Digitalisierung und Internationalisierung. Unser Steuerrecht hinkt hier Jahre hinterher.

Der Arbeitsbegriff muss sich stärker am „Tätigsein“ orientieren

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Ein stärker inklusives Gesellschaftsverständnis mit klaren Bedingungen ist notwendig in einem stark von Einwanderung geprägten Land. Wer sich zu den Regeln bekennt und sich rechtmäßig hier aufhält, gehört dazu - ohne Wenn und Aber. Um Teilhabe für alle in der Einwanderungsgesellschaft zu ermöglichen, wird es auch eine durchdachtere und ambitionierte Integrationspolitik brauchen, die institutionell massiv gestärkt werden muss, um Diskriminierung in der Praxis wirkungsvoller zu verhindern und gleiche Teilhabechancen herzustellen. Wir sind noch weit entfernt von einer echten interkulturellen Öffnung von Institutionen und Organisationen in unserem Land. Das wird einer der Schwerpunkte der kommenden Jahre werden müssen, damit die, die schon länger da sind und die, die neu dazugekommen sind, besser und selbstverständlicher zusammenleben.

Wer sich zu den Regeln bekennt und sich rechtmäßig hier aufhält, gehört dazu - ohne Wenn und Aber

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Die Frage der gleichen Teilhabe von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte ist eine soziale Frage, die alle gleichermaßen betrifft. Es ist nötig, das zukünftig deutlicher zu machen. Neben dem wirtschaftlichen Erfolg muss daher Teilhabe zu einem zentralen, handlungsleitenden Gradmesser werden, ob unser Land erfolgreich ist. Warum wir uns im 21. Jahrhundert immer noch vornehmlich am Wirtschaftswachstum orientieren, ist sehr fragwürdig. Ein umfassenderes Bild gesellschaftlicher Teilhabe zeichnet beispielsweise der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Es ist notwendig, diesen weiterzuentwickeln hin zu einem Set nationaler Wohlstands- und Teilhabeindikatoren, die ein inklusives Arbeits- und Gesellschaftsverständnis abbilden und politische Maßnahmen nach sich ziehen. Konkret könnte solch ein Indikatorenset eine sozial gerechte, inklusive und nachhaltige Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklung fördern. Wie das konkret gehen könnte, hat vor kurzem die schwedische Regierung vorgemacht. Sie wird zukünftig einen nationalen Wohlfahrtsindex erheben. Zudem könnte solch ein Indikatorenset auch helfen, um den Einfluss von Lobbyisten und einflussreichen Bevölkerungsgruppen auf Entscheidungen zurückzudrängen, die dem Allgemeinwohl zuwiderlaufen. 

Sich im 21. Jahrhundert immer noch vornehmlich am Wirtschaftswachstum orientieren, ist fragwürdig

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Die Deutungshoheit, was unsere nationale Identität ist, dürfen wir nicht den Rechtsaußen überlassen. Was uns Deutsche und alle, die hier leben, besonders auszeichnet, ist der demokratische, soziale und gesellschaftliche Fortschritt, den wir gemeinsam nach Zeiten von Terror, Krieg und Unrecht friedlich erarbeitet haben. Die Antwort auf neue und alte Ungleichheiten darf nicht Ausgrenzung sein, sondern die Bekämpfung dieser Ungleichheiten in einem inklusiven nationalen Selbstverständnis.

Deutschsein heißt, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Es heißt auch, entschlossen die offene Gesellschaft und soziale Demokratie zu verteidigen. Nur das wird dazu beitragen, dass die AfD bei den kommenden Bundestagswahlen unter 5 Prozent landet.

 

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Andreas Rabe
    Ist doch ganz klar, dass offene Grenzen die Verhandlungsmacht der Arbeiterschaft schwächen. Darum wollen die Neoliberalen das ja auch.