Umfragetief der SPD  Die Sozialdemokraten müssen sich wieder radikal an alle wenden 

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Professor für Nachhaltiges Management, Bundestagsabgeordneter SPD

Expertise:

Dr. phil. Lars Castellucci ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Rhein-Neckar (Baden-Württemberg) und Mitglied des Innenausschusses. Seit 2018 ist er stellvertretender innenpolitischer Sprecher, Sprecher für Migration und Integration sowie Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion. Außerdem ist er Professor für Nachhaltiges Management an der Hochschule der Wirtschaft für Management in Mannheim.

Politische Entscheidungen müssen auf verschiedene soziale Gruppen eingehen, für eine solidarische Gemeinschaft und gegen den Neid.

Die SPD sucht wieder einmal eine Antwort auf ihr Umfragetief. Dann wird in den Wahlstatistiken geschaut, wer uns dieses Mal verloren gegangen ist. Und dann wird versucht, diese Zielgruppe neu anzusprechen. Nach der vorletzten Bundestagswahl war das zum Beispiel die Generation der 30- bis 50-Jährigen und die „arbeitende Mitte“. Gemeint waren Menschen, die hart arbeiten, eine Familie gründen, ein Haus bauen, Angehörige pflegen usw. – die so bezeichnete „gehetzte Generation“. Kaum geäußert, passierte Folgendes: Viel stärker als der Beifall der betreffenden Zielgruppe war der Chor der anderen: Was ist mit den Jungen, hieß es, was mit den Alten, was mit denen, die nicht arbeiten können, den Kranken, den Menschen mit Behinderungen?

So ist es immer: Es heißt bei der SPD „Wir wirken verstaubt. Wir müssen jünger und weiblicher werden.” „Aha“, sagen die älteren Männer, „wir werden also nicht mehr gebraucht“. Es heißt: „Wir müssen beide Elternteile dabei unterstützen, Familie und Beruf vereinbaren zu können”. Folge: Es melden sich diejenigen, die keine Kinder haben, diejenigen, bei denen das früher doch auch alles gegangen ist oder die, die Unterstützung dafür wollen, eben nicht arbeiten gehen zu müssen, sondern sich voll um die Kindererziehung zu kümmern. Dann meldet sich noch jemand und fordert: „Wir brauchen eine Quote für Migranten, um ihren Anteil an der Bevölkerung bei uns besser abzubilden.” Und was sagen alle anderen? „Seht Ihr“, sagen sie, „die SPD hat es immer nur mit Flüchtlingen und Migranten. Für uns machen die schon lange nichts mehr“. 

Meist sind diejenigen in der Mehrheit, die gerade nicht mit einem Reformvorhaben angesprochen werden. 

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Dies sind nur wenige Schlaglichter. Ich unterstütze alle die genannten Forderungen der SPD, zum Teil schreibe ich sie selbst in irgendwelche Anträge. Aber offensichtlich gelingt es nicht, einzelne Reformvorhaben so zu transportieren oder einzelne Zielgruppen so anzusprechen, dass daraus wie bei einem Mosaik etwas schönes Ganzes, nämlich Zustimmung für die SPD erwachsen würde. Meist sind diejenigen in der Mehrheit, die gerade nicht gemeint sind. Dabei funktioniert Politik nur so, dass man Schritt für Schritt für immer mehr Menschen etwas zu erreichen versucht.

Am allerwenigsten gelingt die Kommunikation, wenn man mal die einen und mal die anderen anzusprechen versucht. Auf der Homepage der SPD findet sich unter der Überschrift „Deutschland heißt willkommen“ ein Video des damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der davon berichtet, dass auch seine Mutter ein Flüchtling gewesen sei, und sagt, dass Flüchtlinge Freundlichkeit verdient hätten. In Berlin und vielen Städten und Gemeinden wurden Empfänge für die vielen Engagierten in der Flüchtlingshilfe organisiert, um ihnen zu danken und Unterstützung zu zeigen. Im nächsten Moment wurden die Skeptiker und Kritiker der Flüchtlingspolitik angesprochen und ein Sozialpakt für Deutschland gefordert. Damit sollte dem verbreiteten Eindruck entgegengewirkt werden, das Geld werde nur für Geflüchtete verwendet – indem man diesen Eindruck praktisch leider bestätigte und sagte „aber jetzt sind die anderen dran“. Der Sozialpakt für Deutschland, der dennoch eine gute Idee gewesen wäre, kam dann aufgrund des Widerstands der Union nicht zustande – und alle, die sich in Deutschland vernachlässigt fühlen, konnten sich doppelt bestätigt sehen.

Es geht hier nicht darum zu bewerten, ob nicht vielleicht beides, die Freundlichkeit und die Skepsis, seine Berechtigung hat. Klar ist jedoch und an zugeschriebenen Kompetenzwerten ersichtlich: so geht es nicht. Es geht nicht, mal die einen, dann wieder die anderen anzusprechen. Im besten Fall verliert man zur einen Seite, was man zur anderen gewinnt, im schlimmsten glaubt einem am Ende gar niemand mehr.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft ist das Abbild der jahrzehntelangen Individualisierung. 

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Es gibt einen gemeinsamen Hintergrund, vor dem sich die beschriebenen Szenen abspielen und dem politische Kommunikation heute gerecht werden muss. Diesen Hintergrund bilden die vielbeschriebene Auflösung hergebrachter Milieus und die Beschreibung unserer heutigen Gesellschaften als vielfältige Gesellschaften. Entgegen landläufiger Meinung ist damit ja nicht nur gemeint, aus wieviel Herren Länder sich eine Bevölkerung zusammensetzt. Die Vielfalt unserer Gesellschaft ist vielmehr das Abbild der jahrzehntelangen Individualisierung, die in manchem den Egoisten gestärkt hat, die uns insgesamt aber alle freier leben lässt als alle Generationen vor uns. Diese Vielfalt verlangt eine andere Ansprache. Die müssen wir einüben. Und welche?

Die SPD muss sich wieder radikal an alle wenden. 

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Die Antwort, die hier angeboten wird, erscheint paradox. Und doch gründet sie sowohl in der Geschichte der SPD als auch in den Erkenntnissen aus Forschungen zu vielfältigen Gesellschaften. Sie lautet eben nicht, die Kleinteiligkeit der Gesellschaft kommunikativ abzubilden zu versuchen. Sie lautet: Die SPD muss sich wieder radikal an alle wenden. Die Arbeiterbewegung war ein Bündnis. Volkspartei funktioniert nur als Bündnis. Vielfältige Gesellschaften müssen immer wieder integriert werden und deshalb als ganze Gesellschaften angesprochen werden.

Als Ferdinand Lassalle gefragt wurde, wer denn der kleine Mann sei, für den die neue Bewegung gegründet werde, antwortete er: „Das sind die unteren neunzig Prozent.“ Gegen eine Unterstützung von Teilen der restlichen zehn Prozent hätte er sich vermutlich auch nicht gewehrt, entstammte er doch einer Kaufmannsfamilie und war sogar mit Bismarck im Austausch. So gesehen ist das berühmte Godesberger Programm auch eine Rückbesinnung, denn dort heißt es: „Die Sozialdemokratische Partei ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden. Sie will die Kräfte, die durch die industrielle Revolution und durch die Technisierung aller Lebensbereiche entbunden wurden, in den Dienst von Freiheit und Gerechtigkeit für alle stellen.“ Für alle! 

Integration muss einfach heißen: gutes Zusammenleben aller Menschen.

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Als die SPD-Fraktion im Jahr 2015 ein Integrationsgesetz diskutierte, das sie 2016 auch durchsetzte, lud sie die stellvertretende Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan, in ihre Klausurtagung. Diese warb dafür, den Begriff der Integration auf die ganze Gesellschaft zu beziehen, also immer alle anzusprechen. An Recht und Gesetz halten? Ja: alle! Die Sprache lernen? Ja: alle! Toleranz üben gegenüber Andersdenkenden oder Andersgläubigen? Ja: alle! Die SPD sprach danach von der „doppelten Integration“, meinte damit Gutes, nämlich die Integration der Geflüchteten plus die Integration der ganzen Gesellschaft,  und stellte damit doch wieder zwei Seiten gegeneinander. Nein, Integration muss einfach heißen: gutes Zusammenleben aller Menschen.

Wie kann das konkret aussehen? Ein aktuelles Beispiel: Seit 2016 wurde ein Sonderprogramm „mit Flüchtlingsbezug“ im Bundesfreiwilligendienst angeboten. Während der Haushaltsberatungen wurde  diskutiert, ob das Programm Ende 2018 ausläuft oder verstetigt werden soll. Wenn man der Argumentation oben folgen will, läuft es als Sonderprogramm aus. Eben keine Sonderprogramme für Geflüchtete! Wohl aber sollten die Mittel aus dem Sonderprogramm verstetigt werden und dem Bundesfreiwilligendienst insgesamt zur Verfügung stehen – um Angebote für alle zu erhalten, von denen dann auch Geflüchtete profitieren. Die Botschaft ist dann nicht länger die „Extrawurst“, sondern der Bundesfreiwilligendienst. Dieser Dienst spielt nach Ablösung von Wehrpflicht und Zivildienst eine wichtige Rolle für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Menschen engagieren sich freiwillig für das Allgemeinwohl, lernen dazu und geben Erfahrungen weiter – eine sehr gute Sache und zwar für alle. Und weiter: Dieser Dienst soll selbstverständlich auch Geflüchteten oder Freiwilligen in der Flüchtlingshilfe offenstehen. Der Unterschied in der Kommunikation ist fundamental. Aber auch die Regelung dahinter ist inklusiv und nicht länger exklusiv.

Politik muss gemeinsame Ziele definieren und auf unterschiedliche Bedarfslagen Rücksicht nehmen. 

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Als Einstieg zum Thema Vielfalt gibt es eine beliebte Karikatur: Ein Affe, ein Elefant, ein Fisch im Wasserglas und eine Robbe befinden sich unter einem Baum. Damit es gerecht zugeht, erhalten sie alle die gleiche Prüfungsaufgabe: „Klettern Sie auf den Baum“. Richtig, das ist gerade die Vielfalt, dass nicht alle die gleichen Voraussetzungen mitbringen. Ein Geflüchteter hat andere als ein anderer Geflüchteter, als eine Alleinerziehende, als ein Arbeitsloser, als jemand, der ohne Führerschein auf dem flachen Land lebt. Politik und politische Kommunikation in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Vielfalt bedeutet: Gemeinsame Ziele definieren und bei der Verwirklichung auf unterschiedliche Bedarfslagen Rücksicht nehmen. Ein Geflüchteter muss seinen Bundesfreiwilligendienst vielleicht mit einem Sprachkurs verbinden. Eine Alleinerziehende benötigt dazu – wenn es nach der SPD geht – kostenfreie Kindertageseinrichtungen. Jemand, der mitten im Beruf steht, braucht ein Rückkehrrecht, wenn er ein „Sabbatical” nehmen will, um am Bundesfreiwilligendienst teilzunehmen. Es geht also darum, Angebote für alle zu machen und dann die Menschen sehr individuell bei dem zu unterstützen, was sie jeweils benötigen, um diese Angebote auch wahrnehmen zu können. Nicht die Einzelnen ansprechen und sich dann beeilen, auch die anderen nicht zu vergessen – sondern sich radikal an alle wenden und dabei den Einzelnen gerecht werden.

Linke Volksparteien wurden gegründet für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie betonen das Gemeinwohl. Sie suchen attraktive Ziele, von deren Verwirklichung möglichst viele profitieren. Dieses Vertrauen, dass es uns um alle geht, müssen wir wieder herstellen. Es ist die Basis für gesellschaftliche Solidarität. Und die ist die Basis für eine solidarische Politik, für die wir werben.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Hara Winkler
    Warum macht es sich die SPD so schwer, es könnte doch so einfach sein. Nach Ansicht vieler Beobachter hat die SPD mit Schröders Agenda den sozialen Weg verlassen und eine wirtschaftsliberale Politik eingeschlagen, ähnlich der Politik von CDU und FDP. Dass sie damit ihre Stammwählerschaft vergrault hat ist nachvollziehbar und auch an den Wahlergebnissen sichtbar. Was sie nun neuerdings als große Leistungen der SPD anpreist, das sind Kleinigkeiten im Verhältnis zur neuen wirtschaftsliberalen Politik. So leicht lassen sich die Menschen nicht veräppeln.

    Das Problem der SPD ist, dass sie vollkommen von den "Sachzwängen" der Wirtschaft vereinnahmt worden ist (das sind die anderen, staatstragenden Parteien ja auch, nur haben die eine andere Wählerschicht und behaupten die auch nicht "sozial" zu sein).
    Warum kehrt man nicht zur wirklichen "sozialen Marktwirtschaft" zurück, nämlich der von Ludwig Erhard?



    1. von Dirk Dr. Dautzenberg
      Antwort auf den Beitrag von Hara Winkler 31.07.2018, 17:23:51
      "Warum kehrt man nicht zur wirklichen "sozialen Marktwirtschaft" zurück, nämlich der von Ludwig Erhard?" fragt Hara Winkler.
      Nach meiner Wahrnehmung wollen die Gesetzgeber keine Stimmenverluste ihrer Partei riskieren und sind daher erpressbar mit der ewigen Drohung der Arbeitsplatzverluste. Es müssen diese tatsächlich riskiert und gegebenenfalls auch in Kauf genommen werden. Oft hat sich diese Drohung schon als Papiertiger erwiesen.
  2. von Bernhard Meyer
    Herr Castellucci,

    wenn ich das lese: "Für eine solidarische Gemeinschaft und gegen den Neid".

    Ist mir klar dass solche Genossen wie Sie, verantwortlich für den Niedergang der SPD sind.
    Sie passen viel besser in die CDU/CSU oder FDP.