Populismus und Volksparteien Ab in die Mitte

Bild von Julian Nida-Rümelin
Ludwig-Maximilians-Universität München

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Julian Nida-Rümelin lehrt Philosophie und politische Theorie an der Ludwig Maximilians Universität in München. Er war Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder. Anfang Juli ist sein letztes Buch "Humanistische Reflexionen" bei Suhrkamp erschienen.

Der Neoliberalismus hat die Populisten groß gemacht, die jetzt die gemäßigten Parteien bedrängen. Diese müssen es nun schaffen, Positionen von rechts und links der Mitte in ihre Politik zu integrieren. Ihre Antwort sollte außerdem sein: mehr Staat wagen.

Es ist Zeit für eine neue Politik der Mitte, denn die Demokratie erodiert von ihren Rändern. Die rechten wie linken Populisten delegitimieren die demokratischen Institutionen und die über Jahrzehnte geformte Praxis abwägender, öffentlicher Meinungsbildung. Die schrillen Töne der Trumps, Wilders, Le Pens, der AfD, aber auch von Podemos oder der deutschen Linkspartei, die rückwärtsgewandten Sehnsüchte an beiden Rändern des politischen Spektrums und der um sich greifende Eindruck eines umfassenden Kontrollverlustes, der diese Auflösungserscheinungen der Demokratie befeuert, bedürfen einer politischen Antwort, und diese kann nur in einer neuen Politik der Mitte bestehen.

Die Antwort auf den Populismus von rechts und links ist eine neue Politik der Mitte.

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Interessanterweise zeichnet sich seit einigen Monaten eine Trendwende ab. Die politische Stimmung dreht sich in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ins Pro-Europäische. Das Agieren des US-Präsidenten und das britische Brexit-Desaster dämpfen populistische Sympathien. Aber die Kräfte der politischen Mitte bleiben bislang in der Defensive. Ihnen fehlt es an programmatischer Substanz und an Zukunftsvisionen. Davon hängt es aber ab, ob eine neue Politik der Mitte die Ränder domestiziert, die europäischen Demokratien stabilisiert und politische Perspektiven über den (Wahl-) Tag hinaus vermittelt.

Die Vorgeschichte der aktuellen Gefährdung ist eine schleichende Erosion einer Politik der Mitte seit 30 Jahren. Eine unselige Rolle hat dabei die Ideologie des sogenannten Neoliberalismus gespielt. Das, was besser als „Markt-Radikalismus“ bezeichnet wird, hatte einen umfassenden Staatsabbau als Ziel und verstand ökonomische und soziale Probleme als Hinweis auf verdeckte oder offene staatliche Markteingriffe. Im Zweifelsfall galt der Markt als Remedium: Arbeitslosigkeit wäre am besten zu bekämpfen, indem man die Lohnersatzleistungen so weit reduziert, bis alle die Notwendigkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit akzeptieren. Umwandlung der öffentlichen Verwaltung in Pseudo-Märkte nach den Vorgaben der sogenannten „new public economics“. Auch die politische Meinungsbildung sollte dem Muster gewinnorientierter Konkurrenz zwischen Unternehmen entsprechen: der Markt als großes Gewinnspiel.

"Markt-Radikalismus" bzw. Neoliberalismus ist für die Erosion einer Politik der Mitte verantwortlich.

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Unter dem Druck dieser marktradikalen Ideologie haben sich architektonische Verschiebungen der Politik ergeben, die den sozialdemokratischen Kräften einen Gutteil ihrer Integrationskraft nach links genommen und einen Teil der konservativen Kräfte radikalisiert haben, am offensichtlichsten in der Entwicklung der Republikaner in den USA oder der Radikalisierung der konservativen Partei Großbritanniens, mit dem Brexit als Folge. Im paradoxen Gegensatz dazu steht das Phänomen großer Koalitionen in Österreich, in Deutschland, möglicherweise demnächst in Italien. Tatsächlich sind diese Koalitionen nicht Ausdruck der Stärkung der politischen Mitte, sondern Folge ihrer Schwächung. Weil die Extreme an Gewicht gewonnen haben, bleiben zur Regierungsbildung nur noch wenige Optionen, darunter oft ausschließlich die einer sogenannten großen, oft bemerkenswert geschrumpften Koalition.

Damit wird aber das zentrale Element der Demokratie außer Kraft gesetzt, nämlich die Möglichkeit der Bürgerschaft, zwischen zwei Politikentwürfen bei Volkswahlen zu entscheiden, was nur funktionieren kann, wenn es zwei große politische Kräfte der Mitte gibt, von denen die eine nach links, die andere nach rechts integriert. Der Wechsel zwischen einer Mitte-links und einer Mitte-rechts Option ist die einzige Form, in der dem Demokratie-Prinzip ohne Gefährdung der demokratischen Institutionen entsprochen werden kann.

Große Koalitionen schaden der Demokratie, weil politische Gegensätze nicht mehr debattiert werden können.

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Die politische Mitte, die für die Lebensfähigkeit einer Demokratie unverzichtbar ist, wird durch zentrale politische Überzeugungen, Wertorientierungen und Normen, aber auch empirische Annahmen zusammengehalten. Die Mitte ist nicht einfach das Mittlere zwischen zwei Extremen, sondern eine Position, von der aus sich unterschiedliche politische Überzeugungen, Interessenlagen und Werthaltungen integrieren lassen. Die Mitte ist offen, die Extreme grenzen sich ab. Der deutsche Staatstheoretiker und Kronjurist der Nationalsozialisten, Carl Schmitt, ist nicht umsonst sowohl bei den rechten wie bei den linken Vertretern der Extreme so geschätzt, bis hinein zur politischen Philosophie einer Chantal Mouffe, die sich gegenwärtig großer Beliebtheit erfreut. Auch Nietzsche gehört zu den Säulenheiligen der Extremisten, die sich dann in alberner Selbstüberhöhung über das „Mittelmaß“ erheben und sich zugleich in ihrer Abkehr von der „Herde“ Sonderrechte bis hin zu politischer Gewalt zurechnen.

Die neue politische Mitte muss sich aus der Zangenbewegung der Extreme und der Populisten, hier definiert als diejenigen, die über Emotionalisierung das rationale Moment der politischen Meinungsbildung marginalisieren, behaupten. Sie muss mit anderen Worten den Mut zu Eklektik haben, das heißt, sich aus den unterschiedlichen Positionen die Teile herausgreifen, die begründbar und in eine demokratische, liberale und soziale Agenda integrierbar sind. Während Populisten und Extremisten nur durch Polarisierung Wirkung erzielen, überwindet eine neue Politik der Mitte Frontstellungen, indem sie vernünftig begründete politische Projekte in ihre Agenda integriert, auch dann, wenn sie von ihren politischen Gegnern vorgebracht werden.

Beispiel Sicherheit: Gerade die sogenannten kleinen Leute sind auf staatlich garantierte Sicherheit angewiesen. Der linksliberale Abwehrreflex gegen staatliche Kontrolle hat das gesamte linke Spektrum im Verlaufe der letzten Jahrzehnte infiziert, was erklärt, dass ein Teil der traditionellen „linken“ Wählerschaft von den Grünen und der SPD, auch der Linkspartei in Deutschland, zur Wahlenthaltung oder zur Wahl der AfD tendiert.

Beispiel Migration: Das gesamte aufwendige Asylverfahren wird zur Farce, wenn diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, geduldet werden oder ihre Abschiebung unterbleibt. Dafür gibt es im Einzelfall gute Gründe, z. B. Krankheit oder die Weigerung der Herkunftsländer, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Aber die quantitativen Verhältnisse zwischen Ausreisepflichtigen und tatsächlich Ausreisenden sind inakzeptabel.

Dies nur zwei Stichworte für die Notwendigkeit der Integration konservativer oder gar „rechter“ Positionen in eine neue Politik der Mitte.

Der so wichtige soziale Ausgleich, der durch die neoliberale Agenda über Jahrzehnte in vielen westlichen Industrieländern vernachlässigt wurde, vorneweg den USA, ist nicht allein über Investitionen in öffentliche Bildungseinrichtungen, durch Ausbildung und Qualifizierung zu organisieren. Auch hier muss die traditionelle, eng mit der Sozialdemokratie, aber auch Teilen der Christdemokratie verbundene Sozialstaatsorientierung zu einem essenziellen Element einer neuen Politik der Mitte werden. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron scheint auf diesem Weg zu sein, neigt aber rhetorisch immer wieder zum Rückfall in neoliberale Argumentationsmuster. Zu dieser Sozialstaatlichkeit gehören angemessene Garantien im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter. Die Privatisierung staatlicher Sozialleistungen hat keine Zukunft.

Die Staatsaufgabe „Infrastruktur“ ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Hier hat die Privatisierungs-Agenda fast in allen Ländern der Welt, auch im globalen Süden, nur Schaden angerichtet. Es gibt eine Kostenersparnis, die der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen zugute kommt: Kein Altersvorsorgesystem weist das Maß an Effizienz gemessen am prozentualen Anteil des Verwaltungsaufwandes auf wie die staatliche Rentenversicherung. Ähnliches gilt für Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung. Auch wenn die einzelnen privaten Unternehmungen, die solche Leistungen gegen Bezahlung anbieten, intern effizient strukturiert sind, so ist die Konkurrenz unterschiedlicher Unternehmen, die mangelnde Standardisierung und vor allem die kleinere Zahl der Kunden im Vergleich zu staatlichen Angeboten, ein massives Effizienzhindernis. Soziale Gerechtigkeit ist nur über staatlich organisierte und kontrollierte Anspruchsrechte sicherzustellen.

Die Parteien der Mitte müssen Positionen von links und rechts integrieren, um Radikalisierung zu vermeiden.

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Dieses Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit muss allerdings durch ein Bekenntnis zur Eigenverantwortlichkeit der Akteure ausbalanciert sein. Dies ist die entscheidende Lehre der Agenda-Reformen. Die sozialstaatlichen Aufwendungen sind durch die Agenda-Reformen nicht gesunken, aber die Möglichkeiten, auch in Fällen, in denen eigene Leistungen zumutbar sind, sich dauerhaft in Gestalt einer Arbeitslosenhilfe zu arrangieren, sind massiv beschnitten worden. Entgegen der Thesen der Agenda-Kritiker ist damit der Trend zu einer immer stärkeren Ungleichheit der Einkommen in Deutschland seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen gestoppt worden. Die Agenda-Reformen sind also nicht Ursache der Ungleichheit, sondern ihr dämpfender Faktor. Die Kombination von Fordern und Fördern gehört in jede Agenda einer neuen politischen Mitte.

Die Kombination von Fordern und Fördern bei Sozialleistungen gehört in jede Agenda einer neuen politischen Mitte.

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Der vielleicht kontroverseste Punkt ist die staatliche Verantwortung für Infrastruktur im weitesten Sinne. Es galt als modern in den vergangenen Jahrzehnten, die Aufrechterhaltung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in „Public Private Partnerships“ vorzunehmen oder ganz zu privatisieren. Die westlichen Staaten haben es versäumt, die Infrastruktur der Web-Kommunikation, -Interaktion und -Ökonomie unter staatliche Ägide zu stellen mit der Folge, dass wenige Internetriesen de facto diese Infrastruktur bereitstellen und nur in einer Form, die den jeweiligen privaten Gewinninteressen entgegenkommt, mit der Folge, dass die sich abzeichnende Big-Data-Ökonomie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schon heute und auch in Zukunft in zunehmendem Maße verletzen wird. Zur öffentlichen Infrastruktur gehören Schienen-, Daten-, Straßen-, Energienetze genauso wie öffentliche Räume und die fundamentalen Vorsorgeaufwendungen. Wie auch immer das im Detail organisiert ist und welche staatliche Ebene die Zuständigkeit hat, diese langfristigen Aufgaben in private Hände zu geben, ist, wie auch aktuell an den Problemen der deutschen Energiewende abzulesen, hoch problematisch.

Ein alter Programmpunkt der politischen Linken, nämlich die Verstaatlichung der sogenannten Schlüsselindustrien, sollte transformiert werden zu einem zentralen Projekt der neuen politischen Mitte: der staatlichen Verantwortung für Infrastruktur im weitesten Sinne. Ob dies dann über private Unternehmen organisiert wird oder nicht, ist nicht wesentlich. Wesentlich ist, dass diese Infrastruktur sowohl in ihrer Finanzierung wie in ihren Leistungszielen staatlich kontrolliert und gestaltet ist. Es handelt sich um kollektive Güter, die nicht marktfähig sind. Hier findet der Markt-Radikalismus seine ultimative Grenze.

Infrastrukturprojekte sind Teil öffentlicher Verantwortung und sollten vom Staat umgesetzt werden.

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In diesem Zusammenhang sollte durchaus die Tendenz des Abbaus des öffentlichen Dienstes generell auf den Prüfstand gestellt werden. In Zeiten zunehmender Verunsicherung bedarf es zusätzlicher Polizisten, die alternde Gesellschaft verlangt nach staatlichen Betreuungsangeboten, die Geschlechtergleichheit verlangt nach staatlichen Ganztagsbildungsangeboten für die Kleinen. Das alte Programm der skandinavischen Sozialdemokratie, einer von seinen Gegnern als „Nanny State“ karikierten öffentlichen Verantwortung, ist aktueller denn je. Wir brauchen in der Summe nicht weniger, sondern mehr staatliche Bedienstete, sei es im Beamten- oder Angestelltenstatus, und das wird nur möglich sein, wenn die Steuersenkungsprogramme der Marktradikalen aus der Agenda der neuen politischen Mitte gestrichen werden.

Und schließlich bedarf es einer Vitalisierung der Demokratie und zwar in ihrer repräsentativ-rechtsstaatlich verfassten Form. Diese Institutionen garantieren eine Stabilität, die unverzichtbar ist, ja, es lässt sich zeigen (auch wenn diese Ergebnisse der Logik kollektiver Entscheidungen kaum bekannt sind), dass eine umfassende direkte Demokratie zwangsläufig im Chaos enden würde. Die Formen der öffentlichen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung müssen aber - unterstützt auch von den neuen digitalen Technologien - um partizipatorische Elemente der Beratung ergänzt werden. Nicht „liquid democracy“ als Alternative zu den parlamentarischen Entscheidungsverfahren, sondern als Form der öffentlichen Deliberation, des Abwägens von Gründen pro und contra. Die Zeichen der Zeit stehen auf mehr Partizipation und nicht auf Rückzug, die Jüngeren wollen dabei sein, wenn es um die Gestaltung ihrer Zukunft geht. Wir sollten diese Signale ernst nehmen und die neuen digitalen Technologien einsetzen, um die Demokratie in der Agenda einer neuen Politik der Mitte zu stärken.

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  1. von Marc van Schmidkind
    Es ist Zeit für eine neue Politik der Mitte...NEIN. Neue Politikertypen müssen an die Macht: aufrichtig, ehrlich, intelligent und sozial kompetent. Ich empfehle einen Persönlichkeitstest für Politiker in Europa!