Entwicklung der Volksparteien  „Es ist keine Option zu den ‚neuen Grünen‘ zu werden“

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Professorin an der Universität Zürich

Expertise:

Silja Häusermann studierte Politikwissenschaften an der Universität Genf. Sie ist Professorin den Lehrstuhl für Schweizer Politik und Vergleichende politische Ökonomie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

Neue Wähler, neue Richtung. Die Mittelklasse gewinnt bei Volksparteien an Bedeutung. Warum die Sozialdemokraten nun ihre Politik neu orientieren.

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Frau Häusermann, die Sozialdemokratie ist in der Krise. Bei den Wahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr wird sie voraussichtlich deutlich an Stimmen verlieren, bei der Europawahl ebenfalls – so wie überhaupt der Block der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament Umfragen zufolge stark schrumpfen wird. Was sind die Ursachen?       

Zunächst einmal ist wichtig zu sehen, dass die Krise der SPD nicht ein deutschlandspezifisches Problem ist, sondern dass die Sozialdemokratie in den letzten zwanzig, dreißig Jahren eigentlich in allen westeuropäischen Ländern ungefähr zehn bis zwanzig Prozentpunkte Wähleranteil verloren hat, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Das gilt aber nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern das gilt auch für jene Parteien, die wir heute als die „moderat rechten“ Parteien bezeichnen. Es ist also eher ein Phänomen des Verlustes von Wähleranteilen bei den Volksparteien, das aber eben auch die Sozialdemokratie betrifft.

Warum ist das so?   

Die Antwort hat verschiedene Aspekte. Was ich zuerst betonen möchte, ist ein Faktor, der in der öffentlichen Debatte teilweise etwas untergeht, und das ist die strukturelle Dimension dieses Verlustes. Wir können das nicht zurückführen auf einzelne strategische Fehler, die sozialdemokratische Führungspersonen gemacht haben oder auf bestimmte Reformen. In Deutschland war die Agenda 2010 unbestritten sicher sehr wichtig für die Entwicklung und Wahrnehmung der Sozialdemokratie, aber die anderen Ländern kennen diese Agenda nicht – dennoch befindet sich dort die Sozialdemokratie in einer sehr ähnlichen Position. Wir müssen das strukturelle Fundament verstehen.

Und welche strukturellen Veränderungen sind die Ursache? 

Die Themen, die heute Wählerschaften spalten, haben sich grundlegend verändert. Das führt dazu, dass verschiedene Kernwählerschaften der Volksparteien teilweise diametral entgegengesetzte Vorstellungen zu diesen neueren, heute stärker polarisierenden Themen haben. Es ist für diese Parteien daher fast ein Ding der Unmöglichkeit, ihre Wähler zusammenzuhalten.

Bestimmte Reformen und Führungspersonen sind nicht der Grund für die abnehmende Wählerschaft der Volksparteien.

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Welche Themen sind denn heute im Gegensatz zu früher wichtig?       

Der sogenannte Klassenkonflikt war in allen europäischen Ländern in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts prägend. Das war nicht nur ein Konflikt zwischen Arbeiterklasse und Kapital um Arbeitsrechte und Steuern. Es ging vor allem auch darum, wie der Sozialstaat aufgebaut werden soll, wie großzügig er sein soll, welche Leistungen er bereitstellen soll. Das waren die Themen, mit denen die konservativen Parteien und die sozialdemokratischen Parteien großgeworden sind. Ab den 80er Jahren aber kamen mit der Umweltbewegung und der Frauenbewegung, mit der Friedensbewegung und der Bewegung für Minderheitenrechte neue Themen auf. Träger dieser Bewegungen, die sich zuerst in eigenen Parteien organisiert haben – in radikal linken Parteien, themenspezifischen Parteien, auch grünen Parteien – ist die sogenannte „neue Mittelklasse“. Man nennt sie so, weil diese soziale Klasse in den vergangenen fünfzig Jahren stark gewachsen ist. Es sind Menschen mit Jobs im privaten und staatlichen Dienstleistungssektor, viele davon erwerbstätige Frauen, Menschen in mittel- und hochgebildeten Berufen. Diesen Leuten sind die Anliegen der neuen sozialen Bewegungen sehr wichtig, sie bilden die „neue Linke“.

Was haben diese gesellschaftlichen Veränderungen mit der Sozialdemokratie gemacht?

Die neue Mittelklasse wurde sehr erfolgreich in die Sozialdemokratie integriert, hat dadurch die sozialdemokratischen Parteien aber auch verändert. Die Sozialdemokratie, die bis in die 80er Jahre vor allem für einen starken Sozialstaat und Marktkorrektur stand, steht heute auch für die Gleichstellung von Mann und Frau, Minderheitenrechte, Umweltschutz, Frieden, internationalen Ausgleich etc. Das aber sind Themen, die quer zum Klassenkonflikt verlaufen. Es gibt sowohl Wähler, die zum Beispiel finanzpolitisch konservativ eingestellt sind, als auch solche, die staatsinterventionistisch eingestellt sind – und beide sind für eine starke Umweltpolitik. Nun hat sich zu diesen neueren gesellschaftspolitisch liberalen Themen seit den 90er Jahren in Westeuropa auch ein Gegenpol entwickelt, das sind die konservativ-nationalistischen Parteien. In den letzten zwanzig Jahren haben sie sehr starken Zulauf erlebt, kürzlich als eines der letzten Länder auch in Deutschland. Diese „neue Rechte“ wendet sich insbesondere gegen den kulturellen Liberalismus und Universalismus der „neuen Linken“. Das führt dazu, dass die Konfliktlinie zwischen gesellschaftlich liberalen Werten und traditionalistisch-nationalen Werten ehemalige Wählerschaften der Volksparteien spaltet. Sie können sie heute nicht mehr mit ein und demselben Programm ansprechen.

Die Gesellschaft spaltet sich in traditionale und liberal-universelle Lager.

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Gleichzeitig hat sich auch die ehemalige Kernwählerschaft selbst verändert: Die klassische Arbeiterklasse ist stark geschrumpft. Was macht das aus?     

Dass sich die Größe der verschiedenen sozialen Gruppen verändert hat ist in der Tat auch ein wichtiges Element. Heute gehören rund zwei Drittel der sozialdemokratischen Wähler und Wählerinnen zur mittleren und oberen Mittelklasse, ein Drittel gehören hingegen zur unteren Mittelklasse und Arbeiterklasse. Vor dreißig Jahren war das Verhältnis noch genau umgekehrt. Die Zahlen sind sehr eindrücklich – und doch auch etwas irreführend. Sie suggerieren: Die Arbeiter haben die Sozialdemokratie verlassen. So ist es aber nicht, denn diejenigen Arbeiterinnen und Arbeiter die heute rechts-national wählen waren zum ganz überwiegenden Teil gar nie links. Aber es gibt heute eben einfach sehr viel weniger Arbeiterinnen und Arbeiter. Ursachen sind die Deindustrialisierung, aber auch die Bildungsexpansion. Die Jüngeren sind heute sehr viel besser ausgebildet, die Mittelklasse ist enorm expandiert.

Also müssen sozialdemokratische Parteien auch keine Politik mehr für die Arbeiterklasse machen?   

Nein, das sage ich nicht. Der Wandel bedeutet nicht, dass die inhaltlichen Interessen dieser Wählerschaft für die Sozialdemokratie nicht mehr wichtig wären. Eine inklusive Sozialpolitik auch für die heutige Arbeiterklasse zu machen, ist für die historische und heutige Identität der Sozialdemokratie wichtig, sogar dann, wenn ihnen die Arbeiter eine solche Politik nicht mit Wählerstimmen verdanken sollten. Auch die sozialdemokratischen Wähler und Wählerinnen der Mittelklasse erwarten eine solche starke und inklusive Sozialpolitik von ihrer Partei. Deshalb ist es für die Sozialdemokratie keine echte Option, einfach ganz auf Gesellschaftspolitik zu setzen und zu den neuen Grünen zu werden. Abgesehen davon, dass es die Grünen ja schon gibt, dass da also kein Vakuum zu füllen wäre.

Könnte man dennoch sagen, die Sozialdemokratie hat sich ein Stück weit zu Tode gesiegt? Die Bildungsexpansion zum Beispiel geht ja in großen Teilen auf sozialdemokratische Politik zurück.   

Das ist eine drastische Art das auszudrücken – und es ist auch nicht ganz richtig, denn wir beobachten gleichzeitig, dass die Lohnungleichheit ansteigt und dass das Problem der Armut – insbesondere von Familien - keineswegs gänzlich gelöst ist. Richtig ist, dass die Sozialdemokratie im Verlauf des 20. Jahrhundert enorme und gesellschaftlich sehr breite Erfolge erzielt hat, gerade in der Bekämpfung der Altersarmut oder bei den Beschäftigungskonditionen. Die sozialpolitischen Probleme, die heute vordringlich sind – das Prekariat, Armut vor allem in Einelternfamilien, oder die flexible Beschäftigung in niedrig qualifizierten Dienstleistungsjobs – betreffen in besonderem Masse Wählergruppen, die nie die Kernwählerschaft der Sozialdemokratie waren. 

Die Sozialdemokraten sollten sich in Richtung eines liberalen Universalismus entwickeln.

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Wäre es denn eine strategische Möglichkeit für sozialdemokratische Parteien, sich auf der kulturellen Achse stärker in Richtung Traditionalismus/Abgeschlossenheit zu positionieren? Diese Option wurde in der deutschen Sozialdemokratie ja durchaus diskutiert, nicht zuletzt, nachdem die SPD bei der Bundestagswahl 2017 eine halbe Million Stimmen an die AfD verloren hat…         

Das klingt zwar nach viel, muss aber relativiert werden. Noch mehr Stimmen hat die SPD an die gesellschaftspolitisch liberalen Grünen verloren, und ebenfalls mehr an die Linke, welche auch universalistische Positionen vertritt. Es ist eine verbreitete Fehlwahrnehmung, dass die Sozialdemokratie vordringlich und direkt von der neuen Rechten bedrängt wird. Alle Volksparteien werden bis zu einem gewissen Grad zwischen den neuen Polen aufgerieben. Es gibt daher zwei radikale strategische Optionen: Die erste ist, ganz auf die neue Mittelklasse zu setzen, Richtung Grüne oder Richtung universalistische Wertepolitik. Das hat allerdings zur Konsequenz, dass die Partei auf der anderen Seite dieses sehr polarisierten politischen Spektrums Stimmen verlieren würde. Die andere radikale Möglichkeit ist, in Richtung eines sozialstaatlich expansiven, aber gesellschaftlich konservativen Pols zu steuern. Da gibt es ja auch Tendenzen, insbesondere in Deutschland. Das könnte in der Tat bestimmte Wählergruppen in der unteren Mittel- und Arbeiterklasse ansprechen, hätte aber massive Verluste in der mittleren und oberen Mittelklasse zur Folge, zumal diese wie erwähnt heute ganz klar das größte Wählerpotenzial der Sozialdemokratie darstellen. Die beiden strategischen Optionen stehen schlicht in einem Zielkonflikt. Beide Elektorate gleichzeitig bedienen ist schwierig.

Was wäre denn erfolgversprechender aus Ihrer Sicht?           

Wie gesagt sind die Wählerstimmen, die am liberal-universalistischen Pol gewonnen werden können zahlreicher, jünger und weiter wachsen. Deshalb wäre eine kommunitaristische Wende der Sozialdemokratie meines Erachtens ein strategischer Fehler. Die Sozialdemokratie muss gesellschaftspolitisch universalistisch sein, sonst verliert sie ihre größte Wählergruppe. Aber das ist keine rein numerische Frage, es geht ja auch um die Identität dieser Partei. Sozialdemokratische Parteien müssen sich treu bleiben, insofern sie ein parteipolitisches Angebot aufrechterhalten, das weiterhin stark mit ökonomischen und sozialpolitischen Themen mobilisiert. Das bedeutet aber nicht nur Rente, sondern vor allem auch Bildung, Pflege, Kinderbetreuung, Integration – Themen, die gerade den linken Mittelklassewählern besonders am Herz liegen. Aber auch mit so einem Programm gibt es wenig Grund, anzunehmen, dass diese Volksparteien auf ihre 40 Prozent zurückkommen können – auch, wenn das die Handelnden in den Parteien sicher nicht gern hören. Ich denke deshalb, dass sozialdemokratische Parteien heute eine andere Funktion haben werden als früher, die aber nicht weniger wichtig ist. Nämlich aus dieser inhaltlichen Position heraus mit 15 bis 25 oder vielleicht auch mal 30 Prozent Wähleranteil Mehrheiten zu schaffen für eine sozialpolitisch inklusive Politik.

Der Sozialstaat besteht auch unabhängig von sozialdemokratischen Parteien weiter.

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Sie haben sich auch mit der Frage beschäftigt, was das Schrumpfen sozialdemokratischer Parteien für den Sozialstaat bedeutet. Man könnte ja meinen, dass der Sozialstaat abgebaut wird, weil die Parteien, die für starke Sozialstaatlichkeit stehen, an Zuspruch und damit an politischem Einfluss verlieren…     

Nun, es verlieren ja nur die Sozialdemokraten relativ eindeutig. Grüne und linke Randparteien legen hingegen zu, weil wir eben nicht einen Rechtsrutsch erleben, sondern eine Polarisierung. Es ist auch nicht ganz einfach zu beantworten, ob es in Europa heute tatsächlich generell „weniger“ Sozialstaatlichkeit gibt als vor zwanzig Jahren. Einen radikalen Kahlschlag können wir sicher nicht beobachten – das hatte man noch in den 90er Jahren erwartet. Damals dachte man, mit der Globalisierung und dem „Neoliberalismus“ werde sich die Machtbalance in Richtung Kapital verschieben und der Sozialstaat würde auch in Kontinentaleuropa auf amerikanisches oder britisches Niveau zurückgefahren. Das ist nicht geschehen. Was wir sicher sagen können, ist, dass der Sozialstaat umgebaut wurde. Familienpolitik wurde z.B. fast überall ausgebaut. Liberalisiert wurde hingegen der Arbeitsmarkt, vor allem bei Beschäftigungen, die sowieso weniger geschützt waren. Vielerorts wurden auch die Sozialhilfe oder die Invalidenversicherung zurückgefahren, aber nur für bestimmte Gruppen. Bei den Renten ist das Bild zwischen den Ländern sehr heterogen.

Woran liegt es, dass der Sozialstaat sich bei schrumpfender politischer Lobby behaupten konnte?       

Trotz des Schrumpfens sozialdemokratischer Parteien sind die Zustimmungswerte zu großzügigen sozialpolitischen Leistungen heute unglaublich hoch - und zwar quer durch das Parteienspektrum. Es ist nicht mehr so, dass die sozialdemokratischen Wähler großzügige Renten wollen und die  bürgerlichen Wähler tiefe Beiträge und weniger Rente. Alle wollen großzügige Renten! Ich habe mir erst kürzlich Umfragedaten aus allen westeuropäischen Ländern angeschaut. Nirgendwo in Europa denken mehr als fünf bis sieben Prozent der Bevölkerung, dass die Rentenansprüche aus haushaltspolitischen Gründen gesenkt werden sollten. Der Sozialstaat genießt eine unglaubliche Zustimmung. Nur, dass es sich nicht in Wählergewinne für die Sozialdemokraten übersetzt.

Warum nicht?   

Das liegt eben einerseits daran, dass die Sozialstaatsfrage für die Wahlentscheidung der meisten Menschen gegenwärtig nicht mehr entscheidend ist. Gesellschaftspolitische Themen mobilisieren heute sehr stark, gerade bei jüngeren Wählerkohorten. Das wirkt sich sogar inhaltlich auf den sozialpolitischen Wettbewerb aus. Zunehmend werden sozialpolitische Reformen in den Begriffen der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung verhandelt. 

Die Diskussion um Form des Sozialstaats wird zunehmend gesellschaftspolitisch und weniger wirtschaftlich.

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Können Sie ein Beispiel nennen?     

Ein gutes Beispiel ist der „Wohlfahrtschauvinismus“ – also dass Sozialleistungen zurückgefahren werden für Zugewanderte. Hier wird eine verteilungspolitische Linie aufgezogen, die nicht auf ökonomischen Ressourcen beruht – wie z.B. hohe und tiefe Einkommensklassen – sondern auf gesellschaftspolitischen Kriterien der Staatsbürgerschaft oder des Aufenthaltsstatus. Am meisten Zustimmung findet eine solche Politik in der unteren Mittelklasse und der Arbeiterklasse, am meisten Opposition in der neuen Mittelklasse. Ein anderes Beispiel ist der Ausbau der frühkindlichen Förderung und familienergänzenden Kinderbetreuung. Das ist auch eine sozialstaatliche Leistung. Aber die Einstellungen zu dieser Politik hängen stärker von den Werten bezüglich Gleichstellung der Geschlechter ab, als von Werten traditioneller Umverteilung. Das sind sozialpolitische Themen, die gerade der neuen Mittelklasse unglaublich wichtig sind, der Arbeiterklasse sehr viel weniger. Es gibt einen neuen Konflikt über die Prioritäten des Sozialstaates, der aber weniger ökonomisch, sondern vielmehr gesellschaftspolitisch bedeutsam ist. Es geht nicht einfach um mehr oder weniger Sozialstaat, sondern um die Form des Sozialstaates, um die Frage, welche Gesellschaft von diesem Sozialstaat unterstützt und auch gestaltet werden soll.

Hat das wiederum zur Folge, dass sich die Arbeiterschaft abwendet, weil heute stärker Sozialstaat für die Mittelklasse gemacht wird – für die neue Mehrheit unter den Wählern der Sozialdemokratie?   

Wenn Anliegen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont werden, dann ist es in der Tat so, dass diese Politik in der Arbeiterklasse weniger Resonanz findet. Goeffrey Evans und James Tilley haben das in ihrem Buch „The New Politics of Class“ für Großbritannien gezeigt, das 2017 erschienen ist. Sie zeigen, dass die Labor-Partei in dem Moment angefangen hat, Wähleranteile in diesen sozialen Schichten zu verlieren, als sie aufgehört hat, von der Arbeiterklasse zu sprechen. Die Labor-Partei hat weiter von Armut, von Kinderarmut, von Alleinerziehenden, Bildungschancen etc. gesprochen – aber das hat in der Arbeiterklasse einen viel schwächeren Wiederhall gefunden. Aber noch einmal: Es ist nicht so, dass die sozialdemokratische Arbeiterklasse plötzlich in den letzten Jahren angefangen hat, zu AfD oder Front National oder UKIP überzulaufen. Die Sozialdemokratie in Europa hat ihre Stimmen überwiegend an andere linke Parteien, grüne Parteien und an die Wahlenthaltung verloren – nur ein ganz kleiner Anteil geht an rechtsnationale Parteien. Die Arbeiter, die heute nationalkonservativ wählen, waren in der überwiegenden Mehrheit nie links. Die neue Rechte mobilisiert Stimmen ganz überwiegend aus dem konservativen Lager und der Nichtwählerschaft. Deshalb ist es eine Illusion zu denken, dass die Sozialdemokratie sie einfach „zurück“gewinnen kann.

Die Sozialdemokraten sollten sich auf die Wählerschaft der 'neuen Mittelklasse' konzentrieren.

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Die deutsche Sozialdemokratie debattiert auch gerade darüber, ob und wie sie ihre Sozialstaatspolitik ändert. Andrea Nahles sagt, sie wolle „Hartz IV hinter sich lassen“. Vom aktivierenden Sozialstaat will man offenbar wieder stärker zum versorgenden Sozialstaat. Wie finden sie das, zunächst einmal politisch-strategisch?   

Hartz IV und die Agenda 2010 insgesamt haben in Deutschland sehr schnell sehr heftige Veränderungen mit sich gebracht, insbesondere in der Arbeitslosenversicherung, aber auch bei der Rente. Das sticht im europäischen Vergleich heraus und ist für die SPD sicher eine besondere Hypothek. Man sieht ja, dass die SPD seit bald 15 Jahren versucht, wieder davon wegzukommen – und tatsächlich ist sie in dieser Zeit mit ihrer Politik auch genau in die entgegengesetzte Richtung gegangen und hat sehr viele Ansprüche wieder verbessert und die Sicherung verstärkt. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt sie so stark mit der sozialpolitischen Agenda unter Schröder verbunden, dass es wahrscheinlich für die Partei gut wäre, das hinter sich lassen zu können, auch in der Terminologie. Ob das überhaupt geht, ist eine andere Frage.

Aber wäre das nicht widersinnig, wenn das Wählerpotenzial doch in den Mittelschichten liegt?       

Nein, dem würde ich widersprechen. Die linke Mittelschicht befürwortet Umverteilung und Solidarität sehr stark. Dass die linke Mittelschicht die neue Kernwählerschaft ist, bedeutet nicht, dass die Sozialdemokratie wirtschaftspolitisch „rechts“ oder konservativ werden muss. Das ist nicht die alte Mittelschicht, die möglichst niedrige Steuern wollte und möglichst vom Staat in Ruhe gelassen werden. Die neue Mittelschicht denkt staatsinterventionistisch. Es gibt da keinen Konflikt. Aber diese Mittelschicht will eine universalistische Wohlfahrtsstaatpolitik – nicht nur hohe Renten für den männlichen Fabrikarbeiter, sondern eine solidarische soziale Grundsicherung und gute Lebensperspektiven für alle, auch Frauen, Migranten und Minderheiten.

Interview wurde von Frau Dr. Anna Sauerbrey geführt.

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  1. von Marcus Franke
    "Woran liegt es, dass der Sozialstaat sich bei schrumpfender politischer Lobby behaupten konnte?"

    Weil dieser ein Herrschaftsinstrument ist, da es den Kapitalismus insofern absichert, dass die Voraussetzungslücke des gleichen Marktzugangs, aufgefangen wird und die Suggestion einer Leistungsgerechtigkeit damit erhalten bleiben kann.

    Trotz aller Krisenanfälligkeit mit wahrscheinlichen Dominoeffekten, wie unbestritten, im Zuge 2008 der US Immobilienmarktkrise und der folgenden Eurokrise mit katastrophalen Folgen für Griechenland, aber auch andere Länder, wie Irland, Portugal oder Spanien.

    Angesichts der revisionistischen Weltmarktpolitik u.a. durch Donald Trump scheint die nächste Krise nicht weit entfernt und man kann gespannt sein, ob dieser dann nochmals so glimpflich für Wohlstandstaaten, wie Deutschland verläuft.

    Sollte dies nicht der Fall sein, zeigt(e) die sog. Flüchtlingskrise in welche Richtung es hinsichtlich sozialen Friedens geht.

    Was ich mir als ehemaliger SPD Wähler also wünschen würde, wäre eine klare Positionierung zu Fragen unserer Zeit und zwar dann eine linke Positionierung, die ich seit langem vermisse.

    Das Problem ist nicht allein, dass frühere sozialdemokratische Ziele verwirklicht sind bzw. als selbstverständlich etabliert, es ist, dass die SPD nach der Klassenfrage auch alles andere "Linke" zu vergessen haben scheint.

    Wer die Beschneidung im Ausländerrecht mitzuverantworten hat, der muss sich Kritik aus humanistischer Perspektive gefallen lassen.

    Mein Eindruck ist aber, dass dies gar nicht stört, denn man scheint mehr auf der Suche nach AfD/CSU (sprich rechte CDU natürlich auch) Wähler*innen als nach Grünen oder LINKEN Wähler*innen zu sein.

    Was soll denn die Sozialdemokratie des 21 Jahrhunderts sein?

    Eine progressive Idee mit Überzeugung und Haltung oder der opportunistische Versuch nicht vergessen zu werden?