Volksparteien in der Krise Der SPD geht es schlecht – der Union geht es schlechter

Bild von Ulrich von Alemann
Politikwissenschaftler Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

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Ulrich von Alemann war bis zu seiner Pensionierung 2012 Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, wo er heute noch lehrt. Zu seinen Arbeitsgebieten gehört die Parteienforschung.

Das Klima zwischen den Schesterparteien der Union ist vergiftet. Die SPD verliert sich in internen Machtkämpfen. Wollen beide als Volksparteien bestehen, müssen sie sich endlich ihren Problemen stellen, warnt Ulrich von Alemann.

Kassandra war eine optimistische Strahlefrau gegenüber den Klagegesängen, die allenthalben in den Medien über die SPD angestimmt werden. Sie sinkt und sinkt und sinkt in den Wasserstandsmeldungen der Umfragen. Ihr Flussbett trockne aus, sie sei wohl gar – horribile dictu – keine Volkspartei mehr? Denn die ende unterhalb der 20-Prozent-Marge abrupt, so deklarieren selbsternannte Experten.

Sigmar Gabriel ist inkompetent und wechselt ständig den Kurs, zum Schaden der SPD.

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Und erst ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel! Die geballte Inkompetenz oder eher Diskompetenz. Als Wirtschaftsminister verteidigt er TTIP und genehmigt Rüstungsexporte, als Parteivorsitzender muss er seine kritischen Linken opponieren lassen. Er muss Hartz IV reformieren, aber darf sich davon nicht distanzieren. Von einer populistischen Putzfrau, die von den Medien gefeiert wird, muss er sich die Leviten lesen lassen und dazu gute Miene machen. Und dann stellt er noch seine eigene Kanzlerkandidatur in Frage. Man könne doch einen demokratischen Basisentscheid über die beste Person veranstalten, habe doch bei der Gründung der Groko auch so schön geklappt.

Der Kasper bleibt der Kasper, der lässt nicht abstimmen, wer seine Pritsche kriegt. Soweit so gut oder so schlecht für die SPD, das ist schon alles richtig.  Da mag ihre Regierungsbilanz noch so erfolgreich, ihre Performanz in der Führung der meisten Landesregierungen noch so beachtlich sein. Eine große Erzählung hat sich eingebrannt in die Festplatte und die dreht sich immer weiter: Der SPD geht es grottenschlecht.

Wechseln wir doch einmal die Perspektive. Wie geht es eigentlich der Union? Sie stand vor einem Jahr in den Umfragen bei um die 43 Prozent, heute dümpelt sie bei gut über 30 Prozent. Das sind satte 10 Prozent weniger und damit doppelt so viel wie die SPD abgesackt ist. Damals kratzte die Union knapp an der Grenze zur absoluten Mehrheit der Sitze bei einer Bundestagswahl und von Merkel wurde kolportiert, ihr sei eine Koalitionsregierung schon lieber als ein gesundes Korrektiv, damit eine Unions-Regierungspartei nicht zu übermütig würde.

Sorgen von gestern! Und Angela Merkel Superstar? Niemand konnte ihr das Wasser reichen. SPD-Politiker empfahlen, doch lieber keinen Kanzlerkandidaten zu nominieren, der sich nur sinnlos opfern müsse. Sie überstrahlte alle Popularitätsrankings souverän. Und heute? Der grüne Kretschmann steht ganz oben auf der Leiter, es folgen SPD-Steinmeier, dann Schäuble, ihr alter Erzrivale. In der eigenen Fraktion rufen Kollegen, Merkel muss weg, nicht nur bei AfD und Pegida.

Und dabei habe ich die CSU noch gar nicht erwähnt. Das Verhältnis der Schwesterparteien ist vergiftet, die Ehe ist zerrüttet, über getrennten Wahlkampf wird geredet, Verfassungsklage angedroht, von Scheidung ist die Rede. Die Union ist tiefer zerstritten als mit Strauß nach Kreuth.

Sie hat doppelt soviel Prozente seit einem Jahr verloren als die SPD. Und wie sieht es mit der Qualität als Volkspartei aus? Sie kann ihren konservativen Teil nicht mehr integrieren, der Rand franst aus und schmollt oder geht zur AfD.

Die Union ist unter Merkel zu einer Allerweltspartei der diffusen Mitte geworden.

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Dabei wollte sie doch stets eine Volkspartei mit großer Spannweite bleiben. Ist sie denn wenigstens noch ein Kanzlerinnenwahlverein? Bei der Erosion des Ansehens von Merkel innerhalb und außerhalb ihrer Partei kann man selbst das bezweifeln.

Müssen wir uns also auch in Deutschland auf österreichische Verhältnisse einrichten? Beide Volksparteien sinken auf 11 Prozent, wie bei den dortigen Wahlen zum Bundespräsidenten? Soweit sind wir sicher noch nicht. Davon sind wir weit entfernt – noch! Die Parteien sollten sich von den Medien nicht diese Geschichte aufdrängen lassen.

Aber SPD und Union müssen ihre Probleme ernst nehmen und ihren Wählern wieder klar machen, wofür sie stehen.

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Die SPD stellt sich auf für soziale Gerechtigkeit, das ist immerhin ein klares Ziel, aber es reicht nicht. Und wofür steht die CDU Merkels heute? Mit einem Wort? Sie kennen mich, hat sie im letzten Wahlkampf bekannt. Ob das heute noch reicht?

 

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