Rechtspopulismus in Deutschland und Frankreich Die AfD ist deutlich radikaler als Le Pen

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Politikwissenschaftler Französisches Institut für Internationale Beziehungen (ifri)

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Prof. Dr. Hans Stark ist seit 1991 Generalsekretär des Studienkomitees für Deutsch-Französische Beziehungen im Französischen Institut für Internationale Beziehungen (ifri, Institut francais des relations internationales).Seit 2012 ist er Professor für zeitgenössische deutsche Landekunde an der Universität Paris-Sorbonne.

Das Erstarken der AfD hat Frankreich geschockt. Die Partei übertritt regelmäßig Linien, die selbst die Rechtspopulisten um Marine Le Pen respektieren. Das wird auch Deutschlands Europakurs erschweren.

Das Ergebnis der Bundestagswahl wurde in Frankreich als Riesenschock aufgenommen. Das liegt vor allem am Resultat der AfD, die in Frankreich als neonationalistische Partei verschrien ist. Die Unterscheidung zwischen Neonazismus und Rechtspopulismus findet nicht mehr statt. Vor allem, weil es innerhalb der AfD Äußerungen gab, die man beim populistischen Front National nicht wiederfinden würde. Ein Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ zu bezeichnen oder stolz auf die Taten der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg zu sein, das sind rote Linien, die auch eine Marine Le Pen nicht übertreten würde. Das ist in Frankreich nicht mehrheitsfähig. Es überrascht viele Franzosen, dass es gerade in Deutschland zu einem solchen Erstarken der Rechten kam, da die gute Wirtschaftslage und die deutsche Geschichte dies eigentlich verbieten.

Die AfD ist deutlich radikaler als der Front National

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Nun steht Angela Merkel vor der Schwierigkeit ein Koalitions-Bündnis zu schmieden. Dass FDP CSU und Grüne aus Staatsraison und Verantwortungsgefühl heraus, ihre Differenzen beiseitelegen und an einer funktionsfähigen Regierung arbeiten, sieht man in Frankreich noch sehr skeptisch. Die FDP wird aufgrund ihrer Kritik an der Rettung Griechenlands in der Eurokrise noch weitgehend als euroskeptische Partei empfunden – was sie natürlich nicht ist. Zusammen mit der AfD und der Linken, bildet die FDP aber in den Augen vieler Franzosen, einen europakritischen Block im Bundestag. Das sehen viele als große Hürde für Merkel, Macrons Pläne zum „Neustart Eurpas“ zu unterstützen.

Eine Vertiefung der Eurozone kann nicht ohne Segen von CSU und FDP gelingen

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Merkel steckt in der Bredouille. Eine Vertiefung der Eurozone, wie Macron sie fordert, kann Merkel nicht ohne den Segen der CSU und FDP vorantreiben. Es wird sich zeigen, wo die Schmerzensgrenze beider Parteien liegt. Ein erhöhter deutscher Beitrag zum Budget der Eurozone könnte schnell wieder zu der Kritik führen, Deutschland sei nicht die Milchkuh Europas. Die FDP und CSU sollten aber erkennen, dass es in ihrem Interesse ist, Macrons Pläne zu unterstützen um seine Position zu stärken und ein Erstarken der euroskeptischen Populisten in Frankreich – ob nun Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon – zu verhindern.

Bei der Flüchtlingspolitik gibt es eine Schnittmenge zwischen Macron und CSU

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Bei der Flüchtlingsfrage gibt es sogar eine gewisse Schnittmenge zwischen Macron und der CSU. Die von ihm vorgeschlagene europäische Asylbehörde hätte zum Zweck, das Flüchtlingschaos zu strukturieren und zu regeln. Macrons Vorschläge – etwa Hotspots in Libyen – gehen ja sogar noch weiter, als die geforderte Obergrenze der CSU. Gerade wegen dem Druck von rechts, ist die französische Migrationspolitik sehr rigide. Frankreich wird nicht dazu aufrufen, die Grenzen zu öffnen.

Das Erstarken der AfD ist auch auf die schwache Debattenkultur zurückzuführen

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Es stehen Angela Merkel und Deutschland schwierige Zeiten bevor. Das muss aber nicht schlecht sein. Die vergangenen vier Jahre waren von einem so breiten Konsens geprägt, dass die Debattenkultur abhandengekommen ist und sich ein perfekter Nährboden für die AfD gebildet hat. Streit im Sinne von konstruktivem Disput kann Deutschland nur guttun und es für die Zukunft stärken. 

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