Merkel als Vermittlerin beim Brexit Die Briten hoffen beim Brexit auf Merkel

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Politikwissenschaftler

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Charles Lees ist Professor der Politikwissenschaft an der Universität in Bath (UK). Seine Spezialgebiete sind die Vergleichende Politiwissenschaft, Koalitionsverhandlungen und Umweltpolitik.

Die Bundestagswahl wurde auch in Großbritannien mit großem Interesse verfolgt. Das liegt vor allem an den Brexit-Verhandlungen und der Rolle, die Angela Merkel nun übernehmen könnte.

Großbritannien befindet sich derzeit im Nabelschau-Modus, weswegen nur sehr wenige Nachrichten aus dem Ausland Beachtung finden. Die diesjährige Bundestagswahl war eine Ausnahme, das Interesse war so groß, wie selten zuvor. Das lässt sich zum einen auf die globale Machtposition der Bundesrepublik zurückführen. Es zeigt aber auch, dass das Thema Brexit die britische Politik komplett dominiert. Das Ergebnis des Europa-Referendums hat die nationale Debatte über Großbritanniens Platz in Europa nicht beendet, sondern eine neue Phase eingeläutet, die wenig Hoffnung auf Einigung in dieser existenziellen Frage der britischen Demokratie macht.

Umfragen zeigen eine leichte Abkehr vom Brexit bei der Bevölkerung, aber die Gesellschaft bleibt bei der Frage gespalten und ohne Schimmer, wie diese Krise zu bewältigen ist. Es ist daher nicht ganz überraschend, dass beide Lager der Brexit-Debatte erwartungsvoll nach Deutschland schauen und hoffen, dass Angela Merkel als „Deus Ex Machina“ bei den Brexit-Verhandlungen interveniert.

Großbritannien hofft, dass Merkel beim Brexit interveniert

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Dem 24ten September wurde demnach auch hier entgegen gefiebert. Jetzt haben wir ein Resultat, aber immer noch keinen Konsens. Für die „Little Britain“ - Befürworter des Brexits war das demütigende Ergebnis von Frau Merkel und der Wahlerfolg der AfD eine regelrechte Genugtuung. In einem Leitartikel warnte die konservative Tageszeitung „Daily Telegraph“ davor, angesichts des Resultats in Schadenfreude zu verfallen – mit mäßigem Erfolg. Der konservative Kommentator Gerald Warner schrieb beim Onlineportal „Reaction“ des „Telegraph“ in nachgeahmten deutschen Akzent: „For you, Frau Merkel, ze war is over … the endgame is just beginning“ – für Sie, Frau Merkel, ist der Krieg vorbei … das Endspiel aber beginnt erst. Abgesehen von solchen fortwährenden, humorlosen und peinlichen Anspielungen auf den Zweiten Weltkrieg, ist die Feindseligkeit gegenüber Frau Merkel in einigen Kreisen frappierend.

Großbritannien weiß, vor welchen Herausforderungen Deutschland jetzt steht

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Das moderate Brexit-Lager, dem auch viele Regierungsmitglieder angehören, hatte darauf gehofft, dass Merkel sich nach der Wahl den Brexit-Verhandlungen annehme und die Racheinstinkte der EU-Führung unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterdrücken würde. Die Berichterstattung in Zeitungen, wie der „Times“ war sehr sachlich im Bezug auf die schwierige Lage, in der sich Kanzlerin Merkel nun befindet. Selbst die bekannten Boulevardblätter, wie die "Daily Mail", haben ihren sonst sehr schroffen Ton zurückgefahren und Deutschland als Zünglein an der Brexit-Waage ausgemacht. „Merkels Partner könnten den Brexit antreiben“, schrieb die „Daily Mail“ in der Hoffnung, dass die FDP die Kanzlerin dazu motivieren könnte, bei der Lösung des Brexit-Konfliktes mit anzupacken. Die „Times“ war weniger optimistisch: „Merkel stehen Monate schwerer Verhandlungen bevor“, ehe sie Großbritannien beim Brexit helfen kann. Der frühere Außenminister William Hague, schrieb im „Telegraph“, dass Deutschlands politische Probleme Frau Merkel und der europäischen Führungsriege ein Anreiz sein sollten, um zu verinnerlichen, dass man ein „gegenseitig stärkendes Freundschaftsverhältnis“ mit uns Briten anstreben sollte, damit Großbritannien sich nicht vollends von Europa verabschiedet. Solche Vorschläge sind meist wirtschaftlicher Natur und verkennen die politische Natur des europäischen Projektes.

Die populistischen Parolen der AfD kommen uns Briten sehr bekannt vor. 

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Die pro-europäische Presse in Großbritannien, z.B. der „Guardian“ oder die „FT“, zeigten großes Verständnis für die Herausforderungen, vor denen Deutschland jetzt steht. Den überzeugten Europäern auf der Insel kommen die populistischen Parolen der AfD sehr bekannt vor. Rückblickend erkennen wir, dass ein Großteil der britischen Bevölkerung, gerade im ländlichen Raum, die Globalisierung und ihre Folgen ablehnt, weil ihr Wohlstandsniveau schrumpft und viele ihre Jobs an jüngere, besser ausgebildete und ausländische Arbeiter verlieren. Wir haben diese Menschen zurückgelassen und der Brexit war ihre Rache. In Deutschland scheint ein ähnlicher Prozess stattzufinden, der der AfD erlaubt hat, sich auf Kosten der anderen Parteien als drittstärkste Kraft zu etablieren. Aber wie der politische Analyst Cas Mudde festhält: Populisten stellen manchmal die richtigen Fragen, haben aber nie die richtige Lösung. Diese zu erarbeiten, ist die Aufgabe aller europäischen Demokraten.

Übersetzung aus dem Englischen

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