Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit "Reiche werden immer reicher, Arme immer zahlreicher"

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Politikwissenschaftler und Armutsforscher

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Christoph Butterwegge studierte Sozialwissenschaft, Rechtswissenschaft, Psychologie und Philosophie in Bochum. Er lehrte und forschte an verschiedenen Universitäten, unter anderem zum Thema Armut. Zuletzt hatte er bis zu seinem Ruhestand eine Professur für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln inne. 2017 kandidierte er für das Amt des Bundespräsidenten.

Für soziale Gerechtigkeit braucht es mehr als bloß Chancengerechtigkeit. Teilhabe an Bildung und Gesellschaft muss man sich heute finanziell leisten können. Daher brauchen wir eine Verteilungsgerechtigkeit, die an die Ärmsten denkt und die Hyperreichen stärker in die Verantwortung nimmt.

Soziale Gerechtigkeit ist schwer zu definieren. Jeder versteht wahrscheinlich etwas anderes darunter. Für mich wäre eine Gesellschaft dann gerecht, wenn alle Menschen über die Möglichkeit verfügen, sich persönlich voll zu entfalten. Ob dies der Fall ist, hängt in Deutschland wesentlich von den ihnen zur Verfügung stehenden materiellen Ressourcen ab. Deshalb ist soziale Gerechtigkeit nur gegeben, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich nicht so groß wird, dass die einen sehr viel haben und die anderen wenig oder gar nichts.

Nur wer ausreichende finanzielle Mittel hat, kann sich in Deutschland selbst verwirklichen.

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Die bestehende Verteilungsschieflage kann nur beseitigt werden, wenn wir uns künftig mehr am Ziel der Bedarfsgerechtigkeit orientieren. In einer so reichen Gesellschaft wie der unseren muss im Vordergrund stehen, was die einzelnen Mitglieder brauchen. Das ist natürlich individuell unterschiedlich – ein Schwerstbehinderter braucht mehr, um sich entsprechende Hilfsmittel oder eine Assistenz zu leisten, als jemand, der kein Handicap und ohnehin genug hat. Deshalb wäre die Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit besser als die Beschwörung von Leistungsgerechtigkeit. Letztere hat aber einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft – wobei auch Leistung unterschiedlich aufgefasst wird. Der eine versteht darunter, was Erzieherinnen, Krankenschwestern und Altenpfleger tun. Der andere versteht darunter, was ein Manager macht oder auch das Befolgen guter Tipps eines Anlageberaters an der Börse. Letzteres ist aber keine Leistung. Leistung bedeutet, etwas zu schaffen, was für die Gesellschaft nützlich ist.

So verstanden, ist es richtig, wenn Menschen, die mehr leisten, auch besser bezahlt werden. Aber in Deutschland hängt die Bezahlung nicht von der Leistung ab, sondern davon, was der Markt hergibt, was die Verantwortlichen gewähren und vielleicht noch davon, was Gewerkschaften erkämpfen. Es hat allerdings nichts mit Leistung zu tun, einen ganzen Konzern zu erben und auf Grund unserer Steuergesetze dafür nicht einen Cent betriebliche Erbschaftssteuer zu zahlen. Es ist schließlich keine Leistung, der Sohn oder die Tochter eines Milliardärs zu sein. 

Chancengerechtigkeit gibt es in unserer Gesellschaft nicht.

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In meinen Augen müssen wir die Bedarfs- auch der Chancengerechtigkeit vorziehen. Die Chance an sich enthält ja noch nicht das Ergebnis – aber darauf kommt es letztlich an. In einer Gesellschaft, in der Vermögen und Reichtum so ungleich verteilt sind wie in unserer, gibt es keine Chancengerechtigkeit. So hat das Kind einer alleinerziehenden Mutter, die sich im Hartz-IV-Bezug befindet, beispielsweise mit Blick auf die Bildung nie die gleichen Chancen wie das eines Großunternehmers. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Dennoch kann es mehr oder weniger soziale Gerechtigkeit auch in einer kapitalistischen Gesellschaft geben. Das hängt davon ab, wie der Reichtum verteilt ist. Es wäre wichtig, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen – also die stärker zu belasten, die über große Vermögen und Einkommen verfügen, und diejenigen weniger zu belasten, die dadurch benachteiligt sind, dass sie nichts besitzen.

Es ist auch nicht gerecht, wenn Manager so viel mehr verdienen als sogenannte Normalverdiener. Dennoch wäre es klüger, die unteren Einkommen anzuheben, als die oberen zu begrenzen. Hohe Einkommen müssten dann entsprechend progressiver besteuert werden. Daher wäre es wichtig, wieder eine Vermögensteuer zu erheben – die übrigens nach wie vor im Grundgesetz steht, aber seit 1997 unter der Regierung von Helmut Kohl nicht mehr erhoben wird.

Wir müssen Hyperreiche stärker in die Verantwortung nehmen, beispielsweise durch die Vermögenssteuer.

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Zutiefst ungerecht hingegen war die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent durch die erste Große Koalition unter Angela Merkel am 1. Januar 2007. Diese indirekte Steuerart belastet am stärksten große Familien, deren erwachsene Haushaltsmitglieder entweder Geringverdiener oder Transferleistungsbezieher sind, weil sie fast 100 Prozent ihres Einkommens in den Alltagskonsum stecken müssen. Es ist nicht gerecht, wenn eine alleinerziehende Mutter auf Windeln 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt, während sich ein Hyperreicher steuerfrei Aktien für 30 Millionen Euro zulegen kann, weil die Börsenumsatzsteuer 1991 unter Helmut Kohl abgeschafft wurde. Diese Steuerungerechtigkeit müssen wir dringend ändern. Das funktioniert aber nicht, wenn einerseits die Schwarze Null von Wolfgang Schäuble oberstes Gebot bleibt und andererseits das Merkel-Dogma fortbesteht, wonach keine Steuer erhöht werden darf, solange die Union regiert.

Wir müssen Deutschland dringend sozial gerechter machen.

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Ebenso ungerecht ist die Spar- oder genauer gesagt Austeritätspolitik; meistens wird ja gar nicht gespart, sondern die Lasten werden nur umverteilt. Der Staat entlastet sich auf Kosten derjenigen, die zusätzliche finanzielle Belastungen am wenigsten tragen können. Es müsste stärker investiert werden, denn wir bräuchten eine bessere Verkehrs-, Bildungs- und soziale Infrastruktur. Warum kann der Staat nicht, wie beispielsweise in Skandinavien, allen Kindern in Tageseinrichtungen kostenfrei ein warmes Mittagessen zur Verfügung stellen? Warum haben wir keine allgemeine Lehrmittelfreiheit? Weil die politisch Verantwortlichen seit langem Hyperreiche entlasten, indem es ihnen möglich ist, Millionen oder Milliarden Euro an Dividendenzahlungen zu erhalten, ohne die gleiche Steuer zu zahlen wie ein Facharbeiter, der viele Überstunden macht. Während dieser den Spitzensteuersatz von 42 Prozent Einkommensteuer zahlen muss, fallen auf Aktienpakete in aller Regel nur 25 Prozent Kapitalertragsteuer an. Ungerechter könnte es nicht zugehen. Das zeigt, wie nötig es ist, Deutschland sozial gerechter zu machen.

Eine der Möglichkeiten für mehr soziale Gerechtigkeit wäre das von Martin Schulz und Andrea Nahles vorgeschlagene Arbeitslosengeld Q. Wir müssen die Menschen, die arbeitslos sind, besser qualifizieren, um ihnen neue Chancen zu eröffnen. Es ist allerdings schade, dass die SPD diese Maßnahme nur für diejenigen vorsieht, die noch im Arbeitslosengeld-I-Bezug sind, aber nicht für Hartz-IV-Bezieher. Auch wenn Martin Schulz das Thema der sozialen Gerechtigkeit wieder auf die Agenda gesetzt hat, nützt sein Konzept zum Arbeitslosengeld Q niemandem, der Arbeitslosengeld II bezieht. Wer mehr soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss aber auch und gerade an diejenigen denken, denen es am schlechtesten geht.

Eine soziale Politik muss insbesondere an Transferleistungsbezieher und Wohnungslose denken.

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Das sind nicht zuletzt die Wohnungs- und Obdachlosen. An erster Stelle müssten nicht diejenigen stehen, „die hart arbeiten“, sondern jene, die man nicht arbeiten lässt, obwohl sie es gern tun würden. Millionen von Menschen sind erwerbslos, viele von ihnen Transferleistungsbezieher. Da müsste man schauen, ob die Grundsicherung für Arbeitsuchende ihren Namen überhaupt verdient. Kann man vom Hartz-IV-Regelsatz menschenwürdig leben und am sozialen und kulturellen Leben teilhaben? Also mal ins Kino oder in die Kneipe gehen und Freunde einladen? Nein, das kann man leider nicht. Sind die Sanktionen gerecht? Ist es gerecht, dass Menschen unter 25 Jahren nach zwei sogenannten Pflichtverletzungen nicht nur das Recht auf den Bezug von Geldleistungen des Jobcenters, sondern auch das auf ihre Wohnung verlieren? Haben nicht auch die Menschen ein Recht auf ihre Würde, die sich nicht „an die Regeln halten“, wie Martin Schulz formuliert. In einem Land, das sich als Sozialstaat bezeichnet?

Statt Teilhabegerechtigkeit brauchen wir eine Verteilungsgerechtigkeit.

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Manche Beobachter meinen, dass der Staat mit Blick auf soziale Gerechtigkeit genug für die Teilhabe aller getan hat, wenn er Kindern den Zugang zu Bildung und Erwachsenen den Zugang zum Arbeitsmarkt sichert. Aber in einer Gesellschaft, die so auf das Geld fixiert ist, geht es nicht in erster Linie um Teilhabe, sondern um eine gerechte Verteilung des Reichtums. Denn für die Teilhabe an sozialen, kulturellen und Bildungsprozessen, also beispielsweise einen Theaterbesuch, braucht man in Deutschland heute viel Geld. Ähnlich ist es mit dem Begriff „Generationengerechtigkeit“, der so tut, als verliefe die soziale Scheidelinie in unserem Land zwischen Jung und Alt. Dabei verläuft sie immer noch, ja mehr denn je zwischen Arm und Reich – und zwar in allen Generationen. Einerseits gibt es immer mehr arme Kinder, andererseits erben die Kinder von Familienunternehmern ganze Konzerne, ohne dafür Steuern bezahlen zu müssen. Ebenso gibt es einerseits Hunderttausende arme Rentnerinnen und andererseits viele Menschen, die im Alter hyperreich sind. Soziale Gerechtigkeit muss aber bedeuten, dass Menschen aller Generationen in Würde leben können. Da die Reichen immer reicher und Arme immer zahlreicher werden, geht es nicht um Teilhabe-, sondern um Verteilungsgerechtigkeit. Wenn alle vom wachsenden Reichtum der Gesellschaft profitieren, steht ihnen auch die gesellschaftliche Teilhabe frei.

Das Protokoll zum Gespräch führte Laura Fauss.

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  1. von Julia Meier
    Es gibt kaum ein Land mit einem besseren Sozialsystem als Deutschland: kostenlose Schule und Studium, Hartz 4-System, Arbeitnehmerrechte. Fast nirgendwo wird so viel unverteilt wie hier, dafür sind wir Abgaben-Vizemeister.
    Wer etwas aus sich machen will, braucht in erster Linie nur Eigeninitiative.
    Und genau daran hapert es: wieso sollte man sich den Lern- und Arbeitsstress antun, wenn man mit Hartz 4 und ein wenig Schwarzarbeit auch ganz gut durchkommt? Bei den Eltern klappt es doch auch!