Vom Wert des Verfassungsschutzes Unerlässlich für die Sicherheit

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Rechtsanwalt und Politker

Expertise:

Norbert Geis ist selbstständiger Rechtsanwalt und war bis 2013 Mitglied im Bundestag für die CSU.

Wer die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, übersieht, in welch großer Sorge um die innere Sicherheit durch terroristische Anschläge wir leben. 

Die innere und äußere Sicherheit eines Staates ist die Voraussetzung für die individuelle Freiheit und Rechte jedes/jeder Einzelnen. Deshalb ist es die erste Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bevölkerung zu sorgen. Innere und äußere Sicherheit stehen im engen Zusammenhang. Der zentrale Begriff der Sicherheit nach außen ist die Verteidigung und eine darauf ausgerichtete Außenpolitik. Einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung dieser Aufgabe leisten die „Dienste“, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der militärische Abschirmdienst (MAD). Aufgabe der inneren Sicherheit ist der Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen und insbesondere vor terroristischen Anschlägen, der Schutz unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung und schließlich der Schutz der Rechtssicherheit für jede/jeden Einzelnen. Hauptakteure dieser Schutzaufgabe des Staates sind die Polizei und das Amt für Verfassungsschutz.

Wie der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hat auch der Verfassungsschutz eine nachrichtendienstliche Funktion. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz haben auch die Länder für ihren Bereich Behörden, die sich um die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sorgen.

Der Verfassungsschutz ermittelt im Vorfeld - und das ist auch gut so.

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Das Amt für Verfassungsschutz und die entsprechenden Länderbehörden sind, wie erwähnt, genauso wie der BND und der MAD nachrichtendienstlich tätig. Dies bedeutet, dass es ihre Aufgabe ist, im Vorfeld eines Polizeieinsatzes Informationen zu sammeln zu der Frage, wo eine Gefahr für die innere Sicherheit, für unsere freiheitliche Grundordnung entstehen kann. Während die Polizei die Aufgabe hat, einzugreifen, um bevorstehende Gefahren abzuwehren, hat der Verfassungsschutz diese Eingriffsbefugnis nicht. Seine Aufgabe ist es vielmehr aufzuspüren und zu beobachten und so herauszufinden, ob es und wo es Konstellationen geben könnte, aus denen sich eine Gefahr für die Bevölkerung, für die innere Sicherheit und unseren inneren Frieden entwickeln könnte.

Verfassungsschutz und Polizei haben die Pflicht zur Zusammenarbeit.

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Insofern unterscheidet sich der Einsatz des Verfassungsschutzes von dem Einsatz der Polizei. Die Polizei hat die Möglichkeit, wenn es notwendig ist, mit Zwangsmaßnahmen Gefahren abzuwehren. Zugleich ist sie Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft, wenn es darum geht Straftäter zu verfolgen. Diese Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Aber beide Institutionen haben, trotz der Trennung in ihrem Aufgabenbereich die Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Diese beiden Prinzipien, Trennung und Zusammenarbeit, beruhen auf einer Anordnung der Alliierten Militärgouverneuren vom 14. April 1949. Diese Trennung hat sich bewährt. Entscheidend dabei ist das Prinzip der Zusammenarbeit.

Aus der Heimlichkeit der Arbeit resultiert die Skepsis der Bevölkerung.

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Ihre Aufgaben erfüllen die Dienste heimlich. Sie hören Telefonate ab, beobachten das Internet und setzen oft V-Leute ein, um aus dem inneren Kreis von Organisationen, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, Informationen zu erlangen. Durch diese heimliche Beobachtungen wird natürlich das Recht der Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Darauf geht die weit verbreitete Skepsis in der Bevölkerung gegenüber den Nachrichtendiensten und insbesondere auch gegenüber dem Bundesverfassungsschutz zurück. Deshalb wird auch immer wieder die Forderung erhoben, den Bundesverfassungsschutz abzuschaffen, er sei ein Geschöpf der Alliierten nach dem Krieg, sei aber inzwischen längst überholt. Der Extremismus, für dessen Beobachtung der Verfassungsschutz eingerichtet worden sei, habe in unserer liberalen Gesellschaft keine Chance mehr, das Amt für Verfassungsschutz sei deshalb überflüssig.

Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, übersieht die Gefahr durch terroristische Anschläge.

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Diese Überlegung mag dahinstehen. Ich bin nicht dieser Auffassung. Diese Kritik, die insbesondere von linken Kreisen erhoben wird, übersieht, in welch großer Sorge um die innere Sicherheit durch terroristische Anschläge wir leben. Gegen diese Gefahr ist der Nachrichtendienst, den das Bundesamt für Verfassung zu leisten hat, unentbehrlich.

Die Kontrolle der Dienste ist entscheidend - und sie ist gewährleistet.

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Das heißt nicht, dass der Nachrichtendienst völlig frei agieren kann. Die Kontrolle der Aktivitäten der Dienste hat in unserem Rechtsstaat eine entscheidende Bedeutung. Der von nachrichtendienstlichen Maßnahmen Betroffene kann gemäß Paragraph 40 Verwaltungsgerichtsordnung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das kann er aber nur, wenn er von den betreffenden Maßnahmen Kenntnis hat. Die Mitteilung an den Betroffenen, dass er z. B. abgehört wurde, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben.

Diese Individualkontrolle ist daher nicht sehr ergiebig. Wohl aber untersteht der Bundesverfassungsschutz der Kontrolle des Innenministers. Insbesondere aber übt das Parlament eine sehr nachhaltige Kontrolle der Nachrichtendienste aus. Dies geschieht durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Deren Mitglieder werden zu Beginn jeder Wahlperiode aus der Mitte des Bundestages gewählt. Sie sind zum Schweigen verpflichtet, unterrichten aber bei Wahrung der Vertraulichkeit die Führungsgremien ihrer Fraktion. Dort wird dann entschieden, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Ein weiteres Kontrollgremium ist die sogenannte G10-Kommission (G10 ist das Gesetz zu Art. 10 GG, durch welches das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis beschränkt werden kann). Diese Kommission dient insbesondere dem Schutz der betroffenen Bürger, die heimlich abgehört wurden. Eine wirksame Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz ist damit gegeben.

Das Misstrauen gegenüber der Behörde ist durchaus von Nutzen.

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Das Misstrauen gegen die geheimdienstliche Tätigkeit wird dadurch aber nicht beseitigt. Dies ist ja auch gar nicht so sehr wünschenswert. Durch dieses Misstrauen innerhalb der Bevölkerung entsteht eine indirekte Kontrolle der Geheimdienste. Dieses Misstrauen darf aber nicht dazu führen, dass nun der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte. Dies wäre ein fataler Fehler mit unübersehbaren Folgen. 

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