Hartz-IV-Reform Das System darf das Fördern und die Kinder nicht vergessen

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Pascal Kober ist sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Das System versagt auf der Seite des Förderns - aber eben nicht bei der Höhe der Leistungen. Anstatt über die Abschaffung von Sanktionen oder die Anhebung von Regelsätzen zu diskutieren, müssen wir Sozialpolitik präventiver als bisher denken.

„Niemand bleibt mehr alleine, niemand bleibt mehr ohne Angebot zu Hause“ – das muss das Ziel der Grundsicherung werden. Die Debatte über die Hartz-4-Reform ist derzeit allgegenwärtig. Von allen möglichen Seiten hört man, wie wir das vermeintlich böse (eigentlich aber nur böse geredetes) System verbessern müssten. Die einen fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, die anderen die Abschaffung von Sanktionen oder eine pauschale Anhebung der Regelsätze und wieder andere lediglich eine Umbenennung des Systems, welches nebenbei bemerkt nie offiziell den Namen „Hartz IV“ trug. Leider dreht sich einmal mehr die gesamte Debatte nur um das Thema Sanktionen und die Höhe der Geldleistungen. Die Sozialexperten der Parteien blenden dabei alles andere – nämlich das Ursächliche – aus.

Arbeitslose mit einem bedingungslosen Grundeinkommen sich selbst zu überlassen, bedeutet sie aufzugeben.

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Eine Abschaffung von Sanktionen oder eine pauschale Erhöhung von Regelsätzen wird keinem Arbeitslosen dabei helfen, eine Arbeit aufzunehmen. Ganz im Gegenteil, wenn wir meinen, von Arbeitslosen nicht einmal mehr eine Anwesenheit bei Terminen zu erwarten, zeigt das, wie klein wir von ihnen denken. Sie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen sich selbst zu überlassen, bedeutet, dass wir sie aufgeben. Zudem widerspricht ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrzahl der Menschen, gerade auch derer, die selbst hart für ein kleines Einkommen arbeiten müssen. Nicht mit Verteilungsgerechtigkeit, sondern mit Befähigungsgerechtigkeit kommen wir weiter. Hilft der Sozialstaat, auf eigenen Beinen durchs Leben zu kommen, oder macht er abhängig und macht sich durch Geldleistungen von dieser Verantwortung frei?

Das System versagt auf der Seite des Förderns - aber eben nicht bei der Höhe der Leistungen.

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Wo das System bisher versagt, ist auf der Seite des Förderns – aber eben nicht bei der Höhe der Leistungen. Das Ziel der Förderung muss künftig lauten: „Niemand bleibt mehr alleine, niemand bleibt mehr ohne Angebot zu Hause“. Lücken bei Qualifizierung und Förderung darf es nicht mehr geben. Das sogenannte Sofortangebot muss konsequenter als bisher Anwendung finden.

Die Grundsicherungsleistungen müssen endlich als Einkommensbestandteil begriffen werden.

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Jeder, der Grundsicherungsleistungen bezieht, muss ein Beschäftigungs- oder Qualifizierungsangebot bekommen. Finanziert werden kann das durch eine Umwidmung des Regelsatzes und der Kosten für Unterkunft und Heizung zu Lohnkostenzuschüssen. Die Grundsicherungsleistungen müssen endlich als Einkommensbestandteil begriffen werden und als Lohnzuschüsse konzipiert werden. Um eine bessere Betreuung der Arbeitslosen zu gewährleisten und Arbeitgeber über Lohnkostenzuschüsse zu gewinnen, wäre nicht einmal eine Aufstockung des Personals notwendig. Die längst überfällige Entbürokratisierung durch Pauschalierungen von Leistungen könnte Personal in den Jobcentern von Bürokratie befreien und für die Betreuung freisetzen.

Öffentliche Förderung von Vereinen und Musikschulen ließe sich mit der Wahrnehmung von sozialer Verantwortung verbinden.

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Priorität bei der Umsetzung dieses Prinzips der lückenlosen Förderung sollten Familien mit Kindern haben, womit wir beim eigentlichen Problem unseres Sozialstaates sind, über das in der seit Wochen schwelenden Hartz-IV-Debatte nicht geredet wird: Die Kinder von Grundsicherungsbeziehern. Diverse Studien zeigen, dass ein Aufwachsen in diesem System zu großen persönlichen Nachteilen im späteren Leben führen kann. Gesunde Ernährung, Zählen, Körperkoordination, korrekte Sprachanwendung – all das sind nur wenige der Fähigkeiten, in denen Kinder von Grundsicherungsbeziehern benachteiligt sind. Aus Angst vor Stigmatisierung der Betroffenen verstecken wir solche Beobachtungen in Studien und Untersuchungen. Aber wer darüber nicht öffentlich redet, findet keine politische Lösung. Dass hier die pauschale Anhebung der Regelsätze und die Abschaffung des Forderns im Hartz-IV-System keine Lösung darstellen, liegt auf der Hand. Stattdessen müsste mehr Kindern die Teilhabe an musischen und sportlichen Freizeitgestaltungen ermöglicht werden. Die öffentliche Förderung von Vereinen und Musikschulen ließe sich mit der Wahrnehmung von sozialer Verantwortung verbinden. Da es auch in der Sozialarbeit und Jugendhilfe zunehmend an Arbeitskräften fehlt, müssen wir auch hier neu denken, denn ohne menschliche Zuwendung geht es nicht. Die sozialen Träger von Caritas, Diakonie und Paritäter müssen Mentoren- und Tutorenprogramme entwickeln, um Ehrenamtliche zu gewinnen und zu qualifizieren. Was hier und dort durch Vorlesepaten bereits erfolgreich funktioniert, muss ein Regelangebot werden. Eltern-Kind-Angebote wären auch eine gleichzeitige Förderung für die Eltern.

Wir müssen Sozialpolitik präventiver als bisher denken.

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Aber auch die hauptberufliche Seite muss gestärkt werden. Jugendhilfe und Jobcenter müssen noch enger miteinander kooperieren, Jugendberufsagenturen flächendeckend ihre Arbeit aufnehmen. So würden wir es schaffen, dass die Kinder aus Grundsicherungs-Familien den Abstand zu ihren Gleichaltrigen wieder aufholen und so auch mit deutlich verbesserten Chancen in ihr Schul- und Berufsleben starten. Wir müssen Sozialpolitik präventiver als bisher denken. Das muss unser Ziel sein. Niemand in der Grundsicherung bleibt mehr allein, weder die Kinder noch ihre Eltern.

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