SPD und CDU nach den Landtagswahlen Das Zeitalter der Volksparteien ist vorbei

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Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

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Prof. Dr. Wolfgang Merkel leitet die Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Er forscht zu Krisenphänomen in Demokratien, zum Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie und zur Transformation politischer Systeme. Wolfgang Merkel ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass das Zeitalter der Volksparteien vorbei ist, sagt der Demokratieforscher Wolfgang Merkel. Auch Links-Rechts ist vorbei. Die neue Zeit ist geprägt von einer Vielparteienlandschaft - und neuen Konflikten. Welche das sind - und was die SPD dem Abwärtstrend entgegen setzen könnte.

Das zwanzigste Jahrhundert war auch das Jahrhundert der politische Parteien. Das 21. Jahrhundert wird es nicht mehr sein. Den Parteien sterben die Mitglieder weg, Wähler wenden sich ab, laut Eurobarometer vertrauen innerhalb der Europäischen Union nur noch 18 Prozent der Bürger den Parteien. Was für die politischen Parteien im Allgemeinen gilt, trifft auf die Volksparteien im Besonderen zu.

Volksparteien dominierten über Jahrzehnte die Nachkriegspolitik in Westeuropa. Sie vereinigen auf sich mehr als 30 Prozent der Wähler, richten ihren Appell an alle gesellschaftlichen Schichten, positionieren sich programmatisch möglichst in der Mitte, verfügen über eine solide Organisationsstruktur, binden Mitglieder und tendieren zu Pragmatismus, wenn es um die Regierungsmacht geht. „Opposition ist Mist“, hat Franz Müntefering dies treffend genannt. In der politischen Realität finden wir Mitte-Rechts-Parteien wie die Christdemokraten oder Mitte-Links-Parteien wie die Sozialdemokratie. Finden? Fanden wäre wohl die bessere Beschreibung. Die Dinosaurier der Nachkriegsdemokratien müssen ihren politischen Lebensraum mit neuen Parteien teilen, drohen anachronistisch zu werden, sind vom Aussterben bedroht.

Im Jahre 1960 wählten 60 Prozent der europäischen Bürger Volksparteien, rund 50 Jahre später sind es weniger als 40 Prozent. In Österreich und Deutschland optierten Mitte der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts mehr als 90 Prozent der Wähler für die beiden großen Parteien. Bei den letzten Wahlen 2013 waren es in Deutschland nur noch 67 Prozent, in Österreich gerade einmal 51 Prozent. Besondere Probleme bereitet dieser unaufhaltsame Abstieg der Sozialdemokratie. Was ist von der stolzen Volkspartei geblieben, die in der legendären Wahl von 1972 („Willy wählen“) 45,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinte (2013: 25,7 Prozent) und 1980 eine Million Mitglieder hatte (heute: 450.000 Mitglieder)? Ist dieser Niedergang selbstverschuldet oder schlicht europäisches Schicksal?

Es gibt weiterhin ein linkes Lager von über 40 Prozent - allerdings zu ungunsten der SPD verteilt auf drei Parteien.

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In Europa wie in Deutschland differenzieren sich die Parteiensysteme aus. Das bundesdeutsche „Zweieinhalb-Parteiensystem“ der ersten drei bis vier Jahrzehnte im Nachkriegsdeutschland ist nach den jüngsten Landtagswahlen zu einem Sechs-Parteiensystem ausgewachsen. Insbesondere auf der linken Seite des politischen Spektrums tummeln sich die Parteien.Mit den postmaterialistischen Grünen und der sozialistischen „Linken“ haben sich links Parteien festgesetzt, die in direkter Konkurrenz zur SPD stehen. Zusammen binden beide Parteien zwischen 17 und 20 Prozent der Stimmen. Addiert man diese Zahl zu den knapp 26 Prozent für die SPD bei den letzten Bundestagswahlen, erhält das linke Lager insgesamt über 40 Prozent. Wir wären zurück in den siebziger Jahren, nur dass nicht eine einzige Partei – die SPD –, sondern drei Parteien das linke Lager besiedeln.

Die SPD nimmt in diesem Lager zwar die zentrale Position ein, ist aber erheblichen Fliehkräften ausgesetzt: dem neueren ökologisch-kosmopolitanen Trend und der Tradition der sozialen Verteilungsgerechtigkeit, die man die kommunitäre Seele der Partei nennen könnte. Diese Konfliktlinie durchzieht Parteiführung, Mitglieder und Wähler. Deshalb ist Sigmar Gabriels Wiederentdeckung des Diktums Willy Brandts, die SPD sei die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“ durchaus eine Selbstbeschreibung mit hohem Realitätsgehalt. Wer sind eigentlich diese Kosmopoliten und Kommunitaristen?

Die SPD muss den "Kommunitaristen" - Befürwortern kontrollierter Grenzen, Anhängern kultureller Identität -etwa bieten.

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Kosmopoliten wollen offene Grenzen, liberale Zuwanderung, kulturelle Vielfalt sowie eine globale Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt. Kommunitaristen bevorzugen solidarische Gemeinschaften, kontrollierte Grenzen, befürworten eine Beschränkung der Zuwanderung, beharren auf kultureller Identität des Hergebrachten und legen Wert auf den sozialen Zusammenhalt in vertrauten Gemeinschaften. Das Motiv ist nicht nationaler Chauvinismus, wie er zum Teil bei Pegida und AfD zu finden ist, sondern ein solidarischer Gemeinsinn, wie er in dem traditionalen sozialdemokratischen „Folkhemmet“ (Volksheim) Schwedens oder Dänemarks zum Ausdruck kam.

Kosmopolitische Einstellungen sind vor allem unter den Eliten und den gebildeten Mittelschichten zu finden. Der amerikanische Soziologe Richard Sennett hat sie einmal nicht ohne Spott „frequent flyers“ genannt. Sie sind die Globalisierungs- und Digitalisierungsgewinner. Fragen der sozialen Verteilungsgerechtigkeit liegen ihnen weniger am Herzen.

Die untere Hälfte der Gesellschaft, in denen sich die traditionellen Kommunitaristen tummeln, ist weniger mobil. Sie fürchten zu rasche kulturelle Veränderungen, fühlen sich verwundbar auf dem Arbeits- und Immobilienmarkt. Sie dürften fatalerweise die Hauptlasten der Globalisierung, der Digitalisierung und offener Grenzen zu tragen haben. Kommunitarismus und Kosmopolitismus manifestieren sich nicht nur in Parteiflügeln der SPD, sondern können auch in einer einzigen sozialdemokratischen Brust für Zerrissenheit sorgen.

Die Werthaltungen von Globalisierungsoffenheit und -ablehnung haben das alte Links-rechts-Schema überformt.

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Beide Werthaltungen haben längst das alte Links-rechts-Schema überformt. Sie spiegeln den Konflikt zwischen kultureller Moderne und sozialer Tradition wider. Allerdings drohen sie sich zu einem Dilemma für die Sozialdemokraten zu verdichten, in Frankreich und Holland ebenso wie in Österreich oder Deutschland. Macht die SPD zu große Zugeständnisse auf der einen, muss sie mit Wählerverlusten auf der anderen Seite rechnen. Dies erklärt neben dem Erstarken der Grünen und der „Linken“ auch die Wählerverluste der Partei in den letzten zwanzig Jahren. Auch eine charismatische Figur wie Willy Brandt würde solche säkularen Trends nicht einfach überbrücken können.

Die SPD muss für das Kosmopolitische offen sein, sich aber wieder stärker Verteilungsfragen zuwenden.

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Die SPD ist im Hinblick auf ihre Wahlerfolge längst eine halbierte Volkspartei geworden. Damit teilt sie das Schicksal mit den meisten sozialdemokratischen Parteien in West-, nicht zu reden von Osteuropa. Dennoch sind politische Parteien den Megatrends gesellschaftlicher Entwicklung keineswegs nur unterworfen. Als Partei des Fortschritts muss gerade die SPD auch kosmopolitane Offenheit zeigen. Die moralischen Belehrungen arroganter „frequent flyers“ sollte sie in Zaum halten. Dieses Monopol kann sie getrost den Grünen überlassen. Anzuraten ist der SPD allerdings, sich wieder stärker Verteilungsfragen zuzuwenden, nicht nur in der Sozial-, sondern auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Da steckt Wählerpotential drin, das keineswegs dauerhaft durch die „Linke“ gebunden ist.

--- Dieser Text ist Teil unserer Debatte zur Zukunft der Volksparteien. Lesen Sie dazu auch Text von Kurt Beck, Hanno Burmester (Progressives Zentrum) und anderen.

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