Der Fall Maaßen Das Problem des Verfassungsschutzes ist er selbst

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Politologe

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Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI) in Essen sowie des Centre for Global Cooperation Research in Duisburg. Zum Wintersemester 2015/16 wurde er zudem vom Präsidenten der Justus-Liebig-Universität als erster Amtsinhaber auf die jüngst etablierte Ludwig Börne-Professur der JLU berufen. Gemeinsam mit Horst Meier hat er zwei kritische Standardwerke veröffentlicht: Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik, Archiv der Jugendkulturen, Berlin 2012; Republikschutz, Maßstäbe für die Verteidigung der Demokratie, Rowohlt, Reinbek 1995

Die Auflösung des umstrittenen Bundesamtes wäre ein Akt praktischer Vernunft. Ein wirksamer Schutz für die Demokratie könnte der "Republikschutz" sein. Er stellt politisch motivierte Gewalttaten, und nicht die politische Gesinnung in den Vordergrund.

Wovon die „Affäre Maaßen“ ablenkt: Nicht die zahllosen Skandale sind das Problem des Verfassungsschutzes, er ist es selbst. Ein Vorurteil stützt den Verfassungsschutz gegen alle Evidenz: Die Mär vom unverzichtbaren Frühwarnsystem. Ihr hängen auch antifaschistische Kreise an, die dagegen sind, dass sie selbst „beobachtet“ werden, aber nichts dagegen haben, wenn die AfD beobachtet würde. Die hierzulande übliche Ächtung von „Extremisten“ ist aber nichts anderes als die politische Ideologie einer Mitte, die über die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfügt und waltet. Das Recht auf Opposition wird auch verletzt, indem man bestimmte Oppositionsparteien verbietet, die eines Tages das Recht auf Opposition beeinträchtigen könnten.

Die Meinungsfreiheit, die stets die Meinung Andersdenkender beinhaltet, gilt es zu verteidigen.

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Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen. Kürzlich hatte ich Gelegenheit zu einem Disput mit einem harten Law&Order-Mann der CSU, der den Verfassungsschutz vehement verteidigt und beispielsweise dafür ist, dass die Zeitschrift Junge Welt „beobachtet“ wird. Ich hielt ihm, der gelegentlich in der „Jungen Freiheit“ publiziert, dass er sicher dagegen wäre, wenn er deswegen nun auch „beobachtet“ würde. Mir liegt wenig an der Jungen Welt noch gar an der Jungen Freiheit, woran mir liegt, ist die Verteidigung eines hohen Gutes der Demokratie – der Meinungsfreiheit, die bekanntlich stets die Meinungen Andersdenkender beinhaltet. Der CSU-Mann hat nicht verstanden, dass ich seine Rechte verteidigt habe. Ich teile seine Meinung nicht, bin aber stets dafür, dass er sie äußern darf. Solange er nicht gewalttätig wird, Gewalt androht und Hass predigt. 

Der Verfassungsschutz darf bereits im Vorfeld wirklicher Gefahren gegen politisch Andersdenkende vorgehen.

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Spezifikum des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist aber, dass „nachrichtendienstliche Mittel“ nicht erst gegen „umstürzlerische Aktivitäten“ eingesetzt werden dürfen, sondern bereits weit im Vorfeld wirklicher Gefahren gegen politisch Andersdenkende. Daraus spricht das Misstrauen der jungen Demokratie gegen sich selbst, als der VS 1950 gegründet wurde: Wenige Jahre nach dem Ende des Naziregimes, das bekanntlich von außen herbeigeführt werden musste, war keineswegs sicher, ob die Deutschen die demokratische Staatsform zu ihrer Sache machen würden. Aber heute, wo das hypertrophe Kölner Bundesamt - bei einem Etat von 348 Mio. Euro (2017) – über 3.000 Mitarbeiter und in den sechzehn Ländern ungefähr noch einmal so viele zählt, ist dieses Misstrauen doch nicht mehr angebracht.

Reformvorschläge gehen aktuell in zwei Richtungen. Entweder soll der Verfassungsschutz stärker organisierte beziehungsweise politisch motivierte Kriminalität und Spielarten des Terrorismus in den Blick nehmen. Dann nähert er sich einem Terrain, das – völlig zu Recht – die Polizei mt ihren Staatsschutzabteilungen für sich reklamiert. Oder der Verfassungsschutz betreibt eine der Zivilgesellschaft entgegenkommende, das heißt sich selbst zurücknehmende Variante. Dann muss er sich beim Auswerten allgemein zugänglicher Quellen aber vorwerfen lassen, man könne selbst Zeitung lesen und das Internet durchsuchen. Und in Sachen „Aufklärung“ verstehen von Politischer Bildung und Wissenschaft berufenere Institutionen entschieden mehr. Diese softe Variante, die auch die Grünen vorschlagen, brauchen wir also nicht – wir haben sie schon.

"Republikschutz" bekämpft strafbares Verhalten von Verfassungsgegnern, und nicht schon die politische Gesinnung.

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Um nicht missverstanden zu werden: Wir treten energisch für den Schutz der Demokratie ein! Viel zu sehr wird auf „extremistische“ Meinungen geachtet - und viel zu wenig gegen die Gewalt getan, die sich aus dem Braunzonen des NSU-Terrors gerade mitten in die Innenstädte ausdehnt. Wie also hätte ein wirksamer Schutz der Demokratie auszusehen? „Republikschutz“ meint im strikten Gegensatz zum landläufigen Verfassungsschutz eine Theorie und Praxis, die aus dem Nebel der Prävention in die aufgeklärte Zone der Gefahrenabwehr gelangt. Während Verfassungsschutz seit eh und je verdächtige Ziele und anstößiges „Gedankengut“ bekämpft, also schon die Gesinnung vermeintlicher Verfassungsfeinde, bekämpft Republikschutz politisch motivierte Gewalttaten oder deren konkrete Androhung und nachweislich gefährliche Hasspropaganda, also das strafbare Verhalten von Verfassungsgegnern.

Im Vordergrund des "Republikschutzes" steht das Gewaltkriterium, das die Grenze des politischen Wettbewerbs markiert.

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Dreh- und Angelpunkt des Republikschutzes ist somit das Gewaltkriterium, das die Grenze des politischen Wettbewerbs markiert. Von daher ist die Verknüpfung von (drohender) Gewalt mit einer situationsspezifisch nachzuweisenden Gefahrenlage ebenso rechtsstaatlich wie demokratie-freundlich. Republikschutz ist politisch neutral, weil er nicht auf den (stets umstrittenen) „extremistischen“ Inhalt von Politik abstellt, sondern ganz unideologisch auf die Form von Politik.

Jene, die Gewalt ins Spiel bringen, darf der Staat in Form des Rechts unterdrücken, denn sie handeln verfassungswidrig.

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Vollmundige Parolen gegen „das System“ und andere Verbalradikalismen sind Teil der offenen, unabschließbaren Debatte: Der demokratische Staat darf keine politische Wahrheit, und sei sie noch so evident und gut gemeint, gegen Andersdenkende mit Zwang behaupten. Jene aber, die Gewalt ins Spiel bringen, und sei es für eine noch so gute Sache, darf der Staat in den Formen des Rechts unterdrücken. Denn sie handeln per se „verfassungswidrig“ - das heißt: kein Eingriff in Kommunikationsfreiheiten ohne wie die amerikanische Verfassung sagt: clear and present danger. Der Verfassungsstaat ist keine Zitadelle der Ausgrenzung, er bietet ein Forum der zivilen Konfliktaustragung: Bürger und „Wutbürger“, Extremisten und Radikale eingeschlossen. Die Auflösung des Verfassungsschutzes wäre eine Sache praktischer Vernunft, recht verstanden also ein Akt der Verfassungsfreundschaft.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Reinhard Selke
    Eigentlich schade, dass dieses Plädoyer für die große Meinungsfreiheit hier so dümpelt.
    Im Grunde erfolgt eine Anklage der momentanen Situation in Deutschland, die der Autor in einer sich selbst genügenden Mitte, in der Ausgrenzung der jeweils entgegengesetzten politischen Ideologie als Extremismus und einer dadurch erzeugten Unmöglichkeit der friedfertigen Diskussion sieht.
    Der Autor betrachtet die Einstellung zur Gewalt und die Gewalt selber als entscheidendes Kriterium für den Staatsschutz.
    Er hat Recht, der Staat hat das Gewaltmonopol, aber sollte nicht das Meinungsmonopol beanspruchen. Aufgabe des Staates ist der Schutz, die Verwirklichung des Grundgesetzes, nicht die Einschränkung aus "Alternativlosigkeit", dem demokratischen Unwort des Jahrhunderts.