Politik Verfassungsschutz: Ausbauen, umbauen, abbauen?

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Moderatorin der Debatte Theresa Rohrhirsch

Expertise:

Theresa Rohrhirsch ist Mitarbeiterin des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Der Fall Hans-Georg Maaßen hat die Diskussion um das Bundesamt für Verfassungsschutz erneut angefacht. Was ist seine Leistungsbilanz, was seine Zukunft? Braucht die Behörde Reformen, oder sollte sie abgeschafft werden?

  • 3 Autoren
  • 19 Argumente
  • 57 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Verfassungsschutz und Polizei haben die Pflicht zur Zusammenarbeit.

Norbert Geis, Rechtsanwalt und Politker

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1 von 19
"Republikschutz" bekämpft strafbares Verhalten von Verfassungsgegnern, und nicht schon die politische Gesinnung.

Claus Leggewie, Politologe

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2 von 19
Maaßen agierte nicht wie ein Behördenleiter, sondern eher wie ein politischer Akteur.

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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3 von 19
Es bedarf einer schlagkräftigen Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit durch Parlamente und Öffentlichkeit. 

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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4 von 19
Beim "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" endet die Zuständigkeit, wo die der Strafverfolgungsbehörde beginnt.

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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5 von 19
Im Vordergrund des "Republikschutzes" steht das Gewaltkriterium, das die Grenze des politischen Wettbewerbs markiert.

Claus Leggewie, Politologe

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6 von 19
Die mangelnde Analysefähigkeit und das Leugnen offensichtlicher Schwachstellen zeugen von einer strukturellen Krise.

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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7 von 19
Ein "Institut zum Schutz der Verfassung" soll mittels öffentlich zugänglicher Quellen analysieren und aufklären.

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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8 von 19
Die Meinungsfreiheit, die stets die Meinung Andersdenkender beinhaltet, gilt es zu verteidigen.

Claus Leggewie, Politologe

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9 von 19
Jene, die Gewalt ins Spiel bringen, darf der Staat in Form des Rechts unterdrücken, denn sie handeln verfassungswidrig.

Claus Leggewie, Politologe

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10 von 19
Die aktuelle Chance für einen glaubhaften Neuanfang und eine strukturelle Neuaufstellung muss genutzt werden.

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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11 von 19
Der Verfassungsschutz ermittelt im Vorfeld - und das ist auch gut so.

Norbert Geis, Rechtsanwalt und Politker

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12 von 19
Der Verfassungsschutz darf bereits im Vorfeld wirklicher Gefahren gegen politisch Andersdenkende vorgehen.

Claus Leggewie, Politologe

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13 von 19
Um verlorenes Vertrauen neu aufzubauen braucht es nicht nur einen personellen Neuanfang, sondern eine Strukturreform.

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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14 von 19
Die klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ist ein fundamentaler Teil des Rechtsstaatsprinzips.

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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15 von 19
Aus der Heimlichkeit der Arbeit resultiert die Skepsis der Bevölkerung.

Norbert Geis, Rechtsanwalt und Politker

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16 von 19
Die Kontrolle der Dienste ist entscheidend - und sie ist gewährleistet.

Norbert Geis, Rechtsanwalt und Politker

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17 von 19
Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, übersieht die Gefahr durch terroristische Anschläge.

Norbert Geis, Rechtsanwalt und Politker

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18 von 19
Das Misstrauen gegenüber der Behörde ist durchaus von Nutzen.

Norbert Geis, Rechtsanwalt und Politker

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19 von 19
3 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Norbert Geis}

    Vom Wert des Verfassungsschutzes :  Unerlässlich für die Sicherheit

    von Norbert Geis - Rechtsanwalt und Politker

    Wer die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, übersieht, in welch großer Sorge um die innere Sicherheit durch terroristische Anschläge wir leben.  mehr lesen

  2. Bild von Konstantin von Notz}

    Verfassungsschutz :  Die Krise als Chance

    von Konstantin von Notz - Politiker Bundestag

    Gerade in Zeiten, in denen unser Rechtsstaat und demokratische Institutionen angefeindet und in Frage gestellt werden, ist es notwendig, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Ein struktureller Neuanfang mit einer Zweiteilung der bisherigen Aufgaben des Verfassungsschutzes kann helfen. mehr lesen

  3. Bild von Claus Leggewie}
    Georg Lukas KWI

    Der Fall Maaßen :  Das Problem des Verfassungsschutzes ist er selbst

    von Claus Leggewie - Politologe

    Die Auflösung des umstrittenen Bundesamtes wäre ein Akt praktischer Vernunft. Ein wirksamer Schutz für die Demokratie könnte der "Republikschutz" sein. Er stellt politisch motivierte Gewalttaten, und nicht die politische Gesinnung in den Vordergrund. mehr lesen