Umweltstress und soziale Ungleichheit Gerechtigkeit braucht mehr Umweltpolitik

Bild von Bärbel Höhn und Peter Meiwald
Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Bärbel Höhn ist Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bundestag. Peter Meiwald ist Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen.

In Deutschland wird viel über Gerechtigkeit geredet. Insbesondere über soziale Gerechtigkeit, über eine ungleiche Einkommensverteilung oder über versperrte soziale Aufstiegsmöglichkeiten. Dabei wird eine mindestens genauso große Baustelle in diesem Land übersehen: die fehlende Umweltgerechtigkeit. 

Umweltgerechtigkeit - Der Begriff klingt sperrig, weist aber auf einen handfesten Missstand hin: Der soziale Status eines Menschen bestimmt darüber mit, wie stark man von Umweltstress belastet wird. Menschen mit geringen Einkommen wohnen häufig dort, wo es laut, dreckig und wenig grün ist. Das haben die Landes-Umweltminister aller Parteien letztes Jahr festgestellt und bemängelt.

Eine schlechte Umwelt macht krank und kann sogar tödlich sein. Allein dem Straßenlärm können in Deutschland über 10.000 zusätzliche Herzinfarkte und Schlaganfälle zugeordnet werden. Feinstaub und Stickoxide verursachen viele Tausend vorzeitige Todesfälle. Statistisch gesehen sind Frauen dabei viel häufiger betroffen.

Der Dieselskandal und die illegalen Abschalteinrichtungen machen den Zusammenhang zwischen Einkommen und einer gesunden Umwelt besonders deutlich: Die Hersteller sparen sich teure Technik, um das gefährliche Reizgas Stickoxid (NO2) zu filtern. In der Folge steigt die NO2 Konzentration an vielbefahrenen Straßen deutlich über den Grenzwert. Und wer wohnt dort an den vierspurigen Straßen: Menschen mit geringem Einkommen, weil dort die Mieten billig sind. Schätzungen darüber, wie viele Menschen von den permanenten Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, gehen in die Hunderttausende. Nahezu jede größere Stadt ist hier betroffen.

Es ist ungerecht, dass ärmere Menschen längere Wege zu Grünanlagen haben und mehr unter dem Hitzestress der Städte leiden. Grüne Dächer und Mooswände dürfen deshalb nicht nur in den gentrifizierten Großstadtbezirken gebaut werden, sondern auch da, wo sich noch keine grüne Bürgerinitiative gegründet hat. Wer am lautesten schreit, ist nicht immer der, der etwas am meisten braucht.

Grüne Dächer und Mooswände müssen auch in ärmeren Stadtteilen gebaut werden.

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Ungerecht ist auch, dass Sozialwohnungen meistens einen viel höheren Energieverbrauch haben als „normale“ Wohnungen. Das Mietrecht muss also endlich so geändert werden, dass energetische Sanierungen durchgeführt werden können, ohne zu höheren Belastungen der Mieter zu führen. Verbunden mit einem effizienten Mieterstrommodell könnten davon Klimaschutz und Akzeptanz der Energiewende profitieren.

Das Mietrecht muss so geändert werden, dass die Mieter bei energetischen Sanierungen nicht höher belastet werden. 

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Hier wird exemplarisch deutlich: Umweltgerechtigkeit ist keine Einbahnstraße. Umwelt- und Klimaschutz sind gut für die Menschen. Gleichzeitig ist aber soziale Sicherheit eine Voraussetzung für die notwendige Akzeptanz des ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft. Wer heute nicht weiß, wie er oder sie über die Runden kommt, hat oftmals den Kopf nicht frei für die Fragen von morgen.

Soziale Sicherheit ist eine Voraussetzung für die Akzeptanz des ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft.

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Die Bundesregierung hat bis heute keine eigene Agenda für Umweltgerechtigkeit – also für den Abbau dieser Ungerechtigkeiten. Im Herbst wird gewählt. Die neue Bundesregierung muss Umweltgerechtigkeit als Schwerpunkt ihrer Arbeit begreifen. Was ist politisch zu tun?

Erstens ist eine bessere Datengrundlage zur Stärkung von Umweltgerechtigkeit nötig. Gerade die Digitalisierung macht es möglich, Zusammenhänge zwischen der sozialen Lage in Quartieren und Umweltbelastungen darzustellen. Länder wie Berlin haben bereits entsprechende Karten zur Identifizierung von mehrfach belasteten Gebieten erstellt.

Zur Stärkung der Umweltgerechtigkeit braucht es eine bessere Datengrundlage.

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Zweitens sollte es mehr Unterstützung für Kommunen im Dschungel der Förderprogramme geben. Denn gerade in klammen Kommunen mit Personalmangel hat Umweltpolitik nicht immer die gleiche Priorität wie z.B. Sozialpolitik. Zudem sollte es ein eigens auf Umweltgerechtigkeit ausgerichtetes Förderprogramm geben, und bestehende Förderprogramme müssen diese Perspektive stärker einbeziehen. Das ist auch deshalb nicht vermessen, weil die Länder selbst genau dies von der Bundesregierung einfordern. Sie wissen genau, dass über Förderprogramme die Lokalpolitik besser erreicht wird als über Broschüren.

Es muss mehr Förderprogramme für Kommunen geben.

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Drittens muss auch im Planungsrecht endlich der Grundsatz der Umweltgerechtigkeit ankommen. Hier haben die Umweltminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen wie (nicht ob) „gesundheitliche und sozioökologische Parameter“ auch verbindlich in Verkehr-, Bau- und Stadtplanungen einbezogen werden können.

Umweltgerechtigkeit muss verbindlich in Verkehr-, Bau- und Stadtplanung einbezogen werden.

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Viertens muss die sogenannte „umweltbezogene Verfahrensgerechtigkeit“ in den Fokus rücken. Also die Frage: Wer kann sich eigentlich beteiligen? Denn gerade ärmere Menschen, Alleinerziehende oder solche mit Migrationshintergrund sind meistens unterrepräsentiert. Sie erreicht man nur, indem die Vor-Ort-Strukturen wie z.B. ein Quartiersmanagement gefördert werden. Dazu braucht es aber nicht nur mehr Geld, sondern auch einen durchdachten Einsatz.

Um umweltbezogene Beteiligung zu ermöglichen, müssen Vor-Ort-Strukturen gefördert werden.

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Für all das braucht es den politischen Willen, die Umweltgerechtigkeit konkret zu stärken.

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