Progressive Politik Nur Mut Genossen – was die SPD von den neuen Progressiven lernen kann

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Staatssekretärin

Expertise:

Juliane Seifert ist studierte Historikerin und seit 2005 in verschiedenen Ministerien tätig. Seit März 2018 ist sie Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Soziale und kulturelle Homogenität gibt es in der Gesellschaft immer weniger. Das Programm einer sozialen Demokratie zu entwickeln, die allen Chancen eröffnet, ist anspruchsvoll und wird mehr denn je gebraucht.

„Because it’s 2015.“ – Mit dieser Antwort auf die Frage, warum er sein Kabinett mit 15 Frauen und 15 Männer besetzt habe, begeisterte 2015 der frisch gewählte kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau nicht nur die internationale Netzgemeinde. Zusammen mit dem Franzosen Emmanuel Macron und der Neuseeländerin Jacinda Ardern hat Trudeau bewiesen, dass es geht: Dass progressive Kräfte auch in Zeiten des um sich greifenden (Rechts-)Populismus mehrheitsfähig sein können. Sie sind damit Mutmacher für viele.

Progressive Politik darf sich nicht vor schwierigen Debatten fürchten

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Die Drei regieren Länder mit einer eigenen politischen Kultur und eigenen Herausforderungen. Alles ist immer nur bedingt vergleichbar und das Wenigste ist in der Politik eins zu eins übertragbar. Dennoch eint Trudeau, Macron und Ardern eines: Sie haben sich nicht von schwierigen Debatten einschüchtern lassen, sondern entschlossen kontroverse Themen gesetzt und neue Antworten gegeben: Sei es bei Macron die Stärkung Europas oder die Gleichstellung der Frau, bei Trudeau das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft oder bei Ardern das Eintreten für Umwelt- und Klimaschutz. Sie haben verstanden, dass sich progressive Politik in einer immer komplexer werdenden Welt nicht vor schwierigen Debatten fürchten darf, sondern sie der eigenen Bevölkerung etwas zutrauen dürfen und diese das sogar erwartet.

Warum tun sich in Deutschland progressive Politik und auch die SPD gerade so schwer? Das hat – wie in anderen europäischen Ländern ebenfalls zu beobachten –mit den gesellschaftlichen Veränderungen zu tun, die für sie besonders herausfordernd sind: So war bis in die 70er Jahre „eine sozial wenig differenzierte und kulturell vergleichsweise homogene, nationale Gesellschaft“ die Grundlage für sozialdemokratische Politik, wie es der Soziologe Andreas Reckwitz in seinem Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten“ herausarbeitet. Und genau diese soziale wie kulturelle Homogenität gibt es heute immer weniger. So steht etwa vielen Gutverdienern eine wachsende Zahl von Menschen mit einem geringen Einkommen gerade in Dienstleistungs- und sozialen Berufen gegenüber. Oder die Frage des bezahlbaren Wohnens wird immer mehr zur sozialen Frage. Hinzugekommen ist jüngst „eine neue Konfliktlinie der Demokratie, die quer durch die Wählerschaft zwischen Modernisierungsskeptikern und -befürwortern verläuft.“, wie die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Analyse der Bundestagswahl 2017 feststellt. Diese Konfliktlinie betrifft im Wesentlichen die Fähigkeiten eines jeden Einzelnen, sich in einer globalisierten, digitalen und von Zuwanderung geprägten Gesellschaft zurechtzufinden und Möglichkeiten oder sogar Freude zu haben, für sich das Beste daraus zu machen. Wir leben also in einer Gesellschaft, die in doppelter Hinsicht einen Chancen- wie einen Risikoüberschuss hat.

Durch die Diversität der Wählergruppen, kann die Gesellschaft nicht mehr als Ganzes adressiert werden

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Und das macht es Volksparteien wie der SPD auch doppelt schwer: Denn sie denkt Gesellschaft stets als Ganzes und strebt eine freie Gesellschaft an, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Sie will eine Gesellschaft, in der alle sicher leben können und in der ein Rechtsstaat für klare Regeln sorgt. Eine Gesellschaft, in der jeder und jede erfolgreich sein und seine Kreativität und Engagement zum Wohl aller einbringen kann. Diese „alle“ zu adressieren ist heute schwieriger, denn die Wählergruppen sind diverser: Es sind Familien, in denen beide Eltern Vollzeit arbeiten und gleichzeitig die Erziehung ihrer Kinder und oft auch die Pflege der eigenen Eltern unter einen Hut bekommen müssen. Oder Studierende und Auszubildende, die sich wie selbstverständlich in der (digitalen) Welt bewegen und erwarten, dass in eine moderne (digitale) Infrastruktur investiert wird. Dazu gehören Mitte 50-jährige Facharbeiter, die Sorge haben, dass ihr Arbeitsplatz ins Ausland verlagert wird, genauso wie Rentnerinnen und Rentner, die ein besonderes Sicherheitsbedürfnis haben. Frauen, die die gleichen Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten haben wollen wie ihre männlichen Kollegen. Oder Angestellte in einer ländlichen Kleinstadt, die erleben, dass viele Menschen wegziehen oder ihre Einkäufe im Internet erledigen. Dazu gehören Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, die gleichberechtigt an der Gesellschaft und dem Arbeitsmarkt teilhaben wollen.

Die exemplarische Aufzählung macht deutlich, wie anspruchsvoll es ist, das Programm einer sozialen Demokratie zu entwickeln, die allen Chancen eröffnet, sich aber dennoch nicht im Kleinklein von Spiegelstrichen verliert. Denn Spiegelstrich-Programmatik führt zu Profillosigkeit und Desorientierung. Dies gilt gerade für unsere heutige schnelllebige Zeit, in der Botschaften auf 280 Zeichen begrenzt sind, auf bunte Facebook-Kacheln gepresst werden oder in Kurz-Clips im Netz unterwegs sind, um am nächsten Tag von neuen Kacheln und neuen Clips abgelöst zu werden. Aus all dem ziehe ich vier Lehren: 

Eine fortschrittliche Politik erfordert Mut 

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Mutig sein heißt den Wählerinnen und Wählern mehr zuzutrauen – nämlich kontroverse und schwierige Antworten. Mutig sein heißt, eigene Positionen zu entwickeln und nicht auf die vermeintlichen einfachen Antworten der Populisten zu reagieren. Nur so wird man aus eigener Stärke heraus überzeugen und sich abgrenzen können. Fortschrittliche Politik muss mit Zuversicht und Tatkraft die zentralen Zukunftsaufgaben benennen und Lösungen aufzeigen, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Diese können in einer komplexen Welt zwangsläufig nicht einfach sein, gerade deswegen müssen sie gut erklärt werden. Sie erfordern Mut, auch vor aufkommender Kritik nicht zurückzuschrecken. Umfragen bestätigen immer wieder, dass die allermeisten Menschen nicht egoistisch denken. Sie wollen eine demokratische Gesellschaft, die zusammenhält. Sie nehmen das oben beschriebene Auseinanderdriften mit Sorge wahr und vermissen das Verbindende. Gerade deswegen sind die Antworten der sozialen Demokratie die richtigen und müssen auch klar formuliert werden: Etwa bei Fragen was Arbeit und Familie im digitalen Zeitalter bedeutet. Oder wie alle Kinder in Deutschland die gleichen Chancen auf gute Bildung haben. Wie wir unsere Demokratie stärken. Oder wie wir Europa stärken. Und last but not least ganz wesentlich dabei, wie wir für Ordnung und Zusammenhalt in einer Gesellschaft sorgen, die zunehmend stärker von Zuwanderung geprägt ist.

Politik darf sich nicht hinter technokratischen Phrasen verstecken

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Die klügsten Inhalte helfen wenig, wenn sich nicht verständlich sind und Köpfe und Herzen gleichermaßen erreichen. Gerade in unserer schnellen digitalen Welt ist die Sprache noch wichtiger geworden. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat mit Blick auf die Europapolitik einmal gesagt, dass keiner sich in einen Binnenmarkt verliebe. Da hätte ihm Dr. Sommer sicher Recht gegeben. Genauso wenig verliebt man sich in eine paritätische Bürgerversicherung oder in die Abschaffung des Kooperationsverbots. Mit einem starken und offenen Europa, einer Krankenversicherung für alle Menschen und mehr Investitionen in unsere Schulen sind die Chancen, die Herzen zu erreichen hingegen viel größer. Politik darf sich nicht hinter technokratischen Phrasen verstecken, sondern muss anschaulich erklären, was sie macht und warum das richtig ist. Auch hier können wir von Macron, Trudeau und Ardern lernen.

Politik kann nur dann glaubwürdig sein, wenn sie ihre eigenen Grenzen aufzeigt

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Progressive Politik tritt überzogenen Erwartungen entgegen und muss deutlich machen was leistbar ist und wo eben auch die Grenzen liegen. Nur so kann Politik glaubwürdig sein. Denn die Erwartung der Öffentlichkeit und des Einzelnen an „die“ Politik werden immer größer, während die Handlungsspielräume insbesondere von nationaler Politik kleiner werden. In einer Welt, die immer vernetzter und internationaler ist und in der oftmals global agierende Konzerne auf die Durchsetzung ihrer Interessen dringen, kann nationale Politik nicht alle Probleme lösen. Dies gilt es im Sinne eines gelungenen Erwartungsmanagements auch zu benennen. 

Progressive Politik muss so vielfältig wie unsere Gesellschaft sein

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Progressive Politik wird von Frauen und Männern, Jung und Alt, Ost und West, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund für Frauen und Männer, Jung und Alt, Ost und West und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gemacht. 

Unsere Gesellschaft ist vielfältig, deswegen muss es die Gruppe der politischen Entscheidungsträger auch sein. Gerade bei Frauen, Jüngeren sowie Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund gibt es noch Nachholbedarf. 

Die SPD hat erkannt, dass sie ihre Politik und ihre Art Politik zu machen verbessern muss. Sie hat sich beim Parteitag in Wiesbaden einen ambitionierten Prozess vorgenommen, der dazu die Gelegenheit bietet: Nämlich mit Zuversicht und Tatkraft Antworten für unser Land von morgen zu entwickeln und der Sozialdemokratie ein klares und überzeugendes Profil zu geben. Because it`s 2018 und die soziale Demokratie wird mehr gebraucht denn je.

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