Fordern statt fördern? Hartz IV als Abwertungssystem

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Volkswirt und Sozialwissenschaftler

Expertise:

Dr. Andreas Mayert ist seit 2009 Wissenschaftlicher Referent für Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik beim Sozialwissenschaftlichen Institut der EKD in Hannover. Zuvor war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Sozialpolitik und Sozialökonomie der Ruhr-Universität Bochum. Als Autor ist er u. a. in dem Buch „Arme habt ihr immer bei euch“ (Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, 2018) vertreten.

Arme werden durch Grundsicherungssysteme stigmatisiert und beschämt, das beschädigt ihre Motivation.

Die Diskussion um Arbeitslosigkeit, Armut und Wege zu ihrer Überwindung berührt die Frage nach dem Umgang mit Menschen an sich, denn Menschen sind allesamt emotional komplexe Wesen. Im Hartz-IV-System wird das in gewisser Weise auch berücksichtigt - allerdings in einer reduktionistischen Weise.

Wer nicht muss, tut auch nichts - so das Menschenbild hinter den Gesetzen.

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Menschen sind, so die Denkweise des Gesetzgebers, von Natur aus eher dem Müßiggang und dem Genuss zugetan; die berühmte spätrömische Dekadenz kommt uns hier in den Sinn. Um eine Gegenleistung von den Armen zu erhalten, muss ihnen das Leben in Armut durch einen Katalog von Pflichten und eine Drohkulisse finanzieller Konsequenzen bei deren Verletzung so unbequem wie möglich gemacht werden. Unter den Tisch fällt bei diesem Zerrbild nicht nur, dass ein Leben in Armut bereits ohne staatliche Repression nicht nur unbequem, sondern in einer Leistungsgesellschaft degradierend ist. Unter den Tisch fällt zudem, dass auch Angehörige der nicht-armen Mehrheitsgesellschaft emotional komplexe Wesen sind, und nicht jede Emotion ist positiv.

Das Faulpelz-Stigma wird von vielen in der Bevölkerung gern aufgegriffen.

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Die vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachte Stereotypisierung von Armen als Müßiggänger stigmatisiert nicht nur die in Wirklichkeit sehr heterogene Gruppe der Armen, sie erteilt auch der in Teilen der Bevölkerung ohnehin latent vorhandenen Stigmatisierung von Armen einen Freibrief. Es wundert daher wenig, wenn die Unterhaltungsindustrie es für moralisch unproblematisch hält, Klischeearme - etwa im RTL-II-Realityformat „Armes Deutschland“ - wie in einem Menschenzoo zur Schau zu stellen. Man stelle sich vor, in einer Sendung über Unternehmer in Deutschland würden nur korrupte, koksende Steuerhinterzieher vorgeführt, der Aufschrei wäre groß. Die mediale Entwürdigung von Armen bringt hingegen niemanden um den Schlaf.

Eine mediale Entwürdigung von Unternehmern würde zu einem Aufschrei führen. Bei Arbeitslosen ist das ok.

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Das Ausmaß der Stigmatisierung von Armen lässt sich auch statistisch beschreiben. Um nur ein Beispiel herauszugreifen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2016 untersucht u. a. abwertende Einstellungen gegenüber Langzeitarbeitslosen. Der Aussage, dass „die meisten Langzeitarbeitslosen kein wirkliches Interesse daran haben, einen Job zu finden“, stimmen 48,8 Prozent der Befragten zu. Der Aussage „Ich finde es empörend, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein leichtes Leben machen“ stimmten sogar 60,6 Prozent der Befragten zu. Die Abwertung Langzeitarbeitsloser ist dabei im Zeitverlauf sehr stabil. Nur die Abwertung von Asylsuchenden war 2016 ausgeprägter - vermutlich nur aufgrund des besonders ausgeprägten Zustroms im Jahr 2015. In den Vorjahren überwog durchgehend die Abwertung Langzeitarbeitsloser. Insgesamt zeigt die Studie ein erschreckendes Bild: Die Stigmatisierung Langzeitarbeitsloser übertrifft im Regelfall die Stigmatisierung jeder anderen verwundbaren Gruppe.

Die Betroffenen spüren ihre Stigmatisierung - und sie akzeptieren sie.  

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Diese Stigmatisierung wird von den Betroffenen auch deutlich wahrgenommen, wie eine 2017 erschienene Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt. Diese berücksichtigte neben den im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz genannten Diskriminierungsformen auch Diskriminierung aufgrund der individuellen sozioökonomischen Lage. 7,1 Prozent der Befragten gaben an, aufgrund eines geringen Einkommens diskriminiert worden zu sein. Das ist zunächst im Vergleich zu anderen Diskriminierungsformen kein auffällig hoher Wert. Betrachtet man hingegen nur Befragte, die auch tatsächlich ein geringes Einkommen beziehen, geben 20,3 Prozent dieser Gruppe an, aus diesem Grund diskriminiert worden zu sein. Als Fazit halten die Autoren der Studie fest, dass in ihrer Repräsentativbefragung die sozioökonomische Lage das am zweithäufigsten genannte Merkmal erlebter Diskriminierung war.

Arbeitslosigkeit führt zu psychischen Störungen und Selbstabwertungen, was fatal ist.

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Eine Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung zu Armutsdynamiken in Deutschland zeigt, wie stark Armutsbetroffene selbst der Auffassung sind, dass ihre Lage vor allem auf sie selbst zurückzuführen ist. Offenbar haben Armutsbetroffene mehrheitlich verschiedene Armutsstigmata („zu wenig Fleiß“, „Chancen nicht genutzt“) internalisiert - und das hat Folgen. Internalisierte Stigmata führen zu Scham, und Scham ist eine ausgesprochen destruktive Emotion. In marktwirtschaftlich geprägten Gesellschaften, in denen individuelle Eigenschaften wie Selbstbewusstsein und Belastbarkeit positiv und ihr jeweiliges Gegenteil negativ besetzt sind, wird Scham tabuisiert und von Betroffenen verdrängt oder versteckt. Darum sind die psychischen Symptome, die mit Scham einhergehen, sehr einschneidend. Sie reichen von niedriger Selbstachtung bis zu Depression, Angst und Suizidgedanken.

Eine 2016 erschienene Studie des Robert-Koch-Instituts befasst sich explizit mit der Frage, wie sich Arbeitslosigkeit und die damit weit überwiegend einhergehende Armut auf die psychische Gesundheit auswirken. Die Autoren der Studie stellen fest, „dass insbesondere hinsichtlich der psychischen Gesundheit ursächliche Zusammenhänge mit Arbeitslosigkeitserfahrungen bestehen“. Bei der Frage, was genau ursächlich für den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und psychischer Gesundheit ist, wird herausgestellt, dass Arbeitslosigkeit den „Verlust von Status und Identität, von Zeitstruktur, der Zweckbestimmung über eine Beteiligung an kollektiven Zielen, sozialer Kontakte, der Möglichkeit regelmäßiger Betätigung sowie der Kontrolle der eigenen Lebensumstände“ verursacht. Der Verlust von Status und Identität sowie über die Kontrolle von Lebensumständen ist letztlich ein Auslöser und der Verlust sozialer Kontakte eine Folge von Scham.

Der Gesetzgeber sollte partnerschaftlich statt paternalistisch mit den Menschen umgehen.

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Die Stigmatisierung von Armut ist daher nicht nur ein moralisches Problem. Sie führt zur Erosion jener psychosozialen Ressourcen, die Menschen benötigen, um Armut zu überwinden. Die Beschämung von Armen durch stigmatisierende Grundsicherungssysteme kann somit zum Gegenteil dessen führen, was sie erreichen soll: Menschen zu motivieren, diese Systeme zu verlassen. Dem Gesetzgeber ist daher zu raten, sein reduktionistisches Menschenbild zu überwinden und die psychosozialen Ressourcen von Menschen in Armut - beispielsweise über eine ausreichende Finanzierung einer partnerschaftlichen, nicht-paternalistischer Sozialarbeit - zu stärken, statt Arme zu stereotypisieren und damit ihre Diskriminierung in der Öffentlichkeit zu legitimieren. 

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