Mindestsicherung Mit Sanktionen geht es nicht!

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Co-Vorsitzende der Linkspartei

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Katja Kipping ist seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Vorsitzende der Partei Die Linke.

Das alte Hartz-IV-System nur ein bisschen verändern, wird nicht reichen. Wir brauchen eine Komplettumstellung auf sanktionsfreie Hilfe. Und 580 Euro pro Monat als Regelsatz.

Es ist vielleicht kein Gespenst, das gerade umgeht in Deutschland, aber zumindest ist in Sachen Hartz IV etwas in Bewegung gekommen. Die SPD will es hinter sich lassen. Der grüne Parteivorsitzende veröffentlicht sogar ein Konzept mit Alternativen zu Hartz IV. Und ich muss an jene Debatten zurückdenken, als die frisch gewählte Linksfraktion ihr Alternativkonzept zu Hartz IV entwickelt – vor über zwölf Jahren.

„Die BILD wird uns an den Pranger stellen und behaupten, wir würden uns für Faule einsetzen. Katja, das kannst du echt nicht bringen“, raunt mir ein Fraktionskollege zu, als ich für meine Vorstellung einer sanktionsfreien Mindestsicherung warb. „Wir werden uns lächerlich machen, denn in der Fachwelt vertritt kaum jemand die komplette Sanktionsfreiheit“, meinte ein Mitarbeiter, als wir über unsere Alternativen zu Hartz IV in einer Arbeitsgruppe diskutierten.

Wer sich nicht von der Sanktionslogik verabschiedet, liefert nur "Hartz IV light".

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Doch ich war überzeugt, wir reden hier über ein soziales Grundrecht, und beim Kampf dafür muss man auch mal Gegenwind aushalten. Es gab dann noch so manche heftige interne Debatte. Ich vertrat öffentlich die Meinung, wenn wir uns nicht von der Sanktionslogik komplett verabschieden, liefern wir auch nur „Hartz IV light“. Das erfreute nicht alle. Doch schließlich entschieden sich Fraktion wie Partei für das Konzept der sanktionsfreien Mindestsicherung.

Die kontraproduktive Wirkung von Hartz-IV-Sanktionen hat sich herumgesprochen.

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Inzwischen hat sich immer mehr die kontraproduktive Wirkung der Hartz-IV-Sanktionen rumgesprochen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf meine Bitte hin mal die verschiedenen Studien zur Wirkung von Sanktionen zusammengestellt. Vielfach ist ein Rückzug aus dem sozialen Leben zu beobachten. Die Betroffenen reduzieren ihren Handlungsraum zunehmend auf den eigenen Wohnraum. Es kommt zu sozialer Isolation und Vereinsamung. Auch lähmende Wirkungen, die zu Arbeitsdemotivation führen, werden beobachtet. Kurzum: Sanktionen ermuntern mitnichten Menschen, sich sinnstiftend in die Gesellschaft einzubringen. Vielmehr bewirken sie das Gegenteil.

Inzwischen haben sich verschiedene Sozialverbände und Initiativen wie die kreative Gruppe von Sanktionsfrei.de klar gegen die Hartz-IV-Sanktionslogik ausgesprochen.

Inzwischen haben sich auch die Grünen, die bei der Geburt von Hartz IV das Händchen hielten und dann im Bundestag bei der Gesetzesverabschiedung zustimmten, sich für die Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Selbst in den Reihen der SPD häufen sich die Kritiken zumindest an den besonders harten Sanktionen.

Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Sie zeigt, es lohnt sich, beharrlich an einem Thema dranzubleiben und auch Forderungen wie die nach Sanktionsfreiheit aufzumachen, die vom Mainstream erstmal empört zurückgewiesen werden.

Eine Umbenennung in Herz IV macht das Leben mit zu wenig Geld auch nicht besser.

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So erfreulich dies ist, so nötig ist es, dort kritisch nachzufragen, wo SPD und Grüne unbestimmt bleiben. Wie sagt der Volksmund so treffend: Eine Schwalbe alleine macht noch keinen Sommer. Und ich ergänze: Ein Diskussionsaufschlag alleine macht noch keinen Politikwechsel.

Was konkret meint die SPD damit, Hartz IV hinter sich zu lassen. Was kommt da an wirklicher Verbesserung bei den Millionen Menschen in diesem Lande an, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind? Um es etwas polemisch auszudrücken. Eine Umbenennung in Herz IV macht das Leben mit zu wenig Geld auch nicht besser.

Leider verbleibt die SPD immer noch in der Sanktionslogik, auch wenn sie inzwischen die besonders scharfen Sanktionen für unter 25-Jährige sowie die Sanktionierung der Unterkunftskosten kritisiert. Die Grünen sind da einen Schritt weiter, so haben sie sich inzwischen auch die Abschaffung der Sanktionen zu Eigen gemacht.

Und es geht eben doch um Geld.

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Das Konzept von Robert Habeck ist deutlich konkreter als die Absichtserklärungen der SPD und ähnelt in so manchem Punkt dem LINKEN Modell der sanktionsfreien Mindestsicherung. An einer Stelle bleibt er jedoch merkwürdig vage – bei der angestrebten Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes. Und das ist ein zentraler Punkt. Über sieben Millionen Menschen sind von der Höhe des Regelsätze betroffen. Das sind nicht nur die direkt Hartz-IV-Betroffenen, sondern u.a. auch arme Rentnerinnen und Rentner, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, oder Sozialhilfebeziehende.

Wer den Regelsatz gezielt klein rechnet, sorgt bei Millionen Menschen in diesem Land für Existenznöte.

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Der Regelsatz wird ja alle vier Jahre neu berechnet. Alle bisherigen Bundesregierungen haben dabei mit gezielten Tricks den Regelsatz kleingerechnet. Wer den Regelsatz also gezielt klein rechnet, sorgt bei Millionen Menschen in diesem Land für Existenznöte. Zu den bisherigen Rechnungen der Bundesregierung gibt es nun von Sozialverbänden wie Diakonie und Paritäter Alternativberechnungen. Ich habe auch jedes Mal für DIE LINKE eine Berechnung vorgenommen. Wir meinen, der Regelsatz müsste mindestens bei 580 Euro liegen. Diese Berechnungen sind den grünen Fachleuten auch bekannt, warum bleibt Robert Habeck ausgerechnet an dieser zentralen Frage so vage?

Die Umsetzung einer Sozialreform gelingt nur mit einer Regierung links der Union

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Es gibt also noch einiges zu klären und es gibt noch viel zu erkämpfen, damit alle vor Armut und Ausgrenzung garantiert geschützt sind.

Mit der Union werden weder die Sanktionsfreiheit, noch ein deutlich höherer Regelsatz geschweige denn soziale Garantien kommen. Wenn es sich bei den Vorstößen der SPD und von Robert Habeck also um mehr als um eine nette Idee auf dem Papier handeln soll, dann gilt es, jetzt den Kampf um fortschrittliche Mehrheiten aufzunehmen. Alle fortschrittlichen Kräfte sind nun gefragt, eine Regierung links der Union, eine Regierung der sozialen Vernunft vorzubereiten. Das wird wahrlich kein Spaziergang und auf dem Weg dahin wird allen Beteiligten noch so manche Differenz auffallen. Doch je mehr mögliche gemeinsame Ziele es gibt, die wirkliche Verbesserung für die Menschen bedeuten, umso leichter wird es sein, auch mit den Differenzen umzugehen. Fakt ist, die Abschaffung von Hartz IV, der garantierte Schutz aller vor Armut und Ausgrenzung der gelingt nur mit einer starken Linken, mit einer Regierung links der Union.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Jo Eck
    Laut Hunderatgeber sollen Hunde, die ihren Hundefamilien entrissen, zum Freundersatz dressiert werden, mit Leckerlis belohnt werden. Wer Hund aussetzt oder hungern lässt, weil Hund nicht spurt, kann wegen Tierquälerei bestraft werden.

    Menschen dürfen laut Grundgesetz rechtlich nicht brutaler behandelt werden als Hunde - ?

    Im Hartz4System verlieren Menschen Qualifikation, sie werden zum Hilfsarbeiter degradiert. Laut Hartz4Gesetzen haben Bürger kein Anrecht auf eine fachkompetente Arbeitsberatung, sagte eine Richterin, Landesgericht Berlin Brandenburg.
  2. von Uwe R.
    Mit Grünen, SPD und Linke geht es auch nicht.

    Denn wir brauchen eine aufeinander abgestimmte Finanz-, Steuer-, Wirtschafts-, Industrie-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die weitestgehend verhindert, dass erst soziale Bedürftigkeit entsteht.

    Das alleine hilft jedoch auch nicht, da seit 1973 nachweislich ein massenhafter Zuzug in die deutschen Sozialsysteme stattfand und immer noch stattfindet.

    Solange man nicht die Grenzen gegen unberechtigten Übertritt und Aufenthalt schließt und Familiennachzug für unberechtigt sich hier Aufhaltende und Versorgte abschafft, solange werden alle Maßnahmen zur Besserung der wirtschaftlichen wie sozialen Lage der Bürger konterkariert.

    Daran ändert auch eine straffreie soziale Sicherung der Bürger bei längerer Arbeitslosigkeit nichts.
  3. von Harry Niebuhr
    Es mag ja sein, dass KEIN Gespenst im politischen Deutschland umgeht, aber: Eine ziemliche Geisterdebatte ist - 15 Jahre nach deren Einführung - die immer noch anhaltende Kritik an den Sozialreformen der "Agenda 2010" schon.
    Wo stünde Deutschland heute ohne die Änderungen des SGB II? Wir hätten nicht die extrem niedrigen Arbeitslosenzahlen, sondern statt dessen griechische oder (demnächst) italienische binnenökonomische Verhältnisse. Wir hätten keine niederschwelligen Arbeitsangebote für bisher arbeitsmarktferne oder -entwöhnte Menschen mit nicht oder kaum vorhandenen Qualifikationen, sondern ein paar Jahre lang die Fortführung des "Nanny-Staates" mit der Illusion der leistungslosen Finanzierung einer sozialen Hängematte gehabt - aus der wir heute schon längst als Gesamtgesellschaft abgestürzt und auf dem Boden der Realität heftig aufschlagend angekommen wären.
    Ja, wir brauchen auch im Jahr 2018 Reformen im Sozialbereich. Aber: Wir brauchen diese als eine Fortentwicklung der Agenda 2010, nicht als eine Verunkenntlichmachung dieser! Die beste Sozialpolitik ist die der Arbeit für (möglichst) alle Menschen, also in der Konsequenz die Förderng derer, die in einer freien Marktwirtschaft Arbeitsplätze generieren bzw. sichern - der Unternehmen!
    Andererseits gilt es - gerade zum Erhalt und der Fortentwicklung der "schwarzen Null" - MEHR zu fordern und WENIGER (dafür aber gezielter) zu fördern.
    Statt an "Hartz IV" herum zu schrauben sollten (durch Steuersenkungen und Exportvereinfachungen, Bürokratieabbau und "weniger Staat") bessere Bedingungen für ökonomische Aktivitäten in Deutschland bei gleichzeitigen massiven Kostensenkungspotenzialen geschaffen werden.
    Ein gutes und deutliches Zeichen für eine solche grundlegende Umorientierung wäre das Wiederaufleben einer schwarz-gelben Koalition unter Friedrich Merz und Christian Lindner auf Bundesebene (und in möglichst vielen Ländern).
  4. von Karin Siebert
    So einfach ist das alles nicht. Man sollte die Ebenen trennen, den Grundgedanken von der Umsetzung. Es scheint so zu sein (jedenfalls beobachte ich das in meiner beruflichen Praxis, in der ich auch viel mit Menschen im Alg2-Bezug zu tun habe), dass auf der einen Seite Sanktionen teils die "Falschen" erwischen und diejennigen, die es sicch wirklich bequem machen nicht selten zu gut durch kommen.
    Das ist dann aber eine Frage der Umsetzung. Warum bleiben wie es scheint - Clanmitglieder unbehelligt (die Alg" nur zur Tarnung nutzen) und andere, die sich wirklich bemühen, werden zur sehr sanktioniert. Das ist natürlich nicht gut. Es ist aber auch möglich, dass gerade ganz Junge, die sich erst gar nicht ans Abhängen gewöhnen sollten, manchmal jahrelang so weiter machen können. Das ist kontraproduktiv.
    Selbst Qualifizierte mit Familie haben in Ballungsgebieten manchmal Probleme, vom Einkommen über die Runden zu kommen. Wie soll man vermitteln, dass der Nachbar den ganzen Tag zu Hause ist, obwohl er augenscheinlich arbeiten könnte und es bsiweilen auch tut.
    Die Höhe des Bezugs ist aktuell für Einzelpersonen sehr knapp und Familien mit mehreren Jugendlichen ist es auch sehr eng. Da wurden spezielle Zulagen helfen.
    Es geht darum, Notlagen zu überbrücken, eine Erhöhung verführt mehr als bisher, den Bezug zum Lebensmodell zu machen. So soll das nicht sein.