SPD und CDU nach den Landtagswahlen Das multipolare Parteiensystem und seine Konsequenzen

Bild von Hans-Peter Bartels
Mitglied der SPD-Grundwertekommission und Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags

Expertise:

Der SPD-Politiker und Journalist Dr. Hans-Peter Bartels ist seit Mai 2015 Wehrbeauftragter des Bundestages. Der promovierte Politikwissenschaftler und Verteidigungsexperte gehört seit 1998 dem Deutschen Bundestag an, zuletzt war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Er ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission.

Hans-Peter Bartels sieht vor allem die SPD als Verlierer des neuen, multipolaren Parteisystems und denkt über eine unkonventionelle, französische Idee der Kandidatenkür nach.

Unsere bipolare Parteiendemokratie der alten Bundesrepublik – zwei konkurrierende Volksparteien, zwei MP- oder Kanzlerkandidaten – wandelt sich immer mehr zum multipolaren System. Nachdem neuerdings schon Grüne und Linke Landesregierungen anführen konnten (BaWü, Thüringen), ist jetzt erstmals eine der bisher „kleinen“ Parteien, stärkste Kraft in einem Bundesland geworden: Kretschmanns Grüne in Baden-Württemberg. Und die älteste Volkspartei der Welt, die SPD, belegt im großen westlichen BaWü (11 Millionen Einwohner) und im kleinen östlichen Sachsen-Anhalt (zwei Millionen jeweils nur Platz vier, noch hinter der erstmals angetretenen AfD.

Die neue Multipolarität des Parteiensystems ist schlecht für die SPD.

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Ist diese neue Multipolarität gut? Für die SPD nicht. Natürlich können Sozialdemokraten noch Wahlen gewinnen, wie gerade mit Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz (4 Millionen), wo einer der zur Zeit originellsten Werbeprofis, Frank Stauss („Höllenritt-Wahlkampf“), den Spin gemacht hat. Oder in Hamburg, Bremen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein‑Westfahlen. In diesen sieben Ländern wurde die Partei bei den letzten Landtagswahlen jeweils zur stärksten Kraft. Aber in fünf Bundesländern kommt die SPD nur noch auf 20 Prozent oder weniger: Bayern (20,6), Sachsen (12,4), Thüringen (12,4), BaWü (12,7) und Sachsen-Anhalt (10,6).

Bei der Union wirkt sich die Volatilität des multipolaren Systems noch nicht so aus. Wo sie nicht Platz 1 gewinnt, belegt sie jedenfalls immer Platz 2, bisher. Allerdings waren zwischendurch ihre Koalitionsmöglichkeiten mit dem Niedergang der FDP dramatisch geschwunden. Wo es jetzt aber für Rot-Grün (oder Grün-Rot) nicht mehr reicht, kommt wie in Hessen neuerdings Schwarz-Grün (oder Grün-Schwarz) in Betracht.

Seit Gründung der Republik gab es nicht so viele unterschiedliche Parteien, die Sitze in deutschen Parlamenten gewonnen haben, wie heute: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, Piraten, NPD (Mecklenburg-Vorpommern), Freie Wähler (Bayern, Brandenburg), SSW (Schleswig-Holstein), Bürger in Wut (Bremen) – und in mittlerweile acht Landtagen die Alternative für Deutschland.

Im multipolaren Parteisystem steigt die Aufmerksamkeit für jedwede Anti-„Establishment“-Agitation wie die der AfD.

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Die AfD ist die Protest- und Denkzettelpartei der Stunde. Wird sie nach steilem Aufstieg schnell wieder verglühen wie Republikaner, DVU und Schill-Partei? Oder etabliert sich hier auf Dauer eine rechtspopulistische Kraft wie in so vielen anderen europäischen Staaten? Demnächst auch im Deutschen Bundestag? Ihre Themen – Migration, Islam, Europa und ein verbreiteter Antiparteien- und Antimedien-Affekt – werden wahrscheinlich so schnell nicht wieder verschwinden. Ob dagegen eine hermetische Defensivstrategie des von der AfD geschmähten „Establishments“ hilft oder eher die Verlagerung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf andere relevante Themen (wie etwa in der extrem personalisierten Wahlentscheidung in Rheinland-Pfalz), wird erst die Zukunft weisen. Im multipolaren System jedenfalls steigt die Aufmerksamkeit für jedwede Anti-„System“-Agitation, die oft spannender zu sein scheint als die technischen Problemlösungskonflikte der Etablierten.

Man wird wieder über die Grundlagen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sprechen müssen. Und die trotz aller Verluste immer noch mitgliederstarken Volksparteien (gemeinsam haben CDU, CSU und SPD über eine Million Mitglieder) müssen um ihre Verankerung in jeder Region und jedem Milieu in Deutschland kämpfen. Bequemlichkeit ist der politische Tod, Resignation hilft niemandem. Intelligente, strategisch-konsequente, reaktionsschnelle Wahlkampfführung wird um so existenzieller, je weniger festgelegt die Wählerschaft sich gibt, je stärker von Wahl zu Wahl der Pendelschwung wird. Ging es früher für die Volksparteien um drei Prozent mehr oder weniger, sind es jetzt 10 oder 15 Prozentpunkte. Von einer Wahl zur anderen kann man ein Drittel seiner Wähler (SPD, Bundestagswahl 2013) oder die Hälfte (CDU, Hamburg 2011; SPD, Thüringen 2015) oder sogar zwei Drittel (FDP, Bundestagswahl 2013; Grüne, Rheinland-Pfalz 2015) verlieren.

Könnte die neue Multipolarität zur Unregierbarkeit führen? Zu so etwas wie den sprichwörtlichen „italienischen“ oder gar zu „Weimarer“ Verhältnissen? Das steht wohl nicht zu erwarten, erstens, weil es bereits diese historische Erfahrung gibt (man kann daraus lernen, was demokratische Verantwortung bedeutet), und zweitens, weil das demokratische Parteiensystem diesmal nicht von beiden Seiten, von links und von rechts, angefochten ist, sondern „nur“ von rechts. Auf der anderen Seite bewährte und bewährt sich die Linkspartei in den östlichen Bundesländern bereits reichlich in Regierungsverantwortung (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Thüringen …) – und auch auf kommunaler Ebene in zum Teil sehr bunten Konstellationen.

In der neuen Unübersichtlichkeit wirkt das Ausschließen von Koalitionsoptionen vor der Wahl zunehmend als unpolitisch.

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Für die Wählerinnen und Wähler hat das gewachsene Angebot chancenreicher Parteien durchaus auch spürbare Nachteile. Wer nach dem Wahltag miteinander eine Regierungsmehrheit bilden kann, ist immer schwieriger durch die eigene Wahlentscheidung planvoll mitbestimmbar. In der neuen Unübersichtlichkeit wirkt das Ausschließen von Koalitionsoptionen vor der Wahl zunehmend als unpolitisch. Polarisierung im Wahlkampf oder mobilisierender Lagerwahlkampf gelingt immer weniger – zumal wenn mehr denn je die Hauptkontrahenten schon in einer Großen Koalition konstruktiv zusammenarbeiten, aktuell in fünf Ländern (Berlin, MV, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt) und im Bund.

Unter ganz anderen verfassungsrechtlichen Umständen übrigens wirkte 2011 die Nominierung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande in Frankreich durch Mitglieder und Wähler auch anderer Parteien damals der politischen Zersplitterung recht erfolgreich entgegen. Vielleicht wäre das mal eine Idee für die deutsche Debatte?

--- Dieser Text ist Teil unserer Debatte zur Zukunft der Volksparteien. Lesen Sie dazu auch Text von Kurt Beck, Hanno Burmester (Progressives Zentrum) und anderen.

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