Polen und Deutschland nach der Wahl Jamaika ist aus polnischer Sicht die Wunschkoalition

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Büroleiter, European Council on Foreign Relations

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Seit 2013 ist Piotr Buras Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations. Davor war er Journalist und Autor von „Gazeta Wyborcza“.

Es ist zu erwarten, dass Merkels geschwächte Position innerhalb der eigenen Regierung zur Verschärfung des Kurses gegenüber Warschau verleiten wird. Dabei wäre ein konstruktives Verhältnis unter Jamaika möglich.

Die Bundestagswahl hat die polnische Politik auf dem falschen Fuß erwischt. Nicht dass die Zusammensetzung der neuen Regierungskoalition in Berlin - die exotische Jamaika oder die jetzt schon vom Tisch gefegte Große Koalition – eine größere Bedeutung aus Warschauer Sicht hätte. Man mag sich in den Warschauer Regierungskreisen zwar über den Abgang der Sozialdemokraten, die zu viel Verständnis für Russland auf den Tag legten und den illiberalen Kurs der Kaczynski-Mannschaft lautstark anprangerten, wahrlich freuen. Ob die Roten wieder in der Regierungsbank sitzen, oder nunmehr durch Özdemir, Lindner & Co. ersetzt werden, spielt aber für die Zukunft der angestrengten deutsch-polnischen Partnerschaft  nur eine marginale Rolle. Diese hängt vielmehr von der europäischen Großwetterlage ab, in der die jüngste Europa-Rede von Emmanuel Macron, der deutsche Europakurs und das selbstgewählte Abdriften Polens ins europapolitische Abseits mehr wiegen als die Postenverteilung im neuen Merkel-Kabinett. Womit wir eben beim falschen Fuß wären.

In Polen freut man sich über den Abgang der SPD

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In den kommenden Monaten werden wir eine intensive Debatte über die Neuausrichtung der Europäischen Union erleben, in der das Rad zwar nicht neu erfunden, aber an wichtigen Schraubstellen kräftig gedreht wird. Selbst wenn sich der Berliner Appetit auf groß angelegte Visionen, von denen Macron schwärmt, in Grenzen halten mag, wird „Jamaika“ seinen Vorstoß nicht ignorieren können. Die Verhandlungsmasse ist breit und groß: Eurozone, Regeln des EU-Binnenmarktes EU-Budget, Migrationspolitik, Verteidigung und einiges mehr. Für Polen steht nicht wenig auf dem Spiel: die EU-Integration war und bleibt ein Segen für das Land, aber ohne dass Warschau seine Interessen neu definiert, notwendige Kompromisse eingeht und in Hinblick auf die heute diskutierten Vorschläge kluge Entscheidungen trifft, wird sich der Nutzen der Integration für das Land drastisch mindern. In dieser Debatte könnten die deutsch-polnischen Gemeinsamkeiten viel größer sein, als das ständige Gerede von der „Mercron“-Avantgarde nahelegt. Berlin kann kein Interesse an einem Europa von zwei Geschwindigkeiten haben, das in Polen Alarmglocken läuten lässt, ist skeptisch über eine EU-Verteidigungspolitik, die hauptsächlich Afrika in den Blick nimmt, und ist auch in der Flüchtlingspolitik vom hohen Baum der Zwangsmaßnahmen heruntergekommen. Für eine ausbalancierte Reform der EU wäre die deutsch-polnische Zusammenarbeit von einer großen Bedeutung und sie wäre auch eine große Chance für beide Länder.

Jamaika wird Macrons EU-Vorstoß nicht ignorieren können

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Es deutet aber sehr viel darauf hin, dass wir davon weit entfernt sind. Nicht die anstehende EU-Reform, sondern die Frage der Reparationen für den Zweiten Weltkrieg bestimmt heute die Temperatur zwischen Berlin und Warschau. Die Schadenfreude über das schlechte Abschneiden von Angela Merkel (selbst wenn sie sich auch unter den PiS-Politikern und Anhängern eines Respekts erfreut und als die beste Wahl für Polen gilt) war die letzten Wochen unüberhörbar. PiS-nahe Medien haben im Zusammenhang mit dem Einzug der AfD in den Bundestag vom „wahren Anfang der Demokratie“ in Deutschland  halluziniert; Warnungen vorm Ausschließen der AfD waren zu vernehmen. Im Teil der politischen Elite scheint eine alternative Rationalität eingekehrt zu sein: die ideologischen Vorurteile, die sich sowohl in der Geschichtspolitik und innenpolitischen Instrumentalisierung der Reparationsfrage als auch in der kaum verhohlenen Freude über die anti-elitäre Welle äußern, versperren den Weg zu einem konstruktiven Dialog, der heute nicht nur möglich, sondern auch bitter nötig wäre.

Eine ausbalancierte Reform der EU braucht eine konstruktive deutsch-polnische Zusammenarbeit

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Es ist auch zu erwarten, dass Merkels geschwächte Position innerhalb der eigenen Regierung und als Konsequenz des verkomplizierten Koalitionsgefüges, eher zur Verschärfung des Kurses gegenüber Warschau verleiten, als zu mehr Nachgiebigkeit führen wird. In der Frage des Rechtsstaatlichkeit scheint sich das Blatt bereits gewendet zu haben: vertrat Deutschland lange implizite die Position, dass eine offene Kritik oder Kujonieren Polens  dem übergeordneten Ziel der EU-Stabilität nicht dienlich sein würden, so scheint die politische Elite mittlerweile eher zur gegenteiligen Position zu neigen: dass eine Nicht-Reaktion für die EU schädlicher sei, als da Risiko einer verschärften Konfrontation mit Warschau. Auch in der EU-Asylpolitik kündigen die jüngsten Überlegungen in Brüssel und Berlin nichts Gutes für die renitenten EU-Mitglieder an: diejenigen, die sich der Solidarität verweigern, werden finanzielle Konsequenzen zu spüren bekommen.

Jamaika ist aus polnischer Sicht die Wunschkoalition

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Jamaika mag aus polnischer Sicht die Wunschkoalition sein – die Grünen werden für eine vernünftige Russlandpolitik sorgen, die Liberalen dafür, dass die Eurozone nicht nach französischen Rezepten umgebaut wird.  Berlin wäre gut beraten, gegenüber Warschau coolen Kopf zu bewahren und die aktuellen Zwistigkeiten von langfristigen Interessen zu unterscheiden, die beide Gesellschaften eher verbinden als trennen.  Letztendlich liegt der Ball aktuell auf der polnischen Seite. PiS muss sich entscheiden, welche Art der Rationalität es an den Tag legen will. Soll das Primat der Innenpolitik, die sich der europapolitischen Themen nach Belieben bedient, gewinnen, wird es um das deutsch-polnische Verhältnis in einer entscheidenden Phase für Europa nicht gut bestellt sein. 

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