Chancengleichheit und Gerechtigkeit "Der Weg zu sozialer Gerechtigkeit ist eine Gratwanderung"

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Koordinator Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung

Expertise:

Thomas Köster studierte Wirtschaftswissenschaften, International Economics und Business Administration an der Universität Paderborn. Seit 2010 befindet er sich im Promotionsstudium im Rahmen des Promotionskollegs Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Thema seiner Dissertation lautet "Arbeitslosigkeit unter Inklusionstheoretischer Betrachtung nach Phelps - Ein Feldexperiment".

In einer theoretischen Welt würde Chancengleichheit Deutschland sozial gerechter machen. In der Realität brauchen wir neben neuen Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose auch Steuersenkungen und intelligente Sparpolitik. Trotz dieser Herausforderungen haben wir kein generelles Gerechtigkeits-Problem.

Soziale Gerechtigkeit ist ein Begriff, der schwer mit Leben zu füllen ist. Denn wenn man von sozialer Gerechtigkeit spricht, sollte man immer auch dazu sagen, welche konkreten Probleme und Lösungen man sich darunter vorstellt.

Der Weg zu sozialer Gerechtigkeit ist eine Gratwanderung. Allein durch Gleichheit kann sie nicht erfüllt werden. Andersherum ist ein hohes Maß an Ungleichheit natürlich auch ungerecht. Ich bin ein Freund vom Schleier des Nichtwissens – eine Theorie, die besagt, dass alle die gleichen Startchancen haben. Sie sollte dazu führen, dass jeder, der neu in unsere Gesellschaft eintritt, sie als gerecht empfindet und ein Teil davon werden möchte. Eine solche Gesellschaft bietet allen, unabhängig von ihrer Ausgangssituation, die Möglichkeit, ihres eigenen Glückes Schmied zu sein. Man könnte das als eine Form von Leistungsgerechtigkeit sehen.

Gleichheit garantiert noch keine soziale Gerechtigkeit.

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In der Theorie würde Chancengleichheit daher für soziale Gerechtigkeit sogar ausreichen. In der Umsetzung ist das jedoch unglaublich schwierig. Unsere Gesellschaft entwickelt sich immer weiter. Daher müssen auch Startchancen immer neu adjustiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist ein Prozess. Sie ist nie ein finaler Zustand, und es gibt keine Blaupause, mit der man sie herstellen könnte. Wir sind Tag für Tag mit neuen gesellschaftlichen Problemen konfrontiert. Um konkrete Lösungen vorzustellen, die uns dem Idealbild sozialer Gerechtigkeit näher bringen, braucht es Innovation. Wenn es nun aber in einer theoretischen Welt tatsächlich eine hundertprozentige Chancengleichheit gäbe, wäre mein Gerechtigkeitsbegriff erfüllt.

In der Theorie würde Chancengleichheit Deutschland sozial gerechter machen.

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Die Entwicklung unserer Gesellschaft fordert auch, dass wir uns immer wieder neu Gedanken darüber machen, wie wir das soziale Netz gestalten. Die Idee eines Arbeitslosengeld Q ist hierfür nicht zielführend. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits jetzt viele Mittel für die Weiterbildung, die gar nicht abgerufen werden. Jetzt zu sagen „Wir brauchen mehr Mittel“ setzt an der falschen Stelle an. Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die bestehenden Mittel auch abgerufen werden.

Ich glaube auch nicht, dass wir ein grundsätzliches Problem mit Gerechtigkeit in Deutschland haben. Da wird viel Panik gemacht. Aber es gibt Probleme im Einzelnen, die sich vielleicht heute erst offenbaren – beispielsweise die 630.000 Erwerbsfähigen, die seit zwölf Jahren ohne Unterbrechung  im Hartz IV verharren. Für diese Menschen brauchen wir andere Lösungen, als Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter heute anbieten können. Lösungen, die wirklich zielgruppenorientiert sind. Allein das Beispiel zeigt, dass die These der sozialen Ungerechtigkeit für Einzelne eben nicht „postfaktisch“ oder verrückt ist. Denn selbstverständlich gibt es in Deutschland soziale Probleme, denen wir uns stellen müssen. Dennoch können wir uns insgesamt glücklich schätzen, hier aufgewachsen zu sein, weil Deutschland vielen anderen Staaten gegenüber einen deutlichen Gerechtigkeitsvorsprung hat.

Wir haben kein grundsätzliches Problem mit Gerechtigkeit.

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Um diesen Vorsprung zu halten, sind Steuern essentiell. Wer staatlich handeln will, muss über ein gewisses Budget verfügen. In der aktuellen Situation sind wir hier aber schon sehr weit gegangen. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr hoch – dazu gibt es OECD-Studien. Durch diese hohe Steuer- und Abgabenlast kann eine Familie, die mit ihrem Geld eigentlich ganz gut auskommen könnte, plötzlich in die Situation kommen, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ihr Leben zu bestreiten. Verursacht wird diese Situation durch den Staat mit seinen mannigfaltigen Programmen und der an manchen Stellen zu großen Umverteilungsmaschine. Was ist das für ein Bild vom Staat, wenn wir den Leuten erst etwas wegnehmen, damit wir Geld haben, um ihnen anschließend etwas wieder zurück zu geben? Da wird ein Leistungsträger zum Bedürftigen. Das heißt natürlich nicht, dass wir keine Steuern mehr erheben dürfen. Aber momentan müssten wir hier die Steuer-Schraube zumindest bei den mittleren Einkommen wieder ein Stück zurück drehen.

Wir müssen die Steuer-Schraube wieder einige Millimeter zurück drehen.

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Auch die Idee zusätzlicher Ausgaben sollten wir mit Vorsicht behandeln. Die Schulden, die wir machen, zahlt ja meist nicht die Generation zurück, die über die Ausgaben bestimmt hat. Meistens muss das die Generation zurückzahlen, die nicht gefragt wurde, ob sie das neue Museum und das neue Schwimmbad haben möchte, sondern die all das vorfindet – inklusive Schuldschein. Deshalb sind konsolidierte Haushalte, gerade jetzt mit den niedrigen Zinsen, der richtige Weg. Auch im Sinne der Gerechtigkeit. Wir vergessen oft, dass die Lösungen meist nicht so kreativ sind, wie die Probleme, die wir identifizieren. Dafür muss dann meist die nachfolgende Generation zahlen, auch wenn das so natürlich keiner sagt. Und dann ist eine weitere Gerechtigkeitsdimension verletzt: die Generationengerechtigkeit.

Das Protokoll zum Gespräch führte Laura Fauss.

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