Die SPD nach der Lantagswahl Ist die SPD noch eine Volkspartei? Jein.

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Professor für Politikwissenschaft Freie Universität Berlin

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Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Parteienforschung. Er hat zuletzt unter anderem zum Bürgerprotest in der Parteiendemokratie und zur Piratenpartei publiziert.

Ist die SPD noch eine Volkspartei? Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer macht sich Gedanken über einen schwierigen Begriff - und die Rolle der SPD in einem sich wandelnden Parteiensystem.

Ist die SPD noch eine Volkspartei? Die Beantwortung dieser Frage fällt allein schon deswegen schwer, weil es in der Parteienforschung keine allgemein anerkannte Definition einer Volkspartei gibt. Es werden bis zu 22 Kriterien genannt, die wichtigsten drei sind: eine starke und breite gesellschaftliche Verankerung, das heißt eine hohe Anzahl von Mitgliedern aus allen Schichten der Bevölkerung, eine hohe und breit gestreute Mobilisierungsfähigkeit, das heißt die Partei muss ein breites Spektrum an unterschiedlichen Gruppen abdeckenden Anteil der Wahlberechtigten für sich gewinnen können, und die Führungsfunktion bei der Regierungsbildung. 

Die SPD hatte Mitte der Siebzigerjahre über ein Million Mitglieder, jetzt sind es noch 440.000. In ihrer Mitgliedschaft sind Männer, Ältere, Personen mit höherer Bildung, Beamte bzw. Angestellte im öffentlichen Dienst, Gewerkschaftsmitglieder und Protestanten zum Teil sehr viel stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung. Die Partei konnte bei der Bundestagswahl von 1972 über 41 Prozent der Wahlberechtigten für sich mobilisieren, 2009 waren es nur noch 16 Prozent und 2013 18 Prozent. Gewählt wurde sie 2013 deutlich überproportional von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, Personen mit niedriger Bildung und Männern im höheren Alter, deutlich unterproportional vor allem von Selbstständigen. Die gesellschaftliche Verankerung und Mobilisierungsfähigkeit der SPD ist mit der Zeit somit deutlich gesunken und die Zusammensetzung sowohl ihrer Mitgliedschaft als auch ihrer Wählerschaft unterscheidet sich deutlich von der Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung. Ist sie damit keine Volkspartei (mehr)? Die Frage könnte nur eindeutig beantwortet werden, wenn es theoretisch begründbare Schwellenwerte der Mitgliederzahl, des Anteils an mobilisierten Wahlberechtigten und der proportionalen Zusammensetzung der Mitglied- und Wählerschaft gäbe, deren Unterschreitung den Verlust der Volksparteieigenschaft klar anzeigen würde. Die gibt es aber nicht.

Eine numerische Definition von "Volkspartei" hilft nicht weiter. Wichtig ist eher die Rolle einer Partei im Parteisystem

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Einen Ausweg aus diesem Dilemma liefert das dritte genannte Kriterium, das nicht auf eine bestimmte Größe der Partei abstellt, sondern auf ihre Rolle im Parteiensystem: die Führungsfunktion bei der Regierungsbildung. Dass eine Partei als Volkspartei anzusehen ist, wenn sie bei Wahlen die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate gewinnt, ist unbestritten. Sind zur Regierungsbildung Koalitionen notwendig, und das ist in Deutschland zumindest auf der Bundesebene stets der Fall, dann sollte eine Partei als Volkspartei angesehen werden, wenn mit ihr als größter Fraktion rein rechnerisch eine Mehrheitsregierung gebildet werden kann. Ob eine solche Koalition dann auch politisch möglich ist, spielt dabei keine Rolle, denn man kann einer Partei den Volksparteiencharakter zum Beispiel nicht dadurch absprechen, dass eine kleine andere Partei nicht mit ihr koalieren will.

Bezieht man sich auf die Rolle einer Partei im Parteisystem, so ist die SPD auf Bundesebene weiter Volkspartei.

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Legt man dieses Kriterium an, dann ist die SPD auf Bundesebene auch heute noch eine Volkspartei, denn sie stellt zwar seit 2005 nicht mehr die stärkste Fraktion im Bundestag, hätte aber bei allen folgenden Wahlen durch Dreierkoalitionen rein rechnerisch eine Mehrheitsregierung bilden können, wenn sie selbst und die jeweiligen anderen Parteien es politisch gewollt hätten. Anders sieht es auf der Länderebene aus: In Baden-Württemberg ist die SPD seit der Wahl keine Volkspartei mehr, in Sachsen-Anhalt war sie es seit 2006 schon nicht mehr, in Thüringen seit 1999 und in Sachsen sogar von Anfang an, d.h. seit 1990.

Dass die SPD im Osten der Republik, bis auf Brandenburg, so schlecht abschneidet, liegt wesentlich an der Konkurrenz durch die Linkspartei, die natürlich auch auf der Bundesebene eine, wenn auch geringere, Rolle spielt. Schon in den 1980er Jahren machten die Grünen der Bundes-SPD zu schaffen, weil sie ihr einen Teil der ökologisch-progressiv orientierten Wähler abzogen. Gerhard Schröders Agenda 2010 und die damit erfolgende Positionsveränderung der SPD in die marktliberale Richtung führte in den 2000er Jahren zu einer erneuten Veränderung des Parteiensystems: einer Westabspaltung in Gestalt der WASG, die sich mit der damaligen ostdeutschen Regionalpartei PDS zur Linkspartei zusammenschloss. Seither hat die SPD eine weitere bundesweite Konkurrenzpartei, die ihr ihren ‚Markenkern‘, die soziale Gerechtigkeit, streitig macht und ihr Wählerpotenzial weiter schmälert. Zudem ist sie stark durch den längerfristigen sozialen und wirtschaftlichen Wandel betroffen, der ihre traditionelle Kernwählergruppe, die Arbeiterschaft, immer stärker abschmelzen lässt.

AfD und SPD konkurrien: AfD-Wählern ist ein altes SPD-Thema wichtig, die soziale Gerechtigkeit. Viele sind Arbeiter.

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Jetzt könnte ihr durch die AfD eine neue Konkurrenz von rechts drohen: In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt war die AfD bei den Arbeitern stärkste Partei und die SPD landete auf Platz 4. Zudem rangierte in der AfD-Wählerschaft bei den wahlentscheidenden Themen die soziale Gerechtigkeit hinter der Flüchtlingsproblematik auf dem zweiten Platz. Hier scheint eine Konzeption von sozialer Gerechtigkeit auf, bei der es nicht mehr um das traditionelle „unten versus oben“, sondern um „drinnen versus draußen“, also um Benachteiligungsgefühle von Einheimischen durch den Zuzug von Immigranten geht. Die SPD hat die Brisanz dieser Entwicklung durchaus erkannt und versucht durch ein ‚Solidaritätsprojekt‘ für alle Benachteiligten gegenzusteuern. Soziale Gerechtigkeit in dieser Weise neu zu buchstabieren, wird jedoch angesichts der vielfältigen Probleme, die die Schaffung von Solidarität der eigenen Klientel mit einer derart großen Zahl von Menschen mit völlig anderen sozio-kulturellen Prägungen aufwirft, wesentlich schwieriger werden als in der Vergangenheit.

--- Dieser Text ist Teil unserer Debatte zur Zukunft der Volksparteien. Lesen Sie dazu auch die Texte von Kurt Beck, Hanno Burmester (Progressives Zentrum), Wolfgang Merkel (WZB), Johanna Uekermann, Hans-Peter Bartels und Ursula Münch.

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