SPD und CDU nach den Landtagswahlen Die SPD muss wieder unterscheidbarer werden

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Bundesvorsitzende Jusos

Expertise:

Johanna Uekermann ist seit 2013 Bundesvorsitzende der Jusos.

Nur Mut, Genossinnen und Genossen!, ruft die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ihrer Partei zu und entwirft ein Rezept, wie die SPD wieder an Stärke gewinnen kann: In Abgrenzung zur AfD - aber auch zum Koalitionspartner CDU.

Die Landtagswahlen vom 13. März haben die deutsche Parteienlandschaft gehörig erschüttert. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist als Gewinnerin aus dem Wochenende hervorgegangen. Gewinnerin ist hingegen die AfD, die ungeahnte Höhenflüge erlebt. Die CDU verliert in allen drei Ländern, die SPD stürzt in gleich zwei Flächenländern in ungeahnte Tiefen und auf den jeweils vierten Platz ab - eine Zäsur. Vor schlimmerem bewahrten nur die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ihre jeweiligen Parteien. Insbesondere Malu Dreyer und Winfried Kretschmann sorgten mit ihrem jeweiligen Profil für Unterscheidbarkeit und Zuspitzung und profitierten folgerichtig von einer enormen Mobilisierung. Ihre Erfolge zeigen, wie es auch in Zeiten enormer gesellschaftlicher Polarisierungen gehen kann.

Glaubwürdigkeit und eine klare Haltung werden von den Wählerinnen und Wählern belohnt.

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Insbesondere für die Sozialdemokratie ist das eine ermutigende Botschaft, sofern sie die richtigen Schlüsse daraus zieht. Malu Dreyer hat über Monate gezeigt, dass mit einem Kurs der Offenheit und Solidarität trotz, oder vielleicht gerade wegen des Auftriebs der AfD Menschen begeistert werden können. Sie hat sich auch von phasenweise elf Prozentpunkten Rückstand gegenüber der CDU nicht aus dem Konzept bringen lassen und Kurs gehalten. Möglich war das, weil Spitzenkandidatin und Partei von ihrem eigenen Kurs überzeugt waren. Der Kontrast zu Julia Klöckner, die der andauernden Orientierungslosigkeit der Union ein Gesicht gab, tat sein Übriges. Mit dieser Ausgangslage im Rücken wurden Malu Dreyer auch Positionen verziehen, die nicht bei allen auf Gegenliebe stießen. Der Boykott von Diskussionen mit der AfD zum Beispiel war keine Mehrheitsposition. Doch Dreyers mit Überzeugung und gegen Widerstand vorgetragene Weigerung, den Rechten ein Podium zu bieten, nötigte vielen Respekt ab. Mir auch.

Und der sozialdemokratische Erfolg in Rheinland-Pfalz war nicht der erste seiner Art. Im vergangenen Jahr machte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl mit seiner SPÖ vor, wie es gehen kann. Mit einem unmissverständlichen Kurs der Weltoffenheit wies er den prominenten Rechtspopulisten H.C. Strache in die Schranken. Auffällig bei Dreyer, wie auch bei Häupl: Letzten Endes konnten sie viel mehr Menschen überzeugen, als es ihre jeweiligen Bundesparteien derzeit vermögen. Während die Bindungskräfte der Parteien schwinden, können überzeugende Persönlichkeiten den Unterschied ausmachen.

Die Rechnung ist einfach: Die Union ist in der Diskussion über Flucht und Asyl nicht in der Lage, eine Haltung einzunehmen, sie ist mit sich selbst beschäftigt. Die Linkspartei steuert angesichts des Protestpotenzials der AfD rasant auf einen Strategiekonflikt zu, kann sich zwischen Umarmen und Abgrenzen noch nicht entscheiden. Und die Grünen haben der Wählerschaft der AfD programmatisch kein Angebot zu machen. 75 Prozent der AfD-Wähler und (bemerkenswert wenigen) -Wählerinnen gaben in den Nachwahlbefragungen zuletzt an, dass sie durch ihre Wahl vor allem ein Zeichen an andere Parteien senden wollten. Unabhängig davon, ob diese Selbsteinschätzung die tatsächlichen Wahlmotive treffend und umfassend beschreibt: Eine Problemlösungskompetenz wird der AfD faktisch abgesprochen.

Die AfD lebt nur zu einem geringen Teil von eigener Stärke, viel mehr jedoch von der Schwäche der anderen.

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Bei aller Dramatik der Ergebnisse gibt es demnach auch eine Botschaft, die Hoffnung erzeugt: Die AfD lebt nur zu einem geringeren Teil von eigener Stärke, viel mehr jedoch von der Schwäche der anderen. Das ist ein Umstand, den alle Parteien beeinflussen können. Insbesondere die SPD.

Den Wählern der AfD muss gesagt werden, dass ihre Wahlentscheidung ein Tabubruch ist, der unsere Demokratie angreift.

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Wir stellen fest, dass die AfD ein mehrdimensionales Phänomen ist. Sie hat einen nationalchauvinistischen und rassistischen Kern, der restaurative Ziele verfolgt und zutiefst antiemanzipatorisch argumentiert. Gegenüber diesem Kern der Wählerschaft sowie des Apparates und der parlamentarischen Vertretungen der AfD kann und darf es keine Angebote seitens der demokratischen Parteien geben, gleich gar nicht von der SPD. Auch das hat wieder mit Haltung zu tun. Und natürlich muss auch allen anderen Wählerinnen und Wählern der AfD klar gesagt werden, dass ihre Wahlentscheidung ein Tabubruch ist, der unsere Demokratie angreift und unsere Gesellschaft spaltet.

Mit unserem neugegründeten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wollen wir diese rote Linie im Diskurs wieder einziehen. Denn auch wer von sich sagt, nicht rassistisch zu denken, wählt mit der AfD eine rassistische Partei. Die SPD muss Menschen, die für den demokratischen Diskurs noch empfänglich sind, die eine ganz konkrete Kritik am Funktionieren unserer Demokratie sowie unseres Sozialstaates haben und die von Abstiegsängsten geplagt sind, ein in demokratischen Grundfesten wurzelndes Angebot unterbreiten. Dieses Angebot hat sie zu bieten, wenn, ja wenn sie in ihrem Kernthema wieder zu einer Haltung findet.

Die SPD muss das Thema Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen.

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Auch hier kann Rheinland-Pfalz als Vorbild dienen. Denn Malu Dreyer hat nicht nur mit ihrer Haltung gepunktet, sie hat damit vielmehr den politischen Fokus wieder geweitet. Mehr als zwei Drittel der SPD-Wählerinnen und -Wähler gaben dort an, die soziale Gerechtigkeit sei das wichtigste Kriterium für die Wahl der SPD gewesen. Die Flüchtlingspolitik folgte abgeschlagen auf Rang vier. Wenn die SPD den sozialen Zusammenhalt aller in der Gesellschaft glaubwürdig verkörpert, dann kann sie also zweierlei erreichen: Sie bekommt Kompetenz zugesprochen und sie trägt gleichzeitig dazu bei, den politischen Diskurs wieder kontroverser zu gestalten, wonach laut gerufen wird.

Die SPD muss wieder unterscheidbarer werden und substantielle und konkrete Konflikte mit der Union austragen.

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Es muss wieder mehr investiert werden, in Menschen ebenso wie in die Infrastruktur.

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Denn Politik bedeutet auch Kontroverse und die ist in Zeiten der Großen Koalition zwischen routinierter Konsensfindung zu sehr in Vergessenheit geraten. Das ist insbesondere für diejenigen Schwachen in unserer Gesellschaft politisches Gift, die von der SPD ein energisches Streiten für ihre Interessen erwarten. Umsteuern ist also angesagt. Wir Jusos fordern schon lange, dass endlich wieder investiert werden muss. In Menschen ebenso wie in unsere Infrastruktur. Wir fordern eine Verteilungsgerechtigkeit, die die soziale Schere schließt. Das wird ohne Steuern auf Vermögen, hohe Einkommen und Erbschaften nicht gehen. Wir fordern, dass Lebensleistungen wieder anerkannt werden, insbesondere beim Rentenniveau. Und wir fordern mehr demokratische Teilhabe für alle in unserer Gesellschaft.

Die Signale aus der SPD-Spitze waren diesbezüglich zuletzt diffus. Mal war die Schwarze Null abkömmlich, dann wieder nicht. So kann man niemanden überzeugen. Die SPD hat einen langen Weg vor sich, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangen möchte. Ernsthaftigkeit und Haltung werden dabei Schlüsselfaktoren sein. Beides können wir zeigen, indem wir endlich wieder substanzielle und konkrete Konflikte mit der Union austragen und somit für die Menschen unterscheidbarer werden. Viele, die am Wahltag notorisch zuhause bleiben oder protestwählen, warten darauf. Nur Mut, Genossinnen und Genossen. Sich selbst sortieren, die Union herausfordern, die AfD stellen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten, das kann man eigentlich von niemandem verlangen. Doch wir verlangen es von uns, weil wir wissen, dass die SPD schon ganz anderes geschafft hat.

--- Dieser Text ist Teil unserer Debatte zur Zukunft der Volksparteien. Lesen Sie dazu auch Text von Kurt Beck, Hanno Burmester (Progressives Zentrum) und anderen.

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