CDU-Parteitag: WAS IST KONSERVATIV? "Die CDU befindet sich in einer Phase programmatischer Erschöpfung"

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Historiker Universität Mainz

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Andreas Rödder ist Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört der europäische Konservatismus. Zuletzt erschien von ihm "21.0 - Eine kleine Geschichte der Gegenwart" (C.H. Beck 2015). Andreas Rödder ist Mitglied der CDU. Während des Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz 2016 verantwortete er im Schattenkabinett von Julia Klöckner die Politikfelder Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Der Historiker Andreas Rödder erklärt im Interview mit Tagesspiegel Causa, wie man in der Einwanderungsgesellschaft modern und konservativ zugleich sein kann, warum die CDU in einer programmatischen Krise steckt und warum die AfD im Kern nicht konservativ ist - die Grünen hingegen sehr wohl.

Tagesspiegel: Herr Rödder, die Unionsparteien sind auf Richtungssuche. An Sie die große Frage: Was ist konservativ?

Andreas Rödder: „Konservativ“ bezeichnet eine Haltung zum Wandel, die auf behutsame Verbesserung anstatt auf radikale Umgestaltung setzt. Wer „konservativ“ ist, will den Wandel nicht verhindern, das wäre traditionalistisch, und ihn auch nicht rückgängig machen, denn das wäre reaktionär – das wird aber in der öffentlichen Diskussion in Deutschland oft verwechselt, und daher hat der Begriff „konservativ“ eine schlechte Presse. Der oder die Konservative weiß, dass der Wandel unumgänglich ist und dass es darum geht, ihn verträglich zu gestalten. Lord Salisbury, der große britische Premierminister des späten 19. Jahrhunderts, hat einmal gesagt: „Es geht darum, den Wandel zu verzögern, bis er harmlos geworden ist.“ Der tiefere Sinn dieser Aussage erschließt sich vielleicht erst auf den zweiten Blick, aber dahinter steht eine zutiefst menschenfreundliche Haltung. Der Konservative ist überzeugt, dass das, was wir heute für unumstößlich richtig halten, uns morgen als völlig falsch erscheinen kann. Deshalb setzt das Konservative auf behutsame Verbesserung statt auf radikale Umgestaltung.

Der Konservatismus ist eine Haltung zum Wandel: Wandel ist unumgänglich, muss aber menschenfreundlich gestaltet werden.

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Tagesspiegel: Also Merkel!

Rödder: Nur bis zu einem gewissen Punkt. Konservatives Denken ist eher durch Aristoteles denn durch Platon geprägt, durch praktische Vernunft anstatt durch abstrakte Modelle, durch Besonnenheit statt Unbedingtheit. In Vielem gilt das für Frau Merkel. Die Politik der Alternativlosigkeit hingegen trägt immer auch Züge von Unbedingtheit: Denken Sie etwa an die Energiewende,  an einen Satz wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, oder an den „humanitären Imperativ“ in der Flüchtlingspolitik.

"Konservativ" wird in Deutschland mit "reaktionär" und "traditionalistisch" gleichgesetzt. Das ist falsch.

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Tagesspiegel: Sie haben eingangs festgestellt, dass das Konservative sehr negativ besetzt ist, als reaktionär und traditionalistisch. Denken Sie, das kann sich wandeln?

Rödder: Demoskopen sagen, mit dem Begriff sei nichts zu gewinnen. Das unterscheidet die deutsche politische Kultur von der englischen, wo man sich mit großem Selbstbewusstsein als konservativ bezeichnen kann. Aber hat man in Deutschland wirklich versucht, den Begriff positiv zu füllen? Zumal er manchen Überraschungseffekt außerhalb der eingefahrenen Bahnen politischen Denkens haben kann, weil konservative Politik offen für Neues, Unkonventionelles und Überraschendes sein kann. In England war dies beispielsweise im 19. Jahrhundert der Fall: Benjamin Disraeli, der zweimalige Premierminister in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, war ein großer Neuerer in einem konservativen Geist und hat die  Gesellschaft in behutsamer Weise mit in die Moderne genommen.

Die CDU versäumt es, jene mitzunehmen, die die Auswüchse der Postmoderne ablehnen.

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Tagesspiegel: In Ihrem viel gelobten Buch „21.0 - Eine kurze Geschichte der Gegenwart“ (C.H. Beck 2015) bezeichnen Sie den französischen Philosophen Michel Foucault als einen der wichtigsten Denker des 20. Jahrhunderts. Sie beschreiben, wie die Philosophie Foucaults dazu führte, dass sich viele Gewissheiten in der großen postmodernen Subjektivität auflösten und beziehen sich damit nicht zuletzt auf tradierte Geschlechterrollen, Identitäten und die Rolle der Familie. Ist der derzeitige Erfolg der AfD eine späte Reaktion auf den postmodernen Wandel?

Rödder: Da ist etwas dran. Die Kultur der Postmoderne, samt den politischen Ableitungen von Diversität, Antidiskriminierung und Gleichstellung, hat in den letzten Jahren geradezu moralisierende, ideologisch überhöhte Züge gewonnen, ja Züge einer repressiven Toleranz. Das mag den psychologischen Mechanismus der Reaktanz ausgelöst haben. Das bedeutet, dass Menschen eine Freiheit, von der sie den Eindruck haben, dass sie ihnen vorenthalten wird, umso vehementer einfordern. Rechtspopulistische Strömungen wie die AfD sind auf der einen Seite Oberflächenphänomene, doch es gibt eine politisch-intellektuelle Tiefenströmung, die als Gegenbewegung auf die ideologische Überhöhung der politischen Kultur der Inklusion zurückgeht.

Tagesspiegel: Was verstehen Sie unter „der politischen Kultur der Inklusion“?

Rödder: Inklusion ist zunächst der proaktive Ausgleich für bislang Benachteiligte. Das gilt für Menschen mit Behinderungen, für sexuell anders Orientierte und das gilt insbesondere für Frauen. Die Inklusion hat zunächst große Freiheitsgewinne mit sich gebracht, als Homosexueller leben Sie heute in Deutschland sehr viel freier als vor 30 Jahren. Zugleich muss sich eine Vollzeitmutter heute von der Bundesfamilienministerin sagen lassen, sie fände ihren Lebensentwurf problematisch. Wenn eine Familienministerin sagt, dass sie das Lebensmodell eine Vollzeitmutter für problematisch hält, ist das eine staatsinterventionistische Übergriffigkeit auf die Vielfalt der Gesellschaft und ihre Lebensformen. An diesem Punkt ist geschehen, was der Soziologe Talcott Parsons in den 50er Jahren vorhergesagt hat: Das jede Inklusion neue Exklusion nach sich zieht.

Tagesspiegel: Warum kann die CDU nicht vom Überdruss mit dem, was sie „politische Inklusionskultur“ nennen profitieren?

Rödder: Ich glaube, da liegt in der Tat die große Aufgabe der CDU. Doch die CDU hat ihre Modernisierung der letzten zehn Jahre eigentlich nie programmatisch diskutiert. Sie ist von oben vorgegeben worden. Damit hat die CDU ein Problem mit der politischen Integration im bürgerlichen Lager - sie ist kein Forum mehr für die bürgerliche Meinungsbildung.

In der AfD gibt es liberal-konservative Strömungen, im Kern ist sie aber nicht konservativ, sondern antipluralistisch.

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Tagesspiegel: AfD-Vize Alexander Gauland sagt, seine Partei sei mittlerweile die einzige politische Kraft in Deutschland, die konservative und wirtschaftsliberale Werte noch wirklich lebe. Ist die AfD die wahre konservative Partei?

Rödder: Es gibt in der AfD liberal-konservative Strömungen, ja. Es gibt aber mindestens ebenso – und wie mehr scheint, eher viel mehr – antiliberale, antiparlamentarische, antipluralistische Strömungen. Zudem überschreiten Teile der AfD eine Grenze, die ich für die entscheidende halte, nämlich die Grenze hin zum völkischen Denken. All das hat mit einem modernen Konservatismus nichts zu tun.

Tagesspiegel: Und die Grünen – auch sie gelten ja mittlerweile als konservative Partei?

Rödder: Es gab immer schon eine Schnittmenge zwischen konservativem und grünem Denken, das CDU und Grüne auch von den Sozialdemokraten unterscheidet, und das ist der Vorrang der Gesellschaft vor dem Staat. Doch das grüne Denken ist nach wie vor von dem moralischen Anspruch geprägt, die bessere Welt zu kennen und sie nach von oben vorgegebenen Modellen herbeizuführen. Das markiert nach wie vor einen fundamentalen Unterschied.

Tagesspiegel: Innerhalb der Unionsparteien geht es nun unter dem Druck der Umfragewerte derzeit um die Ausrichtung der Partei. Oft arbeitet man sich dabei an dem Strauß-Diktum ab: Es darf rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben. Ist der Strauß-Satz wirklich derart zentral für die Programmatik der Union?

Rödder: Es kann nicht Aufgabe der Union sein, bedingungslos nach rechts zu integrieren, bis ins rechtsextreme Spektrum. So hat Strauß das auch nicht gemeint. Der Strauß-Satz ist insofern richtig, als er die partei- und staatspolitische Aufgabe der Union umschreibt, die bürgerlich-konservativen Teile der Gesellschaft zu integrieren. Das heißt übrigens auch, traditionalistische Teile der Gesellschaft zu integrieren. Zugleich gibt es eine nicht verhandelbare Grenze der politischen Kultur und das ist die Grenze zum völkischen Denken.

Tagesspiegel: In seinem Debattenbeitrag zu unserer Frage „Was ist konservativ?“ hat Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU, geschrieben, konservativ, das heiße Rücksicht, Respekt, die Bereitschaft, zu dienen und dem Zeitgeist trotzen. Was ich daran interessant finde ist, dass in seinem Text konkrete Inhalte überhaupt keine Rolle spielen. Dadurch unterscheidet sich das Konservative etwa von der Arbeiterbewegung, die mit sehr konkreten Zielen verbunden war. Ist das ein strategischer Nachteil für die Konservativen?

Rödder: Es ist ein Problem, aber es ist auch eine Konstante des Konservatismus: es gibt keine ewigen Werte, und der Konservative verteidigt heute, was er gestern noch bekämpft hat. Die Demokratie war für Konservative des frühen 19. Jahrhunderts ein Horrorszenario, heute ist sie für Konservative unverhandelbar. Das ist die Paradoxie des Konservativen – und sie hat zugleich eine ganz menschenfreundliche Komponente, denn sie schützt vor doktrinärer Rigidität und moralischer Selbstüberhebung. Konservativ zu sein, ist eine Frage der Haltung.

Tagesspiegel: Den Wähler interessiert aber oft nicht die Haltung, sondern er will wissen, wie die Partei, die er wählt, zu einem ganz bestimmten Thema entscheiden wird.

Rödder: Ich bezweifle, dass Sie damit Recht haben. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt uns doch, dass Persönlichkeit und Haltung sehr wohl wertgeschätzt werden. Wie erklärt sich sonst das Phänomen Winfried Kretschmann? Selbst Merkel hat ja in ihren besten Zeiten genau dieses Vertrauen in ihre Person auf sich gezogen, dass sie das Richtige tun wird. Ich würde im Gegenteil sagen: Persönlichkeit, Haltung und Vertrauen sind in einer Zeit, die immer unübersichtlicher wird, umso wichtiger.

Das Verlangen nach der Homo-Ehe ist zutiefst bürgerlich - Konservative sollten es daher annehmen.

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Tagesspiegel: Der konservative Berliner Kreis innerhalb der Union hingegen nennt in seinem kürzlich veröffentlichten Manifest durchaus konkrete Politikbereiche, in denen ein andere Politik nötig sei: zum Beispiel eine „Eine Familienpolitik, die Ehe und Familie ins Zentrum rückt“ und eine „Abkehr von der Gender-Ideologie“.

Rödder: Natürlich ist es wichtig, Inhalte zu benennen – der Konservative aber weiß, dass er über diese Inhalte möglicherweise in 20 Jahren wieder ganz anders spricht. Konkret würde ich sagen, dass die CDU in der Familienpolitik massiven Diskussionsbedarf hat. Sie hat sich von einem Extrem ins andere bewegt und braucht wieder eine Familienpolitik, mit der sie die gesamte Breite der Familienformen adressiert. Was gender mainstreaming und die Politik der Gleichstellung betrifft, halte ich es für wichtig, die ideologischen Überspannungen ihrer Betreiber abzubauen und diese Diskussion sehr viel offener zu führen. Das Verlangen nach der Homo-Ehe hingegen, eine langfristige Bindung von zwei Menschen aneinander, die damit Verantwortung für einander übernehmen, ist ein so zutiefst bürgerlicher Ansatz, dass es hier auch für Konservative guten Grund gibt, umzudenken. Aber eben deshalb ist ja die Debatte so wichtig.

Tagesspiegel: Das bestimmende Wahlkampfthema 2017 wird wohl die Einwanderungsgesellschaft. Für wie sinnvoll halten Sie den Begriff der Leitkultur, um eine konservative Position zur multikulturellen Gesellschaft zu formulieren?

Rödder: Der Begriff der Leitkultur ist wichtig und richtig, soweit es darum geht, dass es in jeder Gesellschaft geteilte Vorstellungen über falsch und richtig geben muss. Diese Vorstellungen müssen gesamtgesellschaftlich debattiert und ausgehandelt werden. Der Begriff wird dann schädlich, wenn er ideologisch und polemisch aufgeladen wird.

Es kann einen multi-religiösen, multi-kulturellen Konservatismus der Einwanderungsgesellschaft geben.

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Tagesspiegel: „Der Islam gehört zu Deutschland“ – ist das eine konservative Haltung?

Rödder: Auch dieser Satz hat sich zu einer ideologischen Formel entwickelt, bei dem sie mit guten Gründen sagen können, inwiefern die Formel falsch oder auch richtig ist. Sie hat ihren Aussagewert verloren. Abseits solcher bekenntnishafter Formelspiele ist konservatives Denken als Haltung zum Wandel aber offen für unkonventionelle Haltungen. Ich könnte mir gut vorstellen, das die großen Themen eines modernen konservativen Denkens sein könnten: family mainstreaming, das heißt der proaktive Nachteilsausgleich nicht aufgrund des Geschlechts, sondern für Familien, oder eine soziale Digitalwirtschaft als Pendant zur sozialen Marktwirtschaft, eine Bildungspolitik, die im Sinne der modernen Gerechtigkeitsphilosophie nicht nur auf formale, sondern auf reale Chancen zielt, oder ein multi-religiöser und multi-kultureller Konservatismus.

Tagesspiegel: Mit einem multi-religiösen und multi-kulturellen Konservatismus dürfte er schwer werden, die Wähler zurückzuholen, die die CDU an die AfD verloren hat. Aus Umfragen wissen wir, dass die Islam-Angst in Deutschland derzeit sehr verbreitet ist.

Rödder: Vor dem Wandel die Augen zu schließen, wäre nicht konservativ, sondern bestenfalls traditionalistisch. Wir müssen mit dem Wandel, der nun einmal stattgefunden hat und stattfindet, zurechtkommen, daran führt ja kein Weg vorbei. Die Aufgabe der Konservativen ist es, die Menschen in diesem Wandel mitzunehmen.

Tagesspiegel: Der innerparteiliche Streit in der Union wird momentan – verhältnismäßig sichtbar. Wie schätzen Sie die Kräfteverhältnisse innerhalb der Union ein, wird die CDU von Merkels Kurs abrücken?

Die CDU befindet sich in einer Phase programmatischer Erschöpfung.

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Rödder: Die CDU befindet sich tatsächlich in einer Phase programmatischer Erschöpfung. Seit den 70er Jahren haben in der Partei keine wirklichen programmatischen Debatten mehr stattgefunden. Zugleich ist offenkundig, dass massiver Diskussionsbedarf besteht. Die CDU steht vor der Frage, ob sie nur die nächsten Wahlen oder auch die politische Zukunft gewinnen will.

---  Das Gespräch führte Anna Sauerbrey.

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Was ist heute konservativ?

Dieses Interview ist Teil einer Debatte auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Die Meinung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber finden Sie hier. In Kürze folgen weitere Beiträge von Christean Wagner (Mitgründer des konservativen Berliner Kreises innerhalb der CDU) und des Psychologen Christian Kandler. Folgen Sie uns doch auf Twitter! Dann verpassen Sie es nicht.

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