Schluss mit "Fordern und Fördern" Garantiesicherung für alle

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Grünen-Sozialpolitiker

Expertise:

Sven Lehmann ist der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

In Artikel 1 des Grundgesetzes steht nicht „Die Würde der Erwerbstätigen ist unantastbar“, sondern „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dazu passt die Grünen-Idee von einer existenzsichernden und sanktionsfreien Garantiesicherung.

Die Zukunft sozialer Sicherung in Deutschland ist in aller Munde. Endlich! Wir brauchen die Debatte darüber, wie wir angesichts der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich und einem sich verändernden Arbeitsmarkt ein besseres, menschengerechtes System der Sicherung schaffen.

Hartz IV ist zum Symbol für Abgehängtsein geworden.

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Hartz IV ist dabei derzeit im Fokus der Debatte. Zu Recht: Denn 15 Jahre nach den großen Sozialstaats- und Arbeitsmarktreformen müssen wir feststellen: Hartz IV ist gescheitert. Weder ermöglicht Hartz IV ausreichend Teilhabe, noch werden Steuergelder existenzsichernd gegen Armut eingesetzt oder gelingt immer eine individuelle Förderung von Erwerbslosen. Vielmehr ist Hartz IV zum Symbol für Abgehängtsein geworden. Hartz IV bedeutet Leben mit Existenzängsten. Deswegen müssen wir Hartz IV überwinden.

Das autoritäre Staatsverständnis der SPD zeigt sich in ihren Hartz-IV-Denkansätzen.

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Mit der Grünen „Garantiesicherung“ liegt nun ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Die Reaktionen darauf sind aufschlussreich. Dass seitens Union und FDP Ablehnung kommt, verwundert nicht. Dass aber Stimmen aus der SPD wie die des Bundesvize Ralf Stegner kontern "Jeder, der arbeiten kann, muss auch arbeiten“, zeigt, wo das zentrale Problem liegt: in einem autoritären Sozialstaatsverständnis.

Die SPD-Ideen wie "Grundeinkommensjahr" sind bloße Konfettikanonen.

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Wenn die SPD mit Ideen wie einem „solidarischen Grundeinkommen“ oder einem „Grundeinkommensjahr“ hantiert, dann sind das nicht mehr als Konfettikanonen. Sie kapern einen progressiven Begriff – ohne ihn inhaltlich progressiv zu füllen. Denn an den Grundfesten von Hartz IV wird nicht gerüttelt. Am Druck, nahezu jeden Job annehmen zu müssen und Leistungen unter das Existenzminimum kürzen zu können, halten sie bisher fest.

Die Würde des Menschen ist die hinreichende Voraussetzung, um an der Gesellschaft teilzuhaben.

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Aber darf die Aufnahme von Erwerbsarbeit, sei sie noch so prekär, oder die Teilnahme an Fortbildungen, seien sie noch so unpassend, die Bedingung für soziale Sicherung sein? Nein, das darf sie nicht. Einzig die Würde des Menschen ist die hinreichende Voraussetzung dafür, an der Gesellschaft teilzuhaben. Dieses soziale Grundrecht steht jeder und jedem zu.

Erwerbslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem.

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Solange die SPD auf das Prinzip „Fördern und Fordern“ beharrt, scheint sie es noch immer nicht begriffen zu haben: Erwerbslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem. Mit Hartz IV wird eine Notsituation aufrechterhalten, um Menschen in Arbeit zu drängen, sei sie auch noch so prekär. Genau das aber müssen wir überwinden, um einen modernen Sozialstaat zu schaffen, der soziale Sicherheit für alle angesichts eines sich verändernden Arbeitsmarktes garantiert. In Artikel 1 des Grundgesetzes steht nicht „Die Würde der Erwerbstätigen ist unantastbar“, sondern „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Menschen verzichten auf Leistungen, weil sie Stigmatisierung fürchten - das produziert versteckte Armut.

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Die Grüne Garantiesicherung ist existenzsichernd und sanktionsfrei. Der jetzige Regelsatz ist zu niedrig bemessen, denn er wird seit vielen Jahren künstlich kleingerechnet. Nach Berechnungen von Wohlfahrtsverbänden würde dieser für Erwachsene mindestens um 100 Euro höher liegen. Gleichzeitig bedeutet die Bedürftigkeitsprüfung im derzeitigen Grundsicherungssystem einen hohen Bürokratieaufwand für alle Beteiligten und produziert verdeckte Armut. Schätzungen gehen von knapp 4 Millionen Menschen aus, die durch das soziale Netz fallen, weil sie Leistungen nicht in Anspruch nehmen – aus Angst vor Stigmatisierung, bürokratischer Gängelung oder Unkenntnis über ihre Rechte.

Der Grundbetrag kommt automatisch, und obendrauf kann verdient werden.

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Wir Grüne prüfen daher, wie der Grundbetrag für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen automatisch ausgezahlt und für alle anderen durch einen steuerlichen Freibetrag, etwa in Form einer negativen Einkommenssteuer, gewährt werden kann. Hinzu kommen dann je nach Bedarf weitere Leistungen wie Kosten für Unterkunft und Heizung oder Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Diese zusätzlichen Mehrbedarfe sind nicht pauschalierbar, sie müssen individuell erfolgen.

Durch diesen Systemwechsel würde Hinzuverdienst immer belohnt und gerade kleine Einkommen entlastet. Auch die Arbeit der Jobcenter würde sich verändern. Sie könnten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: die Vermittlung in und die Qualifizierung für Arbeit. Aber auf Augenhöhe.

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