Bildungschancen und Eliten Soziale Gerechtigkeit ist eine komplexe Aufgabe

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Alternative für Deutschland

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Georg Pazderski ist Landesvorsitzender der Berliner AfD. Seit Juli 2015 ist der ehemalige Bundeswehroffizier Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei. Er vertritt dort den nationalkonservativen Flügel.

Bildung, Chancengleichheit, Steuergerechtigkeit und Zukunftspolitik: Für mehr soziale Gerechtigkeit müssen wir uns in diesen Bereichen für Familien, Arbeitnehmer und Menschen in Not einsetzen. Andererseits braucht jeder Staat auch Eliten.

Soziale Gerechtigkeit ist ein weiter und schwammiger Begriff, hinter dem sehr viel steht. Um ihn greifbar zu machen, muss man definieren, was man innerhalb eines Sozialstaates erreichen will: Wenn wir in einem Sozialstaat in einer Solidargemeinschaft leben wollen, müssen wir die unterstützen, die unverschuldet in Not geraten sind.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet aber auch, dass man versucht, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Menschen ein menschenwürdiges Ein- und Auskommen ermöglichen

In einem Sozialstaat muss es Hilfe für alle geben, die unverschuldet in Not geraten sind.

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Wir werden nie vollständige Gleichheit haben. Dazu sind die Menschen viel zu unterschiedlich. Es wird immer Gutverdiener geben und immer Bürger, die weniger verdienen. Das hängt von zahlreichen Faktoren ab. Bildung ist nur einer davon.
Aber es ist wichtig, dass Menschen, die arbeiten, von ihrem Lohn leben können. Letzen Endes ist es schließlich so, dass viele Menschen nur ihre Arbeitskraft haben. Wir müssen darauf achten, dass diese Bürger ein Einkommen haben, das ihnen ein Auskommen ermöglicht.

Nationen brauchen aber auch Eliten, denn sie sind es, die Staaten nach vorne bringen. Ob das wissenschaftliche, politische oder andere Eliten sind: Sie sind wichtig. Dabei kann nicht jeder Bürger weit vorne stehen. Insbesondere in der Arbeitswelt aber auch in sozialen Gefügen sind Hierarchien unumgänglich, um ein Funktionieren der jeweiligen Strukturen zu ermöglichen. Dabei spielt Bildung stets eine sehr wichtige Rolle. Wir müssen ermöglichen, dass junge Menschen eine gute Bildung erhalten. Aber wir müssen auch Leistung fordern, denn sie ist notwendig, um den Staat zu erhalten und um erfolgreich zu sein - auch international.

Nationen brauchen auch Eliten.

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In einem sozial gerechten Staat müssen daher alle die Chance auf Bildung haben. Nicht jeder Mensch ist gleich befähigt, aber zumindest müssen wir allen Bürgern das Wissen zugänglich machen, das sie für sich umsetzen können und wollen. Das bedeutet, dass es immer Menschen mit mittlerem Schulabschluss, mit Abitur, mit einer Berufsausbildung mit einem Studium und somit mit unterschiedlichen Berufen geben wird. Die Voraussetzung muss aber sein, dass wir Chancen so setzen, dass jeder entsprechend seiner Fähigkeiten erfolgreich sein kann.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder Mensch, entsprechend seiner Fähigkeiten, die bestmögliche Bildung erhält.

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Diese Chancen zu schaffen, ist eine jener Gemeinschaftsaufgaben, die über Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Das heißt, dass der Staat bestimmte Leistungen wie Sicherheit und Infrastruktur bereitstellt. Wir müssen aber auch Rücksicht darauf nehmen, was den Bürgern finanziell zumutbar ist und welche Aufgaben wirklich vom Staat übernommen werden müssen. Zur Zeit befinden wir uns in einem Kreislauf, in dem der Staat immer mehr Aufgaben an sich zieht, die eigentlich der Familie zuzurechnen sind. Das führt zwangsläufig zu Situationen, in denen der Staat sich unentbehrlich macht. Diese Fehlentwicklung gilt es zu stoppen und stattdessen die Familie als Keimzelle des Staates wieder funktionsfähig zu machen und zu fördern.

Momentan sind Familien drastisch benachteiligt, denn Leistungen, wie beispielsweise das Kindergeld, führen nicht zu mehr Wohlstand. Im Gegenteil: Familien mit Kindern kosten viel Geld und deshalb müssen wir sie steuerlich entlasten, wie auch den ganz normalen Durchschnittsverdiener. Es ist bezeichnend, dass normale Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr erst nach mehr als sechs Monaten für ihre eigene Brieftasche arbeiten, weil die Steuern und Abgaben so hoch sind. Darum müssen wir die Steuern und Abgaben spürbar reduzieren.
Die AfD möchte die Mehrwertsteuer um sieben Prozent kürzen, weil sie eine Verbrauchssteuer ist, die vor allem Familien und Arbeitnehmer belastet. Darüber hinaus fordern wir ein Familiensplitting wie in Frankreich. Familien müssen steuerlich entlastet werden, weil sie einen ganz wesentlichen Teil für unsere Gesellschaft leisten: Sie sichern unsere Zukunft!

Wir müssen Familien und normale Arbeitnehmer entlasten.

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Die Diskussion der Begrenzung von Managergehältern ist dagegen eine sehr bigotte Diskussion. Es fragt niemand danach, ob ein Herr Schweinsteiger oder ein Herr Kroos 20 oder 30 Millionen Euro verdienen. Aber wenn ein Manager, der ein Unternehmen mit mehreren hunderttausend Mitarbeitern führt, für die er verantwortlich ist, ein hohes Gehalt bekommt, schreien viele auf. Ich stelle immer die Frage: Wer ist der, der mehr für die Gesellschaft und die Arbeitnehmer tut? Wer sichert mehr Arbeitsplätze?

Jeder solle das Gehalt bekommen, das ihm zusteht. Gleichzeitig müssen wir darüber nachdenken, ob wir Substanz-Steuern erheben wollen oder Steuern auf Einkommen, das schon einmal versteuert wurde. Es hat sich herausgestellt, dass Vermögens- oder Erbschaftssteuer nicht den Ertrag bringen, den sich der Staat erhofft hat. Und mit einer Neid-Diskussion abzulenken, ist auch nicht hilfreich.

Wir dürfen das soziale Netz nicht über alle auswerfen, sondern nur über die, die es wirklich brauchen.

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Klar ist aber auch: Wir gehen zu wenig auf die Menschen zu, die unser soziales Netz wirklich brauchen, sondern wir werfen es im Prinzip über der gesamte Gesellschaft aus. Das hat dazu geführt, dass wir in Berlin 600.000 Hartz-IV-Empfänger haben und 115.000 Menschen, die aufstocken müssen, weil die Arbeitgeber zu wenig zahlen. Hier wird ohne Frage Missbrauch betrieben und wir sollten uns fragen, welche Gruppen unsere Hilfe tatsächlich brauchen. Dazu müssen wir unser überbordendes Sozialsystem reformieren, damit die Sozialleistungen auch dort hinkommen, wo sie tatsächlich benötigt werden.

Sparpolitik und Schuldenabbau sind Zukunftspolitik.

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Nur so können wir an der richtigen Stelle sparen. Das ist nötig, denn Deutschland hat über 2 Billionen Euro Schulden. Im Moment spüren wir sie kaum, weil die Zinsen so niedrig sind. Aber sobald sie wieder steigen, haben wir ein riesiges Problem. Darum sind Sparpolitik und der Abbau von Schulden Zukunftspolitik, denn nur so schaffen wir Freiräume für künftige Investitionen. So, wie jede Familie versucht zu sparen und keine Schulden zu machen, sollte es auch ein Staat halten. Norwegen legt beispielsweise alle Gelder, die es aus seinen Erdöl-Exporten erzielt, langfristig an. Das sollten wir auch tun. Denn damit macht unser Land sich weniger angreifbar, krisensicherer und sorgt für die Zukunft der nächsten Generation – also für unsere Kinder!

Das Protokoll zum Gespräch führte Laura Fauss.

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