Teilhabegerechtigkeit durch Investitionen Soziale Gerechtigkeit braucht Investitionen in Bildung

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Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne

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Ralf Fücks ist Mitgründer und Geschäftsführender Gesellschafter des "Zentrum Liberale Moderne". Von 1996 bis 2017 war er Vorstand der Heinrich Böll-Stiftung, der politischen Stiftung der Grünen. Bis Mitte der 90er Jahre war er aktiver Politiker, zuletzt als Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Bremen. Ralf Fücks bereist regelmäßig die Ukraine und andere osteuropäische Länder.

Alle Menschen müssen die gleichen Chancen haben, sich zu verwirklichen. Das erreichen wir aber weder durch eine Vermögenssteuer, noch durch die gesetzliche Begrenzung von Managergehältern. Investitionen in Bildung und Qualifizierung sind der Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sagt Ralf Fücks.

Soziale Gerechtigkeit ist ein Wieselwort, das sich einer eindeutigen Definition entzieht. Dennoch ist sie neben der Freiheit der wichtigste Leitwert der Politik. Für mich ist soziale Gerechtigkeit vor allem Chancengerechtigkeit: die Möglichkeit, unabhängig von Geburt, von sozialer oder ethnischer Herkunft an den beruflichen Möglichkeiten, am gesellschaftlichen und am politischen Leben teilzuhaben. Eine sozial gerechte Gesellschaft ist eine inklusive Gesellschaft.

Soziale Gerechtigkeit ist der wichtigste Leitwert der Politik.

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Soziale Gerechtigkeit hat viele verschiedene Dimensionen: Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und auch Verteilungsgerechtigkeit, die angesichts immer weiter auseinander driftender Vermögen wieder sehr aktuell ist. Im Kern und unter dem Gesichtspunkt bürgerlicher Gleichheit geht es aber darum, dass alle die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, sich zu verwirklichen. 

Alle Menschen müssen die gleichen Chancen haben, sich zu verwirklichen.

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Allerdings bedeutet soziale Gerechtigkeit nicht Ergebnisgleichheit. Sie bedeutet vor allem gerechte Chancen auf soziale Teilhabe. Klar ist aber auch, dass die Frage, welche Art von Leistung wie honoriert wird, ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess ist. Wie bewerten wir beispielsweise den Beruf einer Krankenschwester oder eines Altenpflegers im Vergleich zu einem Ingenieur? Die Bewertung von Berufen erfolgt nicht nur nach ökonomischen Kategorien; da fließen bestimmte soziale Werturteile mit ein. Man kann die Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht nur dem Markt überlassen. Der Staat hat hier eine ausgleichende Funktion. 

Wenn man unter Gerechtigkeit nicht einfach die gleiche Verteilung eines fest stehenden Kuchens versteht, also ein Nullsummenspiel, bei dem der eine verliert, was der andere gewinnt, dann brauchen wir Innovation – also ein Element von ökonomischer Dynamik. Eine dynamische Wirtschaft schafft einen größeren Verteilungsspielraum und mehr Chancen für alle. Man kann Gerechtigkeit nicht nur auf die Verteilung des Status quo reduzieren. Es braucht dieses dynamische Element nach vorne, sonst enden wir in einem bitteren Verteilungskampf nach dem Motto „Jeder gegen Jeden“.

Eine dynamische Wirtschaft schafft mehr Chancen für alle.

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Soziale Gerechtigkeit erfordert Steuerpolitik als ausgleichendes Element. Die viel diskutierte Vermögenssteuer ist unter unseren Bedingungen nicht der Königsweg. Wenn wir über Steuerpolitik reden, reden wir immer über Sekundärverteilung. Das Hauptproblem in unserer Gesellschaft ist aber die auseinander driftende Primärverteilung von Vermögen; die extrem ungleiche Verteilung von Produktivkapital in unserer Gesellschaft. Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss alles tun, um Eigentum am Produktivvermögen für breitere Schichten zu ermöglichen und zu fördern. Das ist gerade in Zeiten der Globalisierung, in der Kapitaleinkommen schneller wachsen als Lohneinkommen, ein Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch die ungleiche Verteilung von Immobilieneigentum hat in den letzten Jahren zur wachsenden Schere bei den Vermögen beigetragen. 

Es ist problematisch, wenn der Staat anfängt, für die freie Wirtschaft Einkommensgrenzen zu definieren. Er sollte sich eher darauf konzentrieren, über Steuerpolitik exorbitant hohe Gehälter abzuschöpfen. Ich halte die Forderung der gesetzlichen Begrenzung von Managergehältern für Teil einer populistischen Debatte. Das ist Sache der Anteilseigner und Aufsichtsgremien. Es ist ja nicht so, dass einige so viel verdienen und deshalb die anderen so wenig. Den Leuten im Niedriglohnsektor hilft es wenig, wenn die Gehälter der Spitzenverdiener gesenkt werden. Viel mehr müssten wir die Grenzen der progressiven Versteuerung nach oben verschieben, also den Spitzensteuersatz erhöhen und die Steuer- und Abgabenlast für untere und mittlere Einkommen senken. 

Die Forderung nach einer gesetzlichen Begrenzung von Managergehältern ist Teil einer populistischen Debatte.

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Wir brauchen außerdem höhere Investitionen in Bildung und Qualifizierung. Das ist die beste Rückversicherung gegen Armut. Das Arbeitslosengeld ist wichtig, um Leute aufzufangen, die aus dem Berufsleben herausfallen. Aber es sollte nicht darum gehen, diese Phase möglichst gut auszupolstern, sondern wir sollten den Menschen die Möglichkeit geben, möglichst schnell wieder ins Erwerbsleben zurück zu kehren. Das dänische Modell etwa sieht ein recht hohes Arbeitslosengeld vor - höher als bei uns - aber auch die Garantie, dass Arbeitslose spätestens nach einem Jahr in einer beruflichen Weiterbildung oder einem neuen Job sind. 

Investitionen sind ein Schlüssel für mehr Teilhabegerechtigkeit. Wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückschauen, dann ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht über eine Kürzung der Sozialbudgets erfolgt. Im Gegenteil: die Sozialquote ist sogar gestiegen. Die Konsolidierung erfolgte in erster Linie über die Kürzung von Investitionen. Die Folge dieser Politik ist eine Unterinvestition im öffentlichen Bereich. Das betrifft Bildung, Wissenschaft und Forschung, aber auch die öffentliche Infrastruktur.

Investitionen in Bildung und Qualifizierung sind der Schlüssel zu mehr Teilhabegerechtigkeit.

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Öffentliche Institutionen, gerade im Bereich Bildung, sind der Schlüssel für mehr soziale Teilhabe und somit auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie befähigien der Menschen, gleichermaßen am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Und das ist der Kern sozialer Gerechtigkeit.

Das Protokoll zum Interview führte Laura Fauss.

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