Volksparteien ohne Volk: SPD und CDU nach den Landtagswahlen Niederlage der Schnappatmigen: Wie die Volksparteien sich ins Abseits spielen

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Policy Fellow Progressives Zentrum

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Hanno Burmester ist Policy Fellow im Progressiven Zentrum und Organisationsberater in Berlin. Er leitet das Thinking Lab on Populism im Rahmen des Dialogue on Europe. Er hat ein überparteiliches Projekt zur Reform politischer Parteien geleitet. Mehr unter www.parteireform.org.

Die Volksparteien haben Zukunftspotential, gerade jetzt, sagt Hanno Burmester. Doch sie müssen die Probleme angehen, die sie längst erkannt haben: ihre homogene Mitgliedschaft, die verstaubten Mitmachangebote, die Digitalisierung und, und, und.

Komplexe Zeiten produzieren komplizierte Wahlergebnisse. Das hat der vergangene Wahlsonntag gezeigt. Auf der einen Seite sind die ruhigen Problemlöser Winfried Kretschmann und Malu Dreyer belohnt worden. Auf der anderen Seite stellten die Rechtspopulisten von der AfD einen Wahlrekord nach dem anderen auf.

Die neue Stärke der AfD ist besorgniserregend, gerade vor Hintergrund der jahrelangen rechtspopulistischen Welle in den europäischen Nachbarländern. Wir wären dumm, wenn wir jetzt nicht lernen von unseren Nachbarn. Die Schweiz, die Niederlande, Österreich und andere – sie können uns helfen, Fehler zu vermeiden, die dort zur politischen Hegemonialität der Rechten geführt haben.

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stellen die Nichtwähler weiterhin die größte Stimmenfraktion, mit knapp 30% bzw. 40%. Und dennoch: Die Auseinandersetzung mit der AfD hat viele Hunderttausend Nichtwähler mobilisiert. Die erhitzte, zunehmend polarisierte politische Debatte ist nicht nur den Rechtspopulisten zugute gekommen, sondern auch den anderen Parteien. Im Ergebnis steht damit die höchste Wahlbeteiligung auf Landesebene seit vielen Jahren. 

Kernaufgabe der etablierten Parteien muss sein, Nichtwähler zu mobilisieren, das dürfen sie nicht der AfD überlassen.

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Darin stecken zwei Botschaften. Erstens: Wir müssen uns nicht damit abfinden, eine 50%-Demokratie zu sein. Sinkende Wahlbeteiligung ist kein Naturgesetz, sondern umkehrbar. Es muss zur Kernaufgabe für die etablierten Parteien werden, den anhaltend großen Block der Nichtwähler zu mobilisieren. Das ist kein Job, der gut aufgehoben ist bei den Protestparteien, ob sie nun AfD, Piraten- oder (in Westdeutschland) Linkspartei heißen.

Die Landtagswahlen im März 2016 zeigen: Authentizität, Kantigkeit und Verlässlichkeit werden belohnt.

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Zweitens: Die Ergebnisse aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen, dass Unterscheidbarkeit dem politischen Prozess gut tut. Kretschmann und Dreyer sind dafür belohnt worden, dass sie nicht herumeiern, sondern verlässlich Stellung beziehen. Sie wurden so zu Antipoden der radikal verorteten AfD und konnten besser abschneiden, als im Vorlauf der Wahl erwartet. Authentizität, Kantigkeit und die Bereitschaft zur klaren Haltung sind ein Erfolgsmodell, gerade in unsicheren Zeiten. 

Den gerupften Volksparteien sollte das zu denken geben. Ihre anhaltende Misere ist ebenso wenig Naturgesetz wie sinkende Wahlbeteiligung. Gerade fallen Grundsatzentscheidungen, die das Wesen unserer Gesellschaft berühren. CDU und SPD könnten von der Debatte über den Umgang mit Millionen Flüchtlingen und Migranten profitieren. Sie müssten jetzt Orientierung bieten, Raum für Debatte und Dialog – und darüber Strahlkraft entfalten. 

Die Organisationen der Volksparteien sind veraltet: hierarchisch, formal, analog, ortsgebunden. Das rächt sich jetzt.

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Das Gegenteil ist der Fall. SPD und CDU wirken kopf- und orientierungslos. Ihnen wird jetzt ihre organisatorische Reformunfähigkeit zum Verhängnis. Die über Dekaden eingeschliffenen Strukturen und Prozesse des Politikmachens wirken anachronistisch in einer Welt, die immer schneller läuft. Die Parteiapparate funktionieren zäh, hierarchisch, formal, analog und ortsgebunden. Entsprechend ist die Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen verlangsamt und die Außenwirkung parteiinterner Debatten beschränkt. 

Die AfD mobilisiert erfolgreicher als die Etablierten über das Netz. Das müssen die Volksparteien auch lernen.

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Ganz anders die AfD als neue Kraft von rechts. Sie punktet nicht nur durch klare Kante, sondern auch organisatorisch: Sie bricht mit Freude die Regeln des politischen Betriebs, mobilisiert über das Netz Hunderttausende und nutzt zunehmend direktdemokratische Prozesse im Inneren. Der Kontrollverlust ist hier Teil des Erfolgsrezepts. Die Piraten haben schon vor wenigen Jahren gezeigt, wie viele Anhänger man durch innovative Formen der Organisation mobilisieren kann. Die AfD vereint nun Straßenprotest mit effektiver Netzkommunikation und formaler Organisationsstärke. Damit heizt sie der CDU so ein, wie der SPD seit Jahren von Linkspartei und Grünen Druck gemacht wird.

Erstaunlich ist, wie lange die Volksparteien schon mit ihrer zunehmenden Erstarrung leben. Eigentlich wissen sie um ihre Probleme: eine alte und sehr homogene Mitgliedschaft, verstaubte Mitmachangebote, verschlafene Digitalisierung, verkrustete Organisationsstrukturen, unkooperative Kulturen der Zusammenarbeit… alles Themen, die weder in Monats- noch Jahresfrist lösbar sind. Und dennoch ist das Veränderungstempo zu langsam, um mit der Entwicklung der Gesellschaft Schritt zu halten. Meist begnügen sich die Parteien mit Symptombekämpfung: verstärkte Mitgliederwerbung, ein paar zusätzliche digitale Tools, fetzigere Werbekampagnen. Sieht manchmal gut aus – löst aber die Probleme nicht.

CDU und SPD würde es gut tun, wieder unterscheidbarer zu werden.

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CDU und SPD brauchen jetzt Mut zu zwei Dingen. Zum einen klare Kante im Wettbewerb der Meinungen. Politik braucht Alternativen, ansonsten wirkt sie wie ein diskursives Diktat. Das ist fatal. Die Volksparteien dürfen nicht austauschbar wirken. Ihre unterschiedlichen Gesellschafts- und Politikentwürfe müssen (nach innen wie außen) klarer werden, um den Wählerinnen und Wählern verschiedene Orientierungsangebote machen zu können. 

Die Volksparteien haben Zukunftspotenzial. Sie wissen, wie man Regionen und Lebenswelten in Ausgleich bringen kann.

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Zweitens: Die Volksparteien haben Zukunftspotenzial. Sie wissen, wie man unterschiedliche Regionen und Lebenswelten in den politischen Ausgleich bringen kann. All das ist aber keine Bestandsgarantie für Unveränderliche. Die Ergebnisse vom Sonntag sollten deshalb Ansporn sein, sich laufend und mutig zu verändern. Organisationsreform ist niemals abgeschlossen.

Die Volksparteien müssen sich fragen: Wie können wir uns so organisieren, dass wir unseren Engagierten inhaltlich und persönlich so viel wie möglich bieten können? Wie können wir vielfältiger, agiler und innovativer arbeiten? Wie machen wir Parteiarbeit auf allen Ebenen sichtbar und wirksam? Digitale, ortsunabhängige, direktdemokratische Mitmachmöglichkeiten sind dabei nur ein Weg. Noch wichtiger ist für die Volksparteien die Sichtbarkeit vor Ort: im Gespräch mit denjenigen, die sonst nicht in Kontakt mit Politik kommen. Mit klarer Haltung im Dialog mit denen, die sich enttäuscht abgewendet haben. Als bürgerschaftlicher Vernetzer und Katalysator, im andauernden Gespräch mit NGOs, Verbänden und Vereinen auf allen Ebenen. Alle Parteiarbeit, die keine Außenwirkung entfaltet, muss zur Disposition gestellt werden.

Für all das brauchen die Volksparteien nicht nur einen Bewusstseins-, sondern vor allem einen Organisations- und Kulturwandel. Es ist unmöglich, im bestehenden Rahmen viel Neues zu produzieren. Wer langfristig bessere Ergebnisse möchte, braucht neue Ideen, Arbeitsweisen und Gesichter. Wenn CDU und SPD das ernsthaft in Angriff nehmen, haben sie alle Chancen für eine erfolgreiche Zukunft. 

Hanno Burmester hat ein überparteiliches Projekt zur Reform politischer Parteien geleitet. Mehr unter www.parteireform.org. 

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