Flüchtlingsstatus der Palästinenser  Raus aus der Rolle als Almosenempfänger

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Politikwissenschaftler

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Jörg Rensmann ist Politikwissenschaftler und Programmdirektor des Mideast Freedom Forum e.V.

Auch Deutschland, nicht nur die USA, muss die Reform des UN-Hilfswerks für Palästinenser Flüchtlinge fordern. Die Palästinenser verdienen ein würdevolles Leben neben einem Staat Israel. 

Es ist höchste Zeit, in der und für die Bundesrepublik wichtigen Debatten zu grundsätzlichen Ausrichtungen einer werteorientierten Außenpolitik zu führen. Dabei spielt der Nahe und Mittlere Osten für Europa eine zentrale Rolle, so wie mit Herausforderungen einer künftigen deutschen bzw. europäischen Nahostpolitik grundsätzliche Fragestellungen zum transatlantischen Verhältnis verbunden sind.

Eine Reform der UNRWA muss auch auf der deutschen Agenda stehen.

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Nicht erst aufgrund von Positionen der gegenwärtigen US-amerikanischen Administration zum UN-Hilfswerk für palästinensisch-arabische Flüchtlinge UNRWA und der damit zusammenhängenden Kürzung von Mitteln für diese UN-Agentur steht eine Reform der nahezu 70 Jahre alten Institution auch auf der deutschen Agenda, da die Bundesregierung zum Unterhalt von UNRWA erhebliche Mittel des deutschen Steuerzahlers freisetzt. Die Bundesrepublik ist heute unabhängig von EU-Leistungen allein der drittgrößte Beitragszahler mit insgesamt 76 Mio. US-Dollar pro Jahr bei einem Gesamtbudget von 1,12 Milliarden US-Dollar, hat also politisches und finanzielles Gewicht in die Waagschale zu werfen. 
Im Koalitionsvertrag von März diesen Jahres heißt es dazu:

„Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen. Zugleich verurteilen wir jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen 
Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“

Es bedarf eines differenzierten und diplomatisch klug vorgetragenen Ansatzes zur Reform.

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Wie könnte eine solche Initiative zur Förderung demokratischer Fortschritte aussehen? UNRWA, die 1950 nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg gegründet wurde, versorgt heute ca. 5,26 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen in Jordanien, dem Libanon, Syrien, Gaza und der Westbank einschließlich Ost-Jerusalems. Auf den Gebieten der medizinischen und sozialen Fürsorge leistet UNRWA für die Schwächsten der palästinensischen Gesellschaft wichtige und manchmal lebensrettende Arbeit. Es bedarf eines differenzierten und diplomatisch klug vorgetragenen Ansatzes zur Reform, da sich die Situation der Flüchtlinge in Jordanien, der West-Bank und Ost-Jerusalem erheblich von der etwa in Syrien, Gaza und den Flüchtlingslagern im Libanon unterscheidet.

Der übertragbare Flüchtlingsstatus ist weltweit ungewöhnlich und ist die Herausforderung für eine Lösung des Konflikts.

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Eine Herausforderung für eine Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern ist der von den Vereinten Nationen definierte Flüchtlingsstatus für Palästinenser: Er ist auf jede nachfolgende Generation vererbbar, das heißt, die Zahl dieser Flüchtlinge wächst unaufhörlich: „Palästinensische Flüchtlinge sind bestimmt als ‚Personen, deren regulärer Wohnsitz Palästina während der Zeit zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948 gewesen ist und die als Ergebnis des Konflikts von 1948 sowohl ihr Heim als auch ihre Lebensgrundlage verloren haben.‘ Die Dienste der UNRWA stehen jenen offen, die dieser Definition entsprechen, durch die UNRWA registriert wurden und Hilfe benötigen. Die Nachkommen männlicher palästinensischer Flüchtlinge, einschließlich adoptierter Kinder, sind gleichfalls zur Registrierung berechtigt.“ 
Das ist weltweit ungewöhnlich, wenn wir uns den definierten Flüchtlingsstatus derjenigen Menschen anschauen, um die sich die zweite für derlei Fragen zuständige UN-Institution kümmert, UNHCR. Die von dieser UN-Organisation betreuten Flüchtlinge können ihren Status nicht auf sämtliche nachfolgenden Generationen vererben. Von den im Verlauf und in der Folge des ersten israelisch-arabischen Krieges geflüchteten oder vertriebenen Palästinensern leben heute noch schätzungsweise 30.000 Menschen, die erste Generation also.

Der UNRAW-Flüchtlingsstatus dient der palästinensischen Führung ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht zu untermauern.

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Der UNRWA-Flüchtlingsstatus perpetuiert das Problem einer Integration der Menschen in deren damalige Fluchtzielgebiete, wie es die nach dem Krieg von 1948 im Dezember desselben Jahres verabschiedete UN-Resolution 194 neben weiteren Lösungsvorschlägen vorsah, auf unabsehbare Zeit, anstatt es in einem überschaubaren Zeitraum zu lösen: dieser Flüchtlingsstatus dient der palästinensischen Führung nämlich dazu, ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht sämtlicher Flüchtlinge und ihrer Nachgeborenen ins Kernland Israel zu untermauern. Derzeit hat Israel knapp 9 Millionen Einwohner (Stand: 16. April 2018), davon sind knapp 6,6 Millionen Juden. Juden würden also innerhalb Israels, das ja das selbstverständliche Recht auf jüdische nationale und politische Souveränität nach Jahrtausenden der Verfolgung verkörpert, in die Minderheit geraten.

Die Forderung nach einem Rückkehrrecht steht im Widerspruch zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

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Eine solche Forderung steht auch im logischen Widerspruch zu einer Zwei-Staaten-Lösung, denn dann würden die Nachkommen der Flüchtlinge ja selbstverständlich Bürger eines neuen palästinensischen Nationalstaates werden. Die Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu: „Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit.“
UNRWA ist mit ca. 30.000 überwiegend palästinensischen Beschäftigten nach der Palästinensischen Autonomiebehörde der größte Arbeitgeber in den Palästinensergebieten. Die Agentur betreibt auch Schulen dort und sorgt damit für wichtige und notwendige Bildung und Ausbildung junger Palästinenser; sie verwendet dafür neben eigenen Materialien das vom PA-Bildungsministerium verantwortete Curriculum. Unsere im Sommer 2017 im Bundestag mit Abgeordneten des Haushaltsausschusses präsentierte wissenschaftliche Untersuchung dieses Curriculums kommt zu dem Schluss, dass die aktuellen palästinensischen Schulbücher alles andere als eine Voraussetzung für Frieden, Koexistenz und Verständigung schaffen. Es dominieren sehr eindeutig die Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates. Die Bücher glorifizieren häufig den auch gewaltvollen »Widerstand« gegen die als aggressiv präsentierten »Besatzer« – Besatzung bezieht sich hier auf »ganz Palästina« unter Einschluss des Staates Israel, nicht nur auf Westbank und Gazastreifen. Sie stehen, wenn wir uns an den Koalitionsvertrag erinnern, einer Friedenslösung eindeutig im Wege.

Würde man die UNRWA reformieren, könnten sich die Konflikparteien auf die wichtigen Verhandlungsfragen konzentrieren.

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Im Rahmen eines zu fixierenden Zehn-Jahres-Planes sollte es gelingen können, UNRWA zu reformieren und einen Teil von deren Aufgaben in die Arbeit von UNHCR  zu integrieren. Ein solcher Plan hätte den Vorteil, dass sich die eigentlichen Konfliktparteien auf die wichtigen Verhandlungsfragen konzentrieren können.
Beginnen wir mit Jordanien. Die Vereinten Nationen sollten über UNRWA ein Budget finanzieren, ausgestattet mit vielleicht 500 Mill. Dollar pro Jahr mit einer Laufzeit von zehn Jahren; die Hälfte des Geldes pro Jahr jeweils für die weitere Versorgung der Flüchtlinge in Jordanien, die Hälfte als jährliche Finanzspritze für die jordanische Wirtschaft zur dauerhaften Integration der etwa zwei Millionen palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien. Die bisherigen Aufgaben von UNRWA in Syrien und dem Libanon würden UNHCR übertragen, da UNHCR ja ebenfalls ein Mandat zur Versorgung von Flüchtlingen und deren Integration in den jeweiligen Fluchtzielländern hat und im Libanon und in Syrien ja bereits sehr präsent ist. In Syrien ist die Situation für palästinensische Flüchtlinge so unsicher, dass sie zu ihrer eigenen Sicherheit unter den Schutz von UNHCR gehörten. Auch im Libanon mit seiner fragilen Struktur verblieben die dort lebenden Palästinenser im Flüchtlingsstatus von UNHCR.
In der Westbank bliebe es bei den Aufgaben von UNRWA, aber UNRWA sollte künftig generell keine politischen Statements zu finalen Statusfragen abgeben dürfen, die ausschließlich das Resultat direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sein können, so wie eben die Frage, wie vielen palästinensischen Flüchtlingen eine Rückkehr ins israelische Kernland erlaubt sein würde, sondern sich als UN-Agentur im Konflikt neutral verhalten.

Palästinenser brauchen ein Leben in Würde an der Seite Israels, statt dauerhaft als Flüchtlinge Almosen zu empfangen.

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Jedoch sollte anerkannt werden, dass UNRWA im Vergleich zur Hamas in Bildungsfragen für den Gazastreifen die bessere, weil immer noch moderatere Lösung ist, doch gehören die Inhalte palästinensischer Schulbücher nachhaltig verändert. Die Bundesregierung sollte sich mit ihren guten Kontakten zur PA dafür im deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuß und in multilateralen europäischen Gremien einsetzen.
Die Palästinenser verdienen Besseres, eine wirkliche Zukunft in einem Leben in Würde an der Seite des Staates Israel und ohne Indoktrinierung zu Hass und Gewalt, statt Generation für Generation Almosenempfänger zu sein.

7 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Günter Schenk
    Denn man tau, Herr Rensmann! Setzen Sie die "Zweistaaten-Regelung" durch, angesichts täglich neu errichteten Bauten in den nach gültigem Völkerrecht illegalen Siedler-Kolonien im Westjordanland! Die Deutsche Bundesregierung, Sie selbst sowieso, würden sich bei dieser Absicht angesichts einer Regierung, die selbst nicht einmal mehr von Besatzung reden will, überheben. Da haben sich schon klügere Geister, siehe den redlich bemühten, jedoch unglücklichen US-Präsidenten Obama "eine dicke Backe" in Tel Aviv eingefangen.
  2. von Günter Schenk
    Ihr Wort in Gottes Ohren, Herr Rensmann! Halten Sie Mister Kushner, Präsidentenberater des großen "Dealers" im Weißen Haus, mit eingeschränktem Zugang zu Geheimdokumenten, für geeignet für einen "differenzierten und diplomatisch klug vorgetragenen Ansatzes zur Reform (der UNRWA)"? Zudem die Reform der UNRWA überhaupt nicht in Zuständigkeit der US-Administration, sondern allein des Weltsicherheitsrates der VN liegt. Oder meinen Sie, ausgerechnet die Deutsche Bundesregierung habe den Titel dazu?
  3. von Günter Schenk
    Ihre genaue Kenntnis des palästinensischen Schulbücher, Herr Rensmann, überrascht mich. Oder haben Sie ihr Wissen vorgefertigt "aus dritter Hand"? Einfach, weil international, auch über Amazon, leicht zugänglich, hingegen ist die Studie der Professorin für Erziehungswissenschaften an der Hebräischen Universität in Jerusalem, Nurit Peled-Elhanan über Inhalte der Schulbücher Israels. Ihr Buch "Palestine in Israeli School Books - Ideology and Propaganda in Education" ISBN 978-1-84511-813-6, könnte zur Gewichtung Ihrer Meinung, oder Kenntnis?, hilfreich sein.
  4. von Günter Schenk
    Ihr "die Palästinenser verdienen Besseres" erscheint heuchlerisch, wenn Sie gleichzeitig die Besatzung nicht Besatzung nennen. Denn, natürlich ist ein Leben unter Besatzung kein Leben in Würde. Auch ein Verweis auf die Verantwortung der PA ist wenig stichhaltig, denn unter Besatzung und Militärrecht ist, angesichts totaler Kontrolle durch den Besatzer, eine freie Willensentscheidung gewiss nicht möglich.
  5. von Günter Schenk
    Wäre Israel, in den ersten Jahren nach der Staatsgründung, d.h. der Vertreibung der Palästinenser, seinen Verpflichtungen nachgekommen, wäre die Zahl der Palästinenser mit Rückkehrrecht sehr viel geringer gewesen - nämlich um die 750 Tausend. Aber, man zog es bei der politischen Führung Tel Avivs vor, das Rückkehrrecht auszusitzen. Das kann weder den Flüchtlingen, noch der UNRWA angelastet werden. Israel jedoch zog es vor, infolge des Angriffskrieges von 1967 erneut zahllose Flüchtlinge "zu generieren". Die Palästinenser nennen dies die Naksa. Die UNRWA übernahm , ihre Verpflichtung gemäß, auch den Schutz jener "Neuflüchtlinge, vornehmlich in Syrien.
  6. von Günter Schenk
    Werter Herr Rensmann, demokratische Fortschritte sind auf beiden Seiten vonnöten, richtig! Aber, mit dem gerade verabschiedeten Nationalitätengesetz verabschiedet sich Israel von dieser Absicht. Gleichheit vor dem Gesetz, keine Spur. Zugehörigkeit (religiöse oder stammes-orientiert) hat Vorrrang.
    Zu Ihrem anderen Punkt: "Gewalt von allen Seiten ist zu verurteilen". Na klar, aber ist seit vielen Jahrzehnten andauernde Besatzung und Entrechtung keine Gewalt? Hingegen, das Völkerrecht anerkennt ausdrücklich Gewaltanwendung durch koloniale Befreiungsbewegungen, soweit andere Mittel nicht zum Ziel führen. Weder Mandela, noch Gandhi oder die algerische FLN hat auf Gewalt verzichten können... bis auf der Seite der Kolonisatoren (darum handelte es sich, wort-wörtlich auch lt. eigener Diktion der späteren Staatsgründer Israels, lesen Sie die Zeitdokumente) die Rechte der Ursprungsbevölkerung anerkannt waren.
  7. von Sandra Kreisler
    Leider werden von dem Autor ein paar wichtige Dinge unterschlagen, zb dass das historische Gebiet des ehemaligen Palästina eben nicht nur Israel, Gaza und das so genannte Westjordanland beschränkt, sondern dass 75 % dieses Gebietes heute JORDANIEN heissen, ein Land, dass de facto (und von König Hussein auch einstens zugegebenermassen) Palästina IST, und in dem die Palästinenser als Bevölkerungsmehrheit nicht alle bürgerlichen Rechte haben und zT in Flüchtlingslagern leben müssen. Auch dass die UNRWA mehr Geld und mehr Mitarbeiter bekommt, als die UNHCR, die aber ihrerseits weltweit für viel mehr Flüchtlinge zuständig ist, zeigt schon den inert antisemitischen Charakter dieser Regelung. Es ist ein Missverständnis, dass die UNRWA bezahlt wird, um Palästinensern zu helfen, sie wird bezahlt, um Israel zu schaden. Diese Aufgabe nimmt sie auch wahr. Und deshalb werden weder EU noch UNO noch Deutschland irgendetwas am Status quo ändern: die UNRWA dient der Legitimation gegenüber den Ölstaaten. Nur so können diese trotz öffentlicher Verdammung des Westens und seiner Charakteristika mit uns Geschäfte machen. Und so springen, als, möchte man glauben, angenehmer Nebeneffekt, die Juden wieder mal über die Klinge. Wenn es anders wär: die Situation ist SO absurd, dass sie nicht seit Jahrzehnten genau so geblieben wäre.