Deutsch-Französisches Verhältnis nach der Wahl Macron ist bereits Jamaika

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Leiterin Frankreich-Programm, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Expertise:

Claire Demesmay leitet seit Februar 2009 das Frankreich-Programm der DGAP. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Institut français des relations internationales (Ifri) in Paris (2002-2009) und am Lehrstuhl für Frankreichstudien und Frankophonie der Technischen Universität Dresden (1998-2002) tätig.

Emmanuel Macron will einen Neustart für Europa. Die drei Koalitionsparteien haben genügend Übereinstimmungen, um ihn dabei zu unterstützen - wenn sie sich beim zentralen Streitthema einigen können.

Mit seiner Haltung jenseits der traditionellen links-rechts-Trennlinie verkörpert Emmanuel Macron selbst eine Art Jamaika-Koalition. Der französische Präsident ist liberal bei Wirtschafts- und Haushaltsfragen, konservativ in der Migrationspolitik und grün, wenn es darum geht, in mittelnaher Zukunft das Land CO2-neutral zu machen. Sozialdemokratische Züge hat er auch, doch im Moment sind sie für die deutsch-französische Zusammenarbeit auf Regierungsebene wenig relevant. Aufgrund seines breitaufgestellten Profils, das sich in der Zusammensetzung der französischen Regierung widerspiegelt, scheint Macron mit einer Koalition aus Union, Liberalen und Grünen hoch kompatibel zu sein.

Ein gemeinsames Budget für die Eurozone könnte zum Streitpunkt werden

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Und in der Tat, da wo sich die möglichen Koalitionspartner nahe stehen, gibt es auch Übereinstimmungen mit Frankreich. Dass beide Länder eine Bildungsoffensive brauchen, sowie mehr Investitionen in Technologie und Digitales, ist auf beiden Seiten des Rheins unumstritten. Paris privilegiert dabei europäische Lösungen – ein Ansatz, den vor allem bei den Grünen (wie auch den Sozialdemokraten) teilen. Solange es aber keine gemeinsame Linie auf deutscher Seite gibt und Unterschiede vorwiegen, ist schwer abzuschätzen, wie sich die deutsch-französische Zusammenarbeit entwickeln wird. Etwa in der Frage der Asyl- und Migrationspolitik, die für beide Länder eine große Rolle spielt. Die Verteilung der Schlüsselposten ist dabei entscheidend.

Ein zentrales Thema der Europapolitik könnte aber schnell zum Streitpunkt werden. In seiner Grundsatzrede über die Zukunft der Europäischen Union appelliert der französische Präsident an die Schaffung eines gemeinsamen Budgets für die Eurozone. Die FDP hat bereits signalisiert, dass es dabei um eine rote Linie geht; CDU und CSU sind sehr vorsichtig. Für Macron aber ist diese Forderung nicht eine unter vielen, sondern der Eckpfeiler seiner gesamten Strategie. Seine Überzeugung: Nur die EU sei in der Lage bestimmte Probleme zu lösen, die Mitgliedstaaten seien dafür zu klein. Durch die Bündelung der Ressourcen sollen die europäischen Interessen besser verteidigt werden, sei es in Bezug auf Grenzschutz, Terrorismusbekämpfung oder Handelskonkurrenz aus anderen Weltregionen. Ob Berlin für einen solchen qualitativen Integrationssprung bereit ist, bleibt abzuwarten.

Die Diskussionen über Strukturreformen und Sparmaßnahmen sollten nun vorbei sein

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Trotz allen Spekulationen steht aber eins fest: Die Diskussionen über Strukturreformen und Sparmaßnahmen, die in den letzten Jahren die bilaterale Beziehung belasteten, sollten nun vorbei sein. Paris und Berlin sind sich einig, dass Frankreich sich reformieren soll, um wieder wettbewerbsfähig zu sein und seine Glaubwürdigkeit auf dem europäischen Parkett wiederherzustellen. Die Reform des Arbeitsgesetzes im September soll ein erster Schritt in diese Richtung sein. Diese Annäherung hat allerdings weniger mit Regierungsbildung in Deutschland zu tun, als mit Macrons ehrgeizigem Reformplan im eigenen Land.

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