Die SPD nach den Landtagswahlen Eliten und Bürger entfremden sich

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Direktorin Akademie für Politische Bildung Tutzing

Expertise:

Prof. Dr. Ursula Münch ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung. Seit 1999 ist sie Professorin für Politikwissenschaft (Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre) an der Universität der Bundeswehr München.

Die Volksparteien leiden besonders unter der wachsenden Entfremdung von Bürgern und Eliten bei zentralen politischen Themen, schreibt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Es gilt umso mehr, sich mit engagierten Bürgern zu vernetzen.

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“. Diese Feststellung des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher wird gern zitiert. Kein Wunder: Der Appell ist ebenso eingängig wie naheliegend – zumindest vordergründig. Spätestens, wenn sich mehrere Betrachter „der“ Wirklichkeit zuwenden, wird deren Vieldeutigkeit und Subjektivität aber augenfällig, und die handlungsleitende Kraft der Empfehlung verpufft. Und weil sich die Wirklichkeit auch über die eigene Lebenssituation und die Wahrnehmung individueller Handlungschancen erschließt, prallen gerade in der Flüchtlingspolitik höchst unterschiedliche Betrachtungen und Interpretationen derselben Sachverhalte aufeinander. Auch aus der Europapolitik wissen wir, dass die Eliten aus Politik und Wirtschaft eine deutlich andere Sichtweise auf die Vor- und Nachteile der europäischen Integration haben als die Mehrheit der Bürger.

Die wachsende Distanz zwischen Eliten und Politik in der Europa- und Flüchtlingspolitik bedroht die Volksparteien.

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Bei beiden Themen wird die wachsende Distanz zwischen Bürgern und Politikern offenkundig; eine Distanz, die nicht nur zum Nährboden zunächst für eine Parteigründung und inzwischen auch für durchschlagende Erfolge bei Wahlen werden konnte, sondern womöglich geeignet ist, die Existenz der klassischen Volksparteien in Frage zu stellen. 

Während die Gefahr der Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien alle etablierten Parteien trifft, wird vor allem die SPD angesichts der jüngsten Wahlergebnisse einmal mehr mit leidigen Fragen konfrontiert: Stellt ihre Bereitschaft, als Juniorpartner in eine Koalition einzutreten – mit der Union (derzeit: Bund, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland), mit den Grünen (Baden-Württemberg 2011-2016) oder gar mit der Linken (Thüringen) – eine der Wurzeln ihres Debakels vom 13. März 2016 dar? Und welche Schlussfolgerung sollte die Parteiführung aus diesem Zusammenhang gegebenenfalls ziehen? Aber nur die Fragen liegen nahe – und eben nicht die Antworten. Schließlich gehört es zum Überzeugungsschatz der SPD, Regierungsverantwortung beileibe nicht nur wegen der Gewissheit ihres früheren Vorsitzenden Franz Müntefering zu übernehmen, dass Opposition eben „Mist“ ist. 

Bezogen auf die Zeit nach der deutschen Vereinigung hatte die SPD im Jahr 1998 ihren bislang größten Erfolg bei einer Bundestagswahl – seither verlor sie ebenso kontinuierlich wie insgesamt dramatisch Wählerinnen und Wähler: Von damals mehr als 20 Millionen sank die Zahl der auf die SPD entfallenen Zweitstimmen auf knapp über 11 Millionen bei der Bundestagswahl 2013 – was fast einer Halbierung ihrer Wählerschaft gleichkommt. Die Unionsparteien verzeichneten ihr bestes Bundestagswahlergebnis mit mehr als 20 Millionen im Vereinigungsjahr 1990, erreichten im Jahr 2009 nur noch 14,6 Millionen und pendelten sich 2013 wieder bei mehr als 18 Millionen Zweitstimmen ein; wobei die Zahl der Wahlberechtigten zwischen 1990 und 2013 sogar um 1,5 Millionen stieg. Verluste also auch bei der Union, aber wesentlich geringere als bei der SPD.

Dreierkoalitionen fordern Parteien noch größere Kompromissbereitschaft ab - schlechte Voraussetzungen für Profilierung.

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Angesichts dieser Ergebnisse läge es eigentlich nahe, der SPD davon abzuraten, an Großen Koalitionen als Juniorpartner mitzuwirken. In Anbetracht der Veränderung unserer Parteienlandschaft führt ein solcher Rat zwar nicht wirklich weiter – und doch mitten hinein in das Dilemma der SPD: Mehr denn je wird die innerparteiliche Debatte darüber, wie nützlich oder schädlich die Beteiligung an einer Großen oder Dreierkoalition ist, vor dem Hintergrund geführt werden müssen, dass alternative Koalitionsmodelle wegen der Stärke der AfD und dem wie auch immer bedingten Ausfall der anderen Parteien manches Mal gar nicht möglich sind. Und natürlich erfordern Drei-Parteien-Koalitionen jeder Partei eine noch größere Kompromissbereitschaft ab als eine Koalition zwischen zwei Parteien. Das sind schlechte Voraussetzungen, um das zu stärken, was allen Parteien aus Sicht ihrer Wählerschaft gut zu Gesicht stehen würde: ein klares inhaltliches Profil und eine klare Unterscheidbarkeit.

Die SPD muss die Traditionslinie der stolzen Sozialdemokratie aufgreifen, und ein Leitbild für eine solidarische Gesellschaft

Die SPD muss im Einklang mit der Tradition ein Bild der solidarischen Gesellschaft in der globalisierten Welt entwickeln

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Damit sich die Sozialdemokraten nicht im Teufelskreislauf zwischen Alternativlosigkeit, Vertrauensentzug und einer den Sachzwängen geschuldeten Koalitionsarithmetik verheddern, sind Positionierungen notwendig. Diese müssen einerseits die Traditionslinie einer stolzen Sozialdemokratie aufgreifen und andererseits die Frage beantworten, wie im globalisierten 21. Jahrhundert eine solidarische Gesellschaft aussehen kann und soll, die sich klar von einem neo-nationalistischen Freund-Feind-Denken abgrenzt.

Die Parteien brauchen Personal. Sie müssen Talente unter bürgerschaftlich Engagierten an sich binden.

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Nicht allein die vergangenen Landtagswahlen legen weitere Lehren nahe: Je kritischer der Blick von Bürgerinnen und Bürgern auf die Politik, desto mehr stoßen „Politiksprech“ und Wahlergebnisbeschönigungsverlautbarungen unangenehm auf. Auch wenn der Wunsch nach charismatischen Persönlichkeiten angesichts der geringen Bindungskraft programmatischer Festlegungen derzeit groß ist: Keine der Parteien kann sich diese backen. Aber was sie können, ist Talente zu fördern: Organisationstalente, bürgerschaftlich Engagierte, politische Talente. Davon gibt es viele – derzeit mehr denn je. Einfach wird auch diese Aufgabe nicht, setzt sie doch mindestens zweierlei voraus: Die Bereitschaft der Fähigen, das eigene Engagement auch dann fortzusetzen, wenn der unmittelbare Zusammenhang zwischen Aufwand und Nutzen weniger leicht zu identifizieren ist als etwa in der Flüchtlingsarbeit.

Und schließlich die Fähigkeit der Parteien und ganz besonders der SPD, die derzeit wahrnehmbare Politisierung eines großen Teils der Öffentlichkeit zum Ausgangspunkt einer Mobilisierung sowohl von Ideen als auch von Personen zu machen. Das europäische Projekt steht auf dem Spiel, und die Flüchtlinge führen uns vor Augen, dass eine gerechtere und friedlichere Welt nicht nur ihr Leben, sondern auch unseren gesellschaftlichen Frieden schützen könnte. Selbst in einer solchen Umbruchzeit ziehen Sitzungen des Ortsvereins nur noch wenige Menschen an. Aber die Partei, die in einer solchen Zeit den Talenten die Chance zur Verwirklichung innovativer Ideen gibt, kann darauf setzen, dass aus Sätzen wie denen von Willy Brandt für viele ein Auftrag mit Strahlkraft wird: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen und nach außen.“ Dies wäre ein Gewinn für unser Gemeinwesen – und sicherlich auch für die Partei, die ein solches Engagement vorantreibt.

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