Progressive Politik SPD muss Primat der Politik erneuern

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SPD-Ratsherr in Göttingen

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Karl Adam ist Historiker, Blogger, ehemaliger Geschäftsführer der SPD in Hamburg Mitte, nun Ratsherr in Göttingen und hauptberuflich bei einem Industrieunternehmen als Projektportfoliomanager beschäftigt.

In der Politik gibt es einen eklatanten Mangel an echten Zukunftsentwürfen. Nach der Privatisierungsarie der Neunziger muss jetzt wieder mehr Staat gewagt werden, gerade im Zeitalter der Digitalisierung.

Im deutschen Parlamentarismus hat die SPD traditionell die Führungsrolle im progressiven Lager inne. Dass die älteste Partei Deutschlands schwächelt, ist mittlerweile eine Binse. Der Blick ins europäische Ausland zeigt: Es könnte noch weitaus schlimmer kommen. Progressivismus, verstanden als kontinuierliche Weiterentwicklung oder auch Verwirklichung aufklärerischer Werte, kommt heute auch im programmatischen Diskurs zur Zukunft der Sozialdemokratie erstaunlich defensiv daher. Die Musik spielt im Bereich des Bewahrens, Abwartens und Festhaltens: Michael Bröning von der Friedrich-Ebert-Stiftung identifiziert in seinem Essay „Lob der Nation“ entgegen einer breiten internationalistischen Tradition der Sozialdemokratie den Nationalstaat als nach wie vor notwendigen Funktionsraum linker Politik. Auch der Harvard-Politologe Yascha Mounk möchte den Nationalstaat nicht den Rechten überlassen und warnt in seinem Bestseller „Der Zerfall der Demokratie“ unter anderem vor einem „undemokratischen Liberalismus“, in dem aktuelle Funktionseliten liberale Werte gegen demokratische Mehrheiten durchsetzen. Der Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Nils Heisterhagen, spricht bei der SPD-Politik der letzten 20 Jahre von einer „liberalen Illusion“ und erteilt dem von ihm beklagten „Hypermoralismus“, der die Konzentration auf klassische Umverteilungsthemen vermindere, eine klare Absage. Ihm setzt Heisterhagen unter Rückgriff auf die 1970er Jahre einen „links-kommunitaristischen Realismus“ entgegen. Es zeigt sich: Echte Zukunftsentwürfe, die über das Bestehende hinausgehen, fehlen schmerzlich. 

It’s the digitalization, stupid!

Der Ansatz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, Zukunftsthemen zu besetzen und den „digitalen Kapitalismus“ ins Visier zu nehmen, ist richtig. Schließlich verläuft zwischen den Ideen des Silicon Valley und der sozialen Marktwirtschaft ein tiefer Graben; oder in den Worten des ehemaligen Vorsitzenden der NRW-SPD, Michael Groschek: „Der Kicker im Pausenraum von hippen Start-Up-Unternehmen ersetzt eben keinen Betriebsrat und keinen sozialen Rechtsanspruch.“

Progressive Politik sollte die Digitalisierung gesellschaftlich Gewinn bringend gestalten.

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Dabei soll die Digitalisierung an sich nicht verteufelt werden. Vielmehr kann der Ansatz, manuelle, repetitive oder leichte Arbeiten allgemein durch Maschinen, Programme und Algorithmen zu ersetzen, Teil einer ganz neuen Erzählung eines selbstbestimmten, weniger arbeitsintensiven Lebens werden. Das Ergebnis könnten bessere, interessantere Jobs und auch erfülltere Lebensläufe sein. Aufgabe progressiver  Politik wäre es, diese Prozesse sozial verträglich und gesellschaftlich Gewinn bringend zu gestalten. Robotersteuern, oder allgemein eine Wertschöpfungsabgabe, deren Einnahmen der Sozialversicherung oder dem Bildungswesen zugutekommen, sind erste Ansätze, wie dieser Wandel bewerkstelligt werden könnte. 

In den Neunzigern, dieser Inkubationszeit des fälschlich „neoliberal“ genannten Virus, galten Privatisierungen als der letzte Schrei. Den verkrusteten, wenig innovativen Staatsbetrieben wurden hocheffiziente und zukunftsweisende Privatbetriebe entgegengestellt. Wer an deren unbedingtem Vorteil zweifelte, galt als vorgestrig. Es herrschte Ausverkaufsstimmung. Schon das Chaos, das die Privatisierung der Bahn in Großbritannien unter dem damaligen Premier John Major ausgelöst hatte, und das bis heute nicht behoben ist, hätte Warnung genug sein können. Doch auch hierzulande wollte kaum ein Verantwortlicher altbacken wirken. Und so kam es zu einer beispiellosen Privatisierungsarie auch in Deutschland: Bahn, Strom, Post, Telekom – alles musste raus. Und heute kann man bilanzieren: Von den vielen Vorteilen, die den künftigen Kunden damals in Aussicht gestellt worden, lassen vor allem Preissenkungen auf sich warten. Im Gegenteil: In allen genannten Bereichen steigen die Verbraucherpreise kontinuierlich an. 

Nach der Privatisierungsarie der Neunziger muss jetzt wieder mehr Staat gewagt werden.

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Richtig ist aber auch: Es war in den Neunzigerjahren vieles verkrustet, und es musste vielerorts etwas geschehen. Doch mittlerweile sind die Unternehmensberater auch durch alle Behörden einmal durch und haben dort für Effizienzzuwachs und gestiegene Produktivität gesorgt. Selbst in den Kommunen wird heute die Doppelte Buchführung angewandt und muss jede Haushaltsposition SMART, also durch Zahlen, Daten und Fakten belegbar, sein. 

Jetzt scheint das Pendel jedoch wieder in die andere Richtung auszuschlagen: So wird in fast allen Bundesländern die Polizei personell wieder aufgestockt. Der eklatante Personalmangel an deutschen Gerichten führt zu Aktenbergen in den Amtsstuben, und teilweise zur Verjährung von Fällen, die findige Anwaltskanzleien durch Verfahrenstricks in die Länge ziehen. Bei der Modernisierung der Infrastruktur fehlt es zwar auch an Investitionen, teilweise wird das bewilligte Geld jedoch gar nicht abgerufen – weil die personellen Kapazitäten in der Bauplanung fehlen. Auch hier muss wieder aufgestockt werden. Im Schulwesen kämpft die SPD für die Abschaffung des im Zuge der Föderalismusreform 2006 eingeführten Kooperationsverbots, das bundesstaatliche Maßnahmen im Schulwesen untersagt. Die Folge ist eine dramatische Unterfinanzierung der Schulen, die sich teils in einem beklagenswerten Zustand befinden.

Eine neue Art zu wirtschaften muss her

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Wenn sich jedoch in der Art, wie wir wirtschaften, nichts Grundlegendes ändert, werden im Zuge dieser Entwicklung die öffentlichen Haushalte erneut über Gebühr strapaziert. Doch was ist eigentlich aus den 2010 veröffentlichten Zielen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ geworden, die sich eine alternative Berechnung des Bruttoinlandsprodukts auf die Fahnen geschrieben hatte? Der US-Politiker Robert Kennedy stellte schließlich bereits 1968 fest: „Das Bruttoinlandsprodukt misst alles, nur nicht das, was das Leben lebenswert macht“.

Die Ergebnisse dieser Kommission müssten doch wertvolle Hinweise darauf liefern, wie wir künftig wirtschaften wollen – weg von der alten Marktradikalität, der nicht nachhaltigen Wertschöpfung für den Shareholder Value, der ebenso unsinnigen wie realitätsfernen Figur des Homo Oeconomicus. Hier liegt ein fruchtbares Feld für die SPD; ebenso bei Ernährung, Medizin, nachhaltigen Produkten: Warum wird gesundheitsschädliches Essen nicht höher besteuert als gesundes? Warum ist im Gegenteil gesundes Essen teurer – sind doch die gesellschaftlichen Folgekosten für das Gesundheitswesen viel geringer? Wann machen wir ernst mit der Kreislaufwirtschaft, also der vollständigen Rückführung eingesetzter Rohstoffe in den Produktionsprozess? Warum lassen wir es zu, dass zahlreiche Produkte, vom Auto bis zum Handy, plangemäß nach kurzer Zeit kaputtgehen und sich Reparaturen nicht lohnen? Und auf internationaler Ebene: Welche Mindestanforderungen müssten internationale Handelsabkommen erfüllen? Welche Kompromisskorridore liegen zwischen Freihandelsgegnern, die lediglich ihren antiamerikanischen Ressentiments frönen und unkritischen Freihandelsbefürwortern, die sich um den Status von Schiedsgerichten nicht scheren?

Vornehmlich auf diesen drei Feldern, der Digitalisierung, beim starken Staat und beim Neuen Wirtschaften, könnten heute von Seiten der SPD progressive Geländegewinne gemacht und das Primat der Politik erneuert werden. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Harald Mertes
    Wer von falschen Prämissen ausgeht, wird zu falschen Ergebnissen kommen. Bei der Privatisierung kommt es darauf an, ob ein freier Markt etabliert wird, zu dem jeder Zugang hat. Dann werden sich die besten und effizientesten Anbieter durchsetzen. Die Bahn war ein staatliches Monopol; das ist sie noch heute, nur in privater Rechtsform und zudem in Staatsbesitz. Ebenso bei der Post, wo private Konkurrenten nur in gewissen Nischen Fuß fassen können. Der Strommarkt war vorher schon in Hand privater jedoch in ihren Gebieten monopolistischer Anbieter. SPD und Grüne haben durch das EEG zusätzliche Kosten draufgepackt mit der Folge, dass Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa hat. Unwirtschaftlicher Ökostrom sollte in den Markt gedrückt werden, der nicht dem Bedarf entsprechend produziert werden kann, sodass – Stichwort Dunkelflaute – immer eine doppelte Infrastruktur mit doppelten Fixkosten vorgehalten werden muss, um nachts bei Windstille eine Versorgung sicherzustellen. Bei der Telekom hat die Privatisierung jedoch schon geklappt. Zu Zeiten der Bundespost musste man mindestens 11,5 Cent pro Gespräch berappen; heutzutage betragen die Kosten ein Bruchteil. Ursache ist, dass über den Weg der 010-Vorwahl der Kunde sich die billigsten Anbieter heraussuchen konnte. Privatisierung funktioniert, wenn ich dazu die richtigen Rahmenbedingungen: viele Anbieter anstatt Monopolisten.

    Auch im Schulwesen irrt der Autor gewaltig: nicht das Kooperationsverbot ruiniert das Schulwesen. Es ist die Selbstherrlichkeit der Länder, denen seit 1949 das Schulwesen obliegt, und die nicht ihre Aufgaben erfüllen, die das Grundgesetz ihnen zugewiesen hat. So, wie bei den Krankenhäusern, wo die Länder 1972 zur Erfüllung ihrer Aufgaben an den Einnahmen der Mehrwertsteuer beteiligt wurden. Die Länder haben bis auf Bayern das Geld irgendwo ausgegeben, nur nicht für Krankenhäuser, sodass dort ein gewaltiger Investitionsstau besteht. Seine Analyse ist schlicht falsch.