Arbeitsmarktpolitik Die SPD kann stolz auf Hartz IV sein

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ehemaliger Generalsekretär der Caritas

Expertise:

Prof. Dr. Georg Cremer ist ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes und war dort im Vorstand für Sozialpolitik zuständig. 2016 erschien sein Buch "Armut in Deutschland" (C.H.Beck), neu erschienen im selben Verlag ist der Titel "Deutschland ist gerechter, als wir meinen" (Oktober 2018).

Die Agenda 2010 hat geholfen, die Arbeitslosigkeit zu senken, und es sind keineswegs vorrangig miese Jobs entstanden. Was dennoch geändert werden müsste.

Höchst populär ist derzeit die Forderung „Hartz IV abschaffen“, die SPD strebt gar eine „große Sozialstaatsreform“ an. Doch das komplexe Gebäude des deutschen Sozialstaats lässt sich nicht neu errichten, sondern nur Schritt für Schritt umbauen. Wer „Hartz IV“ überwinden will, muss sagen, wie er stattdessen Langzeitarbeitslose unterstützen und qualifizieren will. Und er muss sich komplexen Zusammenhängen stellen, die keine Reform ignorieren kann; sonst erzeugt die Debatte nichts als uneinlösbare Illusionen. Wenn einzelne Reformschritte gar nicht mehr als positive Veränderungen wahrgenommen werden, hat rationale Politik keine Chance. Diese Gefahr ist derzeit mit Händen zu greifen.

Es war eine große Leistung, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken

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Die SPD könnte etwas mehr Stolz zeigen auf die arbeitsmarktpolitischen Erfolge seit Mitte der 2000er Jahre. Es war eine große Leistung von Gerhard Schröder, sich bei der Verfolgung des Ziels, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, nicht von den vielen Propheten verunsichern zu lassen, die im Brustton der Überzeugung verkündeten, Massenarbeitslosigkeit sei das unausweichliche Schicksal. Bis 2005 wurden Sozialhilfeempfänger im arbeitsfähigen Alter in einer Sonderwelt alimentiert, häufig ohne jeden Versuch, sie dabei zu unterstützen, eine Arbeit aufzunehmen. Sie galten als „Überflüssige“, ein Unwort, das sogar in die sozialwissenschaftliche Literatur Eingang fand.

Wie stark der Beitrag der Agenda 2010 zum Erfolg der Arbeitsmarktpolitik beigetragen hat, ist strittig. Ihr aber jeden Beitrag abzusprechen, ist falsch. Bis dahin war mit jedem Konjunkturzyklus die Sockelarbeitslosigkeit gestiegen, dieser Trend ist gebrochen. Es wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, in deren Folge mehr Arbeitsplätze angeboten wurden, Arbeitsuchende leichter eine Stelle fanden und zum Teil auch Arbeitsangebote zu weniger attraktiven Bedingungen akzeptierten.

Es war aber keineswegs die Agenda 2010 allein. Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist durch eine lange Phase der Lohnzurückhaltung eingeleitet worden. Die Bedingungen, unter denen dies stattfand, werden heute leicht vergessen: Die Öffnung der Märkte in Osteuropa brachte eine neue Konkurrenz zu Niedriglohnländern in unmittelbarer Nachbarschaft. Nach der Wiedervereinigung brach die Industrieproduktion in den neuen Bundesländern dramatisch ein. Die Regierung Kohl hatte substantielle Teile der Kosten der Wiedervereinigung in den Sozialabgaben versteckt und damit die Sicherung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erschwert. Die Arbeitslosigkeit stieg und stieg. 

Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wurde verbessert

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In dieser Situation machten Gewerkschaften und Betriebsräte erhebliche Zugeständnisse. Dies verbesserte die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und schaffte die Grundlage für die beschäftigungspolitischen Erfolge der Agenda 2010. Erkauft wurde dies durch sinkende Löhne am unteren Ende der Lohnskala. Erst in den letzten Jahren gab es nennenswerte Lohngewinne in den unteren Beschäftigungsgruppen, auch gestützt durch die Einführung des Mindestlohns. 

Es sind viele gute Jobs entstanden

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Es sind keineswegs vorrangig miese Jobs entstanden, wie oft behauptet. Es gibt heute cicra fünf Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als Mitte der 2000er Jahre. Und nicht jeder Job, der nicht unbefristet oder nahe Vollzeit ist, ist ein „prekärer“ Job. Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit die Angst vor Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen und die Lebenszufriedenheit gestiegen ist, und zwar in allen Einkommensgruppen, wie das Soziooekonomische Panel ausweist.

Deutlich zu differenzieren ist auch das Bild, Hartz IV sei eine gigantische Maschinerie zur Subventionierung von Niedriglöhnen. Etwa eine Million abhängig Beschäftigte beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II. Aber knapp 400 000 von ihnen haben ausschließlich einen Minijob. Davon kann man nicht leben, selbst wenn der Stundenlohn gut ist; es sind nie mehr als 450 Euro pro Monat. Hier wird der Transferbezug in beschränktem Umfang durch Arbeit ergänzt. 

Es gibt noch Defizite bei der Durchsetzung des Mindestlohns

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Die Bedingungen dafür zu verbessern, war eine ausdrückliche Zielsetzung der Agenda 2010. Knapp 600 000 der erwerbstätigen Leistungsempfänger arbeiten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, davon jedoch nahezu 400 000 in Teilzeit. Auch ein Teilzeitjob reicht häufig nicht, zumal wenn ein Partner oder Kinder zu versorgen sind. Knapp 200 000 arbeiten in Vollzeit und erhalten dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II. Aber auch hier muss man die Familienkonstellation berücksichtigen. Unter ihnen sind viele Alleinerziehende und Paare mit Kindern, denen ein Vollzeitjob nicht reicht, um sich selbst und ihre Familie zu versorgen. 47 000 sind vollzeitbeschäftigte Alleinstehende, die dennoch auf ergänzende Hilfe angewiesen sind. Die Existenz dieser zuletzt genannten Gruppe ist ein Indiz dafür, dass es Defizite bei der Durchsetzung des Mindestlohns gibt.

Häufig wird gefordert, wer Arbeit aufnehme, sollte deutlich mehr von seinen Transferleistungen behalten dürfen. Das klingt erst mal plausibel. Aber der Kreis der Empfänger von ergänzendem Arbeitslosengeld II würde deutlich ausgeweitet, auch viele mit mittlerem Einkommen hätten dann Ansprüche, müssten dafür aber ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Jobcenter gegenüber offenlegen. Wir würden so zu einem Volk von ergänzenden Hartz-IV-Empfängern und vermutlich in öffentlicher Wahrnehmung kurz darauf zu einem Volk von „working poor“. 

Trotz eines höheren Mindestlohns werden Erwerbstätige auf Unterstützung angewiesen bleiben

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Auch ein höherer Mindestlohn könnte nicht vermeiden, dass es Erwerbstätige gibt, die auf ergänzende Unterstützung angewiesen sind. Niemand, der kundig ist, fordert einen Mindestlohn, der garantiert, dass stets auch eine Teilzeitbeschäftigung zum Leben reicht. Auch Vollzeitarbeit kann dies nicht in allen Familienkonstellationen garantieren. Wollte man wirklich über einen Mindestlohn sicherstellen, dass beispielsweise ein Alleinverdiener das soziokulturelle Existenzminimum auf heutiger Höhe und den ihm zustehenden Zuverdienst für sich, seinen Partner und drei Kinder ausschließlich durch sein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, so wäre ein Mindestlohn von fast 16 Euro erforderlich.

Auch wenn also Hartz IV besser ist als sein Ruf und auch hier Deutschland gerechter ist als wir meinen: Der Reformbedarf ist nicht zu leugnen. Ein wichtiges Element hat der Bundestag jüngst beschlossen, eine deutliche Verbesserung des öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarktes für Menschen, die bereits sehr lange arbeitslos sind. Öffentliche Beachtung hat dies nicht gefunden, es ging im lauten Ruf „Hartz IV muss weg“ unter. 

Das System des Förderns und Forderns muss mit Wertschätzung verbunden sein

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 Der Beratungsprozess in den Jobcentern muss verbessert werden. Die Legitimation des Systems des Förderns und Forderns hängt davon ab, dass Beratung und Vermittlung wertschätzend erfolgen und die vom Jobcenter vorgeschlagenen Maßnahmen der individuellen Situation angepasst sind. Sinnlose Maßnahmen werden zu Recht als Schikane empfunden. Auch muss man die sozialen Probleme angehen, die einer Integration in den Arbeitsmarkt entgegenstehen, beispielsweise Überschuldung, gesundheitliche und psychische Probleme. Es gibt weiterhin große Herausforderungen, dies überall sicherzustellen. Man täte allerdings den Jobcentern unrecht, wenn man hier alles über einen Kamm schert. 

Eine Vollsanktionierung ist nicht verhältnismäßig 

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 Es ist legitim, die Hilfeleistung nach SGB II von der Nutzung von Selbsthilfeoptionen abhängig zu machen. Dennoch können die Sanktionen nicht so bleiben wie sie sind. Eine Vollsanktionierung einschließlich der Kosten für die Unterkunft ist nicht verhältnismäßig und damit, so ist zu vermuten, nicht verfassungskonform. Bei Jugendlichen kann die Vollsanktionierung sogar dazu führen, dass sie den Kontakt zum Hilfesystem völlig verlieren.

Andererseits: Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen können Sanktionen eine heilsame Wirkung entfalten, dass sagen jedenfalls Praktiker in Beschäftigungsbetrieben. Wollen wir wirklich ein zeitlich unbefristetes Garantieeinkommen, wenn ein junger Erwachsener keinerlei Neigung auf Ausbildung oder Arbeit zeigt? Und soll das Jobcenter gar nichts in der Hand haben, wenn jedes Beschäftigungsangebot abgelehnt wird, weil die Kombination von Garantieeinkommen und Schwarzarbeit attraktiver ist?

Die Debatte sollte in dem Blick nehmen, wie wir den unteren Rand der Mitte stärken können. Viele Erwerbstätige, die für eine Familie sorgen, haben zu Recht das Gefühl, dass es unfair zugeht. Der Nettoeinkommensgewinn, den sie durch Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbsarbeit erzielen können, ist gering, solange sie sich nicht von der Abhängigkeit von ergänzenden Transferleistungen befreien können. Das ergibt sich daraus, dass diese Leistungen mit steigendem Erwerbseinkommen abgeschmolzen werden. Darauf kann kein Unterstützungssystem verzichten. 

Eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung müsste mit den Sozialabgaben abgestimmt werden

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 Aber die heutigen Regelungen sind unbefriedigend. Das Problem ist im Koalitionsvertrag angesprochen; die Reformaufgabe allerdings höchst komplex. In einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung könnten Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenführt werden. Dies müsste mit der Steuer- und Sozialabgabenbelastung abgestimmt sein. So könnte sicherstellt werden, dass Erwerbstätige, die ihren Lebensunterhalt für sich selbst erarbeiten, aber auf Sozialleistungen für ihre Familie angewiesen sind, verlässlich durch die Familienkassen unterstützt werden, und damit außerhalb eines Systems, das Grundsicherung für Arbeitsuchende heißt und den diskreditierenden Namen „Hartz IV“ wohl nie mehr abstreifen kann. 

Auch bei der Rente darf das Prinzip nicht verletzt werden, dass sich Arbeiten lohnen muss

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Wer über die gesamte Dauer seiner Berufstätigkeit in Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat eine Rente unterhalb der Grundsicherung und ist auf ergänzende Leistungen im Alter angewiesen. Bei der Berechnung seiner Ansprüche wird die Rente in voller Höhe angerechnet; er oder sie erhält genau die Differenz zwischen Rente und Grundsicherung als ergänzende Hilfe. Er stellt sich im Alter somit nicht besser, als wenn er nie gearbeitet hätte. Das Prinzip, dass Arbeit sich lohnen muss, ist eklatant verletzt.

Der Koalitionsvertrag stellt sich der Problematik: Vorgesehen ist eine Grundrente, die zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt. Sie soll Grundsicherungsbeziehern zustehen, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen. Die Regeln zum Schonvermögen sollen so geändert werden, dass eine selbstbewohnte Immobilie nicht aufgegeben werden muss. 

Grundsicherung und Rente müssen klug miteinander kombiniert werden

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So begrüßenswert dies ist, die Grenze von 35 Jahren wird neue Fragen aufwerfen. Wer als Flüchtling erst im Alter von 35 Jahren in den Arbeitsmarkt einsteigt oder wer lange arbeitslos war, kann die geforderte Mindestzeit nicht erreichen. Die Rentenzahlungen sind weiterhin komplett verloren. Eine überlegenswerte Alternative wäre, Grundsicherung und Rente klug zu kombinieren: Wenn ein prozentualer Anteil der erarbeiteten Rentenansprüche bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter nicht angerechnet würde, dann gälte für jeden, der Rentenansprüche erworben hat, dass sich Arbeit im Alter gelohnt haben wird. 

Reformen können nur gelingen, wenn die Mitte die Umverteilung mitträgt

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Beide Reformansätze würden die Ängste am unteren Rand der Mitte wirksam bekämpfen. Gelingen kann dies nur, wenn die breite, in Deutschland gut situierte Mitte eine zielgenaue Stärkung der Umverteilung mitträgt. Denn die Mitte, und nicht eine kleine Gruppe von Superreichen, wird am Ende den größten Anteil der Kosten tragen müssen. Wenn alle in der Mitte meinen, sie zahlten zu viel oder erhielten zu wenig, findet solidarische Politik keine Mehrheit.

Daher ist der Niedergangsdiskurs, der sich in Deutschland breitgemacht hat, kontraproduktiv. Es ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe, in der Debatte zur Weiterentwicklung des Sozialstaats keine Erwartungen zu schüren, die niemand erfüllen kann. Denn die Enttäuschung, die dies auslöst, ist nur Wasser auf die Mühlen populistischer Kräfte, die mit der Verleumdung mobilisieren, Parlament und Regierung würden sich um die „Belange des Volkes“ nicht kümmern. 

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3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Uwe R.
    Laut SPD&Grünen hatte 2003 die Arbeitslosigkeit nichts mehr mit Geburtenrate, dauer- und massenhaftem Zuzug in die deutschen Sozialsysteme, Wiedervereinigung und De-Industrialisierung der neuen Bundesländer, Entscheidungen von Unternehmen [Produktwechsel, Zusammenschluss, Verlagerung, Verkauf, Pleite], regionalen, überregionalen, landes-, bundes-, europa- und weltweiten Konjunkturzyklen, technischer Entwicklung oder politischen Entscheidungen [EWG-EG-EU Erweiterung] zu tun, sondern ausschließlich mit dem unterstellten "Unwillen" der Arbeitslosen, wieder zu arbeiten.

    Deshalb formten Grüne&SPD gegen den Widerspruch von 500 Wissenschaftlern die Agenda 2010 und Hartz-IV als derem Kernstück.

    http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Dokumente/2003_05_00_sozialaufruf.pdf

    O-Ton Schröder 2005 in Davos vor den Finanzeliten Europas mit seiner Vollzugs- und Erfolgsmeldung:"Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut [von ca. 16,8 auf ca. 23%], den es in Europa gibt. [...] wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt."

    Die SPD verhinderte gleichzeitig 12 Jahre den Mindestlohn, damit die Agenda 2010 so richtig wirkt.

    Eine Wiederauflage der ABMs ["sozialer Arbeitsmarkt"] ist da einfach nur lachhaft.

    Anstelle dessen wäre damals schon richtig gewesen, eine aufeinander abgestimmte Finanz-, Steuer, Wirtschafts-, Industrie-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Zuzugspolitik zu machen. Davon sind Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU/CSU sehr weit entfernt.

    Solange wird sich aber auch nichts an der Politik ändern, dass diejenigen, die schon gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben konnten oder deren Anspruch ausläuft, dann auch noch mittels Hartz-IV bedroht und bestraft werden.
  2. von George Müller
    Sanktionen des Existenzminimums sind gegenüber des Menschen unwürdig. Dies gilt insbesondere in einem Rechtsstaat, in dem nicht einmal ein staatlich examinierter Richter einem Menschen die Existenzgrundlage entziehen darf. Und schon gar nicht durch irgendwelche "Fallmanager" in den Jobcentern, sprich, durch nicht qualifizierte Nicht-Juristen!

    Wer meint, man müsse einen anderen Menschen durch die Infragestellung oder gar dem Entzug seiner Existenzgrundlage zu etwas zwingen, jener hat, in meinen Augen jedenfalls, gegenüber anderen Menschen kein Menschenbild, sondern eines von Tieren, und damit selbst sein Recht auf soziale Teilhabe innerhalb einer humanen Gesellschaft verwirkt!


    George Müller
    Berlin
  3. von Jo Eck
    Hartz4Gesetze setzten Mitspracherechte über Arbeitsziele und Arbeitsbedingungen, eine freiheitlich-demokratische Grundorientierung der Gesellschaft außer Kraft, sie förderten, fördern Radikalkapitalismus. Selbst bestimmte, aber anerkannt gemeinnützig orientierte Arbeit wird nicht als Arbeit anerkannt.

    Hunde werden mit Leckerlis erzogen. Verweigerung des Existenzminimums als Strafaktion verletzt Grundgesetz.
    Wer verteidigt Hartz4Gesetze?