Was Demokratie braucht Fragt doch mal die Bürger!

Bild von Maik Bohne und Sebastian Bukow
Politologen

Expertise:

Sebastian Bukow (l.) leitet das Referat für Politik- und Parteienforschung der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin. Maik Bohne ist Politikwissenschaftler und Inhaber der Dialogberatung „Die Gesprächspartner“.

Bürger fühlen sich von der Politik oft nicht mehr vertreten – und wollen sich auch nicht vertreten lassen. Drei Vorschläge, wie die repräsentative Demokratie gerettet werden kann

Die westlichen Demokratien stehen vor Herausforderungen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar schienen. Der Erfolg populistischer Kräfte, die gestiegene Polarisierung in Politik und Gesellschaft, das Gefühl einer Nichtvertretung durch „die Politik“ und die neue Anziehungskraft autokratischer Systeme führen dazu, dass die repräsentative Demokratie in die Kritik gerät. Diese Kritik ist keineswegs neu und nicht immer berechtigt. Sie kann aber auch nicht länger ignoriert werden, denn ohne Zweifel gilt: Die repräsentative Demokratie muss sich wandeln, damit sie stark bleibt.

Das repräsentative Element ist wichtiger für die Demokratie als die direkte Mitbestimmung.

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Repräsentation ist und bleibt das grundlegende Gestaltungselement moderner Demokratien. Dies darf im Diskurs über eine Reform der Demokratie nicht in Vergessenheit geraten. Ohne die Vertretung und Bündelung von Interessen und Meinungen durch Parteien und gewählte Mandatsträger können politische Systeme in komplexen Gesellschaften nicht funktionieren. Repräsentation zu stärken mag gerade nicht en vogue sein, die Debatte über eine Reform der Demokratie dreht sich eher um ein Mehr an direkter und unmittelbarer Bürgerbeteiligung. Es gibt aber sehr gute Gründe dafür, die repräsentativ-parlamentarische Demokratie zu beleben.
Mit ihren Kerninstitutionen – Parteien und Parlamenten – ist sie der Garant einer freiheitlichen Gesellschaft, die unterschiedliche Sichtweisen aus der Bevölkerung aufnimmt und daraus Kompromisse formt. Populistische, einem vermeintlichen Volkswillen folgende Demokratiemodelle sind hingegen keine Antwort auf bestehende Defizite. Sie stellen vielmehr die kulturellen, institutionellen, sozialen und freiheitlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte in Frage. Daher bedarf es einer kritischen Analyse und neuer Antworten auf die Frage, wie die repräsentative Demokratie zukunftsfest gemacht werden kann.

Kompromisse als Kitt sind in Verruf gekommen.

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Dabei scheint es um die repräsentative Demokratie in Deutschland auf den ersten Blick gar nicht so schlecht bestellt zu sein: Nach der Bundestagswahl 2017 sind sechs statt vier Fraktionen im bundesdeutschen Parlament vertreten, die zusammen 95 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen repräsentieren. Die Wahlbeteiligung ist, auch bei den jüngsten Landtagswahlen, spürbar gestiegen. Problematisch ist, dass die Gegner der liberalen Demokratie an Einfluss gewinnen, und dass unter der Oberfläche ein tiefer gehender Wandel von Repräsentation zu beobachten ist. Parteien sind immer weniger in der Gesellschaft verankert, Räume für gemeinsame politische Debatten gehen in einer fragmentierten Öffentlichkeit zusehends verloren, Kompromisse als Kitt der Demokratie kommen in Verruf, der Ton im politischen Diskurs wird rauer.

Die aktuelle Repräsentations-Krise ist vorrangig eine emotionale.

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Unsere These lautet daher: Das demokratisch fundamentale Prinzip der Repräsentation funktioniert nicht mehr. Wir sind in eine zeitgleiche Krise des Sich-Nicht-Repräsentiert-Fühlens und des Nicht-Repräsentiert-Werden-Wollens geraten. Es handelt sich dabei vorrangig um eine emotionale Krise – ein Gefühl der wechselseitigen Entfremdung macht sich breit. Dass die repräsentative Demokratie unter Druck steht, zeigt sich auf der institutionellen, der gesellschaftlichen und der individualpsychologischen. Wir möchten einige aktuelle Herausforderungen herausstellen.

Das Misstrauen dem Parlament gegenüber hat mit dessen Homogenität zu tun.

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Parteien und Parlamente sind zwar weiterhin die zentralen Orte, an denen politische Debatten geführt und zusammengeführt werden. Allerdings wächst das Misstrauen gegenüber der Eigenschaft von Parteien und Parlament, die Menschen im Land, ihre Herkünfte und Biografien, ihre Sprache und ihre Haltungen, ausreichend zu repräsentieren. Viel zu häufig finden politische Diskurse heute außerhalb von Parteien statt. Und auch die Zusammensetzung des Parlaments lässt Zweifel an dessen Integrationskraft aufkommen. So ist etwa der Anteil von Frauen im neu gewählten Bundestag so niedrig wie in den 1990er Jahren nicht mehr. Abgeordnete mit Migrationshintergrund sind ebenso wie sozial wenig privilegierte Milieus deutlich unterrepräsentiert. Das hat Folgen für die Integrationskraft und Akzeptanz der repräsentativen Demokratie.

Spontane Bürgerinitiativen und Plattformen nehmen zu, beschleunigen aber nur den Trend zu Individualisierung.

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Gleichzeitig erlebt Deutschland eine Renaissance spontaner Politik. Bürgerinitiativen und Plattformen treten auf die politische Bühne. Die Bürger können ihre Interessen heute sehr direkt, sehr schnell und sehr spezifisch in den öffentlichen Raum einbringen, sei es in Form von Bürgerinitiativen oder Kampagnenbündnissen. Das ist gut so, wird doch aus empfundener Passivität konkrete politische Aktivität. Jedoch entsteht eine neue Unübersichtlichkeit von spontan organisierten Meinungen, die von Parteien und Parlamenten nur noch bedingt in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden können. Hinzu kommt: Vielfach fehlt diesen spontan entstehenden Initiativen und Plattformen eine dauerhafte und integrierende Perspektive. Das partikulare Interesse zählt mehr als gemeinschaftlich Verantwortung für langfristig wirkende Entscheidungen.

Das Prinzip "Jedem seine Wirklichkeit" taugt nicht als Basis für eine Gemeinschaft.

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Auch auf der individuellen Ebene werden lange geltende Grundwerte und Wahrheiten hinterfragt. Jedem seine Wirklichkeit, das scheint das Prinzip zu sein, mit dem immer öfter jegliche Autorität von Wissen und Fakten abgelehnt wird. Genau diese Einstellung kann jedoch sehr direkt in einen autoritären Individualismus der Befindlichkeiten führen. Vielen Menschen scheint es immer schwerer zu fallen, ihre eigenen Interessen von Anderen vertreten zu lassen, politische Kompromisse zu akzeptieren und die Interessen gesellschaftlicher Teilgruppen zu schützen.

Was ist zu tun? Diese Frage haben wir auf der „Innocracy“-Konferenz am vergangene Donnerstag gestellt. Einige interessante Reformgedanken haben sich herauskristallisiert, basierend auf Erfahrungen aus Deutschland und anderen europäischen Demokratien.

Wir brauchen öffentliche Orte für Debatten.

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1. Die Gesellschaft muss wieder öffentliche Orte finden, an denen unterschiedliche Meinungen diskutiert und ausgetauscht werden können; an denen Menschen über Politik sprechen, die sich nicht mehr persönlich treffen, weder im Internet noch auf der Straße. Früher waren diese Orte in den Parteien selbst zu finden. Heute müssen wir sie neu erschaffen, ohne dabei die repräsentative Demokratie zu schwächen. Ein Beispiel: Zukunftsräte mit zufällig ausgelosten Bürgen vom Hausmeister bis zur Professorin, aus Hellersdorf, Berchtesgaden und Blankenese, erhalten den Auftrag vom Parlament, sich zu wichtigen politischen Fragestellungen eine Meinung zu bilden. Diese Beratung befördert die politische Debatte in einer breiteren Öffentlichkeit und dient den politischen Akteuren als Entscheidungshilfe. Dabei gilt es, die Ergebnisse dieser Bürgerberatung transparent und verbindlich zu prüfen und offen für die vorgebrachten Argumente zu sein.

Parteien müssen offener werden, wenn sie bestehen wollen.

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2. Parteien müssen sich vom Leitbild einer geschlossenen Organisation lösen, um offen in die Gesellschaft hinein zu wirken. Ihr Überleben als Bindeglied zwischen Bürgern und Staat wird für die Parteien davon abhängen, wie sie sich neu in die Gesellschaft verdrahten. Vielversprechende Ansätze gibt es bereits. Parteien setzen fernab von oftmals symbolischen Reformen wie der Einführung von Vorwahlen oder digitalen Ortsvereinen auf neue Formen der deliberativen Debatten, die sich explizit auch an Nichtmitglieder wenden. Programme werden beispielsweise nicht mehr nur parteiintern, sondern unter bewusster Hinzunahme von Bürgern und Experten aus dem Umfeld der Partei erstellt, zusammengeführt über Zukunftswerkstätten, Bürgerjurys oder Online-Konsultationen.

Politisches Engagement muss anerkannt und gefördert werden.

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3. Bürger müssen mehr Freiraum für politische Arbeit bekommen. Die Demokratie lebt von Menschen, die es als ihre selbstverständliche Aufgabe verstehen, Verantwortung zu übernehmen. Was vielen von uns dafür fehlt, ist Zeit. Das gilt insbesondere für die Generation der heute 30- bis 50-Jährigen, die zwar die Hauptlast der politischen Entscheidungen tragen muss, aber zwischen Beruf, Familie und Freunden keinen Platz findet, sich politisch kontinuierlich zu engagieren. Der Gesetzgeber sollte hier über kreative Anreize nachdenken, die Menschen dabei unterstützen. Zum anderen fehlt es an Anerkennung. Wir sollten damit beginnen, nicht nur das soziale Ehrenamt in diesem Land wertzuschätzen, sondern auch das politische Engagement, insbesondere auf lokaler Ebene. Die große Mehrheit der politisch Aktiven in Parteien, in Stadt- und Gemeinderäten lebt nicht von, sondern für die Politik. Im besten Falle erhalten sie mitleidig-abschätzige Blicke, im schlechtesten Falle werden sie angefeindet und angegriffen. Das ist grundverkehrt, denn diese Menschen sind es, die Verantwortung für uns alle übernehmen. Es sind diese engagierten Bürger und Mandatsträger, die unsere vielfältigen Meinungen und Haltungen bestmöglich im politischen Raum repräsentieren.
 

- Die Autoren waren Referenten bei der Konferenz „Innocracy“, organisiert vom „Progressiven Zentrum“, einer Denkfabrik in Berlin. Der Tagesspiegel war Medienpartner.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Olaf Grenzer
    Ich denke auch, dass der Einfluss von finanzkräftigen Lobbyisten zu groß ist. Immer wieder gibt es dazu gut recherchierte Berichte, die aber bei Politikern nicht zum Umdenken führen. Wenn zu bestimmten Zeiten im Parlament nur eine Handvoll Abgeordneter sitzt und Gesetzte im Schnelldurchlauf verabschiedet werden, stärkt dies nicht das Vertrauen. Wer glaubt, dass bei über 700 Abgeordneten der Großteil ständig in Arbeitsgruppen zusammen sitzt? Auch die üppigen Nebentätigkeiten gehören nicht zu den vertrauensbildenen Maßnahmen. Die Politik hat sich in diesem System schön eingerichtet und den eigentlichen Auftrag in einer Demokratie vergessen. Steuerung und Lenkung, Ausgleich und Schutz der Schwächeren. Viele Dinge werden gerne der Globalisierung in die Schuhe geschoben.
    Die Zusammensetzung des Bundestags ist zudem nicht repräsentativ. Dafür muss sich man sich nur mal die Berufsgruppenzusammensetzung ansehen.
    Es kommt also nicht von ungefähr, dass Online-Petitionen, Volksentscheide etc. so eine Renaissance erfahren. Die Menschen möchten nicht nur am Wahltag gehört werden.
  2. von Beat Leutwyler
    Auch wir Schweizer lassen uns repräsentieren und uns die Politik durch das Parlament abnehmen. Auch wir haben eine repräsentative und auch eine Parlamentarische Demokratie. 90% aller Entscheide kommen dort zustande. Und es sind alles Kompromisse - aber wirkliche, echte Kompromisse, nicht irgendwelche Zugeständnisse in einer ganz anderen Sache.

    Das hat mit einem einzigen politischen Instrument zu tun - dem fakultativen Referendum. Es ist ein Veto-Recht des Volkes, über eine bereits verabschiedete aber noch nicht in Kraft gesetzte Vorlage eine Volksabstimmung zu verlangen.

    Dieses Instrument wirkt also ohne es gebrauchen zu müssen, nur weil es als Recht in der Verfassung steht. Der Gesetzgeber muss also noch vor einer Debatte zu einer Vorlage wissen, was der Bürger will und wo er bereit ist Felder zu räumen um zu einem Kompromiss zu kommen.

    In Deutschland ist noch nie darüber berichtet worden, weil dieses Instrument in der Lage ist die gesamte Politik mitsamt Lobbyismus zu kontrollieren. Lobbyisten ärgern in der Schweiz nur die Politiker selbst. Auch Hinterzimmerabmachungen spielen keine Rolle - denn am Ende wird alles auf den Tisch gelegt.

    Parteiische, durch Lobbyisten geschriebene, nicht erklärbare, intransparente oder unlogische Vorlagen fliegen sofort auf und werden strikt Bach ab geschickt.

    Zudem ist diese Form von direkter Demokratie nicht gefährlich, weil alle Vorlagen ja bereits vom Parlament verabschiedet worden sind.

    Der grösste Vorteil davon haben eigentlich die Politiker selbst, denn Wahlen und Personen spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Und das Gesicht verlieren kann man nicht. In einer Direkten Demokratie kann man nicht verlieren, höchstens auf der falschen Seite der Mehrheit stehen.

    2 Dinge sind aber notwendig.
    Die Erkenntnis, dass 50% + 1 Stimme die Mehrheit ist und dass solche Abstimmungen bindend und von allen respektiert werden. Der Minderheit wird man gerecht, indem ihre Rechte in die Gesetze geschrieben werden.


  3. von Maxim Graf
    Sehr gute Analyse. Eine allgemeine Ergänzung:
    Das Problem besteht darin, dass in der repräsentativen Demokratie die Repräsentanten nicht repräsentativ sind (im mathematischen Sinn).
    Soll die Zusammensetzung der Bevölkerung repräsentativ abgebildet werden oder die Meinungen der Bevölkerung ?
    Bei der Berücksichtigung der Meinungen ergäben sich für jede einzelne zu entscheidende Frage andere Vertreter.
    Also müssten nicht Ansichten sondern andere Kriterien - wie Geschlecht, Alter, Bildung oder Beruf und Einkommen, vielleicht auch Religion und Hautfarbe - zugrunde gelegt werden. Was ist mit Personen die nicht (mehr) können oder wollen?
    Erfordern die politischen Fragen nicht eine gewisse Einarbeitungszeit und einen nicht zu unterschätzenden Aufwand? Möchten nicht viele diese so gemachten Erfahrungen dann auch weiterhin einbringen?
    Es bleibt nur ein relativ repräsentatives, aber praktikables Vorgehen.
    Leider finde ich keinen solchen, aber wesentlich besseren Vorschlag.