Verfassungsschutz Die Krise als Chance

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Politiker Bundestag

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Konstantin von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und deren netzpolitischer Sprecher.

Gerade in Zeiten, in denen unser Rechtsstaat und demokratische Institutionen angefeindet und in Frage gestellt werden, ist es notwendig, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Ein struktureller Neuanfang mit einer Zweiteilung der bisherigen Aufgaben des Verfassungsschutzes kann helfen.

Es gibt zweifellos reale Bedrohungen für die innere Sicherheit und eine Vielzahl an Akteuren, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unsere Demokratie angreifen. In Chemnitz und Köthen hat sich gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden im Hinblick auf das Agieren rechtsextremer Strukturen trotz jahrelanger Diskussionen jedoch noch immer schlecht aufgestellt sind.

Das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren wiederholt stark gelitten: Vom Oktoberfestattentat über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds bis hin zu der Leugnung der Existenz von V-Leuten im Umfeld von Anis Amri: Ausgerechnet die Behörde, die dem Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen soll, ist durch dubioses Agieren mit V-Leuten und Intransparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bei der Bevölkerung in Misskredit geraten.

Hans-Georg Maaßen ist mit dem eigenen Anspruch, nach der Mordserie des NSU verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamts wiederzugewinnen, auf ganzer Linie gescheitert. Das war auch das Versprechen der Bundesregierung, die durch die Farce seiner Abberufung dafür gesorgt hat, dass das Ansehen in unsere demokratischen Institutionen weiter massiv gelitten hat.

Um verlorenes Vertrauen neu aufzubauen braucht es nicht nur einen personellen Neuanfang, sondern eine Strukturreform.

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Die Abberufung von Hans-Georg Maaßens als BfV-Chef war letztlich alternativlos. Nur so konnte ein weiterer Vertrauensverlust in die Objektivität der Arbeit einer zentralen Behörde der deutschen Sicherheitsarchitektur abgewendet wenden. Um Vertrauen in eine Behörde, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vor feindlichen Bestrebungen schützt, nun wieder aufzubauen, bedarf es neben eines glaubhaften personellen Neuanfangs auch einer echten Strukturreform.

Maaßen agierte nicht wie ein Behördenleiter, sondern eher wie ein politischer Akteur.

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Zwar geht es auch um individuelle Verantwortlichkeiten: Ob die Diffamierung parlamentarischer und journalistischer Kontrolle als störend und sicherheitsgefährdend, die nicht gelieferte „rückhaltlose Aufklärung“ nach dem NSU, das Leugnen jedweder Verantwortung im Kontext des Anschlags vom Breitscheidplatz, die unbelegte Behauptung, Edward Snowden sei ein russischer Spion oder die Relativierung rechtsextremer Ausschreitungen und das Bedienen rechter Verschwörungstheorien nach den haarsträubenden Ereignissen von Chemnitz - all dies geht auf das Konto von Hans-Georg Maaßen, der nicht wie ein Behördenleiter, sondern eher wie ein politischer Akteur agierte.

Die mangelnde Analysefähigkeit und das Leugnen offensichtlicher Schwachstellen zeugen von einer strukturellen Krise.

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Doch die mangelnde Analysefähigkeit bei der Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke und ihrer erschreckenden Mobilisierungsmöglichkeiten, das Leugnen offensichtlicher Schwachstellen bei der Beobachtung islamistischer Gefährder, die weiterhin nicht optimale Zusammenarbeit mit den Landesämtern und die zunehmend unklare Abgrenzung von polizeilichen Aufgaben zeugen ebenso von einer strukturellen Krise des Verfassungsschutzes.

Die aktuelle Chance für einen glaubhaften Neuanfang und eine strukturelle Neuaufstellung muss genutzt werden.

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Diese lässt sich nur lösen, indem man auch strukturelle Antworten gibt und längst überfällige Reformen entschlossen anpackt. Die sich jetzt bietende Chance für eine echte Zäsur, einen glaubhaften Neuanfang und eine tatsächliche, strukturelle Neuaufstellung müssen wir nutzen. Sie kann Vertrauen wiederherstellen und belegen, dass das Amt auch tatsächlich tut, was es verspricht: Die Verfassung und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vor feindlichen Bestrebungen nach objektiven Kriterien schützen. Diese Chance muss unbedingt genutzt werden.

Die klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ist ein fundamentaler Teil des Rechtsstaatsprinzips.

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Mit einer solchen Neuaufstellung ist keineswegs die Abschaffung des Inlandsnachrichtendienstes gemeint. Denn die klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten und die Abgrenzung ihrer jeweiligen Aufgaben sind ein fundamentaler Teil des Rechtsstaatsprinzips und eine zentrale Lehre aus unserer Geschichte. Es geht nicht darum, die Polizei mit immer weiteren Vorfeldbefugnissen zu überladen. Jedoch muss sie einen klaren Vorrang in der Abwehr konkreten Gefahren haben.

Ein "Institut zum Schutz der Verfassung" soll mittels öffentlich zugänglicher Quellen analysieren und aufklären.

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Die bisherigen Aufgaben des Verfassungsschutzes wollen wir zweiteilen: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ wollen wir als eigenständige Behörde ohne Eingriffsbefugnisse aufstellen. Sie soll verfassungs- und menschenfeindliche Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen aufklären. Ihre Aufgabe soll es sein, Strukturen und Zusammenhänge verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu erkennen, zu beobachten, wissenschaftlich zu analysieren und transparent zu machen - und die Sicherheitsbehörden auf mögliche Zuständigkeiten hinzuweisen.

Beim "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" endet die Zuständigkeit, wo die der Strafverfolgungsbehörde beginnt.

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Das so verkleinerte „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ soll für die Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Vorfeld konkreter Gefahren mit rechtsstaatlich eingehegten nachrichtendienstlichen Mitteln zuständig sein, die durch die Analyse offen zugänglicher Quellen nicht geleistet werden kann. Seine Zuständigkeit endet, wo die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden beginnt - also bei Vorliegen konkreter Gefahren oder Straftaten.

Es bedarf einer schlagkräftigen Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit durch Parlamente und Öffentlichkeit. 

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Eine strukturelle Reform beinhaltet notwendigerweise auch eine überfällige Überprüfung des fragwürdigen Umgangs mit V-Personen. Insbesondere ihr Einsatz in der rechten Szene war zu desaströs: Um auch hier Vertrauen wiederherzustellen, sind sehr viel strengere Vorgaben unabdingbar. Es muss ausgeschlossen werden, dass Personen, die schwere Straftaten begangen haben, als V-Leute eingesetzt werden. Insgesamt muss der Einsatz von V-Personen ultima ratio der Erkenntnisgewinnung sein. Und es bedarf sowohl hier als auch insgesamt einer schlagkräftigeren Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit durch Parlamente und Öffentlichkeit.

Entsprechende Zusagen müssen endlich umgesetzt werden. Zahlreiche von der Großen Koalition bislang stets ausgeschlagene Vorschläge liegen im Parlament seit langem vor.

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